Archiv Seite 60 - Rechtsprechung - Haufe

Ist eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft nach deutschem Recht nicht befugt, sich selbst beim BFH zu vertreten, kann sie diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.mehr

Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, diese aber – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist.mehr

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.mehr

Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines ledigen Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.mehr

Am 08.03.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG darf nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat als beschränkt Steuerpflichtiger noch im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann.mehr

Dass e-Books und vergleichbare elektronische Publikationen von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind, verstößt laut EuGH nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.mehr

Das FG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.mehr

Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen unternehmerisch beteiligten Aktionär führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung (Rechtslage vor dem MoMiG).mehr

Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn dieser den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer und bei gewöhnlichem Ablauf des Sale-and-lease-back-Geschäfts von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen kann und zudem die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe darauf angelegt sind, dass der Leasinggeber am Ende der Laufzeit das Leasingobjekt zu dem bereits vorvereinbarten Kaufpreis zurückerwerben muss.mehr

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt (auch) vor, wenn das Finanzamt das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den eingereichten Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage geleistet worden ist.mehr

Unabhängig davon, ob die Körperschaft im In- oder EU-Ausland ansässig ist, beurteilt sich die Gemeinnützigkeit allein nach dem (innerstaatlichen) deutschen Recht.mehr

Eine für beide Seiten bindende Verständigung ist bei Beteiligung eines zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugten Amtsträgers auch im Rahmen einer Außenprüfung möglich.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Jahr 2017 eine Übersicht wichtiger Verfahren herausgegeben, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt.mehr

Eine Nutzungsüberlassung im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nur die Überlassung zur Nutzung, nicht die endgültige Rechteüberlassung.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Jeder Miteigentümer kann - unabhängig vom Nutzungsumfang - die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Kosten geltend machen.mehr

Die Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten scheidet aus, wenn die Kapitalgesellschaft das Verlustgeschäft nicht selbst ausübt, sondern den Verlustbetrieb an einen Trägerverein verpachtet.mehr

Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist die Vertragsarztzulassung i. d. R. Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und nicht selbstständig aktivierbar.mehr

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen kann jeder Nutzende die von ihm getragenen Kosten steuerlich geltend machen (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet. mehr

Am 22.02.2017 hat der BFH 6 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils ist nicht in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.mehr

Übersteigt das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Privatnutzung, kann der übersteigende Betrag nicht mindernd abgesetzt werden.mehr

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung auch bei der 1 %-Regelung (Rechtsprechungsänderung).mehr

In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen.mehr

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Das hat das FG Münster entschieden.mehr

Am 15.02.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Münster hat über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.mehr

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet.mehr

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft ist auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erwerb zugleich der ErbSt unterliegt.mehr

Die generelle Steuerbegünstigung nach den Kriterien des Sanierungserlasses ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Ein Steuererlass ist nur möglich, wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund vorliegt.mehr

Eine am 9.1.2015 (Freitag) geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2014 kann aufgrund der Abflussfiktion noch als Betriebsausgabe des Jahres 2014 abgezogen werden kann, obwohl die Fälligkeit der Zahlung durch die „SaSoFei“-Regelung auf den 12.1.2015 (Montag) verschoben war.  mehr

Gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. mehr

Aneinander grenzende, rechtlich selbstständige Mehrfamilienhausgrundstücke müssen bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels („Drei-Objekt-Grenze“) jeweils gesondert gezählt werden.mehr

Bei der Einräumung von Spielberechtigungen auf mehreren in- und ausländischen Golfplätzen richtet sich der Leistungsort nach den Orten der Spielberechtigung.mehr

Die Einkünfteerzielungsabsicht entfällt nicht, wenn eine Wohnung nach mehrjähriger Vermietung aufgrund von Baumängeln leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern alles Mögliche getan wurde, um die Eigentumsfrage zu klären und die Wohnung wieder zu vermieten.mehr

Inländische Kreditinstitute sind verpflichtet, auch die Vermögensanlagen des Erblassers in einer unselbständigen Zweigstelle im EU-Ausland anzuzeigen.mehr

Gewerbetreibende und Selbstständige müssen ihre Einkommensteuererklärung im Regelfall in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen. Ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, dass bei Kleinstbetrieben noch eine Abgabe in Papierform über eine Härtefallregelung möglich ist.mehr

Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden.mehr

Besteht die Leistung des Steuerpflichtigen darin, einem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb einer Hochspannungsleitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen, liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt und damit eine Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.mehr

Ein Verlust aus der Veräußerung von Anteilen wird durch von einem Dritten geleisteten Schadensersatz nicht gemindert.mehr

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.mehr

Bei der Ermittlung der Überentnahmen sind auch Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, die bereits vor 2009 in den Betrieb eingelegt wurden.mehr

Der BFH hat sich mit der organisatorischen Eingliederung bei faktischer Geschäftsführung durch den Geschäftsführer des Organträgers auseinandergesetzt.mehr

Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich einer Beteiligung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme von Arbeitslohn.mehr

Am 25.01.2017 hat der BFH 6 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr