Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 RVG i.V. Nr. 1008 VV unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 Abschnitt 1 VV zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2009–4 Ws 322/09mehr

Für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer verdient der Rechtsanwalt in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 VV (BGH, Beschl. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 [= AGS 2008, 553]). Die Gebührentatbestände Nrn. 2300 und Nr. 2301 VV sind dabei im Nachprüfungsverfahren ge...mehr

In den Jahren 2006 und 2007 bezogen die Antragsteller über die M. zur Integration in Arbeit Leistungen nach dem SGB II. Die M. richtete an beide Antragsteller jeweils getrennte Schreiben mit Datum, die als "Anhörung nach SGB X" überschrieben waren. In diesen Schreiben führte sie dem jeweiligen Empfänger gegenüber aus, dieser habe Teile der Leistungen nach SGB II zu Unrecht b...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Wird dem Antrag eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht stattgegeben und die Akte ins Gerichtsfach des am Ort der aktenführenden Stelle ansässigen Rechtsanwalts eingelegt, so fällt die Aktenversendungspauschale nicht an (Anschluss an LAG Kiel, v. 9.2.2007–1 Ta 62/06, NJW 2007, 2510). LG Chemnitz, Beschl. v. 3.2.2010–2 Qs 112/09mehr

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im außergerichtlichen und im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) keine Gebühren nach Teil 2 und 3 VV. Das ergibt sich aus Vorbem. 2 Abs. 3 und Vorbem. 6 Abs. 7 VV. Einer Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht, weil in den hier anzuwendenden Nrn. 6200 ff. VV Betragsrahmeng...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung der Erinnerungsführerin beträgt 226,10 EUR. Die außerdem in Rechnung gestellten 238,00 EUR (für eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 200,00 EUR zzgl. 19 % USt.) stehen ihr dagegen nicht zu. Die ...mehr

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird. Die Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner und dem Ersta...mehr

Gem. § 91 Abs. 1 u. 2 ZPO hat die unterliegende der obsiegenden Partei auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes zu entrichtende Umsatzsteuer zu erstatten. Aus § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO folgt jedoch, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen entgegensteht; nur die tatsächlich entstandenen Kosten ...mehr

§ 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu der Bestandskraft des Bescheides in...mehr

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die vom Antragstellervertreter beantragte Vergütung in Anwendung der §§ 45, 48 RVG festgesetzt. Die dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des antragstellenden Rechtsanwalts erstreckte sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vertrages i.S.d. Nr. 1000 VV, ...mehr

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim 61. Deutschen Anwaltstag hatte zumindest auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Zentralthema "Kommunikation im Kampf ums Recht"“. Vielmehr waren die drei Vorträge so gewählt worden, dass sie die Vielfalt der familienrechtlichen Fragestellungen jenseits der traditionellen Scheidungsproblematik veranschaulich...mehr

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Die Vorbem. 3 Abs. 3 VV lautet: Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da die Entscheidungszuweisung an den Einzelrichter nach Maßgabe des § 66 Abs. 6 S. 1 GKG nicht anwendbar ist (Hessischer VGH, Beschl. v. 24.7.2009–6 E 856/09, LKRZ 2009, 415 m. w. Nachw.). Die Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165, 151 VwGO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache kein...mehr

Der nach §§ 108, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand und war aufzuheben, denn die Grund- und Verfahrensgebühr sowie die zusätzliche Gebühr sind in der Zugrundelegung auf den vorliegenden Sachverhalt zu gering angesetzt worden. Die erstattungsfähigen Auslagen des Betr...mehr

Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 m. Anm. Rüntz). Das Verfahren kann sich für einen Beteiligten auch allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage so...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 0,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr bemisst sich nach dem Prozesskostenrisiko aus der Sicht der Partei, die beab...mehr

Zwar soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen, mit der Folge, dass der unbemittelte Bürger grundsätzlich auf diese kostenfreie Möglichkeit der Hilfe zu verweisen wäre. Denn auch ein bemittelter Bürger würde sich – vor seinem eigenen Vermöge...mehr

