Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, §§ 705ff. BGB Kommentar 1. Eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG auf den wegen Vermögensverfalls des Bauträgers steckengebliebenen Bau der Wohnanlage kommt nur in Betracht, wenn die Käufer der Wohnungen mit dem Bauträger schon eine werdende Eigentümergemeinschaft bilden. Dazu ist erforderlich, dass eine Teilungserklärun...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 2 WEG, § 29 FGG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird Rechtsbeschwerde durch Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes eingelegt, dann muss dieser von einem Rechtsanwalt unterzeichnet, nicht auch von ihm selbst verfasst sein. Es genügt, dass der Rechtswanwalt durch seine Unterschrift zu erkennen gibt, er habe die Eingabe inhaltlich geprüft und ü...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung (RA-Kosten) analog § 47 WEG bei vorprozessualer Erledigung einer Wohngeldforderungsangelegenheit (durch Zahlung des säumigen Schuldners) Normenkette § 47 WEG, § 118 BRAGO, § 6 BRAGO, § 32 BRAGO Kommentar Auch im Fall vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendige...mehr

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, Kommentar Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes erfasst auch wohnungseigentumsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Ab 01.04.1991 gelten hier bekanntlich andere Wertgrenzen für Beschwerdewerte (vgl. § 45 Abs. 1 WEG n.F.; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Wertüberschreitung von DM 1.200,-; bisher DM 200,- [heute DM 1.500.-!]). Was d...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

Normenkette § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Hat das AG eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erteilt, das LG in der Erstbeschwerdeentscheidung aber davon abgesehen, so begründet dies bei einem Antragsteller, der seine Belange als Wohnungseigentümer gewandt und mit hinreichenden Sachkenntnissen verfolgt (hier: Studiendirektor a. D.), die Wiedereinsetzung in de...mehr

Normenkette § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats angemessen, dass derjenige, der ein Verfahren in Gang gesetzt hat, nach Zurücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen hat (BayObLG WuM 1987, 237/238; 1987...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde im WE-Verfahren: Ein Rechtsanwalt muss anlässlich der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses selbst entscheiden, ob die zugestellte Gerichtsentscheidung rechtsmittelfähig ist un...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem neubestellten Verwalter (nach Beschlussfassung über die Bestellung und Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Vertragsabschluss) ist nicht für ungültig zu erklären, wenn er weder gegen Gesetz, noch eine Vereinbarung n...mehr

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die Eigentümergemeinschaft kann den Verwaltungsbeirat wirksam bevollmächtigen, einen Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen; diese Vollmacht umfasst auch die Befugnis, dem Verwalter eine Sondervergütung für die gerichtliche Geltendmachung von Hausgeld (Wohngeld) zu versprechen. Eine Sondervergütung von einer (wie hier) j...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung zulasten eines vollmachtlosen Vertreters Wohngeldinkassoermächtigung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht ebenso wie im Zivilprozess die Möglichkeit, Verfahrenskosten dem Vertreter eines Beteiligten aufzuerlegen, der ohne ausreichende Vollmacht aufgetrete...mehr

Leitsatz Für Vollstreckungsgegenklage ist ebenfalls das Wohnungseigentumsgericht zuständig Duldungsvollmacht des anwaltlichen Verfahrensvertreters Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters (Aufrechnung, Verjährung) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 167 BGB, § 87 ZPO, § 766 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Kommentar 1. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO g...mehr

Leitsatz Kann eine Sozietät wirksam zum Verwalter bestellt werden? BayObLG legt Streitfrage dem Bundesgerichtshof vor Normenkette § 12 WEG, § 26 WEG Kommentar Zu 1.: Im Fall des OLG Frankfurt ging es um eine Verwalterzustimmung nach § 12 WEG und hier speziell um eine zustimmungsfreie Erstveräußerung durch den Bauträgerverkäufer. Im Zuge des Verfahrens musste die Wirksamkeit ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 19 FGG Kommentar 1. Wenn das WE-Gericht eine Zustellungsverfügung im Sinne einer verfahrensleitenden Anordnung getroffen hat, die nicht allein für den internen Geschäftsbetrieb bestimmt ist, die also die Rechte eines Beteiligten betrifft, so ist eine solche Zwischenverfügung anfechtbar (einfache Beschwerde gemäß § 19 FGG). 2. Im vorliegende...mehr

