Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Ich habe dem Kollegen empfohlen mit dem "Sicherheitspuffer" des OLG Frankfurt am Main[26] zu argumentieren, der m.E. auch für die Rückfahrt gilt. Nach dieser Rspr. kann von einer Partei/einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, die in einer Rechtssache notwendig werdenden Reisen zur Nachtzeit durchzuführen. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21....mehr

Thema: Versicherung im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB (5,0 Stunden FAO) Referent*innen: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen Ort: Onlineseminar (ursprünglich geplant in Kaiserslautern) Datum: Samstag, 20.3.2021, 09.00 bis 14.30 Uhr Thema: Ab in den Urlaub – (Nicht nur) mit dem Auto in die Ferne ...mehr

Zur Frage 1 gilt: Bei dem abgetrennten Verfahren handelt es sich um eine neue/eigenständige Angelegenheit, in der daher nach § 15 RVG ggf. alle Gebühren noch einmal entstehen können. So also auch die Hauptverhandlungsterminsgebühr der Nr. 4114 VV.[14] Für die Frage 2 erlangt die Diskussion Bedeutung, wie denn nun die Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand abgerechne...mehr

Der Rechtsanwalt war für einen Zeugen, der vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt als Zeuge ausgesagt hat, gem. § 23 UAO als Zeugenbeistand bestellt. Nach Abschluss seiner Tätigkeit hat der Rechtsanwalt bei der Landtagsverwaltung einen Erstattungsantrag i.H.v. 1.268,54 EUR gestellt hat. Mit diesem hat der Zeugenbeistand eine Grundg...mehr

Vom Anfall der vollen Verfahrensgebühr zu unterscheiden ist deren Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren. Diese richtet sich nach § 91 ZPO. Der die volle Verfahrensgebühr auslösende Schriftsatz vom 11.9. ist zwar erst am 14.9. und damit zu einem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen, als die Klagerücknahme mit Eingang bei Gericht am 12.9. bereits wirksam geworden is...mehr

Bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach einer teilweisen Abhilfe durch das Erstgericht kommt es für den Beschwerdewert auf den nach der Abhilfe verbleibenden Betrag an (vgl. OLG Celle v. 19.3.2010 – 2 W 89/10, Rn 9 – RVGreport 2010, 468 (Hansens) = AGS 2011, 345; KG 17.8.2006 – 5 W 21/06, Rn 3 – KGR 2006,354, jeweils m.w.N.). Nachdem gegen die angefochtene Entscheidung e...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Anzumerken ist nur Folgendes: 1. Soweit ersichtlich handelt es sich bei der Entscheidung um die erste bekannt gewordene Entscheidung zum einvernehmlichen Pflichtverteidigerwechsel. Insoweit ist festzuhalten, dass dazu die zum früheren Recht aufgestellten Regeln der Rspr. weiter gelten (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermitt...mehr

Der BGH sieht das Rechtsmittel als statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde an (§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO, § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO). 1. Statthaftigkeit Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde sei gem. der – ihrem Wortlaut nach unmittelbar anwendbaren – Vorschrift des § 142 Abs. 7 S. 1 StPO statthaft. Der Anwendung der...mehr

Dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Beklagten ist in einer Zivilsache die Klageschrift am 1.9. zugestellt worden. Der von dem Beklagten am 10.9. mit der Vertretung in diesem Rechtsstreit beauftragte Rechtsanwalt B fertigt am 11.9. einen Schriftsatz, mit dem er sich für den Beklagten zum Prozessbevollmächtigten bestellt und ankündigt, in dem anberaumten Verhandlungsterm...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Mit welchem Gebührensatz die Verfahrensgebühr anfällt, ergibt sich aus der einschlägigen Regelung in Teil 3 VV. Für die Vertretung des Beklagten in einem Zivilprozess bestimmt sich die Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3100, 3101 VV. Nach Nr. 3100 VV fällt die V...mehr

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gibt zu einigen Hinweisen Anlass. 1. Kläger beschwert Das LAG Berlin-Brandenburg ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass der Rechtsbehelf, sei es als sofortige Beschwerde oder als befristete Erinnerung, zulässig ist. Dies ist fraglich. Die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setzt nämlich eine Beschwer des Beschwerde-/Erinnerungsführers...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten in einem Verfahren wegen Computerbetruges u.a. Nach Abschluss des Verfahrens hat er eine Pauschgebühr für seine Tätigkeiten im Revisionsverfahren verlangt. Das OLG hat seinem Antrag teilweise entsprochen.mehr

