Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

§ 20 RDG enthält Regeln, wonach nur Verstöße gegen §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 15 Abs. 5 bzw. 11 Abs. 4 RDG Ordnungswidrigkeiten darstellen und damit bußgeldbewehrt sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Verträge mit Mandanten, die Leistungen beinhalten, die gegen das RDG verstoßen, wie früher beim Rechtsberatungsgesetz auch, nach § 134 BGB nichtig sind. Dies bedeut...mehr

Nach § 6 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen), erlaubt. Achtung Umgehung des RDG durch Verein Die Durchführung einer Schuldenregulierung ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristis...mehr

Zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.1.2021 – VGH B 71/20mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem Bußgeldverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen. In der Sache betrifft sie die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu stellen sind. Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 als Betr. in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm v...mehr

1. Grundsatz Der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist zuzustimmen. Hat das Erstgericht – hier das VG Halle (Saale) – die Beschwerde gegen seine Entscheidung nicht gem. § 68 Abs. 1 S. 2 GKG zugelassen, muss der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR übersteigen, also mindestens 200,01 EUR betragen. Zu Recht weist das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es...mehr

Der BGH hat hier mit wenigen Sätzen die Erforderlichkeit der Teilnahme der der Nebenklägerin als Beistand bestellten Rechtsanwältin zutreffend bejaht. Dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt vor Durchführung der Reise die Feststellung des Gerichts beantragen kann, dass die – geplante – Reise erforderlich sei, ist in der Anwaltschaft nicht durchgängig bekannt. Anson...mehr

Der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist zuzustimmen. I. Anfall der vollen Verfahrensgebühr Das OLG Karlsruhe hat sich der Auffassung des OLG Celle RVGreport 2018, 54 (Hansens) = AGS 2018, 9 und des OLG München RVGreport 2011, 29 (ders.) = zfs 2011, 169 mit Anm. Hansens = AGS 2011, 103 angeschlossen, die ebenfalls einen lediglich angekündigten Antrag als Sachantrag i.S.v. Nr. 32...mehr

"… B. Die Verfassungsbeschwerde, über die der VGH gem. § 49 Abs. 1 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Insbesondere steht ihr die Bundesrechtsklausel des § 44 Abs. 2 S. 1 VerfGHG nicht entgegen, da die vom Beschwer...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Der im Wege der PKH oder VKH oder vom Gericht sonst beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt wie hier die der Nebenklägerin als Beistand bestellte Rechtsanwältin A erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft...mehr

Ob der Antragsteller in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag tatsächlich seinen gesamten Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, was nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses eine Nachliquidation ausschließt, oder ob er eine Kostenposition in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag nur versehentlich nicht geltend gemacht hat, ist mithin vielfach eine Frage der Ums...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26./27.11.2020 Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen. Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser...mehr

1. Beiordnungszeitraum Maßgeblich für den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landes- bzw. Staatskasse ist der Umfang der Beiordnung nach § 48 Abs. 1 RVG. Der Vergütungsanspruch ist damit letztlich Grund und Höhe nach von dem Beiordnungs- bzw. Bewilligungsbeschluss des Gerichts abhängig. Von der Beiordnung sind grds. alle in der gerichtlichen Angelegen...mehr

Gem. § 56 Abs. 2 S. 1 HS 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG ist die Beschwerde gegen die auf die Erinnerung ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird. Diese Frist hat Rechtsanwalt A hier versäumt. Allerdings kann auf Antrag des Rechtsanwalts A Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge...mehr

Der Entscheidung des Bay. LSG ist jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Die Voraussetzungen für den Anspruch der dem Kläger im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwältin auf Zahlung der Vergütung gegen die Landeskasse waren hier erfüllt. Hierzu gehören: 1. Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe Zutreffend weist das Bay. LSG darauf hin, dass die gerichtliche Beiordnung der Rech...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 97) mit häufig gestellten Fragen zur Vergütung in Straf- und Bußgeldverfahren. Hansens (S. 102) behandelt die Frage, wann im Kostenfestsetzungsverfahren eine Nachfestsetzung möglich ist. In einem weiteren Beitrag (S. 104) befasst er sich mit den Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Das OLG Celle (S. 109) ...mehr

