Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweist. Nur dann kann im Rahmen einer Versendung eines Aktenauszugs eine Aktenv...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der Vorinstanz fehlerhaft ist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Besc...mehr

Bei Verstoß gegen landesrechtliche Verwaltungsvorschriften in Gestalt von Richtlinien zur Ausgestaltung der Messung bzw. der Auswahl des Messortes bleibt die Messung an sich vollständig verwertbar (OLG Celle NZV 2012, 253). Der Tatrichter muss i.d.R. weitere Feststellungen dazu treffen, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten...mehr

StPO § 147; OWiG § 46 § 62 Leitsatz Der Betr. hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form, um die Grundsätze des fairen Verfahrens, aber auch um den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen abzusichern. AG Weißenfels, Beschl. v. 3.9.2015 – 10 AR 1/15 Sachverhalt Gegen den Betr. erging wegen...mehr

Gegen den Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 EUR. Nach Antrag auf Akteneinsicht und auf Überlassung der sog. Rohmessdaten der Messserie in unverschlüsselter Form, um die Ordnungsgemäßheit der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Messung zu bewerten, hat die Verwaltungsbehörde hierauf mitgeteilt, die Originaldaten der ...mehr

Der Betr. hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form, um die Grundsätze des fairen Verfahrens, aber auch um den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen abzusichern. AG Weißenfels, Beschl. v. 3.9.2015 – 10 AR 1/15mehr

Eine ganz hervorragende Entscheidung des AG Weißenfels, welche die seit einigen Jahren vor sich hin schwelende Problematik um die verschlüsselten Messdaten (beginnend u.a. mit AG Landstuhl zfs 2012, 408; LG Halle zfs 2014, 114) in die richtige Richtung lenkt: Der Betr. muss, um nicht in den Zirkelschluss aus konkreten Einwendungen vs. standardisiertes Messverfahren zu gelang...mehr

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. § 62 OWiG zulässig, insb. statthaft. Die Verweigerung der Herausgabe der sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form stellt eine Maßnahme von selbstständiger Bedeutung dar. In der Sache ist der Antrag auch begründet." Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betr. auf dess...mehr

Frist- und Inhaltskontrolle gefordert Widerspricht der Schuldner dem Teilungsplan und hinterlegt darauf das Vollstreckungs- bzw. Verteilungsgericht den Versteigerungserlös, wird der Vollstreckungserfolg illiquide. Es liegt also im Interesse des Gläubigers, dass eine schnelle (Rest-)Auszahlung erfolgt. Vor diesem Hintergrund gebietet es die Interessenlage, dass sich der Gläubi...mehr

Rz. 5 Über den Verweis auf die allgemeinen Gesetze gilt im Strafverfahren das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO. Es ist Ausfluss des Grundsatzes der Fairness im Strafverfahren.[1] Der Anspruch auf Akteneinsicht steht grundsätzlich nur dem Verteidiger zu und dies erst nach Abschluss der Ermittlungen.[2] Ob eine Akteneinsicht bereits im laufenden Ermittlungs...mehr

Rz. 6 Vom Schutz des Steuergeheimnisses umfasst sind Hinweise auf einen Informanten der Finanzbehörde, insbesondere einen Anzeigenerstatter.[1] Dieser Schutz erfasst sowohl den Namen des Informanten als auch Hinweise auf seine Identität, also der wortgenaue Inhalt einer schriftlichen Anzeige oder Schriftproben.[2] Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen die preisgeg...mehr

Rz. 11 Kopp, Die länderübergreifende Amtshilfe und Verwaltungsvollstreckungshilfe, BayVBl. 1994 S. 229. Marburger, Amtshilfe zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes, ZfF 1989 S. 53. ders., Amtshilfeansprüche zwischen Sozialleistungsträgern und anderen Stellen, DÖD 1996 S. 249. Pickel, Konkretisierung und Umfang der Amt...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift nennt als erste Stufe des Verwaltungsverfahrens die nach außen zielende "Prüfung der Voraussetzungen", damit von der zuständigen Behörde die im Gesetz genannten Mittel öffentlich-rechtlicher Verwaltung eingesetzt werden können. Der Eintritt der Außenwirkung im Verwaltungshandeln ist dabei der entscheidende Zeitpunkt für den Beginn des Verwaltungsverfahre...mehr

