Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Die Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 1 2. Alt. FamGKG auf 4.546,22 EUR festzusetzen. Die Festsetzung richtet sich nach § 50 FamGKG. Diese Norm enthält eine abschließende Regelung der Wertfragen in Versorgungsausgleichssachen (vgl. Hartmann, 42. Aufl., § 50 FamGKG, Rn 1). Es liegt weder ein Fal...mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr

Über den Auskunftsanspruch kann etwa ein Vergleich dahingehend abgeschlossen werden, dass Belege vorgelegt werden und im Gegenzug der Pflichtteilsberechtigte auf ein Verzeichnis über die Haushaltsgegenstände und Kleidungsstücke verzichtet. Andernfalls kommen innerhalb des Klageverfahrens folgende auskunftsspezifischen Einwände in Betracht:mehr

Das Gericht entscheidet grundsätzlich durch Teilurteil, das den Auskunftsantrag abweist oder – ggf. unter Teilabweisung eines zu weit gefassten Antrags – zur Auskunftserteilung verurteilt. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Wird der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt, ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wobei gem. den §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO ein...mehr

Nach einer gerichtlichen Entscheidung über die Auskunftsstufe stehen den Parteien verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Aus Klägersicht stellen sich nach einem (Teil-)Urteil über den Auskunftsantrag folgende Optionen:mehr

Für Spenderkinder ist es angeblich furchtbar zu erfahren, aus einer anonymen Samenspende entstanden zu sein. Das Wissen, der sexuellen Vereinigung ihrer Eltern zu entstammen, soll Kindern dagegen ein Maß an innerer Ordnung geben.[33] Umgekehrt wünschen die Eltern nicht, dass die Kinder von dem Vorgang der medizinisch assistierten heterologen Insemination erfahren. Es geht da...mehr

Hat das Gericht durch Teilurteil ausschließlich über den Auskunftsanspruch entschieden, richtet sich die Beschwer der unterlegenen Partei allein nach dem Wert dieses Anspruchs, weil die Entscheidung hinsichtlich der Pflichtteilsberechtigung weder in materielle Rechtskraft erwächst noch innerprozessuale Bindungswirkung hat. Die Beschwer wird für Kläger und Beklagten unterschi...mehr

Das Recht eines Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist Bestandteil seines verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts und Ausfluss seiner Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen bekräftigt.[20] § 14 Abs. 3 TPG erwähnt das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung im Fall der ...mehr

Der Elternteil, der den Ausgleich leisten soll, muss dem Kind gegenüber mindestens in der Höhe, in der Ausgleich verlangt wird,[21] barunterhaltspflichtig gewesen sein. Alle Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen ihn müssen daher im maßgeblichen Zeitraum vorhanden gewesen sein, also die (beim minderjährigen Kind in der Regel unproblematische) Bedürftigkei...mehr

Ist der pflichtteilsberechtigte Kläger zugleich Erbe, steht ihm ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB nicht zu. Er kann gem. § 242 BGB Auskunft verlangen, wenn er entschuldbar über das Bestehen und den Umfang des Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der durch sie nicht unbillig belastet wird.[43] Dieser Anspruch hat einen eingesc...mehr

Die Anträge zur Wertermittlung können zur gleichzeitigen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden. Dann sind die zu bewertenden Gegenstände so genau zu bezeichnen, dass die Anträge vollstreckbar sind. Dagegen kann der Wertermittlungsantrag bzgl. pauschal sämtlicher Nachlassgegenstände nicht zur zeitgleichen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden.[31...mehr

Jedes Teilurteil entfaltet wegen der Vorfragen, insbesondere zur Pflichtteilsberechtigung, keine Rechtskraft und auch keine Bindung iSd § 318 ZPO.[39] Bestreitet der Erbe das Pflichtteilsrecht des Klägers, kann eine für das weitere Verfahren bindende Klärung dieser Vorfrage des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 2 ZPO zusammen mit der S...mehr

Die Klageschrift muss gem. § 61 GKG Angaben zum (Gebühren-)Streitwert enthalten, der gem. § 63 GKG sogleich für alle Stufen vorläufig festgesetzt wird. Für die Gebühren ist gem. § 44 GKG der höchste Wert, d. h. in aller Regel derjenige der Zahlungsstufe, maßgeblich.[54] Er richtet sich nach den bei Klageerhebung bestehenden Vorstellungen des Klägers von dem ihm zustehenden A...mehr

