Archiv Seite 8 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat will die Beschränkung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf die Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufheben.

Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.

Im letzten Monat des Jahres 2020 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen. Aufgrund der Coronavirus-Krise ist die Steuergesetzgebung hier sehr aktiv gewesen.

Bei der Grundsteuerreform willl das Saarland das Bundesmodell weitgehend übernehmen. Von der Öffnungklausel für die Bundesländer soll aber trotzdem Gebrauch gemacht werden.

Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.

Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen 2019 wird bis zum 31.8.2021 verlängert.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 9.12.2020 insgesamt 42 Änderungsanträge zum Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Dabei haben sich Union und SPD auch abschließend auf die konkrete Ausgestaltung der Homeoffice-Pauschale geeinigt.

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt, das die Senkung des Einkommensteuertarifs in zwei Schritten vorsieht. Außerdem greift eine Kindergelderhöhung ab Januar 2021.

Ab sofort können Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe gestellt werden. Das bundeseinheitliche Portal wurde freigeschaltet. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und fordert gleichzeitig alle Steuerberater auf, die hilfesuchenden Unternehmen weiterhin bei der Antragstellung zu unterstützen.

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen gibt es eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe. Anträge hierfür sind seit 20.10.2020 möglich.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und umfangreiche Änderungen gefordert.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 keinen Einspruch erhoben hat, kann das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" in der vom Bundestag am 17.9.2020 verabschiedeten Fassung in Kraft treten. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.

Das BMF will von der im Umwandlungssteuergesetzes vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 UmwStG von 8 auf 12 Monate Corona-bedingt auf das Jahr 2021 auszudehnen.

Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Sachsen wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Das Kabinett hat am 29.9.2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. 

Die Finanzminister der Länder haben dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördern mit dem Baukindergeld den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern.

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. 

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Bundesmodell sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. 

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Baden-Württemberg hat am 28.7.2020 den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Als Lehre aus dem Skandal um den insolventen Dax-Konzern Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht Bafin und des Systems der Wirtschaftsprüfung ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.

Das BMF hat eine Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht. 

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Insbesondere wird in der Gastronomie vorübergehend der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einheitlich zur Anwendung kommen.

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 einer Mantelverordnung der Bundesregierung zugestimmt, die auch Anpassungen der Steuerberatervergütungsverordnung enthält. Dies sind die wichtigsten Punkte:

Die Mehrheit der Bundesländer prüft ein eigenes Modell für die neue Berechnung der Grundsteuer. Vier Länder haben sich bereits dafür entschieden - noch ist aber kein einziges Gesetz beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Finnland soll der BEPS-Mindeststandard umgesetzt werden. Hierzu soll das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will nach der Krise Steuerschlupflöcher schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen verlangen.

Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Dabei müssen die bisherigen Einheitswerte ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 verabschiedete Bundesmodell will die Hessischen Landesregierung nicht übernehmen.

Die EU-Kommission will das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer verschieben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 Prozent gesenkt werden. Auch bei der Verlustverrechnung gibt es Erleichterungen.

Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo.

Die EU-Kommission hat am 3.4.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. 

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen.

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Nachdem der BFH im letzten Jahr seine Grundsätze zur Lohnsteuerpauschalierung bei vereinbarter Gehaltsumwandlung stark gelockert hat, wurde die restriktive Verwaltungsauffassung Teil eines Gesetzentwurfs. Doch die Regelung ist in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten.

Der Rat der EU hat am 18.2.2019 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften beschlossen, um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern.

Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.

Immer mehr Bürger zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 4,4 Mio. Personen sein, wie nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der Antwort des BMF aufe eine Anfrage von Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervorgeht.

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht den Sparer-Pauschbetrag erhöhen. Außerdem soll ein Altersvorsorgepauschbetrag eingeführt werden.

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2021 deutlich angehoben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert nun, diese Teilabschaffung um 6 Monate vorzuziehen.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Die Veröffentlichung der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 im Bundessteuerblatt steht noch aus. Auf den Internetseiten des BMF ist aber bereits eine Leseversion zu finden.