Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO, weshalb über die sofortige Beschwerde gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats entscheidet (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 267). II. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Im...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Veranstaltungen bis April 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen, Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor, Universität Bielefeld, Bochum Ort: Hannover/Andor Plaza Hotel Datum: Samsta...mehr

Der Kläger hatte die drei Beklagten im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie kostenpflichtig ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Im ersten Rechtszug hatten sich die Beklagten durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen. Während die...mehr

Die Rspr.[34] hatte noch in einem anderen Fall Nr. 4141 VV analog angewandt, nämlich für den Fall, dass nach Eröffnung des Hauptverfahrens der Anwalt daran mitwirkt, dass die Sache gem. § 408a StPO im Strafbefehlverfahren ohne Hauptverhandlung erledigt wird. Der Gesetzgeber hat diesen Fall leider nicht in den Katalog aufgenommen, so dass der Anwalt hier weiterhin auf eine ei...mehr

In Rspr. und Lit. ist die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr umstritten. Nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur[16] schließen sich der Abgeltungsbereiche von Verfahrensgebühr und Grundgebühr gegenseitig aus. Beide Gebühren seien tatbestandlich voneinander abzugrenzen. Zunächst entstehe die Grundgebühr. Erst wenn deren Abgeltungsber...mehr

Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 S. 2 RVG differenziert derzeit nicht danach, ob der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für die verschiedenen Auftraggeber derselbe ist oder ob verschiedene Gegenstände zugrunde liegen. Ein Teil der Rspr. hatte daher die Vorschrift unreflektiert auch auf solche Fälle angewandt, in denen der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstand...mehr

Des Weiteren wird im neu eingefügten S. 2 zu Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV geregelt, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV und die Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV nicht zugleich entstehen können, sondern sich wechselseitig ausschließen. Erledigt sich ein Privatklageverfahren durch eine Einigung, dann wird auch der Gebührentatbestand der Nr. 4147 VV ausgelöst. Gleichzeiti...mehr

Das mittlerweile in 4. Aufl. erschienene Handbuch wendet sich in erster Linie an den Rechtsanwalt. Es handelt sich um ein echtes "Mandatshandbuch", das den Leser von der Vorbereitung der Berufung bis zum Abschluss des Verfahrens einschließlich der Vorbereitung der Revision betreut und auch zu vollstreckungsrechtlichen Fragen Auskunft gibt. Allzu häufig werden Berufungen nich...mehr

Bringt der Anwalt für den Gläubiger mehrere vorläufige Zahlungsverbote gegen mehrere Drittschuldner aus, handelt es sich um jeweils gesonderte Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung, die jeweils eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV auslösen. LG Bonn, Beschl. 9.9.2011 – 4 T 336/11mehr

Die Hinzuziehung eines Anwalts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich als notwendig i.S.d. § 80 FamFG anzusehen, so dass diese Kosten bei entsprechender Kostengrundentscheidung erstattungsfähig sind. OLG Nürnberg, Beschl. v. 3.11.2011 – 14 W 1974/11mehr

Erneut versucht der BGH, mit haarspalterischen Differenzierungen seine verfehlte Rspr. zur Terminsgebühr[1] zu kaschieren. Offenbar will er sich bis zum Inkrafttreten des 2. KostRMoG über die Zeit retten, mit dem ausdrücklich klargestellt wird, dass eine Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfällt, wenn im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht v...mehr

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

Im gesamten Teil 4 VV werden darüber hinaus sämtliche Betragsrahmen angepasst. Mindest- und Höchstgebühr werden jeweils erhöht, so dass sich automatisch auch eine höhere Mittelgebühr ergibt. Auch die Festgebühren für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt werden angehoben. Darüber hinaus werden auch hier die bisherigen Währungsangaben von "EUR" in "EUR" geändert....mehr

Grundsätzlich kann jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO); mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf, gilt etwas anderes nur in besonderen – atypischen – Konstellatio...mehr

Wird der Anwalt als Kontaktperson tätig, erhält er eine feste Betragsgebühr. Hier ist kein Rahmen vorgesehen. Die feste Betragsgebühr wird von 3.000,00 EUR auf 3.500,00 EUR angehoben.mehr

1. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der seit 1.9.2009 gültigen Fassung entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (1. Var.) oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (3. Var.). Ein Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufn...mehr

