News 17.08.2017 BFH Überblick

Am 16.08.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 17.08.2017 FG Kommentierung

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

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News 17.08.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH die Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen kann.

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News 16.08.2017 FG Münster

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

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News 16.08.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.

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News 14.08.2017 BFH Kommentierung

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

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News 14.08.2017 BFH Kommentierung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt und sich bei ihrer Betätigung an ihre satzungsmäßigen Ziele hält.

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News 11.08.2017 FG Kommentierung

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.

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News 10.08.2017 BFH Überblick

Am 9.8.2017 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 10.08.2017 FG Kommentierung

Bei der Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote der Wohnungsvermietung ist die Kaltmiete um einen Möblierungszuschlag für Nutzung der Einbauküche, Waschmaschine und Trockner zu erhöhen, soweit dieser nicht bereits in den Ausstattungsmerkmalen des Mietspiegels berücksichtigt ist.

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News 10.08.2017 FG Kommentierung

Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt.

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News 09.08.2017 FG des Saarlandes

Das FG des Saarlandes hat in einem Urteil klar gestellt, dass Fahrtkostenerstattungen nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat.

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News 07.08.2017 BFH Kommentierung

Der gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 EUR ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

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News 07.08.2017 BFH Kommentierung

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

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News 04.08.2017 BFH Kommentierung

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.

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News 03.08.2017 FG Kommentierung

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte.

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News 02.08.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung bei den gewerblichen Einkünften oder sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn das langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück nach einer Betriebsaufgabe veräußert wurde.

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News 01.08.2017 FG Kommentierung

Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war.

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News 01.08.2017 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. DBA-Schweiz nicht die Tage gehören, an denen der Steuerbürger von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist. 

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News 01.08.2017 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 31.07.2017 BFH Kommentierung

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen.

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News 31.07.2017 FG Kommentierung

Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG.

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News 31.07.2017 FG Kommentierung

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.

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News 28.07.2017 BFH Kommentierung

Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt.

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News 28.07.2017 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld erst endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

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News 27.07.2017 BFH Überblick

Am 26.07.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 27.07.2017 FG Kommentierung

Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt.

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News 24.07.2017 BFH Kommentierung

Buchhalter sind auch dann nicht zur Erstellung von USt-Voranmeldungen berechtigt, wenn dies automatisch erfolgt.

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News 24.07.2017 BFH Kommentierung

Ein zweites Arbeitszimmer in einer weiteren Wohnung eröffnet nicht nochmals den Abzug des Höchstbetrags von 1.250 EUR.

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News 21.07.2017 BFH Kommentierung

Die Ausbildung von Blindenführhunden ist eine gewerbliche, keine freiberufliche Tätigkeit

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News 20.07.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, umsatzsteuerfrei sind.

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News 19.07.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.

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News 18.07.2017 FG Münster

Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. So entschied das FG Münster.

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News 18.07.2017 FG Kommentierung

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat.

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News 17.07.2017 BFH Kommentierung

Ein Gesellschafter ist neu (i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.

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News 17.07.2017 BFH Kommentierung

Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i. S. v. § 61 Abs. 2 UStDV a. F.

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News 14.07.2017 BFH Kommentierung

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.

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News 14.07.2017 BFH Überblick

Am 12.07.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

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News 14.07.2017 FG Kommentierung

Nur ein Übergang eines Gesellschaftsanteils der auf einem Ausscheiden des Gesellschafters kraft Gesetzes oder kraft Gesellschaftsvertrag beruht, kann Schenkungsteuer auslösen, nicht jedoch ein rechtsgeschäftlicher Erwerb.

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News 13.07.2017 FG Kommentierung

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers handelt.

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News 12.07.2017 FG Düsseldorf

Der Abzug von Darlehenszinsen zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kommt bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft nicht in Betracht. So entschied das FG Düsseldorf. 

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News 11.07.2017 FG Düsseldorf

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.

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News 10.07.2017 BFH Kommentierung

Die Differenzbesteuerung ist auch bei der Veräußerung von Fahrzeugteilen, die der Unternehmer aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut hat, anwendbar.

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News 10.07.2017 BFH Kommentierung

Eine Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand in früheren Jahren zulässt.

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News 07.07.2017 BFH Kommentierung

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

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News 06.07.2017 Praxis-Tipp

Der BFH hat Selbstständigen die Möglichkeit eröffnet, Arbeitszimmerkosten bis zu 1.250 EUR als Betriebsausgaben abzuziehen.

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News 05.07.2017 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, wie bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft zu ermitteln ist. 

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News 04.07.2017 FG Schleswig-Holstein

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt nicht auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Sinne einer Härtefallregelung verzichten muss. Das Finanzamt kann ein solches Begehr ablehnen.

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News 04.07.2017 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

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News 03.07.2017 BFH Kommentierung

Der Begriff der Vermögensverwaltung umfasst nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht auch entgeltliche Leistungen wie die Vermietung und Verpachtung unbeweglichen und beweglichen Vermögens.

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