Die Beklagte haftet unstreitig für die Folgen aus dem Unfall am 29.12.2008. Die Geschädigte hat auch einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, das für die Vertretung in der Unfallsache entstanden ist; die Beklagte hat der Geschädigten für alle vermögensrechtlichen Folgen aus dem Verkehrsunfall einzustehen, § 249 BGB. Das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht überhöht...mehr

"Gespräche bei Speis und Trank" wurden wie immer lebhaft geführt, auch die Disco fand erneut großen Anklang. Der festliche Empfang beim Bamberger Oberbürgermeister im "Spiegelsaal der Harmonie" rundete die erfolgreiche Tagung ab. Die Mitgliederversammlung wurde zur veritablen Abschiedsfeier. Die Vorsitzende Ingeborg Rakete-Dombek verabschiedete dabei die langjährige Regionalb...mehr

Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vor...mehr

Die Deckungsanfrage mit dem Ziel einer Deckungszusage wird regelmäßig keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen. Eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist bei dieser Sachlage regelmäßig nicht erforderlich.[1] Lediglich in Ausnahmesituationen wird eine rechtliche Überprüfung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen durch einen Rechtsanwalt in Erwägung zu ziehen sein. Denk...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die Dokumentenpauschale für 260 Kopien zu Recht nicht berücksichtigt. Gem. Nr. 7000 Nr. 1a) VV kann der Rechtsanwalt für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war, eine Kostenpauschale erheben. Im vor...mehr

Die Klage ist noch im Umfang von 276,00 EUR begründet, nachdem der Beklagte einen Betrag von 200,00 EUR an den Kläger gezahlt hat und die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in Höhe von 200,00 EUR teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 276,00 EUR aus § 34 Abs. 1 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 B...mehr

Die oben dargestellten Regeln gelten nicht für Rechtsbehelfe in Familiensachen, die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind. Für diese Sachgegenstände[1] gelten die §§ 58 bis 69 FamFG ohne Einschränkungen. Der Rechtsbehelf ist also ebenfalls beim "iudex a quo" einzulegen, es besteht jedoch keine Begründungspflicht für den Rechtsbehelf.[2] Es besteht eine Abhilfemöglichkeit...mehr

6. Aufl., 344 Seiten, Verlag C. H. Beck45,00 EUR, ISBN: 978-3-406-59913-2 Die lange vermisste 6. Aufl. des Standardwerks von Günter Bauer "Die Kraftfahrtversicherung" ist nunmehr – endlich – 8 Jahre nach der Vorauflage erschienen. Der Autor behandelt in der ihm eigenen und allseits geschätzten Weise umfassend das Recht der Kraftfahrtversicherung. Dargestellt werden Rspr. und ...mehr

Es kann offen bleiben, in welchen Grenzen entgegen dem für sich eindeutigen Wortlaut des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten erlaubt oder gar geboten ist, insbesondere wenn sich das angefochtene Urteil als eindeutige Fehlentscheidung erweist. Das Berufungs...mehr

Das Gericht schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Die Überlegungen, die bei der Erwägung anzustellen sind, ob und in welchem Umfang einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, können keine Rolle mehr spielen, wenn PKH einmal uneingeschränkt bewilligt worden ist. Die ohne Einschränkung erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe im Festsetzungsverfahren nachträgli...mehr

Die Gebührenbemessung durch den Rechtsanwalt wird nur vom billigen Ermessen i.S.d. § 315 BGB und dem Betragsrahmen begrenzt.[1] Dem Verteidiger wird nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung der Gebühren ein Ermessensspielraum von 20 % eingeräumt.[2] An der die Rechnung kürzenden Rechtsschutzversicherung liegt es daher, dem Rechtsanwalt bei der Gebührenbemessung einen Ermes...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

Einladung zur Tagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 20.9.2010 in Berlinmehr

