Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

I. Der Antrag auf "Streitwertfestsetzung" ist zulässig. Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Grundlagen des Kostenfestsetzungsantrags der Antragstellerin klären soll. Da für das Beschwerdeverfahren auf Seiten des Gerichts lediglich eine strei...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt", dass die Pflichtverteidigerin die ihr mit der Festsetzung vom 13.7.1998 gewährte Abschlagszahlung von 5.849,18 EUR (10.440,00 DM) an die Landeskasse zurückzahlen muss, da ihr Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung durch Beschluss des Senats vom 14.10.2009 zurückgewiesen worden...mehr

Die Beschwerde der B. ist bereits nicht statthaft, mithin unzulässig. Das ArbG München hat mit seinem Beschluss den Gegenstandswert für Verfahren und Vergleich gem. § 33 RVG festgesetzt. Bei dem Beschluss handelt es sich nicht um eine Streitwert-, sondern um eine Gegenstandswertfestsetzung nach § 33 RVG. Die Wertfestsetzung hatte nach § 33 Abs. 1 RVG zu erfolgen, da die Geric...mehr

Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 Abs. 4 S. 1 StPO "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118...mehr

Der Tatbestand für die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV, sog. Befriedungsgebühr, ist erfüllt. Zum einen findet die in Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV geregelte Frist hier keine Anwendung, zum anderen hat der Verteidiger an der Rücknahme der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft mitgewirkt. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 3, 2. Hs. zu Nr. 4141 VV entsteht die zusätzliche Geb...mehr

1. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gem. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene ...mehr

BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. b) Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Aus...mehr

Die gem. §§ 164, 165 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet und gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urt. v. 9.5.2000–11 C 1/99, NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschl. ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig und begründet (§§ 165, 151 VwGO). Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden Geschäftsgebühr für die anwaltliche Vertretung des Antragsgegners im Vorverfahren. Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte besti...mehr

I. Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Beklagten den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Rechtspfleger und OLG haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) nicht in voller Höhe berücksichtigt. Denn gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei hier auf die Verfahrensgebühr die ...mehr

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; es ist für die Frage der "Erforderlichkeit" der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 13.1.2010–17 WF 149/09mehr

Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite sind mehrere Personen Auftraggeber des die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalts. Dies gilt auch dann, wenn die zunächst verklagte Partei bei Klageerhebung nicht mehr existiert oder wenn eine andere (juristische) Person ein berechtigtes Interesse daran hat, sich gegen die Klage zu wehren. Bei der Berechnung des Beschwerdewerts is...mehr

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08mehr

In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG dem Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt, allerdings die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Das OLG hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte der BGH als unzulässig verworfen und den "Streitwert" auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gegen die "Streitwert"-Festsetzung erhobe...mehr

Dem Schuldner auf der Spur Schon in FoVo 2010, 107 und FoVo 2010, 127 haben wir gezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, den untergetauchten Schuldner und sein Vermögen aufzuspüren. Nachfolgend sollen weitere Möglichkeiten – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – dargestellt werden, die sich in der alltäglichen Praxis bewährt haben. Der Mandant als Auskunftsquelle Der Mandant weiß ...mehr

Der Beklagtenvertreter hat eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient, weil er nicht nur im Mahnverfahren, sondern auch im Streitverfahren tätig geworden ist und vor Beendigung des Mandats einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der Nr. 3101 Nr. 1 VV enthalten hat. 1. Die Verfahrensgebühr ist mit dem Beginn der auftr...mehr

1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt. 2. Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließen eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus. AG Halle, Urt. v. 28.4.2010 - 2 C 876/09mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09mehr

In Ehesachen (§ 121 FamFG) und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 FamFG ist die Vorschrift der Nr. 1000 VV unanwendbar (Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 VV). Die Einigungsgebühr kann also nie für die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache selbst entstehen, sondern nur für Folgesachen (Anm. Abs. 5 S. 2 zu Nr. 1000 VV). Als Ausgleich dafür gewährt Nr. 1001 VV ein...mehr

Anders als bei der Unfallschadenregulierung selbst muss sich der gegnerische Haftpflichtversicherer darüber hinaus mit der Regulierung in Verzug befinden, damit die Einschaltung eines Rechtsanwalts in Bezug auf den eigenen Versicherer erforderlich wird.[1]mehr

Klagt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit im Gerichtsstand des Hauptsacheprozesses (§ 34 ZPO) ein, ist nicht die Kammer für Handelssachen, sondern die allgemeine Zivilkammer zuständig. OLG Dresden, Beschl. v. 29.1.2010–3 AR 3/10mehr

Durch Urteil des ArbG wurden dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits teilweise auferlegt. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung von Reisekosten und zwar zum einen seine eigenen Reisekosten vom Wohnort bis zum Gerichtsort und darüber hinaus auch die Reisekosten des am Wohnsitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts bis zum Gericht, diese allerdings beschränkt auf di...mehr