Leitsatz Der BGH bleibt dabei: Ansprüche gegen ausgeschiedene Miteigentümer gehören vor das Prozessgericht, nicht vor das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 43 WEG, § 46 WEG Kommentar Zur Entscheidung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Eigentümer ist das Prozessgericht der o...mehr

Leitsatz Entlastung (als Billigung der Abrechnung) Ungültige Abrechnungsgenehmigungsfiktion Anwaltsauftrag durch den Verwalter; Antragswunsch eines Eigentümers Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB Kommentar 1.Ein...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Trennungstheorie zwischen der Bestellung eines Verwalters (als einseitigem Akt der Wohnungseigentümer) und dem Vertrag (i. d. R. Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB) und der Tatsache, dass regelmäßig in einem Bestellung...mehr

Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch das KG Berlin schließt sich trotz kritischer Stimmen aus der Literatur der Auffassung des BayObLG ( BayObLG, Entscheidung vom 6. 3. 1987, Az.: 2 Z 26/86, WE 87, 125) zur gesonderten Erhebung und Buchung von Verfahrenskosten im Sinne des § 16 Abs. 5 WEG an. Eine Gemeinschaft hatte - wohl zur Finanzierungserleichteru...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Leitgedanken aus der Entscheidung des BayObLG, vom 06.03.1987, Az.: BReg 2 Z 26/86= BayObLG Z 1987 Nr. 16 mit Anmerkungen in kursiver Schrift: 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung ( § 28 Abs. 5 WEG) legt im Verhältnis der Wohnungseigentümer u...mehr

Normenkette § 6 BRAGO Kommentar Dem Rechtsanwalt, der für eine Mehrheit von Wohnungseigentümern tätig wird, steht die Erhöhung der Prozessgebühr auch dann zu, wenn die Wohnungseigentümer durch einen Verwalter vertreten werden (Ergänzung zu BGH, Entscheidung vom 6. 10. 1983, Az.: III ZR 109/82). Bereits in seinem Urteil vom 6. 10. 1983 hat der BGH bei anwaltschaftlicher Vertret...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB Kommentar Lässt der Besteller (4 Wohnungseigentümer) durch beauftragten Rechtsanwalt den Unternehmer zur Mängelbeseitigung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern und zugleich erklären, dass er nach fruchtlosem Fristablauf zwar Nachbesserung durch den Unternehmer ablehnen, aber lediglich zur Ersatzvornahme schreiten und zunächst einen angemessene...mehr

Normenkette § 48 WEG, § 9 BRAGO, § 10 BRAGO, § 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts für das Beschwerdeverfahren ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. Auch der im WEG-Verfahren nach § 48 Abs. 2 WEG festgesetzte Geschäftswert ist maßgeblich für die Rechtsanwaltsgebühren. Nach § 9 Abs. 2 BRAGO kann ...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG Kommentar Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen ist auch grundsätzlich durch Telegramm möglich; diese Form der Beschwerdeeinlegung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt herrührt. Bekanntlich kann auch eine Rechtsbeschwerde durch Einreichung eines Rechtsbeschwerdeschriftsatzes erfolgen, die...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 212a ZPO Kommentar Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Wahrung gerichtlicher Fristen hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden: 1. Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens; Mitverursachung der Fristversäumung genügt. 2. Zu den Sorgfaltspflichte...mehr