1. Volle Verfahrensgebühr auslösender Sachantrag Das OLG Karlsruhe hat sich der Auffassung des OLG Celle (RVGreport 2018, 54 [Hansens] = AGS 2018, 9) und des OLG München (RVGreport 2011, 29 [Ders.] = zfs 2011, 169 m. Anm. Hansens = AGS 2011, 103) angeschlossen, die ebenfalls einen lediglich angekündigten Antrag als Sachantrag i.S.v. Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV angesehen haben. D...mehr

Rechtsanwältin Jennifer Witte, Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Die Änderungen zum 1.1.2021 im Überblick, BRAK-Mitt. 2021, 2 In ihrem Beitrag gibt die als Referentin bei der BRAK u.a. für den Bereich der Anwaltsvergütung zuständige Autorin einen kurzen Überblick über die zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Neuerungen. Zunächst weist Witte darauf hin, dass sich die Gebühren des...mehr

Angesichts dieser Regelung könnte der Eindruck entstehen, dass einem Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung einer Beschwerde oder einer weiteren Beschwerde versäumt, bei einer völlig fehlenden oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung gewissermaßen automatisch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss, weil ja nach der gesetzlichen Regelung ein fehlendes Ver...mehr

Begründet von Prof. Dr. Benno Heussen, bearbeitet von Maximilian Damm. 13. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck. 339 S., 43,00 EUR Das Werk befindet sich auf dem aktuellen Rechtsstand des 1.9.2020. Im Rahmen der Anfängerreihe vermittelt das Werk praktisches Grundwissen über die Zwangsvollstreckung. Insbesondere die vielen Beispiele erleichtern das Erlernen der vermeintlich zähen Mat...mehr

1. Gesetzliche Regelung In Verfahren vor Gerichten eines Landes erhält der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Vorliege...mehr

Angesichts der die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtigen oder sogar unterbliebenen Rechtsbehelfen einschränkenden Rspr. muss der Rechtsanwalt seine Verfahrensweise auf diese Rechtswirklichkeit einstellen. Allein eine unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung stellt danach keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...mehr

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB sind hoch. Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 7 FamFG sind die Eltern. In der Praxis des Verfassers fällt auf, dass in Verfahren nach § 1666 BGB die Väter – seien sie mitsorgeberechtigt oder auch nicht – oftmals nicht oder nur unzureichend am Verfahren beteiligt werden.[157] Grund hierfür ist, d...mehr

Der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge zum Zwecke der Trennung von Eltern und Kind ist nur dann erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das zur Abwehr einer nachhaltigen oder erheblichen Kindeswohlgefährdung gleich gut geeignet ist.[76] § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB legt fest, dass Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie ...mehr

"… Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde – als solche ist die “Erinnerung' auszulegen – hat in der Sache Erfolg; die Unterscheidung zwischen der Festsetzung von Gerichtskosten einerseits und der von Rechtsanwaltskosten andererseits wurde nicht hinreichend beachtet." 1. Richtig ist, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. eine Bindung des Recht...mehr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten einen gemeinschaftlichen Diebstahl im besonders schweren Fall zur Last. Mit Verfügung vom 18.6.2020 hat die Staatsanwaltschaft auf Anregung des AG beantragt, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Mit Verfügung vom 26.6.2020 hat das AG den Angeklagten zur beabsichtigten Pflichtverteidigerbestellung angehört und mitge...mehr

Die Quadratur des Kreises? Argiris Balomatis Am 27.1.2021 trat die zunächst bis 15.3.2021 geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die erstmals eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes festschreibt. Die meisten von uns werden während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 als reine Vorsichtsmaßnahme das Arbeiten von zu Hause aus für Mitarbeiter und Beruf...mehr

Die Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB stellen hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Die verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforderungen an eine korrekte Entscheidung sind hoch. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass Entscheidungen in diesem Bereich einer intensiven verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.[204] Der in Verfahren nach § 1666, 1666a BGB tätige ...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet:mehr

Die Kl. hatte beim LG Mannheim eine Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Hieraufhin hat der Beklagtenvertreter die Verteidigung gegen diese Klage angezeigt und einen Antrag auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung gestellt. Mit Schriftsatz v. 18.10.2019 hat der Anwalt der Bekl. angekündigt, er werde in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen. Mit Sc...mehr

