Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

1. Der Senat entscheidet gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in der Besetzung mit drei Richtern, da auch die angefochtene Entscheidung des LG nicht durch den Einzelrichter, sondern die Kammer ergangen ist. 2. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft. Das OLG ist an die – hier auch zu Recht erfolgte – Zulassung de...mehr

BGH, Beschl. v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16 Gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. BGH, Beschl. v. 29.6.2017 – IX ZB 98/16 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und e...mehr

Dr. Christian Grabow Wir haben uns daran gewöhnt, die Gebühren nach einem Gegenstands- oder Verfahrenswert zu berechnen. Auch die Gerichtskosten finden ihre Grundlage in einem Katalog der Streit- oder Verfahrenswerte. Ausgenommen sind Anwaltsgebühren, die nach Betragsrahmengebühren berechnet werden, wie z.B. im Sozial- oder im Strafrecht. Auch für Beratungen gelten keine Gege...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Auch bei Wertgebühren ist eine Anrechnung nur zum Teil vorzunehmen, wenn die Geschäftsgebühr gegen den Gegner nur in Höhe einer Quote tituliert worden ist.[1] Beispiel Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (8.000,00 EUR) eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) daraus ein, also:mehr

In Sozialsachen erhält der Anwalt erstinstanzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV aus einem Gebührenrahmen von 50,00 EUR bis 510,00 EUR (Mittelgebühr 280,00 EUR). Fiktive Terminsgebühr beträgt 90 % der Verfahrensgebühr Entsteht die fiktive Terminsgebühr, so beläuft diese sich stets auf 90 % der Verfahrensgebühr (Anm. S. 2 zu Nr. 3106 VV). Ausgehend davon, dass die Verfahre...mehr

Bei Betragsrahmengebühren entsteht keine Zusatzgebühr. Vielmehr erhöht sich die Terminsgebühr um 30 %. Die Verfahrensgebühr bleibt unberührt. Das bedeutet, dass der Mindest- und der Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 % angehoben werden. Dadurch ergibt sich dann zugleich eine um 30 % erhöhte Mittelgebühr. Beispiel Der Anwalt vertritt einen Auftraggeber. Es kommt zu einer umfa...mehr

Ein Verstoß gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Diese bleibt vielmehr wirksam. Es handelt sich nicht um einen Formverstoß nach § 125 BGB. Die Verletzung dieser Formvorschriften führt lediglich zur Unverbindlichkeit der Vergütung, soweit sie über die gesetzliche Vergütung hinausgeht (BGH AGS 2015, 557 = AnwBl 2016, 79 = VersR 2016,...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Umgang) nicht anfechtbar ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 1138). Sie ist auch im Übrigen zul...mehr

23. bis 25. November 2017 in Berlin Programm Donnerstag, 23. November 2017mehr

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss nach Übertragung des Verfahrens durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG) ebenfalls in Dreierbesetzung entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. a) Gem. § 58 Abs. ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings richtet sich der Wert in Versorgungsausgleichssachen nicht nach 10 % des Verfahrenswertes der Ehesache, sondern nach 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten, da hier der Wert der Ehesache jedoch ohne Berücksichtigung von Vermögen mit dem dreifachen Nettoeinkommen der Eheleute berechnet worden ist, war die Festsetzung im...mehr

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist ist gewahrt. Das LG hat zwar schon mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2015 über die Terminsgebühr für die Sitzung vom 16.9.2015 entschieden. Insoweit...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Anschlussbeschwerde gem. § 567 Abs. 3 S, 1 ZPO zulässig, in der Sache hat – nur – die Anschlussbeschwerde Erfolg, während die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen ist. Dass das LG die Kosten des -nach Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten – übere...mehr

Voraussetzungen der Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid sind umstritten Über die Frage, wann bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine Terminsgebühr anfällt, wird in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit heftig gestritten. Grund hierfür ist die Gesetzesänderung durch das 2. KostRMoG, wonach der Anwalt eine Terminsgebühr nur dann erhält, wenn das Gericht durch Ger...mehr

Bernhard Schmid zerb verlag, 1. Auflage 2017, 288 Seiten, broschiert; 49 EUR ISBN 978-3-95646-078-4 Im Juni dieses Jahres im zerb Verlag neu erschienen sind die "Steuerfallen im Erbrecht" von Rechtsanwalt und Steuerberater Bernhard Schmid. Der Verlag verspricht dem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt mit dem Werk eine erste Hilfe für alle Bereiche, in denen es zur Berührung mit de...mehr