Leitsatz 30-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Jahresabrechnungen und Umlage-Beschlüssen Fragen zum wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren Normenkette Art. 103 Abs. 1 GG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 195 BGB, § 197 BGB Kommentar 1. (Ansprüche gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Rückständen aus genehmigten Jahresabrechnu...mehr

Normenkette § 284 BGB, § 285 BGB, § 286 BGB, § 346 BGB Kommentar In einem vom BGH entschiedenen Fall wurde eine Eigentumswohnung am 15.1. verkauft, wobei der Kaufpreis von DM 70.000 vereinbarungsgemäß bis zum 29. 2. auf ein Notar-Anderkonto gezahlt werden sollte. Als die Kaufpreissumme nicht einging, wurde am 23. 4. durch Anwalt gemahnt. Nachdem auch jetzt keine Gelder eingin...mehr

Weitere Rechtsformen mit beschränkter Haftung stellen dann schließlich noch die Anwalts-GmbH und die Anwalts-Aktiengesellschaft dar. Bei beiden inzwischen zugelassenen Rechtsformen ergibt sich die Haftungsbegrenzung aus dem Gesetz (§ § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 13 Abs. 2 GmbHG bzw. § 1 Abs. 1 S. 2 AktG). Eine Begrenzung auf die Handelndenhaftung ist hier aufgrund § 52 BRAO da...mehr

BSG, Urteil v. 28.6.2022, B 12 R 4/20 R Die Entscheidung des BSG hat erhebliche praktische Bedeutung, sie ist nach einer ähnlichen Entscheidung zu Steuerberatungsgesellschaften allerdings nicht überraschend (BGH, Urteil v. 7.7.2020, B 12 R 17/18 R). Die Zahl der in der Rechtsform der GmbH tätigen Anwälte nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Zum 1.1.2022 waren knapp 2.000 solc...mehr

ZPO §§ 91, 172, 195 Leitsatz Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine im Ausland ansässige Antragsgegnerin sind nicht erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung an den inländischen Prozessbevollmächtigten, der zuvor eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO verweigert hat, durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. OLG Hamburg, ...mehr

Vereinzelt werden dem i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt auch die in Folge der Beauftragung eines Terminsvertreters entstandenen Auslagen aus der Landeskasse gezahlt (OLG Hamm AGS 2014, 194; OLG Schleswig JurBüro 1985, 247; LAG Sachsen-Anhalt AGS 2022, 299 [Hansens]). Im Fall des OLG Hamm (a.a.O.) hatte der PKH-Anwalt in seinem Festsetzungsantrag nach...mehr

Rz. 467 In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, § 172 Abs. 1 ZPO. Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt), § 195 Abs. 1 ZPO. Für die ...mehr

Werden nebeneinander mehrere Anwälte beauftragt, gilt § 6 RVG. Jeder Anwalt kann seine Vergütung gesondert nach dem für ihn geltenden Recht abrechnen. Beispiel: Der Mandant hatte im Dezember 2020 in einer Strafsache seinen Anwalt A als Verteidiger mandatiert. Im Februar 2021 beauftragt er den Anwalt B als weiteren Verteidiger. Da Rechtsanwalt A vor dem 1.1.2021 beauftragt word...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 15.11.2019 – 6 U 125/19) • Wird eine Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung zur Vollziehung per Telefax an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerseite übersandt, kann der Zustellungsmangel – sollte die Zustellung als fehlerhaft angesehen werden – durch Zugang des gleichen Telefaxes geheilt sein. ZAP EN-Nr. 71/2020 ZAP F. 1, S. 126–126mehr

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der G...mehr

Soweit die Beschwerde des Klägervertreters zulässig war, hat das KG sie auch als begründet angesehen. Dies hat das KG damit begründet, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes gem. § 33 RVG nur für die Gebühren desjenigen Anwalts gilt, der den Antrag gestellt hat (s. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 33 Rn 10; Toussaint, Kostenrecht, § 33 RVG Rn 12). Da vorliegend nur der Bekla...mehr