Nach sieben Jahren liegt jetzt die 2. Aufl. aus der Feder von Haus und Zwerger, zwei führende Fachleute, vor. Zahlreiche Rechtsänderungen sowie eine ausgereiftere Rspr. haben den verkehrsverwaltungsrechtlichen Stoff erheblich anwachsen lassen. Viele Partien sind neu verfasst worden. Die Autoren haben nicht nur die einschlägigen Judikate praktisch vollständig ausgewertet, son...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Es entspricht dem Gesetz und ist ganz einhellige Rspr., dass im Falle einer Stufenklage der Verfahrenswert nach dem höheren Wert des zu schätzenden Leistungsanspruchs festzusetzen ist und zwar auch dann, wenn es nicht zur Bezifferung gekommen ist. Leider wird diese Rspr. von vielen Amtsrichtern nicht zur Kenntnis genommen. Es finden sich immer wieder fehlerhafte Festsetzunge...mehr

Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, wonach sich der Schuldner zur Zahlung einer bestimmten Vergleichssumme verpflichtet hatte. Als nach Ablauf von zwei Wochen seit Protokollierung des Vergleichs die Zahlung noch nicht eingegangen war, drohte der Gläubiger durch seinen Anwalt die Zwangsvollstreckung an, falls nicht umgehend gezahlt werde. Der Schuldner zahlte dar...mehr

Die am 20.3.1982 geborene Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 7.10.2011 Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern, die Antragsgegner, im Rahmen eines Stufenantrags. Nachdem die Antragsgegner außergerichtlich darauf hingewiesen hatten, dass aus ihrer Sicht ein Unterhaltsanspruch nicht mehr bestehe, da die A...mehr

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren über 30 Mio. EUR hinaus nach § 22 Abs. 2 S. 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (Festhaltung BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, AGS 2010, 213). Dafür, dass der Gesetzgeber dem Anwalt mit § 22 Abs....mehr

Der Rechtsbehelf hat in der Sache teilweise Erfolg. Auf den am 11.3.2011 eingegangenen Antrag sind Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 129,95 EUR festzusetzen. Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu, wenn – wie vorliegend – mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne ...mehr

Endlich scheinen selbst die jahrzehntelang undankbaren Versorgungsausgleichssachen gebührenmäßig interessant zu werden. Das verdanken wir dem FGG-ReformG mit seinen grundlegenden Neuerungen und einer Vielzahl hierzu ergangener obergerichtlicher Entscheidungen. In keiner Familiensache i.S.d. § 111 FamFG sind seit Inkrafttreten des FGG-ReformG so viele gebührenrechtliche Frage...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Mit der neuen Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV wird ein weiterer Tatbestand der zusätzlichen Gebühr eingeführt. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch ohne Hauptverhandlung. Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze beschränkt werden. In diesem Fall kann das Gerich...mehr

1. Der Stichentscheid des Rechtsanwalts gem. § 18 ARB 2000/§ 17 ARB 75 darf sich darauf beschränken, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, auf die der VR seine Deckungsablehnung gestützt hat. 2. Der VR ist gehalten, in seiner Deckungsablehnung alle Gründe anzuführen, warum er keinen Rechtsschutz gewähren will. Ist der Stichentscheid durch den Rechtsanwalt erfolgt, is...mehr

Die Entscheidung des Hess. LAG hat über den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit hinaus praktische Bedeutung in allen Fällen, in denen der Rechtsanwalt dem Kl. für getrennte Verfahren jeweils gesondert im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist. Gegenstand der beiden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG, dessen Entscheidungen das Hess. LAG zitiert hat, war die Versa...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat den Ländern und Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugesandt. Durch dieses Gesetz soll für Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen werden, für die gem...mehr

Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2011 – 6 WF 100/11 u. 101/11mehr

Soweit in Strafsachen Wertgebühren vorgesehen sind, bleiben die bisherigen Gebührensätze unverändert bestehen. Eine Erhöhung der Gebühren tritt hier allerdings dadurch ein, dass sich die Wertgebühren auch in Strafsachen nach den Beträgen der Tabellen der § 13 und § 49 RVG richten, so dass auch hier im Ergebnis höhere Gebühren entstehen. Autor: Von Rechtsanwalt Norbert Schneide...mehr

