Archiv Seite 2 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob zusätzliche Leistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung mindern.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Gesundheitspolitiker setzen sich für mehr Schutz vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen ein. Sie fordern ein Verbot von Behandlungen, die medizinisch als schädlich oder unwirksam eingestuft werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die Praxis von nicht evidenzbasierten, oft teuren Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu beantworten, ob ein Jäger Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn er sich beim Zerlegen eines geschossenen Hirsches verletzt.

Die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität treiben einen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft voran. Ab dem 1. April sollen Betriebe und Beschäftigte mit dem neuen Qualifizierungsgeld stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, sich weiterzubilden und so ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Ein Busunternehmer steht bei einer Verletzung durch eine Verpuffung im Heizkessel beim Aufdrehen der Heizung an seinem häuslichen Arbeitsplatz unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 21.3.2024 entschieden.

Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu Unverheirateten benachteiligt würden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass die Regelung rechtmäßig sei.

Eltern sind zunehmend gestresst. Die Ursachen sind vielfältig. Politische, finanzielle und erzieherische Belastungen führen zu mehr Fällen von Burnout und Depressionen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Die Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft. Experten raten zu weniger Perfektionismus und mehr Unterstützung im Alltag, um dem entgegenzuwirken.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.

Die Beschäftigtenzahl im deutschen Gesundheitswesen blieb 2022 fast unverändert, nachdem sie im Vorjahr noch deutlich gestiegen war. Während die pharmazeutische Industrie und medizinische Fachpraxen Zuwächse verzeichneten, änderte sich die Zahl der Pflegekräfte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen kaum. Der geringere Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Abbau von Personal, das speziell für die Pandemiebekämpfung eingestellt worden war.

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden über 17.000 neue Produkte aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wünsche betreuungsbedürftiger Personen bei der Auswahl ihres Betreuers vorrangig zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. 

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern. Zeiten der Kindererziehung in einem EU-Land können nun offiziell auf die Rentenansprüche im Heimatland angerechnet werden. Ein richtungsweisendes Urteil, das grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten in der EU weiter vereinfacht.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.

Nach einem Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 stieg die Anzahl der Antibiotikaverordnungen im Jahr 2022 wieder an. Mit knapp 31 Millionen Verordnungen liegt die Zahl der Verordnungen jedoch etwa zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie. Der Anteil von Reserveantibiotika blieb trotz des allgemeinen Anstiegs stabil und betrug zuletzt 42 Prozent.

Das Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung ab dem 1.4.2024 markiert einen Meilenstein in der Heilmittelgeschichte: Ergotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen als Vorreiter im Bereich der Heilmittel die erweiterte Versorgungsverantwortung und werden somit die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung betreuen können.

Das Meldeportal "Mehr Patientensicherheit" des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ermöglicht Versicherten die Online-Meldung von kritischen Vorfällen und positiven Erfahrungen in Praxen und Kliniken. Experten analysieren anonymisierte Berichte, um generelle Verbesserungen im Gesundheitssystem zu fördern. Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2025 und dient als Frühwarnsystem für potentielle Risiken.

Mit dem Beginn der Fastenzeit am Aschermittwoch rückt das Thema Verzicht in den Fokus. Laut einer Umfrage der DAK-Gesundheit sehen 67 % der Deutschen gesundheitliche Vorteile im Verzicht. Besonders die jüngere Generation zeigt mit 76 % Zustimmung zum Verzicht auf Genussmittel ein starkes Interesse. Die Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Befragten bereits Erfahrung mit längeren Verzichtsphasen hat.

Arbeitnehmer entrichten monatlich aus dem versicherten Arbeitsentgelt die Beiträge zur Rentenversicherung. Während des Bezugs von Krankengeld werden ebenfalls Beiträge abgeführt, die sich die Krankenkasse und der arbeitsunfähige Arbeitnehmer teilen (rentenrechtliche Anrechnungszeit). Die Beiträge werden aus einem herabgesetzten Arbeitsentgelt berechnet, was die Rentenhöhe beeinflussen kann.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse die Kosten für eine Kryokonservierung von Keimzellen bei einem nicht zugelassenen, aber qualifizierten Leistungserbringer erstatten muss, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Anbieter benennen kann.

Das E-Rezept ist bereits verfügbar und seit Juli 2023 gibt es auch die Möglichkeit das E-Rezept über die elektronische Gesundheitskarte abzurufen. Mit dem neuen Digital-Gesetz werden die Ärzte ab 2024 verpflichtet, Rezepte elektronisch auszustellen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 2.2.2024 gebilligt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kläger, der im August 2020 ein Restaurant eröffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor die Gewährung abgelehnt. 

