Archiv Seite 61 - Rechtsprechung - Haufe

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt und unterliegt damit nicht der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns, wenn es der Eigentümer nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.

Am 18.10.2017 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig.

Ein für Notfälle eingerichteter Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegt dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft durch die Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet wird .

Kongresse eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe sein, wenn dabei Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

Die Herstellung von Joghurt durch einen Landwirt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % gehört noch zur landwirtschaftlichen Tätigkeit.

Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen.

Der im Anschluss an eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgte Besuch einer Fachschule für Wirtschaft neben einer Vollzeitbeschäftigung im Ausbildungsberuf ist nicht der zweite Teil einer mehraktigen Berufsausbildung.

Die Haftung für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft greift nicht bei mittelbarer Organschaft, z.B. im Verhältnis der Enkelgesellschaft zur Muttergesellschaft.

Das FG Köln hat Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Das Gericht hat zu dieser Rechtsfrage daher den EuGH angerufen, der die Vorschrift nun auf den europarechtlichen Prüfstand heben muss.

Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Die Einspruchsfrist ist nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.

Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit, einen Einspruch elektronisch einzureichen, so ist diese unrichtig.

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber nur Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen Gegenstände.

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

Das Schleswig-Holsteinische FG bezog Stellung zur Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung.

Die Kosten für die Beseitigung unvermuteter Schäden, die erst nach der Anschaffung durch schuldhaftes Handeln eines Dritten verursacht wurden, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.  

Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.

Am 04.10.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor.

Eine Organschaft ist für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen, so dass eine "Unterbrechung" nicht schadet.

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des Stillen auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH ergeben.

Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Eigentumsverwaltung sein.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sind Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen keine nachträglichen Anschaffungskosten. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung.

Am 27.09.2017 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die sog. Philipowski-Methode zur Schätzung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist nicht sachgerecht.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zum Werbungskostenabzug bei Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort aus ausschließlich beruflichen Gründen während der Elternzeit entschieden.

Einkünfte aus Kapitalvermögen, die unter die Günstigerprüfung fallen, sind im Rahmen des Schwellenwerts, der zur Durchführung einer Außenprüfung berechtigt, zu berücksichtigen.

Vorlage an den EuGH, ob die Überlassung von Ferienwohnungen der Margenbesteuerung und zusätzlich der Steuersatzermäßigung unterliegt.

Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel und damit zur Liebhaberei.

Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Ab. 4 EStG dar.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob der Unternehmer verpflichtet ist, die geschuldete USt vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung (teilweise) nicht zeitnah zur Leistungserbringung, sondern erst zwei Jahre danach erhalten kann.

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Betriebsausgabenabzug für Kosten der Ausbildung von Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, in Betracht kommt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.

Die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten steht der gewerblichen Prägung nicht entgegen. 

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Am 13.09.2017 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Besteuerungsgrundlagen sind grundsätzlich gesondert festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. In diesen Fällen ist zur gesonderten Feststellung eine Erklärung abzugeben, in der die Besteuerungsgrundlagen ermittelt und den Feststellungsbeteiligten zugerechnet werden. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen es sich um eine einfache Ermittlung der Einkünfte handelt, kann darauf verzichtet werden.

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

Die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wird im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid inzident geprüft.

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags ist betriebsbezogen zu ermitteln.

Bei der Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen sind nur solche Beteiligungen zu berücksichtigen, für die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs ergibt.

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

USt auf von der Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen kann der Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen

Die geänderte Festsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung für den nachfolgenden Erwerb zulässt