Der Kläger wendet sich im Wege der Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des VG. Der Kläger erhob mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.1.2016 Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 9.12.2015, in dem mehrere (größtenteils ineinandergreifende) naturschutzrechtliche Anordnungen unter anderem ...mehr

Herausgegeben von Dr. Tobias Kappler, Notar, und Dr. Susanne Kappler, Notarin Gieseking, 1. Auflage 2017, XXXII, 368 Seiten, Softcover, 59 EUR ISBN 978-3-7694-1174-4 Das Bayrische Notar-Ehepaar, Dr. Susanne Kappler, Notarin in Arnstorf, und Dr. Tobias Kappler, Notar in Osterhofen, haben in der Reihe FamRZ-Bücher ein Praktikerbuch zur vorweggenommenen Erbfolge verfasst. Der sozi...mehr

Auf einen Blick Halten wir als Zwischenergebnis und für unsere weiteren Überlegungen fest: Die Außerkraftsetzung nach § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB kann nach Wortsinn, Systematik und Entstehungsgeschichte sowie nicht zuletzt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht nur die Aufhebung von Erblasseranordnungen ermöglichen, sondern auch deren inhaltliche Korrektur zum Gegenstand habe...mehr

[1] I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 19.12.2016 verwiesen. … [7] II. 1. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig, aber nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Senats nicht begründet. Das Landgericht Bremen hat zu Recht mit dem angefochtenen Urteil die Kla...mehr

1. Bei der Beratung über eine vom Mandanten entworfene Trennungsvereinbarung kommt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG zustande, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten mitteilt, dass er die Gebühr nach dem RVG als 1,0 Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung berechne, und der Mandant daraufhin die Dienste des Rechtsanwalts in Anspruch nimmt. 2. Auch ohn...mehr

I. Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 ZPO) II. Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 67...mehr

In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die Betroffenheit mehrerer Kinder in unterschiedlichen Altersstufen und die fehlende Mö...mehr

Rechtsanwalt K. war ab dem 16.2.2015 für seinen inhaftierten Mandanten im Ermittlungsverfahren und zunächst auch noch im gerichtlichen Verfahren vor dem LG als Wahlverteidiger tätig. Am ersten Hauptverhandlungstag wurde er nach Niederlegung seines Wahlmandats zum Pflichtverteidiger bestellt. Bis dahin hatte er an der Haftbefehlsverkündung, einem Haftprüfungstermin vor dem Er...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr

Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV) für die Tätigkeit eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sind auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV) nur anzurechnen, soweit sie tatsächlich erfolgt sind. Sächsisches LSG, Beschl. v. 26.7.2017 – L 8 AS 640/15 B KOmehr

Anmerkung Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers am 25.11.2016 anlässlich der Herbsttagung des Deutschen Anwaltvereins in Nürnberg. Autor: Rolf Schlünder , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht, Mannheim FF 10/2017, S. 391 - 397mehr

Wartezeiten eines Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, wirken sich bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit erhöhend aus (Anschluss an: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 22.11.2016 – L 5 SF 91/15 ...mehr

Die Antragsgegnerin, der das AG Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren in einer Umgangssache bewilligt hat, wendet sich gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts.mehr

Symposion des Familienrechtsausschusses im DAV Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV eine Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts entwickelt, die auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternveran...mehr

Rechtsanwalt ... ist dem Angeklagten in dem zugrunde liegenden Strafverfahren vor der Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger bestellt worden. In der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende der Strafkammer auf Antrag des Pflichtverteidigers durch Beschluss "festgestellt", dass sich dessen Bestellung auch auf "die anhängigen Adhäsionsverfahren" erstreckt. Nach Abschluss des Ver...mehr

Eine – nachträgliche – Kostenentscheidung hat zu unterbleiben. Eine solche kommt bei Ablehnung der Gerichtsstandsbestimmung oder Rücknahme des Bestimmungsantrags nicht in Betracht, wenn ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist und die Gegenseite durch dieselben Rechtsanwälte vertreten wird (vgl. dazu bereits ausführlich Senat v. 21.3.2014 – 34 AR 256/13, juris). Nach § 16...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, BonnVors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Dipl.-Kfm., Rechtsanwalt, Fachanwalt für SteuerrechtProf. Dr. Jens Schönfeld, BonnHonorarprofessor an der Universität Osnabrück Literaturverzeichnis Adrian/Fey/Selzer, BEPS-Umsetzungsgesetz 1, StuB...mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalts. Das Gericht ordnete den Erinnerungsführer dem Kläger bei. Streitgegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.7.2016 lud die Kammer die Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlun...mehr

