Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Mitbestimmung bei Gleitzeitsystemen Verschiedene Fragen bei Arbeitszeitsystemen bzw. -modellen unterliegen der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Bei einem Gleitzeitsystem ist zwar Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer nicht fixiert. Den Mitarbeitern wird lediglich ein Rahmen vorgegeben. Die erforderlichen Einzelheiten sind aber dennoc...mehr

1) Zu Recht ist das LG zunächst davon ausgegangen, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung des § 91a ZPO auch die Wertungen des § 93 ZPO berücksichtigt werden können. Bei der vorzunehmenden summarischen Prüfung der Rechtslage sind nämlich vor allem die allgemeinen Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen. Sie ergeben sich aus §§ 91 ff. ZPO, so dass insbesondere derjen...mehr

Der Kl., der (wohl) ein Fachverband oder eine ähnliche Institution war, zu dessen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, hatte den Bekl. abgemahnt. Hierfür ist seiner Anwältin eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden. In dem nachfolgenden Rechtsstreit vor dem LG Frankfurt/Main hat sich der Kl. durch dieselbe Rech...mehr

Der mitgeteilte Sachverhalt spricht eher für den Anfall der geltend gemachten Geschäftsgebühr. Über den Anwendungsbereich der Beratungshilfe hinaus hat die Entscheidung des LG Düsseldorf erhebliche Auswirkungen auf alle auf eine Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts gerichteten Mandate. Abgrenzungungskriterien Die Abgrenzung, ob es sich lediglich um eine anwaltliche Beratung ha...mehr

Rz. 165 Der Nießbraucher darf die Sache nicht umgestalten oder wesentlich verändern, § 1037 Abs. 1 BGB. Welche Maßnahmen noch unwesentlich und damit zulässig sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Der Nießbraucher ist zur Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand verpflichtet, § 1041 S. 1 BGB. Daraus ergibt sich im Einzelnen:mehr

Leitsatz Wohnungseigentum, das mehreren gemeinschaftlich zusteht (Bruchteilseigentum), kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Der nicht störende Miteigentümer ist entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zusc...mehr

Stellt der Arbeitgeber den Beschäftigten die erforderliche Schutzkleidung nicht oder nicht im ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung und verlangt er trotzdem die Erbringung einer Tätigkeit, für die eine Schutzkleidung erforderlich ist, so können die Beschäftigten nach § 273 Abs. 1 BGB die Arbeitsleistung verweigern, ohne dass diese Verweigerung vom Arbeitgeber durch Ermahnung...mehr

Konflikte mit den Interessen der Beschäftigten können sich insbesondere ergeben, wenn von Beschäftigten ein Verzicht auf religiöse Betätigung verlangt wird, etwa auf das Tragen eines Kopftuchs einer Muslima. Dabei müssen die Interessen des Arbeitgebers auf einheitliche Kleidung und die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit gegeneinander abgewogen werden.[1] Ein unberech...mehr

Arbeitskleidung werden Beschäftigte aus eigenem Interesse tragen, um ihre Kleidung den Umständen der von ihnen auszuübenden Tätigkeit anzupassen und um einen unnötigen Verschleiß ihrer Kleidung auszuschließen, einer Weisung des Arbeitgebers zum Tragen bedarf es regelmäßig nicht. Bei der Berufskleidung stehen oftmals die Zweckmäßigkeit und der Schutz der sonstigen Kleidung der...mehr

Der Verfügungskläger hatte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein kleines Mädchen schwer verletzt wurde. Hierüber berichtete die C-Zeitung sowohl in gedruckter Form als auch im Online-Portal (…) unter nahezu identischen Überschriften. Auch die beigefügten Fotos zu den Beiträgen entsprachen sich. Nach erfolglosen Abmahnungen leitete der Verfügungskläger nahezu zeitgleic...mehr

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 205,00 EUR aus §§ 677, 683, 670 BGB. Soweit der Antrag der Klägerin über den zugesprochenen Betrag hinausgeht, war die Berufung zurückzuweisen. a) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben steht dem Gläubiger als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohn...mehr

Das ArbSchG verpflichtet die Arbeitnehmer zu einem sicherheitsgerechten Verhalten auch gegenüber bestimmten Dritten, nämlich denjenigen, die von den Handlungen oder Unterlassungen der Arbeitnehmer bei der Arbeit betroffen sind. "Dritte" im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG können Besucher und Kunden, aber auch Lieferanten und Fremdfirmenangehörige sowie Kollegen und schli...mehr

