Archiv Seite 40 - Sozialwesen - Haufe

Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.mehr

Dienst ist Dienst und Pause ist Pause. Diesen Unterschied beherzigen Berufstätige im Umgang mit den Kollegen besser.mehr

Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. Auch bei der Anhörung im Bundestag zeigten sich noch zahlreiche Lücken. Großen Regelungsbedarf gibt es bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).mehr

Die GKV-Monatsmeldung wird ab 2013 um ein Feld „voraussichtliches regelmäßiges Jahresentgelt“ erweitert. Der ohnehin schon hohe Aufwand bei der Bearbeitung von Mehrfachbeschäftigungen steigt damit weiter an.mehr

Hat sich ein angehender Student bereits vor Semesterbeginn an einer Universität eingeschrieben, steht er trotzdem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Die Einschreibung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen.mehr

Die CDU setzt auf eine baldige Einigung auf ein gemeinsames Rentenkonzept der Union. Obwohl mehrere Modelle vorliegen, soll in 3 Wochen eine tragfähige Lösung stehen. Bei der geplanten Rentenbeitragssenkung zeichnen sich Widerstände ab.mehr

Der Rentenbeitragssatz soll einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel stärker sinken als bisher bekannt.mehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.mehr

Droht den gesetzlichen Krankenkassen der Verlust eines imageträchtigen Zusatzgeschäfts? Ihnen soll die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen untersagt werden.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Referenzdatenbank freigeschaltet, in der die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte deutscher Krankenhäuser vollständig lesbar abrufbar sind.mehr

Nach dem Entwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) werden die Sachbezugswerte 2013 ansteigen. Die neuen Werte gelten unter Vorbehalt ab 1.1.2013.mehr

Für Beschäftigte in Privathaushalten gelten generell die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für normale Arbeitsverhältnisse. Viele Arbeitgeber mit in ihrem Privathaushalt Angestellten sind sich dennoch unsicher.mehr

Die neue Formel für die Gleitzone ab 1.1.2013 wird umfangreiche Übergangsregelungen mit sich bringen. Mindestens 4 Fallgestaltungen müssen berücksichtigt werden.mehr

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) wird die Berücksichtigung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für pflegende Angehörige ab 1.1.2013 verbessert.mehr

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.mehr

Viele Ärzte wollen sich mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich nicht zufriedengeben. Unmittelbar nach dem Durchbruch im Honorarstreit wollen sie trotzdem protestieren.mehr

Mit der Anpassung der Entgeltspanne bei der Gleitzone ab 1.1.2013 soll auch die Formel verändert werden. Doch noch stehen nicht alle Rechengrößen für das Jahr 2013 fest.mehr

Eine Mutter darf ihren Sohn in eine Reha-Maßnahme begleiten, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Rentenversicherung muss die Kosten für die Unterbringung übernehmen.mehr

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.mehr

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.mehr

Die BKK vor Ort hat zum 1.10.2012 die BKK Hoesch integriert. Die Dortmunder Traditionskasse war in eine finanzielle Schieflage geraten.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab Januar 2013 ein Sonderprogramm durch, das jungen Menschen aus Europa bei einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme in Deutschland hilft. Das BMAS stellt bis zu 40 Mio. EUR pro Jahr für zur Verfügung.mehr

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr

Ein neues Gesetz soll Ärztefehler eindämmen und die Patientenrechte stärken. Doch es gibt nach der 1. Lesung im Bundestag am 28.9.2012 reichlich Kritik.mehr

Viele Eltern haben Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung hinkt in vielen Großstädten dem Bedarf hinterher. Jetzt sollen auch berufstätige Großeltern einspringen.mehr

In Baden-Württemberg werden erste Konsequenzen aus den Transplantations-Manipulationen in Göttingen gezogen: Die 5 Zentren in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Stuttgart verpflichteten sich zunächst freiwillig zu einem Sechs-Augen-Prinzip.mehr

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.mehr

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.mehr

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.mehr

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.mehr

Betriebsrente erst mit 67? Das BAG hat entschieden, dass Betriebsrenten an die neue Regelaltersgrenzen "Rente mit 67" angepasst werden können. Dies gilt auch für Verträge die eine Auszahlung ab 65 vorsehen.mehr

Ab Ende 2012 dürfen neu abgeschlossene Privatversicherungstarife nur noch als Unisex-Tarife kalkuliert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Geschlecht die Versicherungsbeiträge nicht beeinflussen darf.mehr

Das Geschäft mit Bandagen und Massagen boomt - die Versorgung geht jedoch häufig am Bedarf der Patienten vorbei. Das hat der aktuelle Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER GEK ergeben.mehr

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.mehr

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.mehr

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.mehr

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?mehr

Eine Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen ist eine Kassenleistung. Nun müssen die Kassen auch eine Brustvergrößerung zahlen.mehr

Noch hat sich keine Streikfront in Weiß formiert. Doch bald soll es bei den niedergelassenen Ärzten losgehen - in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.mehr

Wegen der Skandale rund um Organspenden stoppen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Pläne, die rund 24 Mio. Versicherte ab September regelmäßig über die Organspende zu informieren.mehr

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat beschlossen, eine eigene Gefahrtarifstelle für Fußballer einzurichten. So können die Beiträge für den Sport gerechter berechnet werden.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will das soziale Netzwerk Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen.mehr

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.mehr

Das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ist sehr unterschiedlich verteilt. Eine genaue Übersicht über Brutto und Netto je nach Region und Arztgruppe gibt es offiziell nicht.mehr

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente. Doch die Union lässt ihre Ministerin auflaufen. Und will den Streit um das beste Rezept gegen Altersarmut aus dem Wahlkampf lieber heraushalten.mehr

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.mehr

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.mehr

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.mehr