Der klagende Schwiegervater verlangte vom Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für Arbeitsleistungen. Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts veranlasste ihn zur Rücknahme seiner Berufung. Im "Kernbereich" dieses Beschlusses, der allerdings noch weitere wertvolle Hinweise gibt, stehen zwei Feststellungen, einmal zum Verfahrens- bzw. Rechtsmittelrecht, sodann zum mat...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat entscheidet (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.5.2014 – 10 C 12.1343, juris Rn 17), hat Erfolg. Das Begehren des Klägers, der keinen konkreten Antrag stellt, ist nach verständiger Auslegung dahingehend zu verstehen, dass er den Kostenfestsetzungsbeschluss nur teilweise angefochten hat, nämlich hinsichtlich der Verfahrensgebühr und der Kürz...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

Sieht man sich die Schwierigkeiten an, die mit einer vertraglichen Gestaltung von Unterhalt verbunden sein können, kann man die Sehnsucht einiger Autoren nach einem einfacheren System nachempfinden. Ziehen wir also Bilanz, ob die Instrumente der Gestaltung bzw. Gestaltungsbegrenzung tauglich sind. Ich meine, dass diese Frage durchweg mit Ja beantwortet werden kann.mehr

Nachbesserung ohne gesetzliche Regelung Die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses wurde von dem Gesetzgeber auch mit der Reform der Sachaufklärung nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus dem Zusammenspiel von §§ 802c und 802d ZPO. Nach § 802c hat der Schuldner Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu geben. Nur in diesem Fall greift die Sperrfrist vo...mehr

Die sofortige Beschwerde ist als Streitwertbeschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG auszulegen, denn sie enthält zwar keinen konkreten Antrag dahingehend, den Streitwert auf einen bestimmten, niedrigeren Betrag festzusetzen; aus dem Inhalt der Begründung ist jedoch ersichtlich, dass Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, den Streitwert, wie im Beschluss des AG v. 15.12.2016, wiederum auf...mehr

" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Die Festsetzung des Verfahrenswerts bei der Geltendmachung des begrenzten Realsplittings bemisst sich gem. § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen. Ausschlaggebend ist das Interesse des Antragstellers an der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting, sodass einerseits auf den steuerlichen Vorteil, der durch die Geltendmachung de...mehr

Die Rechtsmittel, denen das LG nicht abgeholfen hat, bleiben ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 1.2.2017 Bezug genommen. Insbesondere hat das LG den in der Hauptverhandlung am 18.2.2015 auf Antrag des Pflichtverteidige...mehr

a) Tatbestandsvoraussetzungen Rz. 129 [Autor/Stand] Ausländische Betriebsstätteneinkünfte. § 20 Abs. 2 ist nur auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte anwendbar. Insoweit kommt es auf den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO an. Der Betriebsstättenbegriff der DBA ist nur insoweit von Bedeutung, als sich die Steuerbefreiung aus einem DBA ergeben muss. Insoweit stellt sich die ...mehr

Leitsatz Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Rechtsanwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche ...mehr

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist. Normenkette GVG § 72 Abs. 2; WEG § 43 Nr. 1; ZPO § 233 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt vor ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag de...mehr

Rz. 2 Für die Steuerpflicht ist ohne Bedeutung, ob der Stpfl. unbeschränkt (auch erweitert unbeschränkt gem. § 1 Abs. 2 u. 3 EStG) oder beschr. stpfl. ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Stpfl. mit einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis steht und den Arbeitslohn dafür aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezieht. Rz. 3...mehr

Rz. 130 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Wasser/Gas für ein EVU erhebt, kann ArbN sein, auch dann, ...mehr

Rz. 90 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Erforderlich sind eindeutige Vereinbarungen, an die sich die Beteiligten bei der Durchführung auch tatsächlich halten (> Rz 91ff). In der Vereinbarung muss die zivilrechtliche Trennung des Vermögens von Ehemann und Ehefrau (> Rz 88) nachvollziehbar beachtet werden. Die Vereinbarung muss alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien ent...mehr

Rz. 30 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG. Rz. 31 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei St...mehr