Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Höhe der Gerichtskosten bemisst sich nach dem Streitwert, der die wirtschaftliche Bedeutung, die das Verfahren für den Kläger hat, umschreibt, § 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Als Streitwert wird der Betrag zugrunde gelegt, um den die Erbschaftssteuer sinken würde. Das Gerichtkostengesetz schreibt für Verfahren vor dem Finanzgericht einen Mindeststreitwert von 1.500 EUR vor, §...mehr

Um ein nicht genehmes Gutachten auszuhebeln, werden von den Anwälten Aspekte im Gutachten aufgegriffen, die in der Regel keine Relevanz für Befund oder Beantwortung der Fragestellung haben. So wird vom Sachverständigen zu begründen verlangt, warum die Dauer der Gespräche mit den Parteien unterschiedlich war, oder es muss begründet werden, warum Testverfahren nur bei einem El...mehr

Der den Nebenklägern als Terminsvertreter beigeordnete Rechtsanwalt E. nahm an den insgesamt sechs Hauptverhandlungstagen v. 26. sowie 27. September, 2., 9., 10. u. 16.10.2019 als Vertreter für den Nebenklägervertreter teil. Rechtsanwalt E. beantragte daraufhin, für seine Tätigkeit im Strafverfahren Kosten und Auslagen i.H.v. 5.377,73 EUR festzusetzen. Mit Kostenfestsetzungsbe...mehr

Familienrechtspsychologische Sachverständige gehören innerhalb der Psychologie und der forensischen Berufsgruppe zu den am häufigsten angegangenen Personen. In den USA (Untersuchungen existieren – unseres Wissens nach – in Deutschland nicht) berichteten über 35 % der befragten Sachverständigen von Klagen über ihre Person oder ihr Vorgehen außerhalb des Gerichtsverfahrens, in...mehr

Die Mindestanforderungen[49] geben zumindest vor, welche Teile im Gutachten ausgeführt werden müssen und welche weniger bedeutsam sind. Viele Bereiche, die in den Mindeststandards erwähnt sind verlangen aber nicht, dass sie in einem eigenen Gliederungspunkt ausführlich abgehandelt werden müssen. Es genügt, wenn die Informationen aus dem Gutachtentext ersichtlich werden. Leide...mehr

Im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Fragestellungen bezieht sich die familienrechtspsychologische Begutachtung auf ein immens weites Feld. Dieses beinhaltet neben Fragen zu Sorgerechts- und Betreuungsregelungen auch Fragen zu Kindeswohlgefährdungen, die sowohl Herausnahmen des Kindes aus der Familie, als auch Rückführungen betreffen. Der familienrechtspsychologische Sachve...mehr

Die Rechte der Parteien, auch im Hinblick auf die kritische Überprüfung eines Gutachtens, müssen gestärkt bleiben. Gegengutachter spielen dabei eine wesentliche Rolle. Leider stellt sich die Rolle der Gegengutachter im familiengerichtlichen, aber auch in möglichen zivilrechtlichen Verfahren oftmals anders dar, als dies für andere forensische Konfliktfelder (ärztlicher Haftun...mehr

Die auf Rückzahlung der Vergütung aus dem Dienstvertrag der Parteien gerichtete Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann die Vergütung vom Beklagten nicht zurückverlangen. Die Parteien schlossen einen Dienstvertrag, der den Kläger zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und den Beklagten zur Erbringung der versprochenen Dienste verpflichtet gem. § 611 BGB. Die Vergütung...mehr

Inkassokosten sind dem Grunde nach erstattungsfähig Bei einer an der Sache orientierten Rechtsprechung kann die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten jedenfalls seit dem 1.7.2008 nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Mit den Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) sind Inkassounternehmen in den Stand der Rechtsdienstleister erhoben worden. Die Postulat...mehr

Mit dem in § 14 Abs. 2 S. 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist. OLG Frankfurt, Urt. v. 24.9.2020 – 26 U 69/19mehr

Am 18.9. und 19.9. fand das 23. Deutsche Erbrecht-Symposium in Heidelberg statt. Doch dieses Jahr war vieles anders. Die DVEV bot die Teilnahme am Symposium erstmals als Parallelveranstaltung an. Neben der Teilnahme vor Ort, mit einem gut durchdachten und umgesetzten Hygienekonzept, konnten Interessierte die Veranstaltung erstmals digital per Live-Stream verfolgen. Um die sic...mehr

