Archiv Seite 41 - Sozialwesen - Haufe

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.mehr

Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.mehr

Eine Reha ist nicht nur bei gebrochenen Knochen sinnvoll: Älteren Menschen kann sie helfen, im Alltag wieder selbstständiger zu werden. Einen Therapieplatz zu bekommen, ist oft schwierig. Und nicht jeder Arzt darf Patienten überweisen.mehr

In Deutschland wollen oder müssen immer mehr Rentner arbeiten - auch noch im hohen Alter. Viele Minijobber sind über 70 Jahre alt.mehr

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es neue Auffälligkeiten: 9 von 10 Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben.mehr

Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik.mehr

Ärzte dürfen keine Praxisgebühr für die Herausgabe von Röntgen- oder Ultraschallbildern verlangen.mehr

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung durch Festpreise für Arzneimittel auch für ausländische Online-Anbieter gilt.mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Gutachten mit dem Titel „Pay for Performance im Gesundheitswesen: Sachstandsbericht zu Evidenz und Realisierung sowie Darlegung der Grundlagen für eine künftige Weiterentwicklung“ veröffentlicht.mehr

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.mehr

Wird wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ein Arzt besucht, besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Gleiches gilt für arbeitsmedizinische Vorsorge und andere vorgeschriebene Untersuchungen.mehr

Ruheständler, denen die Rente falsch berechnet wurde, haben einen Anspruch auf Nachzahlung für 4 Jahre - auch wenn der Fehler möglicherweise schon seit 2002 vorlag.mehr

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.mehr

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.mehr

Die seit vergangenem Jahr laufenden Überprüfungen von Rentenbescheiden haben für Zehntausende Senioren mehr Geld gebracht. Das teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht mit.mehr

Wie finde ich einen passenden Arzt? Jeden Tag stehen tausende Menschen in Deutschland vor dieser Frage, etwa weil sie umgezogen sind oder zum ersten Mal einen Facharzt aufsuchen müssen. Orientierung bietet seit über einem Jahr die "Weisse Liste“.mehr

Nach dem Motto «Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht» erntet Arbeitsministerin von der Leyen viel Kritik für ihr neu geschnürtes Rentenpaket. Schon jetzt ist fraglich, ob sie nach der halbjährigen Verspätung wenigstens den revidierten Fahrplan einhalten kann.mehr

Flexible Altersgrenzen für die Inanspruchnahme der Krebsvorsorge plant die Bundesregierung. Um die Inanspruchnahme zu steigern, sollen die Krankenkassen mehr als bislang Einladungsschreiben versenden.mehr

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.mehr

Die Marketingseminare, in denen Ärzte für den Verkauf umstrittener Selbstzahler-Angebote geschult werden, werden auch von der EU gefördert.mehr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.mehr

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).mehr

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.mehr

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.mehr

Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente steigen trotz der von der Regierung verordneten Zwangsrabatte wieder.mehr

Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.mehr

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.mehr

Zusagen der Krankenkassen, in der Zukunft keinen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen lediglich im Rahmen eines bereits festgestellten Haushaltsplanes erfolgen. Demnach wären bereits Aussagen für 2013 nicht zulässig.mehr

Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz tritt zum 1.8.2012 in Kraft, die Regelungen zur Entscheidungslösung zum 1.11.2012.mehr

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

Deutschlands Apotheker sollen mehr Geld je verkaufter Arzneimittelpackung erhalten.mehr

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

Die Studentenzahlen steigen - und mit ihnen auch die Zahl der BAföG-Empfänger. Bund und Länder zahlten noch nie so viel für die Ausbildungsförderung.mehr

Ein Hartz IV-Empfänger hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt.mehr

Viele ältere Menschen wollen den Lebensabend in wärmeren Gefilden verbringen. Dass es im Ausland nicht die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung gibt wie zu Hause, war Gegenstand einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.mehr

Wann fällt ein Unternehmen der öffentlichen Hand in die Zuständigkeit einer Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft? Die Politik hatte diese umstrittene Frage seit 2004 mit einem Moratorium vertagt. Nun hat der DGUV ein Konzept.mehr

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.mehr

Krankenkassen sollen die Höhe ihrer Beiträge nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wieder selbst bestimmen dürfen.mehr

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das zeigt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Immer mehr werden wegen Psychokrankheiten bewilligt. Das gilt auch für Rehabilitationsmaßnahmen.mehr

Fusion zweier Unfallversicherungsträger beschlossen: Die Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) wollen sich zum 1.1.2016 zusammenschließen.mehr

Die gute Konjunktur füllt die Sozialkassen. Mehr Menschen sind in Lohn und Brot und zahlen Beiträge. So kommt unter dem Strich ein deutliches Plus heraus.mehr

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger.mehr

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Befreiung von den Zuzahlungen müssen die neuen Rentenhöhen der Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz berücksichtigt werden.mehr

Erschöpfung, Depressionen, Schlafstörungen - Mütter sind oft mehr als nur gestresst. In solchen Fällen können sie eine Mutter-Kind-Kur beantragen. Voraussetzung ist ein ärztliches Attest.mehr

Die Kostensteigerungen durch die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen werden vollständig von den Krankenkassen übernommen.mehr

Die Krebsvorsorge in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung ausgebaut werden.mehr

Kinder-Suchmaschinen schützen Kinder beim Internetsurfen, weil sie nur auf geprüfte Seiten verlinken. Aber erst 20 % der Eltern nutzen sie - viel zu wenige, findet Familienministerin Schröder.mehr