Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Auf einen Blick Auch wenn die Ausführungen zu den Funktionsprinzipien der einzelnen in Betracht kommenden Bewertungsmethoden dem Schreiben des Finanzministeriums Bayern teilweise sehr rudimentär sind,[30] besteht durch die Verlautbarung der Finanzverwaltung hinreichende Sicherheit, welche Methoden – ihre fachgerechte Anwendung vorausgesetzt – seitens der Verwaltung für die e...mehr

Können sich der Anleger bzw. sein Rechtsanwalt oder Steuerberater mit einer Neuanlage nicht anfreunden, stellt sich schließlich die Frage, ob nicht auch die dauerhafte Cash-Gesellschaft per se ein Risiko darstellt. Orientiert man sich an den Kriterien für die fehlende Angemessenheit einer Gestaltung, so prüft man das Erscheinen als unwirtschaftlich, umständlich, kompliziert,...mehr

Problematisch ist, ob der Anwaltsmediator für das Mitwirken an der Abschlussvereinbarung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV verlangen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut erwächst eine Einigungsgebühr neben den "in den anderen Teilen bestimmten Gebühren". Im Vergütungsverzeichnis gibt es jedoch keine für die Mediation einschlägige Gebühr, sodass eine Einigungsgebühr nicht erwa...mehr

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Bezieht der Ausgleichspflichtige nach Ehezeitende eine laufende Rente aus einer kapitalgedeckten Versorgung, so vermindert sich mit jeder Auszahlung das im VA zu teilende Kapital. Derzeit ist nicht geklärt, zu wessen Lasten der Kapitalabfluss während des Scheidungsverfahrens geht. Das Kammergericht[19] hat der Ehefrau den vollen hälftigen Anteil des Kapitals zum Ehezeitende ...mehr

Der Verfasser hat in der Neuauflage für den Zeitraum Anfang September 2011 bis Mitte Januar 2013 in seiner Sammlung von ca. 4.800 Fällen gut 100 neue Entscheidungen ausgewertet. Gerichtsverfahren, in denen Beteiligte nach einem Straßenverkehrsunfall um die Haftung bzw. Mithaftung streiten, ebben danach nicht ab. Wie der Autor hervorhebt, hat sich auch der BGH in mehreren weg...mehr

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen Gesetzgebungsvorhaben im Unterhaltsrecht (Unterhaltsrechtsreform 1.1.2008) und d...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 68 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig. a) Wie sich aus dem klarstellenden Schriftsatz vom 20.2.2013 ergibt, ist die Beschwerde namens und im Auftrag der Klägerin eingelegt worden. Auf die entsprechende Rüge der Beklagten...mehr

Tagungsbericht "Governance in Familienunternehmen" – unter diesem Titel nahm eine Veranstaltung des Alumni-Vereins Private Wealth Management e.V.[3], der aus dem Masterstudiengang "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[4] hervorgegangen ist, sowie des Bucerius Alumni e.V.[5] am 14. Juni 2013 die Führungsstrukturen von Familienunternehmen in den Blick. Zum Auftakt der ...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung In der FoVo 2013, 61 (April-Heft) haben wir über die Vermögensauskunft Dritter als ein neues Instrument der Informationsbeschaffung für den Gläubiger berichtet und dessen Voraussetzungen und besondere Vorteile dargestellt. Im Reigen der Regelbefugnisse nach § 802a ZPO muss der Gläubiger je nach der Sachlage im Einzelfall dieses Instrum...mehr

Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr war abzulehnen. 1. Soweit der Antragsteller in seinem neuerlichen Antrag beantragt, das Verfahren für die Bewertung einer zu bewilligenden Pauschgebühr in zwei Verfahrensabschnitte "aufzusplitten", nämlich in den Verfahrensabschnitt des Ermittlungsverfahrens und den des Zwischen- und Hauptverfahrens, ist eine solche Unterteilung i...mehr

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Das LG, Einzelrichter (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG), ist für die Entscheidung zuständig. Es handelt sich entgegen der Ansicht des OLG Naumburg (Beschl. v. 12.5.2011 – 2 Wx 25/11 [= AGS 2011, 607]) nicht um eine Entscheidung für die nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG das OLG zuständig ist. Denn es handelt sich bei dem ...mehr

Bei der externen Teilung von Anrechten hat der Ausgleichsberechtigte nach § 15 VersAusglG ein Wahlrecht bezüglich der Zielversorgung.[13] Er kann demnach ein bereits bestehendes Anrecht aufstocken oder ein neues begründen. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei der Ausübung des Wahlrechts zu beraten. Dazu gehört die Überprüfung, ob die gewählte Zielversorgung eine Absicherung...mehr

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen In FoVo 2012, 184 hatten wir bereits über den Regierungsentwurf zum 2. KostRMoG berichtet (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nach intensiven Beratungen hat der Bundestag dann am 16.5.2013 das Gesetz mit weiteren Änderungen, insbesondere einer weiteren Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen. Der Gesetzentwurf hat allerding...mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr

Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Pkw für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, Art. 3,...mehr

Leitsatz Auch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtender Käufer bleibt Wohngeldschuldner Zum Wohngeldinkasso durch Beschluss oder Vereinbarung bevollmächtigter Verwalter kann auch ohne besonderen Eigentümerbeschluss einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümer oder der Gemeinschaft im gerichtlichen Verfahren beauftragen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; §...mehr

ZPO §§ 91, 104, 106, 126 RVG § 59 Leitsatz Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12 1 Aus den Gründen Die zulässige...mehr

Grundsätzlich werden im Rahmen der privaten Unfallversicherung keine Rechtsanwaltsgebühren durch den VR übernommen. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der Retter als Geschädigter regelmäßig nicht einmal ahnt, dass ein entsprechender Anspruch überhaupt bestehen könnte. Eine Kostenübernahme durch den VR erfolgt nur bei Leistungsverzug.[12] Die anwaltliche Prüfung, ob ein d...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG v. 18.7.2005 – 3 AZB 65/03 – AP Nr. 3 zu § 121 ZPO). Im Rahmen der Kostenfestsetzung besteht eine Bindung an den Beiordnungsbeschluss. In dem Stellen eines B...mehr

Leitsatz Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt, dem für geltend zu machende oder abzuwehrende Ansprüche, die nicht rechtshängig geworden sind, ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, bei einer auf den Vergleichsabschluss beschränkten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe über diese noch nicht rechtshängig gewordenen Ansprüche für die anwaltlich...mehr

Dass viele Anwälte nicht ordnungsgemäß abrechnen können, ist nichts Neues. Insbesondere der Unterschied zwischen einem Vorschuss und einer Rechnung ist vielen Anwälten leider nicht geläufig. Darüber hinaus besteht der Irrtum, ein Anwalt könne jederzeit Teil- oder Zwischenabrechnungen erteilen. Viele Anwälte verkennen dabei die verschiedenen Stadien des Vergütungsanspruchs:mehr

[5]" … II. Das Beschwerdegericht nimmt an, dass für den Verfahrensbevollmächtigten des ASt. die Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 entstanden sei. Es hält diese Gebühr aber nicht für erstattungsfähig. Der ASt. verletze die sich aus Treu und Glauben ergebende Verpflichtung, die Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten, wenn er kostenauslösende Maßnahmen ergreife, obwoh...mehr

Die Klage ist unbegründet, weil eine Vorschusszahlung nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangt werden kann und die Geltendmachung einer Vorschusszahlung nach Vertragsbeendigung nicht als Geltendmachung der abschließenden Vergütung ausgelegt werden kann. 1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht...mehr

Mit Beschluss des ArbG wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt beigeordnet. Der Bewilligungsbeschluss enthält keine Einschränkungen. Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde die dem Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 896,43 EUR festgesetzt...mehr

Der Entscheidung des V. ZS des BGH, der erstaunlicherweise den Beschluss trotz seiner grundlegenden Aussage nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen hat, ist zuzustimmen. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für alle Beschwerdeverfahren, in denen die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG entsteht. 1. Anfall der 0,5-Verfahrensgebühr Die Zustellung oder Empfangnahme ...mehr

Das OLG Frankfurt hat unter Verkennung der Systematik des § 48 RVG falsch entschieden. Mit einer Auslegung des Bewilligungsbeschlusses hat die sich aus § 48 Abs. 3 RVG ergebende Privilegierung nämlich nichts zu tun. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Anwalts grundsätzlich nach den Beschlüssen, durch die die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewill...mehr

Nicht selten sichert erst das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung dem Anwalt den Vergütungsanspruch. Viele Mandate sind angesichts des Kostenrisikos nicht oder nicht im jeweiligen Umfang denkbar, wenn der Mandant nicht einen Rechtsschutzversicherer im Rücken hat. Daher sind die ARB auch für den Anwalt zur Sicherung seines Vergütungsanspruchs von besonderer Bedeutung. Hin...mehr

Ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt, dem für geltend zu machende oder abzuwehrende Ansprüche, die nicht rechtshängig geworden sind, ein Auftrag zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist, bei einer auf den Vergleichsabschluss beschränkten Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe über diese noch nicht rechtshängig gewordenen Ansprüche für die anwaltlich vertret...mehr

Ich persönlich habe die Neuauflage des "Bärmann" herbeigesehnt! Nicht etwa, weil die 11. Auflage des Werks seit ihrem Erscheinen vor etwa zweieinhalb Jahren nichts taugt oder sonst irgendwie fehlerhaft gewesen wäre. Nein, der "neue" Bärmann war einfach fällig wegen der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, die seit der umfassenden WEG-Reform aus 2007 inzwischen hinzugekommen...mehr

Grandel/Stockmann (Hrsg.)1. Auflage 2012, 1518 Seiten, 98 EUR, Nomos Verlag Der von Grandel und Stockmann herausgegebene Kommentar enthält eine alphabetische Gesamtdarstellung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, und zwar abgeleitet nach Stichworten. Ein derart umfangreiches Stichwortverzeichnis gibt es auf dem Markt bisher noch nicht, insofern betreten die Autoren...mehr

