Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

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Das von Dr. Elmar Kalthoener begründete und von Dr. Helmut Büttner bis zur 5. Auflage fortgeführte Werk wird nach dem Tode dieser beiden Autoren nunmehr von einem neuen Autorenteam fortgeführt. Auch wenn die ursprünglich geplanten Reformbestrebungen, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, bislang nicht Gesetz geworden sind, hat sich in den letzten Jahren seit der Voraufla...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung entspricht der ganz einhelligen Rspr., insbesondere der des BGH. Sobald ein Rechtsmittel eingelegt ist, darf eine Partei sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Erforderlich ist es in diesem Stadium allerdings noch nicht, einen Zurückweisungsantrag zu stellen, der die volle Gebühr auslöst. Ausreichend ist die bloße Beau...mehr

§ 3 RVG soll folgende neue Fassung erhalten: § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozia...mehr

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der A...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T 17437/10 (AG München) Gründe: I. Das AG München hat der Antragstel...mehr

Verfahrensgebühr wird bereits mit der Entgegennahme der Information ausgelöst Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch für das Berufungsverfahren mandatiert war, war ausweislich der vorgelegten Vollmacht unstrittig. Entstanden ist daher beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, da die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Ge...mehr

Sind auf Seiten einer Partei mehrere Personen als Streitgenossen beteiligt, so kommt unter Umständen ihre gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten des Verfahrens in Betracht. Gesamtschuldnerische Haftung ist für den Kostengläubiger günstig Für den Kostengläubiger ist es dabei günstig, wenn er auf der Gegenseite mehrere Kostenschuldner hat, die ihm als Gesamtschuldner haften...mehr

Der Kläger begeht vom Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Neben dem entstandenen Sachschaden hatte er auch Ersatz seiner außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht. Das LG hat den Schaden in vollem Umfang zugesprochen, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten jedoch nur in Höhe einer 1,3-G...mehr

Der Anwalt hatte seinen Auftraggeber in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG vertreten und gegen die abschlägige Entscheidung des SG Beschwerde gem. § 172 SGG zum LSG erhoben. In beiden Instanzen ist er dem Auftraggeber im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Anwalt die Festsetzung sei...mehr

Der Unterschied, ob man zuerst anrechnet oder zuerst kürzt, kann erheblich sein. Beispiel Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR außergerichtlich tätig geworden und hatte dafür ausgehend von einer Mittelgebühr (1,5) abgerechnet.mehr

Ungeachtet der erheblichen Kritik und gegenteiligen Instanzrechtsprechung hält der BGH mit durchaus beachtenswerten Gründen an seiner Auffassung fest. Diese Entscheidung wird für die Praxis einschneidende Bedeutung haben. Der BGH deutet allerdings auch an, dass nicht unreflektiert einfach eine 1,5-Gebühr angesetzt werden kann. Begründet der Anwalt den Ansatz einer 1,5-Gebühr l...mehr

Müller-Rabe [20] wirft selbst eine merkwürdig anmutende Folge seiner Ansicht auf: Fordert das Gericht nach einem verfahrenseinleitenden Antrag (ohne oder mit mangelhafter Begründung) weitere Angaben, dann scheide Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG begrifflich aus. Reicht der Anwalt also einen reinen Erbscheinsantrag ohne jegliche Begründung ein, dann käme Nr. 3101 VV RVG zur Anwendung. Fo...mehr

Die zutreffende Entscheidung ist zwar noch zur Beratungsgebühr nach alter Fassung ergangen. Sie hat nach wie vor jedoch überall dort Bedeutung, wo Satzrahmen abgerechnet werden, also z.B. bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV oder der Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV. Bei Satzrahmengebühren genügt nicht die bloße Angabe des Gebührentatbestands, der Nummer des Vergütungsverze...mehr

Die Entscheidung ist schlichtweg falsch. Nach § 17 Nr. 1 RVG erhält der Anwalt jeweils eine gesonderte Vergütung Ebenso wie im gerichtlichen Verfahren (§ 17 Nr. 4 RVG) ist die anwaltliche Tätigkeit in der Hauptsache und in der Eilsache auch außergerichtlich jeweils...mehr

aa) Überblick Vorbem. 2.3 VV erhält folgende neue Fassung: Vorbemerkung 2.3 … (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der ...mehr