Rz. 15 Behn, Rechtliches Gehör bzw. Anhörung mündlich oder schriftlich?, SozVers 1987 S. 253. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, info also 2011 S. 118. Blüggel, Die fehlerhafte Anhörung im sozialgerichtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten ihrer Heilung, SGb 2001 S. 294. Bonnermann, ...mehr

Rz. 3 Der Begriff "Akten" ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Er umfasst die Gesamtheit der Schriftstücke, die der Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das konkrete Verfahren angefertigt oder beigezogen hat, daneben elektronische Dokumente, Tonbänder, Filme, Fotos, Gutachten, Zeugnisse u.Ä., wenn sie sich auf ein bestimmtes Verwaltu...mehr

Rz. 10 Die Akteneinsicht kann grundsätzlich nur bei der die Akten führenden Behörde gewährt werden (vgl. Abs. 4 Satz 1). Abs. 4 gilt nicht im Vorverfahren (vgl. § 84a SGG). Die Behörde kann nach Abs. 4 Satz 2 Ausnahmen zulassen, was in ihrem pflichtgemäßen Ermessen steht. Bei anwaltlicher Vertretung wird regelmäßig eine Übersendung der Akten in das Büro geboten sein, was in ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und ist mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 neu bekannt gemacht worden. Durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. 25.7.2013 (BGBl. I S. 2749) wurde mit Wirkung...mehr

Rz. 13 Bachmann/Pavlitschko, Akteneinsicht in elektronische Behördenakten, MMR 2004 S. 370. Bolle, Der Aktenbegriff im Sozialgesetzbuch (SGB) – Akteneinsicht, -inhalt und -führung, Sozialrecht aktuell 2014 S. 221. Bohl, Der ewige Kampf des Rechtsanwalts um die Akteneinsicht, NVwZ 2005 S. 133. Boknecht, Ausführung der Sozialleistungen in der GKV, WzS 1994 S. 129. Brüggemann, Ausk...mehr

Rz. 12 Die Gewährung von Akteneinsicht erfolgt durch schlicht hoheitliches Handeln. Demgegenüber ist die Ablehnung der Akteneinsicht ein Verwaltungsakt, der – sofern es sich um Akteneinsicht während eines laufenden Verwaltungsverfahrens handelt – zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung angefochten werden kann. Ist die Ablehnung der Akteneinsicht zu Unrecht erfolgt od...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt sowohl die Voraussetzungen wie auch die Grenzen der Akteneinsicht durch die Beteiligten. § 25, der nur teilweise, nämlich in den Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 § 29 VwVfG entspricht, regelt über § 24 hinaus, dass und unter welchen Voraussetzungen Beteiligte Einsicht in die von der Behörde über das Verwaltungsverfahren geführten Akten erhalten ...mehr

Rz. 6 Unter bestimmten Voraussetzungen und abweichend von § 29 VwVfG kann die Behörde Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn Angaben und Vorgänge der in Abs. 2 und 3 genannten Art Gegenstand der Akten sind. Die Akteneinsicht kann aber von der Behörde regelmäßig nicht vollständig verweigert werden. Ggf. sind die von der Einsichtnahme ausgeschlossenen Aktenteile zuvor aus...mehr

Rz. 11 Anders als nach dem VwVfG besteht in einem Verwaltungsverfahren nach dem SGB für die Beteiligten ein Anspruch darauf, sich Auszüge oder Abschriften selbst zu fertigen oder Ablichtungen durch die Behörde erteilen zu lassen (vgl. Abs. 5 Satz 1). Abschriften, Auszüge oder Ablichtungen werden dem Berechtigten nur auf Antrag, der bei der die Akten führenden Behörde zu stel...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und ist mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) mit Wirkung zum 1.1.2001 neu bekannt gemacht worden. Durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. 25.7.2013 (BGBl. I S. 2749) wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 Abs. ...mehr

2.1 Voraussetzungen und Inhalt der Akteneinsicht Rz. 3 Der Begriff "Akten" ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Er umfasst die Gesamtheit der Schriftstücke, die der Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das konkrete Verfahren angefertigt oder beigezogen hat, daneben elektronische Dokumente, Tonbänder, Filme, Fotos, Gutachten, Zeugnisse...mehr