An die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht ist das Zivilgericht, das über den Honoraranspruch des Verteidigers gegen den Mandanten zu entscheiden hat, nicht gebunden. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Mandanten, nicht jedoch die Beurteilung der Kostenhöhe durch das für das Bußge...mehr

Die 0,5-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV nebst Auslagen, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, sofern eine entsprechende Kostenentscheidung ergangen ist. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2010 – 2 W 147/10mehr

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist. KG, Beschl. v. 10.12.2009–1 Ws 164/09mehr

Die Frage, ob der geschädigte Rechtsanwalt bei außergerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch berechtigt ist, Rechtsanwaltskosten als Schadensposition geltend zu machen, ist in Literatur und Rspr. umstritten: a) Kein Honoraranspruch bei der Selbstregulierung Über die Fälle der einfach gelagerten Unfälle hinaus könne nur der nicht rechtskundige Geschädigte ...mehr

1. Das AG hat den gem. § 30a Abs. 1 EGGVG zulässigen Feststellungsantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht in seinen aus § 43 RVG abgeleiteten Rechten verletzt. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, trifft das in § 43 RVG angeordnete Aufrechnungsverbot nur die Fälle, in denen dem Rechtsanwalt ei...mehr

Die Rechtspflegerin hat die begehrte anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu Recht verweigert. Allerdings gehen die Beklagten – und ihnen insoweit folgend auch das LG – zutreffend davon aus, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG für alle am 5.8.2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden ist (vgl. ...mehr

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das AG hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag...mehr

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Rechtsanwalt des Beklagten, dem von dem Gericht eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt worden ist, den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht. OLG Celle, Beschl. v. 2.3.201...mehr

Auftraggeber kann den Rückzahlungsanspruch selbst berechnen Der Mandant kann den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts selbst berechnen, was in der Regel in gerichtlichen Verfahren mit festen Gebührensätzen und fest stehenden Gegenstandswerten ohne weiteres möglich ist. Damit kann er dann auch den nicht verbrauchten Vorschuss selbst berechnen und beziffert geltend machen.mehr

Dieses Kriterium der Gebührenbemessung ist mit dem RVG eingeführt worden. Gerade in Verkehrssachen, in welchen der Beschuldigte auf seinen Führerschein angewiesen ist, besteht für den Rechtsanwalt ein besonderes Haftungsrisiko.mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt, dass jedes Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt, so dass hier die Gerichtsgebühren in jedem Verfahren zunächst einmal gesondert angefallen sind. Die ursprünglich jeweils angefallene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. hat sich infolge des Anerkenntnisses allerdings auf jeweils 1,0 ermäßigt (Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz.)....mehr

Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache bereits vertraut war, da er bereits im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. SG Bremen, Beschl. v. 28.8.2009 – S 4 E 1189/09mehr

Der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre. OLG Rostock, Beschl. v. 20.8.2009–10 WF 184/09mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass e...mehr

Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, kann nur insoweit auf seinen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet werden, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkr...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaf...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09mehr

Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend. Diese wurden antragsgemäß in Höhe von 99,75 EUR (0,75-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV) im Urteil tituliert. Die Klägerin war vorprozessual noch von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden. Im Verfahren beantragte die Klägerin, die Kosten des Verfahrens festzusetzen. Darin enthalte...mehr

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. BGH, 28.1.2010 – VII ZB 74/09 I. Der Fall Erinnerung gegen PfÜB der Gläubigerin erfolglos Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufendem Unterhalt erwirkt. Hiergegen hat sich der Schuldner erfolglos ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses des Rechtspflegers. Zu Unrecht hat der Rechtspfleger mit seiner von der Klägerin angefochtenen Abhilfeentscheidun...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

Die Entscheidung der Frage, welche Teile einer Akte zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit zu kopieren sind, hat grundsätzlich der Rechtsanwalt zu treffen. AG Mettmann, Beschl. v. 29.4.2010 – 31 Ds-422 Js 739/09-194/09mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10mehr

Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11...mehr

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wegen eines auch verhandelten Adhäsionsantrages. OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.4.2010–1 Ws 178/10mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen gekommen ist. Die Antragstellerin hat daraufhin für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat das AG abgele...mehr

Ist nach Landesrecht vor Klageerhebung die Durchführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens zwingend vorgeschrieben, so sind bei dessen Scheitern die dort entstandenen Anwaltskosten im nachfolgenden Klageverfahren erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. In einem solchen Verfa...mehr

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger ist das Vorhandensein des Anspruchs. So selbstverständlich das ist, wird diese Tatsache in vielen Entscheidungen nicht hinterfragt. Grundvoraussetzung eines Schadenersatzanspruchs ist, dass der Bevollmächtigte des Geschädigten einen Gebührenanspruch gegen seinen Mandanten besitzt, von d...mehr