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 15 Abs. 2 ArbSchG die Pflicht, die Arbeitsmittel und die ihm zur Verfügung gestellte Persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden. Praxis-Beispiel Arbeitsmittel Zu den Arbeitsmitteln gehören nach ArbSchG Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe und Transportmittel. Diese Aufzählung im Gesetz ist nicht abschließend, sondern ledigli...mehr

Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer bereits auf der Grundlage seines (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrags verpflichtet, die Weisungen seines Arbeitgebers und seiner Vorgesetzten zu befolgen. Zusätzlich zu dieser privatrechtlichen Pflicht normiert § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Das Gesetz enthält eine Vorsorgeverpflichtung jed...mehr

Leitsatz Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter. Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, begründen daher keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Jeder Wohnungseigentümer kann vom Verwalter verlangen, dass er se...mehr

Der Kläger hatte mit der Klage zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,00 EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12.6.2...mehr

Die fristgerecht eingelegte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Nr. 3 des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des LG ist teilweise begründet. Die Kostenentscheidung des LG war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 92 Abs. 1 S. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. I.Ü. war die sofortige Beschwerde zurück...mehr

Eine für die Praxis ganz wichtige Entscheidung hat der BGH (S. 141) getroffen. Er hat klargestellt, dass sich die Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss eines Mehrvergleichs nicht nur auf die Einigungsgebühr, sondern auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bezieht. Eine Beschränkung der Bewilligung lediglich auf die Einigungsgebühr ist unzulässig. Di...mehr

Leitsatz Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich eine Abmahnung entbehrlich. Normenkette WEG § 18 Abs. 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen im Oktober 2...mehr

Rz. 17 Abs. 2 Satz 2 beschreibt die Folgen der Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift bestimmt, dass Maßnahmen des Arbeitgebers, die die Interessen schwerbehinderter Menschen berühren und bei denen die Schwerbehindertenvertretung entgegen der Verpflichtung in Satz 1 weder unterrichtet noch angehört wurde, nicht durchgeführt oder vollzogen werden dar...mehr

Rz. 21 Nach § 2 Abs. 3 können Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung nicht in der Lage sind, einen geeigneten Arbeitsplatz zu behalten. Anhaltspunkte hierfür können häufige behinderungsbedin...mehr

Rz. 13 An der grundsätzlichen Bedeutung verbindlicher Unternehmensvorschriften ändert dies im Ergebnis nichts. Der europäische Gesetzgeber hat sich jedoch dazu entschlossen, das als umständlich und hinderlich empfundene Anerkennungsverfahren und auch die inhaltlichen Anforderungen an verbindliche Unternehmensvorschriften zukünftig einheitlich zu regeln und das Rechtsinstitut...mehr

Rz. 65 In nahezu allen Unternehmen hat die Telekommunikationstechnik zwischenzeitlich Einzug gehalten. Neben Telefon und Fax sind die Verwendung von E-Mail, Intranet und Internet zur Selbstverständlichkeit geworden. Welche datenschutzrechtlichen Regelungen der Arbeitgeber im Rahmen der Verwendung von E-Mail und Internetkommunikation am Arbeitsplatz zu beachten hat, richtet s...mehr

Rz. 241 Zitat "Je negativer oder unsicherer die Folgen der Verarbeitung sein könnten, umso unwahrscheinlicher ist es alles in allem, dass die Verarbeitung als zulässig angesehen wird. In diesem Zusammenhang wäre sicherlich das Vorhandensein alternativer Methoden zum Erreichen der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen angestrebten Ziele, die weniger schädliche Folgen f...mehr

Zum Schluss erfordert Konsequenz auch immer Mut. Den Mut der Kümmerer, ihre Vorgesetzten zu führen. Z. B. wenn Entscheidungen erforderlich werden. Oder manchmal einfach auch, dass "die Chefs" sich nicht einmischen. Ich habe als Inhaber der Lorenz-Gruppe eigentlich keine Vorgesetzten. Zumindest im formalen Sinne. Aber bei mir geht es um die Banken, um das Finanzamt und um and...mehr

Zusammenfassung Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter...mehr

Rz. 28 Die sitzungspolizeilichen Maßnahmen obliegen dem Vorsitzenden (§ 176 GVG). Hierzu rechnen alle Befugnisse und Maßnahmen, die erforderlich sind, um den ungestörten Verlauf der Sitzung zu sichern. Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfah...mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird. Hintergrund: Haftungssumme der Versicherung gekoppelt an die des Spediteurs Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provide...mehr