Aufgrund ihres Gesundheitszustandes erhalten pflegebedürftige Menschen ab 65 Jahren im Jahr 2022 überproportional viele Heilmittel-Behandlungen. Von den insgesamt etwa 5,9 Millionen Heilmittel-Verordnungen für AOK-Versicherte über 64 Jahre entfielen knapp 55 Prozent, das sind 3,2 Millionen Verordnungen, auf diese Altersgruppe. Dies zeigt der neueste Heilmittelbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), der erstmals auch erhebliche regionale Unterschiede bei den Heilmittel-Verordnungen für ältere Pflegebedürftige offenlegt.

Die ärztliche Verschreibung von Gesundheits-Apps hat sich laut einer McKinsey-Studie im letzten Jahr verdoppelt, mit 235.000 Verschreibungen und einem Marktvolumen von 125 Millionen Euro. Die Zunahme wird auf die wachsende Bekanntheit und die gestiegene Bereitschaft der Ärzte zurückgeführt. Trotzdem bleiben Gesundheits-Apps im Vergleich zu den Gesamtkosten des deutschen Gesundheitssystems eine Nische.

Die Systemische Therapie wird nun auch für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die entsprechende Richtlinienänderung beschlossen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Sturz einer Reha-Patientin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin hatte ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) nach einer stationären Reha in Anspruch genommen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht gesetzlich Versicherten künftig die Verwendung der Computertomographie-Koronarangiographie (CCTA) zur Abklärung einer chronischen koronaren Herzkrankheit. Die nicht-invasive Methode visualisiert die Herzkranzarterien, um Verengungen zu identifizieren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben, selbst wenn sie als Rollstuhlfahrer Unterstützung benötigen. Die Tätigkeit als Abgeordneter gilt aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Merkmale nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Anspruch auf Krankengeld haben, auch wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht. Die Übermittlung im elektronischen Verfahren muss durch die Ärzte erfolgen. Der Versicherte ist nicht dafür verantwortlich, wenn dies nicht geschieht.

Glatteis erschwert aktuell den Verkehr. Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kindertagesstätte greift die gesetzliche Unfallversicherung, unabhängig vom Verkehrsmittel. Darauf weist die Kommunale Unfallversicherung Bayern und die Bayerische Landesunfallkasse hin.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen beenden, da sie wissenschaftlich nicht sinnvoll sind. Das Ministerium empfiehlt, Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Die Einsparungen werden auf höchstens zehn Millionen Euro geschätzt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung gilt. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist damit ausgeschlossen.

Die Grippewelle in Deutschland hat dem Robert-Koch-Institut zufolge offiziell begonnen. Bis Ende Dezember wurden rund 9.000 Fälle gemeldet. Das RKI empfiehlt insbesondere Risikogruppen wie ältere Menschen und Schwangere, sich impfen zu lassen.

Zum Jahresbeginn treten Entlastungsmaßnahmen für die steigenden Pflegekosten in Kraft. Das Pflegegeld und die Entlastungszuschläge für Heimbewohner werden erhöht. Die Reform mit jährlichen Mehrkosten von 6,6 Milliarden Euro soll die Pflegeversicherung bis 2025 stärken und beinhaltet zusätzlich Änderungen beim Pflegeunterstützungsgeld und der Transparenz von Pflegeleistungen.

Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel 2023/2024 treten eine Vielzahl bedeutender Veränderungen im Gesundheitswesen in Kraft. An dieser Stelle informieren wir Sie umfassend über die maßgeblichen Neuerungen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine neue Richtlinie eingeführt, um die schnelle und gezielte Behandlung von Patienten mit Verdacht auf Long-COVID oder ähnliche Erkrankungen zu fördern. Die Richtlinie legt strukturierte Versorgungspfade fest, koordiniert durch Hausärzte, und zielt darauf ab, auch postinfektiöse Erkrankungen besser zu versorgen.

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.

Am 15.12.2023 wurde das Pflegestudiumstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem zuvor der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zustimmte. Damit werden für das Kinderkrankengeld mit Wirkung zum 1.1.2024 neue Regelungen eingeführt.

Ab 2024 bekommen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr Geld. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 6,44 Prozent. Darauf haben sich die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie – IFK, Physio-Deutschland, VDB und VPT – mit dem GKV-Spitzenverband einvernehmlich geeinigt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. 

In den letzten 20 Jahren verursachte Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen einen Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung besteht weiterhin Handlungsbedarf, da der tatsächliche Schaden höher sein dürfte. Es mangelt an spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, und der GKV-Spitzenverband betont die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie für effektive Gegenmaßnahmen.

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.