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern In einem gerichtlichen Vergleich vom 17.4.2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus – jeweils von freita...mehr

Die Verwaltungsabteilung des OLG Hamm hat zu der weiteren Beschwerde u.a. wie folgt Stellung genommen: Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingereicht worden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6, 3 S. 3 RVG). In der eigentlichen Rechtsfrage des Haftzuschlages, der vom AG und LG die grundsätzliche Bedeutung zugemessen wurde, ist der landgerichtl...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum G...mehr

Der Gläubiger erwirkte am 5.9.2007 wegen einer Forderung von insgesamt 77.113,91 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin, mit dem deren angebliche Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen gegen den Drittschuldner, einen Notar, gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden. Nachdem der Drittschuldner die Erklärungen gem. § 840 Abs. 1 ZPO nicht f...mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Verwaltungs- oder Vorverfahren, wobei er als lex specialis der Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV vorgeht und eine kumulative Anwendung ausschließt. Wird danach ein...mehr

Praxis des Wohnungseigentums. Von Prof. Dr. Johann Bärmann und Dr. Hanns Seuß. 5. Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XIX, 1.184 S. 119,00 EUR. In der mittlerweile fünften Auflage des Handbuchs zum Wohnungseigentum wird eine komplette Neubearbeitung vorgelegt. Mit einem völlig neuen Autorenteam und sage und schreibe 12 Jahre nach der letzten Auflage präsentiert der Herausg...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht. Diese Gebühr war bereits vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstanden und kann von dieser schon deshalb n...mehr

Der Senat hatte gegen den Verfolgten Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung an die Republik F. zur dortigen Strafverfolgung angeordnet. Rechtsanwalt S. war ihm zuvor als Beistand bestellt worden. Er nahm an der gem. § 28 IRG durchgeführten Anhörung des Verfolgten vor dem Ermittlungsrichter des AG teil. Er erhob namens des Verfolgten Einwendungen gegen die Auslieferung...mehr

VV RVG Nr. 3100; ZPO §§ 104 Abs. 1; 567 Abs. 1; RPflG §§ 11 Abs. 2; 21 Nr. 1 1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim OLG ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig. 2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsr...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150,00 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei e...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

Ein Abänderungsantrag ist gem. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Abschluss der Tatsachenverhandlung des Vorverfahrens ergibt. Achtung: Bereits an dieser Stelle scheitern viele Abänderungsanträge, w...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Verfahren 3 O 693/06 sei im ersten Termin nur zur Klage und Widerklage, d.h. mit einem Streitwert von 12.874,64 EUR, nicht aber zu weiteren Ansprüchen verhandelt worden. Da im Verfahren 3 O 685/06 nie isoliert verhandelt worden sei, sondern erst nach Verbindung beider Verfahren, bestehe das dem Antragsteller zustehende Wahlrecht zw...mehr

Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der Durchführung seines Scheidungsverfahrens. Nach Übersendung des Entwurfs einer Scheidungsklage durch die Kläger drängte die Ehefrau des Beklagten über ihre ebenfalls mit einem Klageauftrag ausgestatteten Rechtsanwälte im Blick auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten insbesondere auf Freistellung...mehr

Die vom Klägervertreter geltend gemachte Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV i.H.v. 225,00 EUR ist entstanden. Wie sich aus dem Klageantrag und aus dem Urteilstenor ergibt, machte die Klägerin den Anspruch als Vertreterin der Erbengemeinschaft geltend. Die Erbengemeinschaft stellt eine Auftraggebermehrheit dar und zwar auch dann, wenn ein Miterbe die Erbengemeinschaft vertritt....mehr

Das Gericht hält unter Verweis auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.11.2008 – L 20 B 59/08 SO – den Gebührenrahmen Nr. 3102 VV für einschlägig. Der Eintritt einer Arbeitserleichterung als Begründung für die Heranziehung des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3103 VV (Synergieeffekte) kann nach dieser Entscheidung nur dann angenommen werden, wenn Gegenstand des au...mehr