Der Beklagte hatte sich von dem klagenden Anwalt beraten lassen. Abzurechnen war noch nach Nr. 2100 VV in der Fassung des RVG von 2004. Vorgesehen war also eine Gebühr aus dem zugrunde liegenden Gegenstandswert, die einen Satzrahmen von 0,1 – 1,0 vorsah. Der Anwalt hatte wie folgt abgerechnet: Praxis-Beispielmehr

I. Der Kläger hat derzeit jedenfalls alleine schon deswegen keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, weil einem solchen Vergütungsanspruch, sofern er gegeben sein sollte, gegenwärtig die Einforderbarkeit fehlt. 1. Wie bereits die BRAGO unterscheidet das RVG zwischen der Entstehung, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung. Die Forderung wird nach § 8 A...mehr

Dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit misst auch die Mindermeinung zu Recht Bedeutung zu. Von der Sache her sei "eine volle Gebühr angemessen", wenn der Rechtsanwalt nach gerichtlicher Aufforderung für seinen Auftraggeber sachlich Stellung nimmt und ergänzend vorträgt. Wenn Umfang und Schwierigkeit einer Angelegenheit für das Entstehen der Regelgebühr nach Nr. 3100 VV RVG mi...mehr

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Durch einen Änderungsbescheid beschränkte der Beklagte die Kosten der Unterkunft auf die nach sein...mehr

In § 1 RVG soll ein neuer Abs. 3 eingefügt werden mit folgendem Wortlaut: § 1 Geltungsbereich … (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Der neue § 1 Abs. 3 RVG-E soll klarstellen, dass sich Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in den Kostenverfahren d...mehr

Ist bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht absehbar, dass ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem das Mandat des ursprünglich beauftragten Anwalts zunächst fortdauert, dann jedoch wegen altersbedingter Rückgabe der Zulassung nicht weitergeführt werden kann, sind die durch den Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig (Klarstellung zu OLG ...mehr

Ist eine Satzrahmengebühr abzurechnen, muss der Anwalt in seiner Rechnung auch den Gebührensatz angeben. Fehlt die Angabe des Gebührensatzes, entspricht die Rechnung nicht den Anforderungen des § 10 RVG, sodass die zugrunde liegende Vergütung nicht einforderbar ist. LG Freiburg, Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte der dem Nebenkläger beigeordnete Anwalt seine Vergütung bei der Landeskasse angemeldet, darunter auch zwei Längenzuschläge, da die Hauptverhandlung an zwei Terminstagen mehr als fünf Stunden gedauert habe. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Längenzuschläge mit der Begründung abgesetzt, ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls...mehr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 713/10, AGS 2011, 536; Bestätigung BGH v....mehr

Inge Saathoff Kennen Sie das Gefühl, dass Sie an einem Montagmorgen mit einem Seufzer einer mit Terminen vollgestopften Woche entgegensehen und ehe Sie sich versehen, ist schon wieder Freitag? Haben Sie sich auch schon einmal dabei ertappt, wie Sie vorsorglich noch ein zweites Mal nachgerechnet haben, ob Sie wirklich schon seit so vielen Jahren in Ihrem Beruf tätig sind, wie ...mehr

Unterstützt von Claudia Held bringt van Bühren die bereits sechste, überarbeitete Auflage seines Werkes "Unfallregulierung" auf den Markt. Bücher zur Unfallregulierung existieren mittlerweile zuhauf. Das vorliegende Werk stellt dennoch eine Besonderheit dar, umfasst es doch "nur" 218 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis). Da es insbesondere im Verkehrsunfallrecht zahlreiche ...mehr

Mit dem Wort "lediglich" grenzt der Gesetzgeber die Tätigkeit des Anwalts vom Regelfall derart ab, dass diese einen geringeren Umfang haben muss; etwas, was sonst vergütet wird, fällt weg oder unterbleibt. Stellt sich die Frage, was damit gemeint sein kann. 2.1 § 23 FamFG versus § 253 ZPO Die formellen Voraussetzungen eines verfahrenseinleitenden Antrags der freiwilligen Geric...mehr

Vertritt ein Anwalt mehrere Eigentümer verschiedener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, so liegen dem Verfahren unterschiedliche Gegenstände zugrunde, sodass sich die Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert der Grundstücke berechnet. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht. Soweit eines der Grundstücke im Miteigentum mehrerer Antragstelle...mehr

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Die Begründung des BGH überzeugt mich nicht. Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. 1. Die Argumentation des BGH Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch dann noch zulässig ist, wenn der Erstattungsberechtigte dieselbe Kostenposition zunächst als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege erfolglos...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Da der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, hält der Senat die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben. 1. Zwischen der Kl...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, den positiven Eindruck der Familienanwälte bei Mandanten zu ...mehr

