Archiv Seite 4 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Viele Krankenhäuser bieten möglichst viel an - und können den Patienten laut Kritikern damit Schaden, weil sie zu wenig Routine haben. Kassen warnen auch vor OPs aus Umsatzgründen. Doch nun soll ein Strukturwandel anlaufen.

Das Bundeselterngeldgesetz verfolgt den Zweck, den Verdienstausfall junger Eltern zumindest teilweise zu ersetzen. Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob dabei auch Provisionen zu berücksichtigen sind.

Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.

Auszubildende die einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen wohnen nicht „bei den Eltern“ im Sinne des BAföG. Deshalb steht ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zu. Vorausgesetzt die Aufnahme stellt eine Unterstützung des Elternteils dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 8.11.2017 entschieden.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Kosten für die stationäre Krankenhausversorgung in Deutschland steigen weiter. Im Jahr 2016 sind die Kosten pro Patient um fast 3 % gestiegen. Über 100 Milliarden Euro betrugen die Gesamtkosten der Krankenhäuser im vergangenen Jahr. Ein Überblick.

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.

Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.

Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23. Februar 2017 entschieden.

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Die Ausgaben im Sozialwesen steigen stetig. Das Wohngeld macht hier eine Ausnahme. Die Zahl der Wohngeld-Bezieher ging im Jahr 2015 deutlich zurück. Das Statistische Bundesamt hat eine Erklärung dafür, rechnet aber bald wieder mit mehr Empfänger.

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.

Kriminelle Pflegedienste zahlen Patienten Belohnungen für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug. Sozialämter dürfen Sozialhilfeleistungen um diese "Kick-Back-Zahlungen" rückwirkend kürzen. Das hat das Sozialgericht Berlin beschlossen.

Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Der Wiedereinstieg in den Job ist dadurch erst verspätet möglich. Das wollen sie nicht hinnehmen und fordern Schadenersatz für den entgangenen Verdienst.

Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz IV-Bezug ausgescheiden, steigt kontinuierlich an. Einige finden eine Arbeit, andere wiederum gehen teils zwangsweise in Rente. Jedoch mit Renteneinbußen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz IV-Haushalte noch genauer zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die selbst keine Hartz IV-Leistungen beziehen.

Wird Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet? Das BSG hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Die Klage zu den Regeln bei Hartz IV-Empfängern wurde als unzulässig verworfen.

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.

Hartz IV-Empfängern sollten künftig Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im Gesetz zu den Hartz IV-Rechtsvereinfachungen ist man nun wieder abgekommen.

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.

Jeder zehnte Langzeitarbeitslose ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Ursache dafür sind u. a. die steigenden Lebensmittelpreise. Die Grünen wollen deshalb höhere Regelsätze in der Grundsicherung.

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.

Ein Arbeitnehmer kann auch nach einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld I berechtigt sein.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung teilte mit, dass die Kassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Droht den Kassen durch zu geringe Pauschalen ein Defizit? Könnte sich dies erhöhen, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz IV-Leistungen erhalten?

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. 

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Die geänderte Richtlinie trat am 7.1.2016 in Kraft.

Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe für eine Impfpflicht für Kleinkinder aus. Diese sieht Pflichtimpfungen für bestimmte Erkrankungen vor.