Dazu habe ich geantwortet: Wenn alle vier Angeklagten einen Verteidiger haben, der sie auch im Adhäsionsverfahren vertreten hat, entsteht viermal die Nr. 4143 VV. Für den Rechtsanwalt des Antragstellers entsteht einmal die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV aus den addierten Gegenstandswerten.[23]mehr

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 410/20 a) Der in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zu...mehr

Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren wandten sich die Klägerinnen mit der am 20.11.2013 erhobenen Klage gegen einen Bescheid über die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (betroffener Zeitraum: 1.7.–31.12.2012) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2013 unter Beantragung von PKH. In einem ersten gerichtlichen Termin vom 16...mehr

Für das weitere Verfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen. 1. Verbindung von Berufungsverfahren Nach den weiteren Ausführungen des LAG können Berufungsverfahren gem. § 147 ZPO zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, eine unabhängig von dieser Vorschrift zulässige g...mehr

"… Das LG hat der Klage zu Recht i.H.v. 13.052,85 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufungsangriffe der Bekl. aus der Berufungsbegründung v. 6.4.2020 greifen nicht durch." Es ist ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. a) Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine Vollkaskoversicherung umfasst, besteht gem. A.2.2...mehr

Neben der Feststellung der Unbilligkeit der durch den beigeordneten Rechtsanwalt als Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner beantragten Vergütung i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG entschied das LSG, dass die anwaltlich vor Beiordnung erbrachten Tätigkeiten (Tätigkeiten vor dem 24.3.) im Rahmen der Gebührenbestimmung nicht zu berücksichtigen sind. Grds. seien gem. § 48 Abs. 4 RV...mehr

Die in der ersten Instanz erfolgte Bestellung des Rechtsanwalts als Beistand gem. § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz. Die Teilnahme der Nebenkläger-Vertreterin an der Revisionshauptverhandlung, in der u.a. über die Revision der Staatsanwal...mehr

Mit Urt. v. 1.9.2020[59] bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung,[60] wonach das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast neben dem Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 Fluggastre...mehr

Dass der Rechtsanwalt vor seinem Festsetzungsantrag betreffend seine Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG gestellt habe, steht der Festsetzung nach Auffassung des OLG Celle nicht entgegen. Eine solche Feststellung entbinde im erfolgenden Fall lediglich den Kostenbeamten von der Prüfung, ob die geltend ...mehr

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags. BGH, Beschl. v. 11.11.2020 – XII ZB 354/20 Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist,...mehr

Das OLG geht davon aus, dass dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit als Beistand des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss ausschließlich eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4301 Nr. 4 VV i.H.v. 250,00 EUR nebst einer Auslagenpauschale und der Umsatzsteuer zustehe. Zur Begründung verweist das OLG auf die Vorbem. 4 Abs. 1 VV und auf den insoweit bestehenden Streit, ob die dort entha...mehr

1. Zunächst: Ganz tot scheint die Pauschgebühr nach § 51 RVG dann doch noch nicht zu sein. Zwar sind die eine Pauschgebühr gewährenden Beschlüsse der OLG seit Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 erheblich zurückgegangen, aber man trifft dann doch immer wieder auf eine positive Entscheidung. So dann diese, die allerdings nichts wesentlich Neues bringt, sondern letztlich die Rs...mehr

Die Entscheidung weicht von der h.M. ab. Sie geht davon aus, dass unter Verstoß gegen die §§ 110a ff. OWiG gefertigte Aktenausdrucke die Auslagenpauschale nicht rechtfertigen (so AG Ahrensburg, Beschl. v. 21.7.2016 – 52 OWiG 463/14; AG Bühl, Beschl. v. 31.7.2020 – 1 OWi 41/20 [keine Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg]; AG Daun, Beschl. v. 15.4.2020 – 4c OWi 141/20; AG Dude...mehr

Begründet von Dr. Bernhard Wieczorek, herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze und Prof. Dr. Martin Gebauer. 5. Aufl., 2020. De Gruyter. 819 S., 299,00 EUR Der erste Band der Großkommentierung zur ZPO behandelt die §§ 1–49 ZPO und damit die allgemeinen Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie zur Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Besonder...mehr