Die Anwaltshaftung und Fragen des Berufsrechts einschließlich der Berufshaftpflichtversicherung genießen in der Ausbildungsliteratur für Juristen immer noch eher ein Schattendasein, obwohl die Thematik schon Gegenstand von Examensklausuren war und in der Praxis ausgesprochen relevant ist. Wie aktuell ein Eingehen auf diese Fragen ist, zeigte auch der 69. Deutsche Anwaltstag 2...mehr

Abwandlung 3: Die nicht verbrauchte 2,0-Gerichtsgebühr ist an den Anwalt ausgezahlt worden. Die 133 EUR sind gegen den Beklagten bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die 250 EUR Selbstbeteiligung an den Anwalt bereits gezahlt. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einzie...mehr

Abwandlung 4: Die nicht verbrauchten Gerichtskosten sind an den Anwalt ausgezahlt worden. Die 133 EUR sind gegen den Beklagten bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die 250 EUR Selbstbeteiligung an den Anwalt noch nicht gezahlt. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einzi...mehr

Die Zustellung eines Dokuments durch das Gericht an den Anwalt oder von Anwalt zu Anwalt kann weiterhin gegen Empfangsbekenntnis (EB) erfolgen. Die Frage der förmlichen, rechtwirksamen Zustellung an Anwälte hat im Gesetzgebungsverfahren in der rechtspolitischen Diskussion eine große Rolle gespielt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant, auch gegenüber der Anwaltsc...mehr

Apps gehören heute zum Anwaltsalltag und erleichtern die tägliche Arbeit. Die schnelle Info über eine App einzuholen gehört nicht nur für den Anwalt zur täglichen Übung. Für den Rechtsmarkt und damit auch für Anwälte gibt es eine Vielzahl solcher Anwendungen, die vor allem die Arbeit auf dem Laptop, Tablet oder Handy auch unterwegs unterstützen. Hinweis: Beispiele für Apps zu...mehr

Ohne einen eigenständigen Anspruch gegen die Staatskasse bliebe der Rechtsanwalt jedenfalls bei der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe regelmäßig ohne Lohn für seine Arbeit, da sein Vergütungsanspruch gegen die Partei grds. nicht durchsetzbar ist, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Wenngleich § 45 Abs. 1 RVG eine derartige Doppelbelastung durch Kontrahierungszwang und Vergütungs...mehr

Auch bei unklarer Rechtslage muss der Anwalt den für den Mandanten sichersten Weg wählen und entsprechend aufklären. Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden. B...mehr

Abwandlung 5: Wie Abwandlung 4; dem Anwalt steht jedoch auch noch eine restliche Vergütungsforderung aus einem vorherigen nicht rechtsschutzversicherten Mandat gegen den Kläger i.H.v. 200 EUR zu. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einziehen und behalten. Hinsichtlich der 532 EUR ist nach der Re...mehr

Terminsgebühr erstarkt auf 1,2 Erwirkt ein Anwalt sowohl das erste als auch das zweite Versäumnisurteil, so erhält er im Gegensatz zur BRAGO für das zweite Versäumnisurteil keine gesonderte Terminsgebühr. Er erhält auch nicht etwa zwei 0,5-Terminsgebühren (eine für das erste Versäumnisurteil und eine für das zweite Versäumnisurteil). Vielmehr "erstarkt" die erste 0,5-Gebühr ...mehr

I. Anleitung zum reibungslosen beA-Betrieb Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit de...mehr

Auch beim Schiedsverfahren können die Parteien und ihre Anwälte die Presse und die anderen Medien verständigen (Musielak/Voit, a.a.O., § 1029 Rn 27; a.A. Schütze/Thümmel, a.a.O., S. 126 Rn 30) und ihnen die Schriftsätze zwecks Berichterstattung überlassen. Auch für die Schiedsrichter gibt es keine gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht (MüKoZPO/Münch, a.a.O., § 1054 R...mehr