In Nr. 1008 VV wird eine neue Anm. Abs. 4 eingefügt, die wie folgt lauten wird: Hinweismehr

Die Mindermeinung führt zu einem Systembruch: Neben der Verfahrensgebühr kann auch in Nachlasssachen eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 nach Nr. 3104 VV RVG entstehen, beispielsweise nach einer Beweisaufnahme oder mündlichen Erörterung.[21] Das ist unstreitig. In einem solchen Fall soll nach der Mindermeinung dann allerdings – vorherige Begründung hin oder her – doch wieder ...mehr

Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen (erst anrechnen, dann kürzen); dies gilt unabhängig davon, ob die vorgericht...mehr

1. Gebührentatbestand Zutreffend war es zwar, von einer 1,6-Verfahrensgebühr auszugehen. Diese ergibt sich aber nicht aus Nr. 3200 VV, sondern aus Nr. 3300 Nr. 2 VV (erstinstanzliches Verfahren vor dem OVG/VGH). 2. Zur Abrechnung Zutreffend ist wohl die Annahme, dass hinsichtlich jedes Grundstückseigentümers ein gesonderter Gegenstand zugrunde lag, sodass also insoweit nicht Nr...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

Klare Worte waren überfällig Jeder registrierte Inkassodienstleister kann von der im Sachverhalt geschilderten Situation berichten. Sie kommt mehrfach im Jahr vor. In einzelnen Regionen von Deutschland sind für Inkassounternehmen die eigenen Gebühren vor Gericht nicht mehr durchsetzbar gewesen. Diese Ignoranz einzelner Gerichte vor der klaren Rechtslage nach §§ 280, 286 BGB h...mehr

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Der Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten ist sowohl hinsichtlich der angesetzten Erhöhungsgebühr (dazu 1.) als auch hinsichtlich des mit 2/5 angesetzten Gebührenanteils der Antragsteller zu 4. und 5. (dazu 2.) fehlerhaft. 1. Die nach Nr. 3200 VV angefallene 1,6-fache Verfahrensgebühr ist nicht deshalb nach Nr. 1008 VV um den 1,2-fachen Gebührensatz zu erhöhen,...mehr

Der Längenzuschlag gem. Nr. 4016 VV für die Hauptverhandlungstermine v. 22.12.2009 u. 7.1.2010 ist dem Vertreter des Nebenklägers, für dessen Tätigkeit nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV die Vorschriften für den Verteidiger entsprechend anzuwenden sind, zu Unrecht versagt worden. Die Termine waren ausweislich der Ladungsverfügung auf jeweils 9.00 Uhr bestimmt worden, haben ausweislich...mehr

Nachdem der Kläger am 17.12.2008 ein selbstständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte angestrengt hatte, bestellte sich für diese am 8.1.2009 Rechtsanwalt C. und vertrat sie bis zum Ende des Verfahrens im Dezember 2009. Rechtsanwalt C. bestellte sich unter dem 9.4.2010 auch im Verfahren der Hauptsache, dessen Kostenfestsetzung hier ansteht. Er kündigte dabei an, dass er de...mehr

Auf einen Blick Ob das FG München mit seinem Vorstoß, sich erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich von den zivilrechtlichen Grundsätzen lösen zu wollen, beim BFH Erfolg haben wird, erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH vom 30.11.2011 (II B 60/11 [NV]) unwahrscheinlich. Inhaltlich ist dies abzulehnen und wie gesehen im vorliegenden Fall auch nicht e...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Einstellung des Verfahrens In Straf- und Bußgeldsachen erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV und Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV, wenn er an einer Einstellung des Verfahrens mitwirkt. Lange Zeit war umstritten, ob für eine solche Mitwirkung bereits die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Bes...mehr

Nach Art. 20 unseres Grundgesetzes ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Dass es mit dem Ersteren oft nicht weit her ist, müssen Mandanten in der Praxis häufig spüren. Dass aber auch Gesetze nichts mehr gelten, ist im Kostenrecht eine neue Erfahrung. Dazu drei aktuelle Beispiele: In einem Verfahren vor dem ArbG Siegburg (5 Ca 2612/11) meldete der seiner Partei b...mehr

Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich, nicht aber im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 – 10 U 2476/06). Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines ...mehr