"… Der Kl. steht kein Anspruch auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz gegen die Bekl. aufgrund der körperlichen Auseinandersetzung v. 16.9.2019 zu." Ungeachtet des zwischen den Parteien streitigen Verlaufs der Auseinandersetzung ist zwar ist vom Vorliegen der haftungsbegründenden Voraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB auszugehen. Dem Anspruch steht indes entgegen, d...mehr

Mit Einfügung des § 12c RVG, § 232 ZPO muss jede anfechtbare Entscheidung des Gerichts – ob durch den Richter oder Rechtspfleger oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist enthalten. Dies betrifft e...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem BtM-Verfahren verteidigt. Nach Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten hat der Pflichtverteidiger Vergütungsfestsetzung beantragt. Er hat u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nrn. 4103, 4102 Nr. 3 VV für einen Haftprüfungstermin geltend gemacht. Um diese Gebühr wird nun noch gestritten. Der Bezirksrevisor ist der Auffassung, das...mehr

Kennzeichnend für eine Gewerberaumvermietung ist, dass die Räume zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken vermietet werden, d. h. nach der zwischen den Parteien getroffenen Zweckbestimmung geschäftlichen bzw. gewerblichen Zwecken dienen sollen.[1] Dazu gehören z. B.[2] Ladenräume, Büroräume, Praxis-, Kanzlei- und Büroräume für Freiberufler (insbesondere für Ärzte, Rechtsanwälte, W...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Nach dem dargestellten Ablauf des Haftprüfungstermins ist in ihm i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV "verhandelt" worden (vgl. dazu auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4102 VV Rn 30 ff. m.w.N.). 2. Man fragt sich allerdings, warum man für die Entscheidung ein LG braucht. Warum muss erst die Strafkammer den Telefonhörer in die Hand nehmen und beim S...mehr

Das OLG hat die Kosten für die BahnCard50 festgesetzt. Zwar seien Aufwendungen für eine BahnCard nach h.M. als allgemeine Geschäftskosten auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003–7006, Rn 46 m.w.N.). Der Senat habe aber im vorliegenden Verfahren, in welcher die Hauptverhandlung über drei Jahren andauere, bereits mehrfach ...mehr

Gem. § 397a Abs. 1 StPO ist dem Nebenklägervertreter auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn einer der in dieser Vorschrift unter Nrn. 1 bis 5 aufgeführten Voraussetzungen vorliegt. Gem. § 397a Abs. 3 S. 2 StPO entscheidet über diesen Antrag der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts, hier also der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer ...mehr

"… C. Die Klage ist jedoch unbegründet." 1. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vertrag aufgrund der von der Bekl. erklärten Anfechtung nach § 22 VVG; §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung nichtig ist. a) Das LG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten v. 30.10.2015 die Anfe...mehr

1. Eine weitere Entscheidung des BGH zum neuen Recht der Pflichtverteidiger nach den Änderungen zum 13.12.2019. M.E. ist es konsequent, wenn der BGH auf die neue gesetzliche Regelung in § 144 StPO, die jetzt die Bestellung eines weiteren Verteidigers ausdrücklich gesetzlich regelt (zum bisherigen Recht Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl.,...mehr

Ich halte diese einschränkende Auffassung gerade im Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung nicht für zutreffend. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass im Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung die Beteiligten, nämlich der den Festsetzungsantrag stellende Rechtsanwalt einerseits und der Vertreter der Staatskasse andererseits die Grundzüge des Ver...mehr

Ein Kollege hat folgendes Problem im Hinblick auf das Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO): In einem Adhäsionsverfahren soll gegen vier Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung als Gesamtschuldner Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend gemacht werden. Der Rechtsanwalt fragt: Ist, wenn der Adhäsionsantrag nicht beschieden wird – etwa bei einer Einstell...mehr

Herausgegeben von Dr. Wolfgang Krüger, Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher. 6. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck. XLVI, 2838 S., 359,00 EUR (339,00 EUR bei Bezug aller drei Bände) Seit der Vorauflage wurden einige Gesetze der ZPO geändert und ergänzt. Dabei sind insbesondere die Vorschriften gem. §§ 606 ff. ZPO zu erwähnen, die dem Gesetz zur Einführung der zivilprozessuale Musterfestst...mehr

