Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Die Prozessbeteiligten können ihre Schriftsätze statt in Papierform elektronisch[1] bei Gericht einreichen.[2] Die notwendige Technik ist bei den FG vorhanden und kann mit geringem Aufwand für die Anwendung auf dem eigenen PC beschafft werden.[3] Es sind lediglich eine Signaturkarte und die dazugehörige Software erforderlich.[4] "Professionelle Prozessvertreter" (Rechtsanwält...mehr

Wird mit der Klage eine sonstige Leistung des FA (Tun, Dulden oder Unterlassen) begehrt, die nicht in einem Verwaltungsakt (Bescheid) besteht, handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage[1], z. B. Klage auf Gewährung von Akteneinsicht[2], auf Unterlassen einer Auskunftserteilung oder Weiterleitung von Erkenntnissen der Steuerfahndung.[3] Sie spielt in der Praxis kaum e...mehr

Rz. 66 Das Ruhen des Verfahrens kann von den Gerichten überhaupt nur dann angeordnet werden, wenn die Beteiligten dies übereinstimmend beantragen.[1] Das Gericht kann allerdings das Ruhen des Verfahren gegenüber den Beteiligten anregen.[2] Voraussetzung der Anordnung einer Verfahrensruhe ist daher im Ergebnis das ausdrückliche Einvernehmen der Beteiligten.[3] Die Zustimmung ...mehr

Rz. 12 Schlussendlich muss die Entscheidung des anderen Gerichts oder Behörde vorgreiflich für das auszusetzende Verfahren sein. Dies erfordert allerdings keine rechtliche Bindung der vorgreiflichen Entscheidung. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Entscheidung in dem anderen Verfahren in rechtlicher Hinsicht für das auszusetzende Verfahren von Bedeutung ist und insoweit b...mehr

Eine Zeugin hatte in einer polizeilichen Aussage angegeben, bei ihr sei wegen eines Streits, den sie am 10.12.2023 mit ihrem Verlobten gehabt habe, eine Polizeistreife erschienen. Als sie mit den zwei männlichen Polizeibeamten, den Beschuldigten, allein im Zimmer gewesen sei, hätten diese sie aufgefordert, sich zu entkleiden, und sie körperlich abgetastet. Dabei hätten sie i...mehr

Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid vom 26.5.2023 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70,00 EUR verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Verteidiger Einspruch eingelegt. Bereits im Rahmen ihrer Anhörung hatte die Betroffene durch ihren Verteidiger beantragt, das Verfahren einzustellen. Gleichzeitig hatte sie Akteneinsicht...mehr

Nach Auffassung des LG entsprechen die vom Verteidiger geltend gemachten Gebühren billigem Ermessen und seien daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 1, 4 RVG). Zwar werde in einfach gelagerten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eine Festsetzung der anwaltlichen Vergütungsansprüche im unteren Drittel des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens erfolgen, wenn unter strikter Beach...mehr

Das Einspruchsverfahren wird als "verlängertes Festsetzungsverfahren" vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht[1], d. h., das Finanzamt ist an das Vorbringen und die Beweisanträge des Einspruchsführers nicht gebunden. Dessen Antrag und Begründung begrenzen die Befugnisse und Pflichten der Behörde nicht. Dabei sind auch die für ihn günstigen Umstände zu berücksichtigen. Eine Bin...mehr

EMRK Art. 6; GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 147 Leitsatz 1. Der Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen ist zwar Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Wird ein darauf gerichteter (zulässiger) Antrag aber übergangen oder mit nicht auf das Gesetz rückführbarer Begründung abgelehnt, liegt darin auch ein Verstoß gegen den Ans...mehr

Rz. 67 Bei der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung kann der Rechtsanwalt auf die Einsichtnahme in Ermittlungs- oder Gerichtsakten angewiesen sein. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegenüber einer Versicherung ist die Akteneinsicht erforderlich, weil die Versicherungen, wenn eine polizeiliche Ermittlungsakte vorhanden ist, erst...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1402 Literaturhinweise...mehr

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Rdn 109 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 110 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1591 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

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Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten eines – inzwischen erledigten sozialgerichtlichen – Klageverfahrens – hinsichtlich gefertigter Kopien aus einer elektronischen Verwaltungsakte. In dem Verfahren, in dem u.a. um die Höhe eines GdB gestritten worden ist, hatte der Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht in die ihm...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 308 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Gegenvorstellung, All...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 732 Literaturhinweise: Epik,...mehr

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