Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 227 Die Mängelrechte des Generalunternehmers sind ausreichend in § 13 VOB/B geregelt. Hier wird nur darauf hingewiesen, dass der Subunternehmer nicht nur verpflichtet, sondern auch berechtigt ist, Mängel zu beseitigen. Dies ist von Bedeutung, weil die Mängelbeseitigung durch eigene Mitarbeiter des Subunternehmers wesentlich günstiger ist, als wenn der Generalunternehmer ...mehr

Rz. 150 Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage Muster 11.4: Vollstreckungsabwehrklage An das Amtsgericht/Landgericht _________________________[121] Eilt! Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO sowie Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO! In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ________...mehr

Rz. 204 Da die VOB/B eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist und keine gesetzliche Verordnung, muss die VOB/B ausdrücklich vereinbart werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass im Vertrag auf die VOB/B Bezug genommen und diese als Vertragsgegenstand aufgeführt wird. Wenn die VOB/B vereinbart ist, gelten automatisch die anwendbaren Normen der VOB/C, § 1 Abs. 1 S. 1 VOB/B. ...mehr

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Rz. 124 Hier ist die förmliche Abnahme als Idealfall vorgesehen, ohne dass die fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B durch Benutzung der fertiggestellten Bauleistung oder durch Fertigstellungsmitteilung ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss der fiktiven Abnahme ist AGB-rechtlich unbedenklich, stellt jedoch einen Eingriff in die VOB/B dar, sodass diese der Inhaltskontrolle nach...mehr

Rz. 19 Das der Organstellung etwa eines Geschäftsführers oder Vorstands zugrundeliegende Vertragsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, sondern materiell-rechtlich als freier Dienstvertrag zu qualifizieren.[31] Eine persönliche Abhängigkeit i.S.d. oben bereits beschriebenen Verständnisses des Arbeitnehmerbegriffs lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das jeweilige Orga...mehr

Rz. 10 Im Hinblick auf arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln entschied das BAG im September 2018, dass diese gänzlich unwirksam sind, wenn sie alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfassen. Denn es liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor und die Klausel scheitert dann an der AGB-Prüfung; sie ...mehr

Rz. 332 Vollständigkeitsklauseln sind schon vor dem Hintergrund der Pflichten des Arbeitsgebers aus dem NachwG sinnvoll und nach h.M. auch in AGB grundsätzlich zulässig. Sie stellen insbesondere keine in AGB unzulässige Beweislaständerung i.S.d. § 309 Nr. 12 BGB dar. Der BGH hat dies damit begründet, dass eine Vollständigkeitsklausel in der Regel nur die ohnehin eingreifende...mehr

Rz. 48 Erwähnt sei bereits hier, dass es gerade vor dem Hintergrund einer AGB-Kontrolle nötig sein kann, bestimmte Regelungen im Arbeitsvertrag – etwa durch Nutzung des Fettdrucks oder durch Unterstreichung – drucktechnisch hervorzuheben. Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Ers...mehr

Rz. 321 Was die zulässige Reichweite von Ausschlussfristen angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wegen § 202 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäfte erleichtert werden kann. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dieses Verbot nicht nur Verkürzungen von Verjährungsfristen im eigentlichen Sinne, sondern auch die Vereinbaru...mehr

Rz. 11 Anders beurteilt sich die Frage der Unwirksamkeit von tarifvertraglichen Verfallklauseln. Diese unterliegen keiner AGB-Kontrolle. Insofern sind diese, sofern sie den Mindestlohn ebenfalls einschließen, nur in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam, bleiben aber im Übrigen bestehen. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB verhindert eine Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ ...mehr

Rz. 350 Muster 3.58: Eingeschränktes Abtretungsverbot Muster 3.58: Eingeschränktes Abtretungsverbot Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus diesem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen, wenn nicht der Arbeitgeber zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt hat. Rz. 351 Dieser Regelungsvorschlag ist eine abgeschwächte Variante eines Abtretungsverbots...mehr

Rz. 306 Die Erreichung des mit einer konstitutiven Schriftformklausel typischerweise primär verfolgten Ziels, jegliche Änderung oder Ergänzung des Vertrags nur noch in schriftlicher Form rechtswirksam zuzulassen, scheitert dagegen am in § 305b BGB vorgesehenen Vorrang der Individualabrede, soweit die Klausel in AGB vereinbart wird. Dieser Vorrang ist zwingend. Von den bisher...mehr