1. Nach den üblichen Bedingungen der Kfz-Vollkaskoversicherung (AKB) ist das Zerkratzen des Kfz ein versicherter "Unfall", und zwar auch dann, wenn das Kfz durch eine Vielzahl von Kratzern beschädigt worden ist, was einige Minuten gedauert haben muss. Gleichwohl handelt es sich um ein "plötzliches" Ereignis. 2. Ist dem Versicherer eine unrichtige Auskunft zu das beschädigte K...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Bohl, Erbe und Schenkung richtig planen, 1. Auflage 2018, Schäffer...mehr

Krug, Die Rechte des Erben vor dem Erbfall, Praxisliteratur, 1. Auflage 2020, zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-097-4, 49,00 EUR. Das Werk stellt eine Neuerscheinung dar. Der erfahrene Autor hat als ehemaliger Richter sich mit der spannenden Frage möglicher Rechte des Erben vor dem Erbfall beschäftigt. Interessanterweise fasst der Autor direkt im Vorwort folgendes zusammen: "Nahezu t...mehr

Wird aus der GbR eine OHG, ist das keine Rechtsnachfolge Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat die Identität der Antragstellerin mit der F. GbR nicht als zweifelsfrei nachgewiesen erachtet. Die Umwandlung einer GbR in eine OHG stelle keinen Fall der Rechtsnachfolge dar, sondern eine identitätswahrende Umwandlung. Eine Gesellschaft, die ein G...mehr

"Keine Verwandten sind erbberechtigt" Das gesetzliche Erbrecht des Fiskus ist in § 1936 BGB geregelt. Danach erbt der Fiskus subsidiär, wenn keine anderen testamentarischen oder gesetzlichen Erben zur Erbfolge berufen sind. Um einen herrenlosen Nachlass zu verhindern, soll auf diese Weise das Land erben, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder,...mehr

Die Entscheidung entspricht der st. Rspr. des BGH (vgl. z.B. auch noch aus neuerer Zeit BGH, Beschl. v. 25.8.2020 – 6 StR 124/20). Der BGH bestätigt noch einmal, dass der Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ein Verfahrenshindernis darstellt, das zur Einstellung nach § 206a StPO führt (BGHSt 45, 108 ff.). Im Ansatz zutreffend ist es dann auch...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting und Prof. Dr. Markus Gehrlein. 12. Aufl., 2020. Luchterhand Verlag. 3.725 S., 139,00 EUR Seit Erscheinen der 1. Auflage im Jahr 2009 hat sich der "Prütting" zu einem verlässlichen und praxisgerechten ZPO-Kommentar entwickelt. Die 12. Auflage hat einen Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1.4.2020. Neu aufgenommen ist die Komm...mehr

Frage: Ich habe im Einspruchsverfahren zunächst Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzamt beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Danach habe ich das Finanzgericht angerufen. Auch hier wurde der AdV-Antrag abgelehnt. Zu guter Letzt habe ich gegen diese Ablehnung Beschwerde beim BFH eingereicht und Recht bekommen. Da ich beim BFH erfolgreich war und das Finanzamt jetzt d...mehr

Zusammenfassung Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren. Hintergrund Der Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist die Verwaltung eigenen Vermögens. An ihr sind zwei Gesells...mehr

Begriff Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Dazu gehören auch die Hilfeleistungen in Steuerst...mehr

Um den Verkauf der Gesellschaftsanteile günstiger zu gestalten, bietet sich in o. g. Situation die Auslagerung der Versorgungszusage auf den Pensionsfonds an. In diesem Zusammenhang ist aber zunächst klärungsbedürftig, ob die Auslagerung für die hier in Rede stehende GmbH als Arbeitgeberin Schuld befreiend ist. Die Frage der Schuld befreienden Auslagerung ist im Wesentlichen...mehr

Rz. 27 Zahlstelle i. S. d. § 4 Abs. 1 ZIV ist jeder Wirtschaftsbeteiligte, der dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem der in § 16a Abs. 2 ZIV benannten Gebiete (Rz. 45ff.) steuerlich ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer grenzüberschreitend Zinsen zahlt oder Zinsen zu dessen Gunsten einzieht. Wirtschaftsbeteiligter i. d. S. ist jede natürliche oder juristische ...mehr