Rz. 5 Der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens steht unter dem Vorbehalt besonderer Rechtsvorschriften über bestimmte Förmlichkeiten des Verfahrens (z. B. § 36 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 66 Abs. 3 SGB I; § 28a Abs. 3, § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Die Vorschriften anderer Gesetze bleiben nur insoweit unberührt, als dies in den einzel...mehr

Der Geschädigtenvertreter muss darauf achten, dass der Strafrichter zum einen nicht vermeintliche zivilrechtliche Hindernisse behauptet, andererseits seinen durch die ZPO vorgegebenen Pflichten nachkommt. Insbesondere ist die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit nach §§ 23, 71 GVG nicht relevant und es besteht folgerichtig auch kein Anwalts-zwang.[17] Das Gericht hat g...mehr

"II. Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist aufgrund der Bindungswirkung des § 57 Abs. 3 S. 2 FamGKG zulässig, in der Sache aber unbegründet." Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des AG, die inhaltsgleichen Neuregelungen in Nr. 2003 FamGKG KV und Nr. 9003 GKG KV hätten eine Änderung der bisherigen Rechtslage nicht zur Folge. Der bisher überwiegend in der Rspr. ...mehr

StVZO § 31a Leitsatz Allein der Umstand, dass der betroffene Kraftfahrer den ihm zugesandten Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt, sondern zunächst eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beantragt hat, lässt noch nicht den Schluss zu, er lehne jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ab. Vielmehr bleibt nach der mit der beantragten Akteneinsicht verbundenen An...mehr

[5] "II. … Die Erinnerung ist nur teilweise begründet. Der Erinnerungsführer wird zu Recht als Kostenschuldner für die Aktenversendungspauschale in Anspruch genommen (dazu unter 1.). Er hat die Pauschale hier jedoch nur einmal zu entrichten (nachfolgend unter 2.)." [6] 1. Gem. § 28 Abs. 2 GKG schuldet die Auslagen für die Versendung von Akten nur, wer die Versendung beantragt...mehr

"Aufgrund der gem. §§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1 bis 3 VwGO form- und fristgerecht am 18.12.2014 eingelegten und mit Schriftsatz v. 5.1.2015 ebenfalls form- und fristgerecht begründeten Beschwerde der ASt. ist der Beschluss des VG Gießen v. 28.11.2014 – 6 L 2566/14.Gl – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern. Die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen ...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Allein der Umstand, dass der betroffene Kraftfahrer den ihm zugesandten Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt, sondern zunächst eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beantragt hat, lässt noch nicht den Schluss zu, er lehne jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ab. Vielmehr bleibt nach der mit der beantragten Akteneinsicht verbundenen Ankündigung einer abs...mehr

Das BSG hatte die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Hieraufhin hat der Kläger durch seinen Rechtsanwalt Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut beigezogen und dem Anwalt in zwei Sendungen v. 17. u. 26.3.2014 in dessen Kanzlei zur Einsicht übersandt worden Nach Rückg...mehr

Rz. 9 Dörr, Pflichten Beteiligter im sozialrechtlichen Verfahren, DAngVers 1994 S. 175. Finkenbusch, Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, KrV 1993 S. 203. Horn, Das Anhörungsrecht des mit Drittwirkung Betroffenen nach § 28 VwVfG, DÖV 1987 S. 20. Marburger, Akteneinsicht durch Beteiligte im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, SozVers 1990 S. 118. Pickel, Beteiligungs...mehr

Das AG Stuttgart[81] entschied, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen auf alle Bild-, Video- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können, erstreckt und dem Verteidiger die Messbildreihe in Kopie auf einem Datenträger zu übersenden ist. Das AG Fritzlar bestätigte diese Rechtsansicht.[82] Das AG Bergisch Gladbach...mehr

Wird im Rahmen der Unfallregulierung Akteneinsicht genommen, so entsteht eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. oder nach den entsprechenden Gebührenvorschriften der Länder. Da diese als verauslagte Kosten (Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV) Teil der Anwaltsvergütung sind, teilen sie auch streitwertmäßig deren Schicksal und bleiben beim Gegenstandswert unberücksic...mehr

