Archiv Seite 26 - Rechtsprechung - Haufe

Der BGH entschied in einem ersten Verfahren, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbare Handlungen darstellen und bestätigte, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.

Die Finanzverwaltung erläutert in einem BMF-Schreiben Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes.

Das Hessische FG hat klargestellt, dass eine einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Daher sei eine im Gegenzug gezahlte Abfindung der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen.

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF).

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung ist nach § 62 AO a.F. unschädlich, wenn das College einer Stiftungsaufsicht unterliegt, die in ihren wesentlichen Belangen der deutschen Stiftungsaufsicht vergleichbar ist.

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.

Am 22.07.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das FG Münster hat entschieden, dass für Online-Klavierkurse nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt.

Werden mehrere katholische Kirchengemeinden zusammengelegt, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, führt das zu einer Anteilsvereinigung, die Grunderwerbsteuer auslöst.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig ist.

Kann sich das FG auf Grundlage der Wertermittlung des Steuerpflichtigen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG keine ausreichende Überzeugung von dem gemeinen Wert des Anteils bilden, hat es von Amts wegen geeignete Maßnahmen zur Sachaufklärung zu ergreifen, um den gemeinen Wert zu ermitteln. Die Wertermittlung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren stellt keine Auffangmethode dar.

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.

Die Gesamtkosten des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden – nicht auf die angemeldeten – Teilnehmer aufzuteilen.

Am 15.07.2021 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 45 EStG auch die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten und aus den im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen erbrachten Dienstleistungen.

Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass für die Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung kein Sonderausgabenabzug zu gewähren ist.

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Steuerbegünstigung für ein Baudenkmal, das in Frankreich belegen ist, beschäftigt.

Das FG Baden-Württemberg hat zur Grenzgängerregelung und den Nichtrückkehrtagen bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen entschieden.  

Das FG Baden-Württemberg musste in einem Fall entscheiden, ob eine doppelte Besteuerung von Altersrenten vorliegt.

In einem Verfahren vor dem FG Münster war fraglich, ob Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter Aufwendungen verwendet wird.

Trägt der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch eine Bank in der Weise, dass die Bank bei der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an die Bank zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden nicht. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner "ständigen" Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.

An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO hat sich nichts dadurch geändert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sogenannten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. So sieht es das FG Münster.

Am 08.07.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG Köln dem EuGH vorgelegt.

Agiert ein Hundezüchter mit den Verkäufen von Hunden aus seiner Hundezucht ähnlich einem Händler, war er – auch wenn die Hundezucht ein langjähriges persönlich wichtiges Hobby war – insoweit unternehmerisch tätig. Aufgrund des zumindest potentiellen Wettbewerbs mit anderen Züchtern gebietet das Neutralitätsprinzip, Anbieter gleichartiger Waren gleich mit Umsatzsteuer zu belasten.

Wenn ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendet, muss keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abgeführt werden. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische FG stellte klar, dass Leasingsonderzahlungen im Rahmen der Ermittlung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Kfz laufzeitbezogen zu betrachten sind.

Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten – und damit des wirtschaftlichen Eigentums - abweichend vom ursprünglichen Kaufvertrag auf einen späteren Zeitpunkt festlegen.

Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung).

Das FG Köln hat zur Beweislast hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme entschieden.

Am 01.07.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem JStG 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. So hat das FG Hamburg entschieden.

Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen für die private Kfz-Nutzung sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Das gilt auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Kfz (entgegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR).

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Miet-/Pachtzinsen bei der Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird.

Am 24.06.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Vor dem FG Rheinland-Pfalz war der Ansatz eines gezahlten Vergleichsbetrags aufgrund der Auflösung eines fehlerhaften Darlehensvertrages als Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig. Der Kläger ist der Ansicht, dass der gezahlte Vergleichsbetrag keiner Einkunftserzielungsabsicht unterliegt.

Ein Verein, der nach seiner Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist nicht mehr gemeinnützig, wenn sich der Verein politisch motiviert und zielgerichtet einseitig öffentlich positioniert.

Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein.

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust (Anschluss an BFH v. 24.10.2017, VIII R 13/15, BStBl II 2020, 831). Für die Berücksichtigung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird.

Am 17.06.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass zumindest für 2013 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

Das FG Münster hat entschieden, dass durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung anzusehen sind. Es handelt sich um steuerpflichtige Hauptleistungen.