Rz. 223 Da der Subunternehmer die Abnahme seiner Leistung fordern kann, wenn er seinen Vertrag erfüllt hat, § 12 Abs. 1 VOB/B, kann dies zu Problemen beim Generalunternehmer bezüglich der Gewährleistungsfristen führen. Ist der Subunternehmer mit seiner Bauleistung früh fertig, was beim Bauunternehmer, der die Maurer- und Betonarbeiten ausführt, der Fall ist, verjähren die Ge...mehr

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Rz. 109 Die Regelung des § 650d BGB ist durch Individualvereinbarung abbedingbar.[118] Ob dies auch im Rahmen von AGB möglich ist, ist strittig.[119] Höchstrichterlich ist dies allerdings noch nicht entschieden.mehr

Rz. 11 Konzernversetzungsklauseln scheinen in den vergangenen Jahren aus der Mode geraten zu sein. Tatsächlich unterliegen sie seit Erstreckung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverhältnisse erheblichen Wirksamkeitsrisiken. Darüber hinaus sind sie Schlüssel zu einem konzerndimensionalen Kündigungsschutz, und das unabhängig von der Wirksamkeit der Konzernversetzungsklausel und una...mehr

Rz. 124 Eine Inhaltsprüfung obliegt dem Grundbuchamt für die Regelungen, die gem. § 10 Abs. 3 WEG durch Grundbucheintragung verdinglicht werden sollen.[575] Verstöße gegen zwingendes Recht, die die Nichtigkeit zur Folge hätten (§ 134 BGB), sind zu beanstanden.[576] Ist auch nur eine Regelung der Gemeinschaftsordnung unwirksam, so kann die Eintragung insgesamt nicht vorgenomm...mehr

Rz. 384 Wenngleich die Wirkungen derartiger Regelungen nicht überschätzt werden sollten, werden in der Praxis regelmäßig sog. salvatorische Klauseln in Arbeitsverträge aufgenommen. Zu finden sind diese meist am Ende des Arbeitsvertrags, entweder in einem eigenen Paragrafen oder unter den "Schlussbestimmungen" des Vertrags. Zweck dieser Regelungen ist es im Kern, den Willen d...mehr

Rz. 66 Im Bereich der VOB/B gilt eine Verjährungsfrist für Bauwerke von vier Jahren, § 13 Abs. 4 VOB/B. Für andere Werke als Bauwerke sowie für feuerberührte Teile von Feuerungsanlagen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die kürzeren Fristen tragen dem reg...mehr

Rz. 280 Die förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 VOB/B hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass aufgrund des schriftlichen Abnahmeprotokolls Klarheit über die Feststellungen und getroffenen Absprachen bei der Abnahme gegeben ist. Die förmliche Abnahme hat nach § 12 Abs. 4 VOB/B auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden, wobei die Vereinbarung über die förmliche ...mehr

Rz. 111 Der 1. Senat des BAG hat im Jahr 2013 – insbesondere vor dem Hintergrund der auf § 307 Abs. 1 S. 2 BGB gestützten "Transparenz-Offensive" ein wenig überraschend – die bereits zuvor diskutierte Betriebsvereinbarungsoffenheit von arbeitsvertraglichen Regelungen wieder populär gemacht.[191] Quintessenz dieser Entscheidung war, dass nach Auffassung des Senats allein aus ...mehr

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Rz. 20 Zu den preisrechtlichen Formerfordernissen nach HOAI 2013 vgl. die Vorauflage (3. Aufl. 2018, § 5 Rdn 20 ff.). Rz. 21 § 7 HOAI 2021 hat jedoch wesentliche Änderungen gegenüber der HOAI 2013 gebracht. Auslöser dafür war die Entscheidung des EuGH v. 4.7.2019, wonach die Beibehaltung von verbindlichen Honoraren für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen ...mehr

Rz. 27 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 HOAI 2009, der für die Fälligkeit der Vergütung die vertragsgemäß erbrachte Leistung und das Vorliegen einer prüffähigen Honorarschlussrechnung verlangte, wurde in der HOAI 2013 neben der prüffähigen Schlussrechnung die Abnahme der Architektenleistung als Fälligkeitsvoraussetzung eingeführt, § 15 Abs. 1 HOAI 2013. Dies wurde in § 15 HOAI 202...mehr