§ 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH, Beschl. v. 29.4.2015 – XII ZB 214/14). a) Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschie...mehr

Die Neuauflage des Handbuchs ist inzwischen auf über 1.600 Seiten inklusive Verzeichnissen angewachsen. Die im Werk enthaltenen Muster (lobenswert etwa die Muster zur Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG zur Akteneinsicht, S. 151 ff., oder zur Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung, S. 1383 ff.) befinden sich auch auf einer beigefügten CD. I...mehr

§ 836 Abs. 3 ZPO hilft nicht weiter Im zwingend zu verwendenden Formular für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auf Seite 8 grundsätzlich die Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO zu aktivieren. Nach der bereits im Muster vorgesehenen zweiten Auswahlmöglichkeit hat der Schuldner das über das jeweilige Sparguthaben ausgest...mehr

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig, weil das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. 1. Zwar wird nach den §§ 1 Nr. 1d i.V.m. 4 Abs. 1 Nr. 7b der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.10.1995 (BayVertrV; BayGVBl...mehr

Diese Entscheidung korrespondiert mit der ebenfalls abgedruckten Entscheidung des AG Kassel (s. S. 354) zum Umfang der Akteneinsicht des Betr. und natürlich auch mit der Entscheidung des LG Halle (zfs 2014, 114). Der Betr. muss, um sich bezüglich der Messung ordnungsgemäß verteidigen zu können, zwecks sachverständiger Prüfung Einblick in die Messbilder der gesamten Messung h...mehr

Der Anwalt hatte in einem Ermittlungsverfahren Akteneinsicht durch Facheinlage bei dem für seinen Kanzleisitz örtlich zuständigen AG G beantragt. Die Akten wurden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft an den Anwalt durch einen externen Postdienstleister versandt und beim AG G in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts eingelegt. Zugleich wurde der Rechtsanwalt zur Zahlung der Vers...mehr

Nach der Neufassung der Nr. 9003 GKG-KostVerz. darf die Aktenversendungspauschale nur dann erhoben werden, wenn ein konkreter, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wurde, was bei der Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht der Fall ist.[1] Nur dann, wenn – wie hier – zusätzliche externe Kosten anfallen, darf die...mehr

In dem Rechtsstreit vor dem VG Regensburg hatte die Kl. beantragt, ihr die Akten des Bekl. zwecks Akteneinsicht zu übersenden. Diesem Antrag wurde durch Aktenversendung in zwei Sendungen am 12. und 29.8.2013 stattgegeben. Das VG hat am 25.4.2014 das Verfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Hieraufhin hat der Kostenbeamte des VG gegen die ...mehr

" … II. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz bleibt ohne Erfolg." Bei der Kostenaufhebung nach § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Jeder Beteiligte hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Auslagen des Gerichts sind Bestandteil der Gerichtskosten und als solche nach § 162 Abs. 1 VwGO grds. erstattungsfähig. Zu diesen A...mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Leitsatz Lässt der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt im Rahmen der Schadensregulierung Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten nehmen, sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schädiger grundsätzlich als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. AG Hannover, Urt. v. 9.1.2015 – 556 C 12061/14 1 Sachverhalt Der Geschädigte hatte nach...mehr

VwGO § 100 Abs. 2 S. 2 § 162 Abs. 2 S. 1; VV RVG Nrn. 7001 f.; GKG KV Nr. 9003 Leitsatz Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (vgl. § 100 Abs. 2 S. 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verwaltungsvorgänge zu einem Planfeststellungsverfahren) – vorbehaltlich der ...mehr

Lässt der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte von seinem Anwalt im Rahmen der Schadensregulierung Akteneinsicht in die polizeilichen Ermittlungsakten nehmen, sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schädiger grundsätzlich als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. AG Hannover, Urt. v. 9.1.2015 – 556 C 12061/14mehr

Die vom Anwalt gezahlten und gegenüber der Partei abgerechneten Kosten einer gerichtlichen oder behördlichen Aktenversendung gehören zu den gesetzlichen Auslagen eines Anwalts und sind im Rahmen der Notwendigkeit zu erstatten.[1] Die Einsichtnahme in Gerichts- oder Behördenakten ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen.[2] Die Inanspruchn...mehr