Die Beschwerde in dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdesumme ist erreicht (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 ff. RVG). Für die Frage, in welchem Umfang dem Verfahrensbevollmächtigten ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kommt es gem. §§ 45, 48 RVG auf den Inhalt des Bew...mehr

Veranstaltungen bis September 2013 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referent: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panora...mehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Kostenfestsetzung ist gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach h.M. (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 464b Rn 6 m.w.Nachw.), der die Kammer folgt, nach den Grundsätzen der StPO, woraus fo...mehr

I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Antragsschrift vom 15.4.2013, mit der die Verwerfung der Beschwerde beantragt wird, den Verfahrensstand wie folgt zusammengefasst: "Unter dem Aktenzeichen ... hat die Staatsanwaltschaft K. Anklage gegen G. F. zum LG K. wegen eines Tötungsdeliktes zum Nachteil des N. D. erhoben. Mit dessen Verteidigern abgesprochene Termine für die Haup...mehr

Seit dem 27.6.2013 ist es nun fast amtlich, dass das 2. KostRMoG in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Kostenordnung durch das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Insbesondere die Notare und Anwaltsnotare werden sich mit diesem Gesetz vertraut machen müssen, da sich in allen neuen Fällen (voraussichtlich) ab dem 1.8.2013 die Abrec...mehr

Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12mehr

Dem Antragsteller war mit Beschl. v. 1.4.2011 für das Ehescheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2011 schlossen die Beteiligten über nicht anhängige Folgesachen einen schriftlich vorgefertigten Vergleich, der als Anlage zum Protok...mehr

Die Strafvollstreckungskammer hatte durch Beschluss festgestellt, dass die von Gesetzes wegen eingetretene Führungsaufsicht des Verurteilten nicht entfällt, die Dauer der Führungsaufsicht auf fünf Jahre festgesetzt sowie Auflagen und Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht erteilt. Dagegen hat der Verurteilte durch seinen Anwalt Beschwerde gem. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2...mehr

Die Aussage "Scheidung online – spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen § 43b BRAO, § 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist...mehr

Die Klage ist begründet. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10.2.2012 sowie die ihn bestätigende Einspruchsentscheidung vom 11.6.2012 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2010 sind weitere außergewöhnliche Belastungen von 8.195,00 EUR zu berücksichtigen. Die insgesamt anlässlich des ...mehr

Im Prozess wegen Baumängeln darf der Bauherr sich darauf beschränken, die Mangelsymptome zu beschreiben. Da eine Ursachenforschung entbehrlich ist, sind hierfür verauslagte Privatgutachterkosten nicht erstattungsfähig. Auch die von der Gegenseite beantragte Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens erfordert nicht die Beauftragung ein...mehr

Die Vergütung des Anwalts setzt sich zusammen aus Gebühren und Auslagen, wie sich aus der Legaldefiniton des § 1 Abs. 1 RVG ergibt. Daher darf man dem Gesetzgeber durchaus unterstellen, dass ihm dieser Unterschied bekannt ist. Des Weiteren darf man auch annehmen, dass der Gesetzgeber von der Vergütung spricht, wenn er Gebühren und Auslagen meint. Spricht er aber nur von Gebü...mehr

Im Rahmen einer Pauschalvereinbarung führt die Übertragung anwaltlicher Aufgaben auf anwaltliche Mitarbeiter nicht ohne weiteres zu einer Kürzung. Erforderlich ist allerdings, dass der beauftragte Anwalt weiterhin die Richtlinien der Verteidigung bestimmt und wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführt. Grundsätzlich ist er für die Mandatsführung zuständig. Dafür ist ihm ja auc...mehr

Der neue § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 RVG stellt klar, dass sämtliche Tätigkeiten des Anwalt im Verfahren, die auf Erbringung einer Sicherheitsleistung oder deren Rückgabe gerichtet sind, zum Rechtszug gehören.mehr

PKH-/VKH-Gebühren ermäßigen sich erst ab 4.000,00 EUR Auch die Tabelle des § 49 RVG wird angehoben. Zudem erhält der beigeordnete Anwalt zukünftig dieselben Beträge wie ein Wahlanwalt bis zu einem Wert von 4.000,00 EUR und nicht – wie bisher – lediglich bis 3.000,00 EUR. Zu den jeweiligen Beträgen siehe die Tabelle in Anhang C VII.mehr

Hinweis 1. Allgemeine Gebühr Hinweis 2. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde einschließlich des Zwischenverfahrens (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht (Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV) Hinweismehr

Hinweis 1. Allgemeine Gebühren Hinweis 2. Vorbereitendes Verfahren Hinweismehr

mehr

Dazu, dass ein Anwalt nach Treu und Glauben auch an eine unwirksame Vergütungsvereinbarung gebunden bleibt, soweit diese dem Mandanten günstig ist, siehe auch OLG München.[1] Norbert Schneidermehr