Rz. 388 Bei der Gestaltung salvatorische Klauseln ist zunächst einerseits zwischen den voranstehend angesprochenen Klauselarten zu unterscheiden. Daneben kommt es bei der Gestaltung salvatorischer Klauseln entscheidend weiter darauf an, ob der Vertrag oder jedenfalls die salvatorische Klausel im Einzelnen individuell ausgehandelt wird oder ob es um eine den §§ 305 ff. BGB un...mehr

Rz. 396 Muster 3.65: Salvatorische Klausel Muster 3.65: Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Regelung mit dem Inhalt als vereinbart, der dem Zweck der u...mehr

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Rz. 9 § 650e BGB gewährt dem Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers:mehr

Rz. 177 Darüber hinaus ist empfehlenswert, den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung (kurzum den Zustimmungsvorbehalt) mit einem Sachgrund zu versehen. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das BAG in früherer Zeit zwar keine Bedenken gegen Zustimmungsvorbehalte in Nebentätigkeitsklauseln erhoben hat, die die Maßstäbe zur Erteilung der Erlaubnis völlig offen ge...mehr

Rz. 305 Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen sind weit verbreitet. Die mit einer solchen Regelung erzielbaren Rechtswirkungen werden dabei allerdings oft überschätzt: Rein deklaratorische Regelungen (siehe hierzu das Beispiel unten Rdn 311) verfolgen und erfüllen wie schon beschrieben lediglich Dokumentations- und Beweiszwecke. Sie dienen lediglich als Appell an die Vertr...mehr

Rz. 1 § 35 GBO als lex specialis zu § 29 GBO [1] schränkt die Nachweismöglichkeiten, soweit es um den Nachweis der Erbfolge und damit in Zusammenhang stehende Tatsachen geht, nochmals ein, indem ausschließlich ("kann nur") drei Dokumente – Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis sowie öffentliche Verfügung von Todes wegen – für zulässig erklärt werden. Damit wird die Eintragu...mehr

Rz. 311 Muster 3.52: Schriftform Muster 3.52: Schriftform Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags schriftlich niederzulegen sind. Rz. 312 Alternativ zur unter Rdn 300 vorgeschlagenen Klausel stellt das vorstehende Muster eine deklaratorische Schriftformklausel dar, die sowohl in einem individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag als a...mehr

Rz. 75 Er schützt den Eigentümer gegen Verlust der eintragungsfähigen, aber nicht eingetragenen Einreden (§ 1137 BGB) im Falle des Überganges der Hypothek auf einen neuen Gläubiger, der die Einreden nicht kennt. Die Vorschrift gilt bei Grundpfandrechten aller Art, auch bei Eigentümergrundschulden.[190] Der Widerspruch geht mit dem Eigentum am Grundstück auf den neuen Eigentü...mehr

Rz. 185 Im Ausgangspunkt ist zu beachten, dass Regelungen zu Vertragsstrafen in formularmäßigen Arbeitsverträgen trotz § 309 Nr. 6 BGB grundsätzlich zulässig sind. Zwar ordnet die genannte Vorschrift an, dass eine Bestimmung, durch die dem Verwender beispielsweise für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wir...mehr

Rz. 128 Beim Bauvertrag auf der Basis des BGB nennt § 232 Abs. 1 BGB die zulässigen Arten der Sicherheitsleistung, die dann einschlägig sind, wenn die Bauvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Fehlt eine konkrete Regelung, haben die Vertragsparteien die freie Wahl zwischen einer Sicherheitsleistungmehr

Rz. 118 Gewährleistungsansprüche können infolge vertraglicher Haftungsbeschränkungen ausgeschlossen sein. Rz. 119 Während bei individuell ausgehandelten Verträgen Haftungsausschlüsse nahezu jeglicher Couleur möglich sind (sowohl hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen als auch hinsichtlich der Mangelhaftung, beachte aber BGH[124]) ist bei AGB der Raum zur Vertragsgestaltung...mehr

Rz. 209 Die Rechnungen sind grundsätzlich an den Vertragspartner, somit an den Generalunternehmer zu richten. Sollte eine Zustellung an Dritte, z.B. an den Architekten erfolgen, muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Ohne eine dahin gehende vertragliche Regelung ist der Architekt nicht berechtigt, als Vertreter des Auftraggebers die Rechnungen rechtswirksam in Empfang zu ...mehr

Rz. 12 Für Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen gilt dasselbe. Sie sind wirksam. Gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet auch bei Betriebsvereinbarungen keine AGB-Kontrolle statt. Auch sie sind gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB mit Rechtsvorschriften gleichgestellt. Daher lassen sich die Grundsätze aus dem oben genannten Urteil des BAG [1] auf Betriebsvereinbarungen übertragen.mehr

