Archiv Seite 61 - Rechtsprechung - Haufe

Ein gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermäßigt besteuerter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person, die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt, und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses befasst.mehr

Eine Bescheidänderung ist auch dann möglich, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich ("aus Vereinfachungsgründen") fehlerhaft gehandelt hat. mehr

Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Gegenstand kurzzeitig in einem Auslieferungslager gelagert wird.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.mehr

Eine beim Tausch bereits steuerentstrickter Aktien gezahlte Zuzahlung ist nicht steuerpflichtig.mehr

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen.mehr

Ein mechanischer Fehler bei der Erstellung einer Einkommensteuererklärung kann als offenbare Unrichtigkeit auch nach Bestandskraft korrigiert werden.mehr

Unsere Rangliste zeigt die 5 am häufigsten aufgerufenen Kommentierungen von BFH-Entscheidungen, die im Jahre 2016 veröffentlicht wurden.mehr

Der 9. Senat des FG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das sog. internationales Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 7 GewStG) mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist.mehr

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. mehr

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen, liegt die umsatzsteuerfreie Übernahme einer Verbindlichkeit vor, die sich von den Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag unterscheidet.mehr

Bei einer einmaligen Kapitalauszahlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht ursprünglich vereinbart war.mehr

Am 11.01.2016 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ob die Kirchensteuer auf gewerbliche Kapitalerträge als Sonderausgabe abgezogen darf, wenn die Kapitalerträge tariflich besteuert werden, musste das FG Düsseldorf entscheiden.mehr

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht gleichheitswidrig. Auch die Minderung von Krankheitskosten um die zumutbare Belastung ist verfassungsgemäß.mehr

Die Ausnahme der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.mehr

Ob die Tätigkeit einer Rentenberaterin als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist, musste das FG Düsseldorf entscheiden.mehr

Die Aufwendungen sind als beruflich veranlasst anzuerkennen, wenn die Feier in erster Linie nicht der gesellschaftlichen Repräsentation, sondern der Pflege des Betriebsklimas und dem Dank an die Belegschaft dient. mehr

 Am 04.01.2017 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der korrekte Zinslauf für die Berechnung von Erstattungszinsen in Gewerbesteuer-Messbescheiden war Gegenstand eines Verfahrens vor dem FG Hamburg. Im Zentrum stand die Frage, ob das Abwicklungsende der klagenden Gesellschaft ein rückwirkendes Ereignis war, dass den Zinslaufbeginn verschob.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  mehr

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse besteht. Das FG Baden-Württemberg geht aber aktuell noch einen Schritt weiter.mehr

Ein Anteilseigner kann die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat.mehr

Ein Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.mehr

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.mehr

Ist bei einer Betriebsaufgabe ein in der Bilanz ausgewiesener passiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend aufzulösen, erhöht der Auflösungsbetrag den Aufgabegewinn und nicht den laufenden Gewinn des Aufgabejahrs.mehr

Der Verzicht auf eine private Kapitalforderung ist anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. Daran hat sich durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 EStG ab dem Jahr 2009 nichts geändert.mehr

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.mehr

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.mehr

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Hat sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.mehr

Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit vorliegen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig betrieben wird.mehr

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.mehr

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer die Rechnung erstmals ausgestellt hat (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Am 21.12.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an sog. Verlustzuweisungsgesellschaften ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen Anlegern versprochen wurde, dass der Steuervorteil bereits im ersten Jahr die Höhe des eingesetzten Kapitals erreicht.mehr

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sog. "Schrottimmobilien" sind in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen, wenn die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung auch für den Verzicht auf Schadensersatz und die Rücknahme der Klage erbracht worden ist.mehr

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Das hat das FG Münster entschieden.mehr

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster.mehr

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.mehr

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

Begleicht ein Steuerpflichtiger Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen, kann er sich nicht auf Billigkeitsmaßnahmen entsprechend der EuGH-Entscheidung Reemtsma berufen.mehr

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zur Nutzung überlässt.mehr

Eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Beratung für inländische Steuerpflichtige befugt sein, wenn sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt hat.mehr

Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt.mehr

Eine Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen (Spüle, Herd, Möbel, Elektrogeräte) ist ein einheitliches Wirtschaftsgut. Die Kosten für die Erneuerung sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern auf 10 Jahre abzuschreiben (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt, führt die nach der Umwandlung erfolgte Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens zu keiner Gewinnerhöhung.mehr

Am 07.12.2016 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Schadensersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.mehr