Die Erinnerung ist weithin begründet. Vorliegend allein streitig sind nur noch die Höhe der Verfahrensgebühr und die Entstehung der Erledigungsgebühr dem Grunde nach. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: 1. Zwischen den Beteiligten zutreffend konsentiert ist insoweit, dass jedenfalls eine Verfahrensgebühr von 490,00 EUR angemessen ist. Dann aber liegt die von dem Erinnerungs...mehr

Ein und dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG liegt vor, wenn dem Rechtsanwalt ein eigener Auftrag erteilt wurde, die anwaltliche Tätigkeit sich innerhalb ein und desselben Rahmens abspielt und einen inneren Zusammenhang aufweist. Grundsätzlich stellt jedes strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen Rechtsfall und somit eine eigene Angelegenheit dar. Erfährt das Ermit...mehr

In dem Verfahren gegen den ehemaligen Angeklagten wurde Herr Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag hat er für seine Teilnahme an einem Explorationsgespräch mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen am 22.6.2018 eine Terminsgebühr gem. Nrn. 4103, 4102 Nr. 3 VV i.H.v. 166,00 EUR nebst Umsatzsteuer beantragt. Das AG hat de...mehr

Im Regelfall ist bei der Information des Rechtsuchenden im Wege der Erteilung der Beratungshilfe keine Fertigung von Kopien nötig. Erstattungsfähig können diese jedoch sein, wenn es auf den Inhalt von Dokumenten oder Aktenteilen besonders ankommt und die Beratungsperson die Kopie gerade dieser Rechtssache vornehmen musste.[35] Eine solche Notwendigkeit sah das AG Schwerin [36...mehr

Herausgegeben von Wolfgang Weitnauer und Tilman Mueller-Stöfen. 5., überarbeitete und erweiterte Aufl., 2020, C.H. Beck, München. XXXII, 1102 S., 179,00 EUR Das Beck’sche Formularbuch IT-Recht erfasst die wichtigsten Bereiche des Informationstechnologie- und Multimediarechts. Es enthält eine Vielzahl von Vertragsmustern und sonstigen Mustertexten, z.B. zu Hardware- und Softwa...mehr

Der erkennende Einzelrichter ist in diesem Zusammenhang nicht gem. § 14 Abs. 2 S. 1 RVG zur Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer verpflichtet. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht im "Rechtsstreit […] ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist". Mit dem in § 14 Abs. 2 S. 1 RVG verwend...mehr

Die 20 %-Toleranzgrenze zugunsten des Rechtsanwalts bei der Bestimmung der Rahmengebühren gem. § 3 RVG ist auch dann zu beachten, wenn damit die Höchstgebühr erreicht wird. Die Einwirkung des Rechtsanwalts auf seinen Mandanten, nach einem Teilanerkenntnis den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt zu erklären, genügt jedenfalls dann für das Entstehen einer Erledigungsgebühr (Nr...mehr

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gem. Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechte-VO obliegende Informationspflicht verletzt hat (Bestätigung von BGH, Urt. v. 12.2....mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2020 – 13 WF 122/20 1. Bei nur teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe umfasst auch die Beiordnung nur diesen Teil. Der Rechtsanwalt erhält eine Vergütung aus der Staatskasse nur nach dem Wert des Teils, für den er beigeordnet wurde. 2. Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist so zu berechnen, als ob nur der von der Bewilligung...mehr

Verfassungsbeschwerde angenommen und für begründet erklärt Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das angegriffene Versäumnisteil- und Schlussurteil verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Ar...mehr

Eine Terminsgebühr für einen sog. "geplatzten Termin" entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint; das bloße Antreten der Anreise reicht nicht aus. OLG Naumburg, Beschl. v. 12.8.2020 – 1 Ws (s) 154/20mehr

Im Januar erwartet die Leser nicht nur die erfreuliche Gebührenerhöhung nach dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021, auch die Zeitschrift "AGS" erscheint neu gestaltet und unterstützt Sie noch mehr in den gebührenrechtlichen Fragen. Der Verlag und die Herausgeber haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die Zeitschrift "AGS" mit der Beilage "AGkompakt" weiter verbessert werden ...mehr

(1) Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) 1Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu. 2Diese kann nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die...mehr

Eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung hat nicht allein deshalb zu erfolgen, weil sich die Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren nach unterschiedlichen Werten richten. In einem solchen Fall kommt der Streitwertfestsetzung des Gerichts keine Bindungswirkung gem. § 32 Abs. 1 RVG zu. Für die Festsetzung eines vom Streitwert abweichenden Gegens...mehr

Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschl. v. 9.9.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) beigeordnet, soweit im ablehnenden Asylbescheid der Beklagten eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot enthalten war. In...mehr

Rn 8 Wird dem Schuldner die beantragte Verfahrenskostenstundung bewilligt, steht der Staatskasse ein Beschwerderecht nach Abs. 2 zu. Die Beschwerde kann indes nur darauf gestützt werden, dass dem Schuldner nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Stundung nicht hätte gewährt werden dürfen. Die Staatskasse kann die Beschwerde dementsprechend nur mit der...mehr

Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV erfasst in erster Linie Tätigkeiten der Beratungsperson, bei denen sie nach außen in Erscheinung tritt, z.B. gegenüber einer Behörde oder einem Gegner des Rechtsuchenden. Sie hat im Beratungshilferecht vor allem in den Vertretungsfällen mit mehr oder weniger umfangreichen Schriftverkehr Bedeutung. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie ...mehr

Donnerstag, den 28. Januar 2021 Ab 10.00 Uhr: Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld, und die Vizepräsidentin Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß, Kiel, und weitere Mitglieder des Vorstands sprechen mit Schülerinnen und Schülern in ihren Schulen über sie interessierende aktuelle verkehrsrechtliche Themen. 14.00 – 16.45 Uhr: F...mehr

Die Begründung der Entscheidung gibt zwar nur den Gesetzeswortlaut wieder, ist aber gleichwohl bemerkenswert, da viele Gerichte den Gesetzestext erst gar nicht zur Kenntnis nehmen. Insoweit sei auf die in AGS 2020, 2020, 484 besprochene Entscheidung des LG Bamberg hingewiesen, das seitenlange Ausführungen zum Streitwert gemacht hatte, ohne zu bemerken, dass gar keine Gericht...mehr

Bei der Errichtung von Testamenten und Erbverträgen ist in den meisten Fällen eine erbrechtliche Beurteilung unerlässlich. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG konnten bis Ende 2005 private Steuerberatungskosten als Sonderausgagen abgezogen werden. Dies ist seit dem Veranlagungszeitraum 2006 nicht mehr möglich. Die entsprechende Ziffer "Steuerberatungskosten" wurde gestrichen. Nach dam...mehr

Auf einen Blick: Im ErbStG gilt: Beim wohl häufigeren Vorbehaltsnießbrauch ist für dessen Jahreswert die konkrete Lastenverteilung entscheidend. Trotz des hohen Abzugspostens seit 1.1.2009, nach der Rechtsprechung auch nachrangiger Nießbräuche, sollte zudem die Korrekturvorschrift des § 14 Abs. 2 BewG bei verfrühtem Versterben im Auge behalten werden. Vom Zuwendungsnießbrauc...mehr

Auf einen Blick: Vielfach wird bei der vermächtnisweisen Zuwendung von GmbH-Geschäftsanteilen im Rahmen der Gestaltung von Testamenten oder Erbverträgen versäumt, explizite Regelungen zur Behandlung von Gewinnen und Gewinnvorträgen aufzunehmen. Entsprechende Regelungen sollten indessen immer ausdrücklich erfolgen. Hierdurch lassen sich nicht nur vielleicht unerwünschte Folge...mehr

Rn 10 Entscheidungen des Insolvenzgerichts gemäß § 4b sind weder für den Schuldner noch von der Staatskasse mit der sofortigen Beschwerde angreifbar; in Betracht kommt indes eine Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG. Andere Verfahrensbeteiligte als die in § 4d ausdrücklich genannten haben kein Beschwerderecht gegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts. Dies gilt insbesonder...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2020 – 13 WF 148/20 1. Ändern die Vollstreckungsparteien eines Umgangstitels die titulierten Umgangszeiten, so sind die geänderten Umgangszeiten nicht vollstreckbar. 2. Die Regelung eines Umgangs in "der Hälfte der Ferienzeiten" ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar. 3. Zur Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel wegen der Befürchtung ei...mehr

Soweit bekannt ist seit Auftreten der Corona Pandemie keine Entscheidung zur Frage ergangen, wie die durch Corona bedingte Antragstellung zu funktionieren hat. Nach wie vor können daher Beratungshilfescheine mündlich, wie auch schriftlich beim zuständigen Gericht beantragt werden. Vom Autor favorisiert sind – im Grund genommen – dabei die mündlichen Antragstellungen. Durch d...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. § 16 Nr. 10 RVG erklärt lediglich, dass mehrere Beschwerdeverfahren und mehrere Erinnerungsverfahren im Kostenfestsetzungsverfahren dieselbe Angelegenheit seien. Beschwerdeverfahren einerseits und Erinnerungsverfahren andererseits sind dagegen verschiedene Angelegenheiten. Der Wortlaut des § 16 Nr. 10 RVG ist insoweit zugegebenermaßen nicht ga...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des AG hat keinen Erfolg. In der Rspr. und in der Lit. werden zu der Frage, ob die enumerative Aufzählung in Nr. 4102 VV abschließend oder einer Auslegung bzw. einer analogen Anwendung zugänglich ist, unterschiedliche Auffassungen vertreten (zum Mei...mehr