UstG 2005 §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, 10 Abs. 1; UWG §§ 3, 8 Abs. 3, 9 Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbew...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und den von ihr abgemahnten Mitbewerbern verneint. 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistung...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr

Abmahnung durch Verbraucherzentrale Ein Verbraucherschutzverein nimmt ein Inkassounternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 11a RDG sowie der Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Inkassokosten in Anspruch. Das Inkassounternehmen hatte gegenüber einem Verbraucher geltend gemacht "Kosten unserer Tätigkeit nach § 4 Abs. ...mehr

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualif...mehr

Mit den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren in Zugewinnsachen befasst sich Thiel im Aufsatzteil (S. 261 ff.). Es ist leider immer noch vielfach unbekannt, dass das selbstständige Beweisverfahren auch in Familienstreitsachen Anwendung findet und insbesondere in Zugewinnsachen durchaus interessant ist. Einzelne Bewertungsfragen können hier geklärt werden, ohne dass der g...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung durch das Beschwerdegericht nicht stand, soweit Reisekosten und Abwesenheitsentgelt der Prozessbevollmächtigten des Klägers – ausgehend von deren Kanzleisitz – festgesetzt wurden. a) Gem. § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Var. ZPO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Ko...mehr

Ein Wettbewerbsverband muss grundsätzlich in der Lage sein, seinen Prozessbevollmächtigten mündlich oder schriftlich zu informieren; dies gilt insbesondere, wenn er selbst die Abmahnung vorgenommen hat und hierfür eine Kostenpauschale geltend macht. Die Reisekosten eines nicht am Prozessort ansässigen Rechtsanwalts sind daher regelmäßig nicht erstattungsfähig. Zu erstatten si...mehr

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Normenkette EGZPO § 26 Nr. 8 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage besteht...mehr

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr

Mit dieser Entscheidung werden wir uns in den nächsten Heften noch ausführlich zu befassen haben. Zunächst einmal soll verdeutlicht werden, wie sich die Entscheidung des BGH im konkreten Fall ausgewirkt hat. Außergerichtlich war der Anwalt mit drei verschiedenen Angelegenheiten befasst, denen Gegenstandswerte i.H.v. 45.000,00 EUR, 20.000,00 EUR und 45.000,00 EUR zugrunde lagen...mehr

Die in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Die erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens sind nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller spätestens du...mehr

Im Rahmen einer vorgerichtlichen Abmahnung muss ein Verband keine Erklärung zur Anzahl seiner Mitglieder bekannt geben LG Darmstadt, Urt. v. 31.3.2017 – 14 O 13/17mehr

Der Verfügungskläger, ein Interessenverband, hatte den Verfügungsbeklagten außergerichtlich abgemahnt. Dieser ließ durch Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten die Abmahnung mit der Begründung zurückweisen, dass dem Verfügungskläger die Aktivlegitimation fehle, weil diesem mangels hinreichender Mitgliederzahl keine wettbewerbsrechtliche Relevanz beizumessen sei. Der Verfü...mehr

I. Der Kläger hatte die Beklagte vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich abgemahnt. Er erwirkte im späteren Rechtsstreit beim LG ein Versäumnisurteil, mit dem die Beklagte zur Unterlassung der mit den Abmahnungen beanstandeten Handlungen und zur Zahlung einer Vertragsst...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Sie ist aber unbegründet. Di...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Normenkette WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Das Problem In ...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Der ASt. hatte den AG vorgerichtlich abgemahnt, was bei seinem Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ausgelöst hat. Sodann hat er vor dem LG Hamburg ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betrieben. In dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg hat der ASt. als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch die Geschäftsgeb...mehr

Ist die Geschäftsgebühr aus einer außergerichtlichen Abmahnung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens angerechnet worden, findet keine erneute Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens statt. OLG Hamburg, Beschl. v. 12.5.2016 – 8 W 49/16mehr

Rz. 12 Durch AGB kann bestimmt werden, dass besondere Erklärungen wie Kündigung, Abmahnung, Mängelanzeige u.a. schriftlich zu erfolgen haben. Darüber hinausgehende Erfordernisse, wie die Benutzung eines bestimmten Formulars oder nur per E-Mail, kann formularmäßig nicht vorgeschrieben werden.mehr