Die Klägerin hatte beim LG Mannheim eine Klage wegen Patentverletzung eingereicht. Hieraufhin hat der Beklagtenvertreter die Verteidigung gegen die Klage angezeigt und einen Antrag auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung gestellt. Mit Schriftsatz vom 18.10.2019 hat der Anwalt der Beklagten angekündigt, er werde in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen...mehr

39. Aufl., 2021. Deutscher Anwaltverlag. 120 S., 15,00 EUR Die bewährte RVG-Textausgabe ist nunmehr bereits in 39. Auflage erschienen. Sie berücksichtigt alle Änderungen durch das KostRÄG 2021. Neben dem aktuellen Gesetzestext enthält das Werk auch weitere praxisrelevante Tabellen wie der Wahl- und PKH-/VKH-Anwaltsgebühren, der Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen sowie der G...mehr

Das OLG Rostock hat leider in seinem Beschluss die entsprechenden Werte nicht mitgeteilt. Den Beschlussgründen lässt sich lediglich entnehmen, dass sich das Prozessgericht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes an den Kosten für die konkret benannten Arbeiten zur Beseitigung der Gefährdung der Giebelwand orientiert haben. Demgegenüber erstrebten die Beschwerdeführer die A...mehr

[1] "Die gem. § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567, 569 ZPO zulässige und insb. fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Bekl. ist begründet. (…)" [2] 1. Zu Recht wendet sich die Bekl. dagegen, dass in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss entgegen ihrem Kostenfestsetzungsantrag v. 9.1.2020 die Kosten für die Verfahrensgebühr für ihren Rechtsanwalt und den mitwirkenden Pa...mehr

Die Entscheidung ist falsch. 1. Zu beanstanden ist schon, dass nicht klar ist, welche Gebühren das OLG denn nun eigentlich festgesetzt hat bzw., wovon auszugehen ist. Einerseits heißt es nämlich, dass der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand bestellt worden ist. Ist das aber der Fall, ist nicht nachvollziehbar, warum die Landtagsverwaltung andererseits "die Mittelgebühr von 210,00...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Der Pflichtverteidiger hat, bevor er Kosten auslösende Maßnahmen ergreift, die er dann ggf. über seinen Auslagenanspruch gegenüber der Staatskasse geltend machen will, die Möglichkeit, vorab nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG vorzugehen. Danach kann er die Erforderlichkeit der Maßnahme, wie z.B. auch eigene Ermittlungen in Form eines Sachverständige...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger. Er hat gem. § 47 RVG für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten im Wege des Vorschusses Gebühren für die Teilnahme an neun Hauptverhandlungsterminen geltend gemacht. Zudem hat er die Festsetzung von Reisekosten beantragt. Insoweit geltend gemachten Kosten für eine BahnCard50 hat die Kostenbeamtin abgesetzt, weil ein Be...mehr

Der Untergebrachte ist wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB angeordnet. Seit der Rechtskraft des Urteils befindet sich der Untergebrachte in der Psychiatrischen Klinik L. Im Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung hat der Vor...mehr

Rechtsanwalt B hat den Schriftsatz vom 11.9. auch i.S.d. Gebührenrechts eingereicht, bevor der Auftrag des Mandanten durch Klagerücknahme geendigt ist. Zwar ist der Schriftsatz des Rechtsanwalts B erst zwei Tage später bei Gericht eingegangen als die Klagerücknahme. Jedoch hat Rechtsanwalt B den Tatbestand der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV bereits zu dem Zeitpunkt ausgelöst, ...mehr

Lohnpfändung Unsere Leserin hat ein ganz besonderes Problem, das als Beispiel dafür dienen kann, dass der Gläubiger nicht davon ausgehen darf, dass der Drittschuldner sich auch tatsächlich den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend verhält: Lohnpfändung mit zwei Vorpfändungen "Wir haben eine Lohnpfändung ausgebracht. Der Drittschuldner teilte mit, dass zwei Vorpfändungen vor...mehr

