Archiv Seite 39 - Finanzverwaltung - Haufe

Ausgehend von einem Einzelfall sind im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Wahlrechtsausübung von zusammenveranlagten Ehegatten bei der Anrechnung bzw. dem Abzug ausländischer Steuern folgende Zweifelsfragen aufgetreten:

Die Vordruckmuster „Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland“ und „Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen“ wurden neu bekannt gegeben.

Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden, stellen stets eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG dar.

Für Unruhe in der Praxis der Freiberufler sorgte in den letzten Monaten der Begriff "Bücher führen"

Mit dem Einfügen von § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG wurde der handelsbilanzielle Ausweis eigener Anteile rechtsformunabhängig geregelt.

Ab dem 1.1.2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen.

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2014 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.

In den letzten Jahren hat sich in Sachen Investitionsabzugsbetrag einiges getan. Neue Urteile und gesetzliche Änderungen haben das BMF deshalb dazu veranlasst, das bisherige Schreiben vom 8.5.2009 zu überarbeiten und durch das neue Schreiben vom 20.11.2013 zu ersetzen.

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind.

Die OFD Niedersachsen äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt betriebliche Mehrsteuern als Rückstellung zu passivieren sind, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt werden bzw. die aus einer in späteren Jahren im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung entdeckten Steuerhinterziehung resultieren.

Zum 1.7.2013 wurde eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die gesamten Zurechnungen 100.000 EUR übersteigen.

Kulturelle Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts benötigen für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.

Nach § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle in diesem Sinne sind nach den Vorgaben des KrWG zu verwerten oder zu beseitigen.

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 ist überarbeitet worden.

Die bis zum 29.6.2013 geltende Regelung sah vor, dass nur die entrichtete EUSt als Vorsteuer abzugsfähig war.

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1.7.2013 in Kraft getreten.

Mit Schreiben vom 5.11.2013 hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen Stellung genommen. Nachfolgend wird dargestellt, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben.

Mit Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist.

Das BMF hat ein neues Schreiben zu den Entfernungspauschalen veröffentlicht. Berücksichtigt wurden die Gesetzesänderungen durch das "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 20.2.2013. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2014 anzuwenden, das BMF-Schreiben vom 3.1.2013 ist ab diesem Zeitpunkt überholt.

Das zuletzt im Jahr 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

Das Bundeszentralamt für Steuern übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen und das Verfahren zur Feststellung, ob die Satzung einer Körperschaft die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt, verbessert worden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache "Ettwein" entschieden. Das BMF hat sich daher nun zur Anwendung von § 1a Abs. 1 EStG geäußert.

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen.

Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 20.3.2013 wird neu gefasst.

Der EuGH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung auch die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Verpachtung stellt nach Ansicht des EuGH dann insgesamt eine einheitliche steuerfreie Leistung dar.

Die Verwendung eines Unterschriftsstempels (Faksimile) oder der Ausdruck des Namens auf Bescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke ist weiterhin gültig.

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.

Mit der Neufassung von § 3 Nr. 5 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 folgende Bezüge steuerfrei:

Viele Steuerpflichtige haben in Einsprüchen eine Anhebung des pauschalen Kilometersatzes für Auswärtstätigkeiten auf 0,35 EUR begehrt. Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, folgen nun die verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten".

Das BMF hat zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung stellt jetzt klar, dass (nur) bei einer unbedingten Option die Option zum Vertragsabschluss wirksam wird.

Einer Prüfungsanordnung gem. § 196 AO sind laut BMF die folgenden Hinweise beizufügen. Sie richten sich direkt an den Steuerpflichtigen.

Der Immobilienkauf in Berlin wird deutlich teurer: Ab dem 1.1.2014 soll der dortige Grunderwerbsteuersatz auf 6 % ansteigen. Nur ein anderes Bundesland verlangt im bundesweiten Vergleich einen noch höheren Satz.

Abschn. 9.1 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird geändert.

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-EUR-Freigrenze für Sachbezüge anzuwenden ist.

Wenn Steuerzahler in Deutschland für den privaten Haushalt Handwerker oder Dienstleister beauftragen, ist dies oftmals zum Teil steuerlich absetzbar.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Arbeitnehmer können erhaltene Personalrabatte nach der BFH-Rechtsprechung nachträglich im Wege des § 8 Abs. 2 EStG besteuern lassen, sodass der geldwerte Vorteil im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach dem günstigsten Preis der Ware am Markt bemessen wird.

Nach § 4a Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden (Wohnungsbauprämien-Anmeldung).

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.