Rz. 24 Abschlagszahlungen können beim BGB-Bauvertrag nach § 632a BGB verlangt werden, und zwar in Höhe des Werts der vom Unternehmer erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen. Dabei muss auch die Abschlagsrechnung prüfbar sein, was sich aus § 632a Abs. 1 S. 5 BGB ergibt. Ein Zahlungsplan ist dann wichtig, wenn die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart haben, ...mehr

Rz. 43 Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Schiedsvereinbarung treffen folgende Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der ZPO:mehr

Rz. 67 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, der diesem adäquat kausal aus der Verzögerung entstanden ist (§ 6 Abs. 6 VOB/B). Rz. 68 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Auftraggeber durch den verzögerten Ausführungsbeginn, den Vollendungsverzug oder die Verletzung der Abhilfepflicht nach § 5 Abs. 3 VOB/B erlitten hat und n...mehr

Rz. 340 Auch auf (arbeits-)vertraglicher Ebene können Aufrechnungsverbote vorgesehen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit vertraglicher Aufrechnungsverbote folgt bereits aus § 391 Abs. 2 BGB sowie aus § 309 Nr. 3 BGB, die die Existenz derartiger Regelungen in Verträgen selbstverständlich voraussetzen.[426] Praktisch häufig finden sich der auch hier vorgeschlagenen Regelun...mehr

Rz. 56 Jedenfalls solange das Schicksal abstrakter, pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalte nicht abschließend geklärt und unklar ist, welche weiteren, konkreten Transparenzanforderungen die Rechtsprechung hier anlegt, könnte man als zusätzliche Absicherung auch einen konkreten Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren, der sich auf eine einzelne, ganz bestimmte Leistung und nicht a...mehr

Rz. 172 Vor dem Hintergrund dieses rechtlichen Rahmens empfiehlt sich in aller Regel eine Klausel zur Nebentätigkeit, die zum einen eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers sowie einen an die genannten Sachgründe gekoppelten Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers verbindet und dies zum anderen mit einem Widerrufsvorbehalt flankiert, der dem Arbeitgeber vor allem die Möglichkeit ...mehr

Rz. 308 Ein anderes Motiv für die Aufnahme einer Schriftformklausel in einen Arbeitsvertrag ist oftmals der Wunsch des Klauselverwenders, das Entstehen von Ansprüchen aus betrieblicher Übung zu verhindern. Das BAG ist in der Vergangenheit verschiedentlich davon ausgegangen, dass eine Schriftformklausel durchaus geeignet sein kann, spätere Vertragsänderungen durch betrieblich...mehr

Rz. 16 Da der Arbeitsvertrag eine Unterform des Dienstvertrags ist, unterscheidet auch er sich zunächst von einem Werkvertrag nach § 631 BGB dadurch, dass der Arbeitnehmer im Gegensatz zu einem Werkunternehmer lediglich eine Tätigkeit als solche, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs schuldet. Der Dienstnehmer bzw. Arbeitnehmer ist nach § 611 Abs. 1 BGB zur...mehr

Rz. 20 Der Anspruch muss wirksam bestehen oder wenigstens ein bedingter oder künftiger Anspruch i.S.d. § 883 Abs. 1 S. 2 BGB sein. Auch wenn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unwirksame AGB-Klauseln enthalten sollte, bleibt der Vertrag in der Regel im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB) und beeinträchtigt die Wirksamkeit des vorzumerkenden Anspruchs nicht.[52] Ist da...mehr

Rz. 2 Bzgl. der formalen Gestaltung des Nachweises kommen im Fall der Neueinstellung von Arbeitnehmern drei praktische Handlungsalternativen in Betracht. Welcher Weg hier eingeschlagen wird, hängt auch mit der Frage zusammen, in welcher Form der Arbeitsvertrag geschlossen wird. Rz. 3 Wird bereits der Arbeitsvertrag als solcher schriftlich i.S.d. § 126 BGB abgeschlossen, ist e...mehr

Rz. 40 Überstunden sind grundsätzlich vergütungspflichtig und damit mindestlohnrelevant, da nach dem MiLoG alle Stunden zu vergüten sind, die der Arbeitnehmer tatsächlich geleistet hat. Unerheblich ist die Bezeichnung "Überstunde". Da es nach der Rechtsprechung des BAG keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dafür gibt, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit ...mehr