Die Entscheidung des AG Eilenburg befasst sich mit den Themen "Mutwilligkeit", "Rechtswahrnehmung" und "andere Hilfemöglichkeiten", welche für sich gesehen die "Grundpfeiler" des BerHG darstellen, also wesentliche Entscheidungsgrundlage dafür bilden, ob eine solche Hilfe bewilligt werden kann oder abgelehnt werden muss. Leider wird aus der Entscheidung nicht abschließend deut...mehr

Für die Anordnung von Maßnahmen, die in die Rechte der Eltern eingreifen, ist es notwendige Tatbestandsvoraussetzung, dass die Eltern entweder nicht fähig oder nicht bereit sind, die bevorstehende Gefahr bzw. Schäden für das Kindesinteresse abzuwenden.[37] Es handelt sich nicht um eine Frage die erst auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit zu klären ist.[38] Die Frage, ob die E...mehr

Zugegeben, ich gehöre der Generation "Telefonzelle" an und hadere durchaus mit den Errungenschaften der Digitalisierung. Dabei weiß ich die Vorteile einer schnellen und einfachen digitalen Übertragung von Dokumenten, deren Speicherung und die unendliche Informationsmöglichkeiten im Netz zu schätzen. Selbst beA sollte inzwischen für die meisten Kolleginnen und Kollegen kein S...mehr

Ludwig Salgo/Katrin Lack (Hrsg.)4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Reguvis Verlag 2020, geb. 908 SeitenISBN 978-3-8462-0925-7 (Print) / 978-3-8462-0926-4 (Ebook)52 EUR Dieses Buch ist ein hervorragendes Werkzeug und dies nicht nur für Anwältinnen und Anwälte, die als Verfahrensbeistände und Vormünder für Kinder tätig sind. Auch Familienrechtsanwälte und Richter werden e...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe diese Verfahrensgebühr in der jeweiligen Angelegenheit anfällt, bestimmt sich nach den Regelungen im VV RVG. Nach Nr. 3100 VV entsteht im Zivilprozess erster Instanz die Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3. ...mehr

Die Entscheidung entspricht der h.M. in der Frage der Beiordnung im Vollstreckungsverfahren (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl., 2019, Rn 3048 ff. m.w.N.). Das Vollstreckungsverfahren wird nicht von der Beiordnung im Erkenntnisverfahren erfasst. Die Beiordnung endet grds. mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens (§...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts hat den Antrag des dem Kläger im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts A auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden PKH-Anwaltsvergütung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht (Amtsrichter) ebenfalls zurückgewiesen. In der dieser Entscheidung beigefügten Rechts...mehr

Beim OLG Dresden ist gegen den Angeklagten ein Strafverfahren u.a. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in vier Fällen, anhängig. Der Ermittlungsrichter des OLG hat am 15.6.2018 dem Angeklagten Rechtsanwalt H. aus L. als Verteidiger bestellt. Mit Schriftsatz von Rechtsanwalt aus L. vom 22.4.2020 hat der Angeklagte beantr...mehr

Für das Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH- Anwaltsvergütung liegen die Obergerichte auf derselben Linie. So hat bspw. das LSG NRW[2] die Auffassung vertreten, die Vermutung des § 33 Abs. 5 S. 2 RVG sei jedenfalls dann widerlegt, wenn es sich bei dem die Frist versäumenden Beschwerdeführer um einen Rechtsanwalt handele, der in Kostenangelegenheiten äußerst versiert sei u...mehr

Nach Auffassung des LG ist die sofortige Beschwerde (§ 142 Abs. 7 StPO) begründet. Die angegriffene gerichtliche Bestimmung, dass für den Verteidiger des Angeklagten ein Anspruch auf die bereits entstandenen Verteidigerkosten nicht bestehe, finde keine Stütze im Gesetz und sei daher aufzuheben. Der Wechsel des Pflichtverteidigers sei seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10.12...mehr

Meine Antwort: An sich ist eine sog. Nachliquidation nicht möglich, da ja das Ermessen ausgeübt worden ist, und zwar auch, wenn nur die Mittelgebühr geltend gemacht worden ist. Denn auch das ist ja Ermessensausübung.[7] M.E. muss man anders argumentieren: In diesem Fall geht es ja nicht um § 14 RVG bzw. das falsch ausgeübte Ermessen, sondern um die falschen Gebührenziffern, ...mehr