Rn 5 Während § 4b dem Insolvenzgericht die Möglichkeit gibt, bei einer grundsätzlich bestehenden Verfahrenskostenstundung die Zahlungsmodalitäten der geänderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners anzupassen, führt ein Aufhebungsbeschluss zum Entfall der Stundungswirkung. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten sofort fällig, ggf. kann ein Kostenvorschuss be...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde das Rechtsmittelverfahren reformiert und auch eigene Aufhebungsmöglichkeiten in § 6a BerHG erst geschaffen. Obwohl also nunmehr seit sechs Jahren Aufhebungsmöglichkeiten bestehen, wird hiervon nur "zaghaft" Gebrauch gemacht bzw. sind nur wenige Entscheidungen hierzu bekannt. Das AG Eilenburg...mehr

Der Rechtsschutzversicherer A (im Folgenden: Gesuchsstellerin), hat, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei B, mit Schreiben v. 17.4.2020 um Mitteilung gebeten, ob der Gerichtskostenvorschuss von 723,00 EUR eingezahlt wurde. Bejahendenfalls hat sie Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Die Klageseite hat der Akteneinsicht widersprochen. Eine Anhörung der von der Klage bislang ...mehr

Die Frage der Angelegenheit ist eine bedeutende Frage im Rahmen der Beratungshilfe, denn hier entscheidet sich, ob der Rechtsanwalt, der das "Armutsmandat" annimmt, einmal oder ggf. mehrfach "Geld" erhält. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG wird Beratungshilfe nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern in "Angelegenheiten" gewährt. Die Beratungspersonen erhalten pro Angelegenheit für ihre T...mehr

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren und einem Beiordnungszeitraum von gut zwei Jahren wurde das Ausgangsverfahren nach einem Teilanerkenntnis der dortigen Beklagte durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte am 27.6.2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt; letztlich erkannte die Beklagte des Ausgangs...mehr

Rn 7 In den nachstehend aufgeführten Fällen ist u.a. die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts, die auf Vorschriften der InsO beruhen, ausdrücklich zugelassen:mehr

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten des Rechtstreits. Die Verfügungskläger verkauften mit notariellem Vertrag ein Grundstück an den Verfügungsbeklagten zu einem Kaufpreis von 405.000,00 EUR. Dem Verfügungsbeklagten wurde gestattet, das Objekt bereits vor vollständiger Kaufpreiszahlung zu renovieren und zum...mehr

1. a) Die Verfahrenswertbeschwerde wurde zwar rechtzeitig angebracht (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG), aber sie erweist sich als unzulässig, da die Antragsgegnerin durch den von ihr angegriffenen Beschluss nicht beschwert ist: Denn von ihr wird nicht eine Herabsetzung des Verfahrenswertes, sondern dessen – freilich nicht näher bezifferte – Heraufsetzung begehrt. Du...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei ihrer Entscheidung die von der Erinnerungsführerin begehrte Rechtsanwaltsvergütung nicht in voller Höhe festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 193 Abs. 2 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den letztgenann...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck'scher Juristen-Kalender 2021, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-72420-6, 47,00 EUR. Mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks tritt der Beck‘sche Juristenkalender 2021 auf...mehr

Die Kosten den Rechtsstreits, über die das Gericht von Amts wegen zu entscheiden hat und über die das Gericht gem. § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, sind den Verfügungsklägern gem. § 93 ZPO aufzuerlegen, da der Verfügungsbeklagte den Anspruch sofort anerkannt hat und keinen Anlass zur Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben hat. D...mehr

Zur Frage der elektronischen Antragstellung und der Vorlage des originalen Berechtigungsscheins bei Abrechnung durch den beratenden Rechtsanwalt hatte das LG und dann das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Das LG Saarbrücken [27] hatte zunächst darauf bestanden, dass der Original-Berechtigungsschein stets vorzulegen ist. Diese Verpflichtung der Beratungsperson bei Liquidation da...mehr