"… I. Die Bekl. ist zur Gewährung von Deckungsschutz für den Unfallversicherungsprozess aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages verpflichtet. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. an den Stichentscheid v. 2.3.2009 gebunden war … und die Klage auch der Höhe nach hinreichende Aussicht auf Erfolg besaß …" II. Die Bekl. ist aufgrund des Stichentscheids v. ...mehr

Vertritt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber in einem Verfahren nach § 44 SGB X, steht ihm eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr zu. OLG Jena, Beschl. v. 31.8.2011 – 9 W 406/11mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendun...mehr

1. Die Kosten einer anwaltlichen Vollstreckungsandrohung aufgrund eines Prozessvergleichs sind jedenfalls dann zu erstatten, wenn der Gläubiger nach Abschluss des Vergleichs eine Frist von zwei Wochen abgewartet hat, ob der Schuldner die titulierte Forderung freiwillig erfüllt. 2. Der Erstattungsfähigkeit der Vollstreckungsgebühr einer Vollstreckungsandrohung steht nicht entg...mehr

Nr. 4100 VV erhält folgenden neuen Wortlaut: Hinweismehr

Die Beschwerdeführerin hat die Antragstellerinnen zu 2) und 3) in einem Überprüfungsverfahren im Rahmen der Beratungshilfe gem. § 44 SGB X gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Landratsamt vertreten. Den Antragstellerinnen wurde ein Beratungshilfeberechtigungsschein durch das AG erteilt. Dieser umfasst neben den Antragstellerinnen hinsichtlich der Beratungshilfe z...mehr

Das AG hat die Kosten antragsgemäß festgesetzt. Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung ist ausreichend Das Gericht beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH (AGS 2003, 561 = Rpfleger 2003, 596 = BGHR 2003, 1251 = FamRZ 2003, 1742 = NJW-RR 2003, 1581 = MDR 2003, 1381 = InVo 2004, 35 = KTS 2003, 671 = WM 2004, 353 = BRAGOreport 2003, 200 = BB 2003, 2428 = ProzRB 2004, 1 ...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Der Kl verlangt von der Bekl., seinem Rechtsschutzversicherer, Deckung für die Kosten eines Rechtsstreits, in dem er Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend gemacht hatte. Er hatte am 26.4.2007 einen Herzinfarkt erlitten. An diesem Tag hatte er an einer mehrstündigen Betriebsratssitzung teilgenommen und danach noch gearbeitet. Abends und nachts verstärkten sic...mehr

Nach § 147 StPO, § 46 OWiG ist der Verteidiger befugt, die dem Gericht vorzulegenden Akten einzusehen sowie die amtlich verwahrten Beweisstücke zu besichtigen. Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Akte, die dem Gericht gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO vorzulegen ist. Die Bedienungsanleitung und mangels Existenz einer offiziellen Lebensakte im engeren Sinn eine Mi...mehr

Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem 1.7.2008 erteilten mündlichen Mandats in einem Rechtsstreit bei dem LG. Im Blick auf den Umfang ihrer Tätigkeit in diesem Verfahren leiteten sie unter dem Datum des 13.6.2008 der Beklagten ein mit "Honorarvereinbarung" überschriebenes Schriftstück zu, nach dessen Inhalt sich die Beklagte "neben d...mehr

"Die Klage ist in vollem Umfang begründet." Die Kl. hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.100 EUR. Insgesamt erscheint für die klägerseits unfallbedingt erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kl. einer – wenn auch nur kurzzeitigen ...mehr

Die Kl. hatte beim ArbG Darmstadt am 21.6.2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung und auf Weiterbeschäftigung erhoben (AZ.: 2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die wiederum durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Kl. eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (AZ: 2 Ca 298/10). Das ArbG erließ im ...mehr

"… Mit Schreiben v. 8.11.2011 beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung über die teilweise Versagung der Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde v. 25.10.2011." Dem vorausgegangen war ein erstes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers v. 15.9.2011, dem die Verwaltungsbehörde – nachdem sie mit Schreiben v. 19.9.2011 zunächst mitgeteilt hatte, dass dem Akteneins...mehr

[10] "… Die Beschwerde ist begründet." [11] Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG Darmstadt getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. [12] In beiden Rechtsstreiten ist der Kl. jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem...mehr

"Der zulässige Ablehnungsantrag der Kl. ist begründet, da die von ihr vorgebrachten Gründe ausreichend sind, um die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Sachverständigen gem. §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO zu rechtfertigen." Gem. § 406 Abs. 1, S. 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorlieg...mehr