Archiv Seite 7 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. EY hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen laut Kanzlerkandidat Armin Laschet unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.

Das Bundeskabinett hat am 21.7.2021 Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen möglichst schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen.

Der Rat der EU hat am 13.7.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastungen gefordert. Präsident Reiner Holznagel sagte am Montag, die Mittelschicht in Deutschland sei durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet.

Am 9./10. Juli haben sich die G20 auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Die Reform soll möglichst 2023 in Kraft treten.

Der Niedersächsische Landtag hat am 7.7.2021 ein Grundsteuergesetz mit einem selbst entwickelten Flächen-Lage-Modell verabschiedet.

Einem Gesetz mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, hat der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt.

Die EU-Kommission hat das Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt am 22.6.2021 genehmigt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe am 25.6.2021 gebilligt. Enthalten sind auch Regelungen für eine digitale Steuerberaterplattform und ein elektronisches Steuerberaterpostfach.

Der Bundesrat hat am am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie mit Änderungen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 verlängert.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem Änderungen bei der Grundsteuerreform, bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt werden sollen.

Bei der Grundsteuerreform will Hessen die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher den Gesetzentwurf für ein Hessisches Grundsteuergesetz beschlossen.

Die BStBK hat zu dem von der EU-Kommission im April 2021 vorgelegten Richtlinienvorschlag "Corporate Sustainability Reporting Directive", durch den u. a. die Vorgaben für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung geändert werden sollen, Stellung genommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."

Das vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht den Unions-Länderfinanzministern nicht weit genug. Die Länderfinanzminister der Grünen wollen dem Gesetz laut Medienberichten sogar die Zustimmung im Bundesrat verweigern.

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen.

Die großen Digitalkonzerne zahlen Unternehmensteuern bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den BFH-Urteilen zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) zugestimmt. Durch das Gesetz wird auch die Auszahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer verlängert.

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen wird es ab dem 1.7.2021 attraktiver, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet, wodurch derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden.

Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.

Der Bundestag hat am 21.5.2021 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) beschlossen. Zuvor hatte der Finanzauschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Die EU-Kommission hat am 18.5.2021 eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der EU zu fördern.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gab es in der Insolvenzordnung nicht nur im Bereich der Insolvenzantragsgründe wichtige Änderungen.

Medienberichten zufolge planen die Regierungsfraktionen, die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2020 zu verlängern.

Bei der Grundsteuerreform will Bayern die Länder-Öffnungsklausel nutzen. Das Kabinett hat daher am 10.5.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz beschlossen.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.

Bei der Grundsteuerreform will Nordrhein-Westfalen die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem es insbesondere um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen durch so genannte "Share-Deals" geht.

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 zugestimmt.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat u. a. eine gesetzliche Normierung der Pflicht zur Schaffung eines Risikofrüherkennungssystems für Geschäftsleiter gebracht.

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine gesetzliche Normierung von Hinweispflichten für steuerliche Berater gebracht, die Jahresabschlüsse erstellen und in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Schwierigkeiten von Mandanten feststellen.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz hat es wichtige Änderungen bei der Stellung von Insolvenzanträgen gegeben, insbesondere im Bereich der Insolvenzantragsgründe.

Der Petitionsausschuss des Bundestags sieht Handlungsbedarf hinsichtlich einer geschlechterneutralen Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke.

Im letzten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die Haftungsnorm des § 25e UStG, die Deutschland schon 2019 - und damit vor dem Inkrafttreten EU-einheitlicher Regelungen - eingeführt hatte. Da durch den neuen § 3 Abs. 3a UStG die Plattformbetreiber fiktiv in die Lieferkette einbezogen werden, läuft die Haftungsnorm in vielen Fällen ins Leere und verliert somit an Bedeutung.

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist seit Jahresbeginn das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) umgesetzt worden, das auch für Steuerkanzleien von großer Bedeutung ist. Außerdem gibt es zahlreiche wichtige Änderungen in der Insolvenzordnung.

Bei der Grundsteuerreform will Mecklenburg-Vorpommern die Länder-Öffnungsklausel nicht nutzen, sondern das Bundesmodell komplett übernehmen.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2020 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Im sechsten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um eine Sonderregelung, die die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei Sendungen mit einem Sachwert von maximal 150 EUR vereinfachen soll.

Im fünften Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um Lieferungen von Drittlandsunternehmern über Online-Marktplätze. Der Marktplatzbetreiber wird dabei ab 1.7.2021 umsatzsteuerlich so behandelt, als habe er die Lieferung selbst erhalten und dann seinerseits an den Endkunden ausgeführt (fiktives Reihengeschäft).

Im vierten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die neuen Regelungen zum sog. Fernverkauf, die ab 1.7.2021 die bisherigen Versandhandelsregelungen ersetzen.

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt, die die bisherigen Unternehmenshilfen ergänzen und den Ländern die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen auf Grundlage von Einzelfallprüfungen bieten sollen.

Der Hamburger Senat hat am 16.3.2021 einen Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt.

Die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit wurde für den den VZ 2019 verlängert. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen weiter ausgesetzt.

Das MwSt-Digitalpaket bringt zur Jahresmitte erhebliche Änderungen für den E-Commerce. Ein Teil der Regelungen tritt bereits zum 1.4.2021 in Kraft. Wir stellen die Neuregelungen in den nächsten Wochen im Einzelnen vor. Im dritten Teil unserer Serie schauen wir uns den sog. Import-One-Stop-Shop (IOSS) nach § 18k UStG an. Er kommt beim sog. Fernverkauf von Gegenständen, die aus Drittländern eingeführt werden, zur Anwendung.

Die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets bringt zur Jahresmitte erhebliche Änderungen für den E-Commerce. Ein Teil der Regelungen tritt bereits zum 1.4.2021 in Kraft. Wir stellen die Neuregelungen im Einzelnen vor. Dieses Mal geht es um den One-Stop-Shop nach § 18j UStG (EU-Regelung).

Der Bundesrat hat am 5.3.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Familien und Unternehmen mit weiteren Maßnahmen finanziell unterstützen soll.