Für Pflichtteilszahlungsansprüche haften sämtliche Erben – bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur die Vorerben[15] – als Gesamtschuldner (§§ 1967 Abs. 2, 2058, 2303 Abs. 1 S. 1 BGB).[16] Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen einzelnen als auch gegen alle Miterben vorgehen.[17] Erhebt der vor Erbauseinandersetzung in Anspruch genommene Miterbe die Einrede der ung...mehr

Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass die von den Beklagten als Erbengemeinschaft gewählte Vertretung durch eine Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen wäre, so dass der Kläger für den damit verb...mehr

Neues Instrument der Vermögensermittlung Als neues Instrument der Vermögensermittlung stellt der Gesetzgeber dem Gl seit dem Jahresbeginn mit § 802l ZPO die Möglichkeit zur Verfügung, über den GV Auskünfte zu einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis des SU bei den Trägern der Rentenversicherung, Informationen über die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beim ...mehr

Leitsatz 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. 2. Im Rahmen der E...mehr

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das LG hat den Streitwert für die Stufenklage zu Recht gem. § 44 GKG entsprechend dem Wert des bei Klageeinreichung noch nicht bezifferten Zahlungsanspruches auf 28.426,31 EUR festgesetzt. Denn maßgeblich für die Wertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Dabei sind auch noch n...mehr

Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.12.2012 – 5 W 54/12mehr

Die Parteien streiten im Scheidungsverbund um Zugewinnausgleich und dabei insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Der 1956 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) heirateten am 26.9.1985, nachdem sie zuvor zwölf Jahre lang durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft miteinander verbunden gewesen ...mehr

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sind nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO. Denn weder der Terminsbestimmung vom 6.9.2011 noch der Verlegungsanordnung vom 26.9.2011 war zu entnehmen, dass der Termin nicht die letzte münd...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 2 gelten die den gesetzlichen Krankenkassen nach § 286 SGB V auferlegten Verpflichtungen für die Pflegekassen entsprechend. Demgemäß haben die Pflegekassen einmal jährlich eine Datenübersicht zu erstellen und der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 286 Abs. 1 SGB V). die zu erstellende Datenübersicht in geeigneter Weise zu veröffentlichen (§ 286 ...mehr

Der BGH hatte sich mit einem in der Praxis vielfach anzutreffenden Problem zu befassen, nämlich dem Anspruch eines Ehegatten, im Zuge eines Zugewinnausgleichsverfahrens Auskunft zu Vermögensminderungen auf Seiten eines Ehegatten erlangen zu können, deren Ursachen dem anderen Ehegatten nicht bekannt sind und ihm den Eindruck eines illoyalen Verhaltens vermitteln. 1. Der BGH ha...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

Das Erstgericht hat sein bei der Streitwertfestsetzung gegebenes Ermessen in Bezug auf die begehrte Auskunft und Sicherung des Wertguthabens des Klägers nachvollziehbar ausgeübt und die hierbei gegebenen Grenzen nicht überschritten. a) Das Erstgericht hat sich davon leiten lassen, dass der Streitwert einer Leistungsklage auf Erbringung einer Sicherheit an dem wirtschaftlichen...mehr

Die Parteien vereinbarten mit Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.11.2015 die Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie regelten in dem Vertrag die Höhe der Vergütung und des zu zahlenden Aufstockungsbetrages für die Dauer der Arbeits- und Freistellungsphase. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten forderte de...mehr

Zur Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück auf Ersatz der Abschleppkosten vgl. BGH zfs 2009, 558; zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Abschleppen des unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Pkw vgl. auch BGH zfs 2012, 313. Die vorliegende Entscheidung setzt die vorangegangenen Entscheidungen voraus und spri...mehr

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die Einschaltung ihrer Patenanwälte – und damit auch die Kostenpauschale – zu Unrecht festgesetzt. Eine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin folgt vorliegend weder aus § 52 Abs. 4 GeschmMG noch hat die Antragstellerin dargelegt, dass die Mitwirkung ihrer Patentanwälte aus Gründe...mehr

Eine weitere Gefahrenquelle bei Karnevalsumzügen stellen die vielerorts geworfenen Süßigkeiten und Spielzeuge dar, durch welche Sach- und Körperschäden verursacht werden können. Das Werfen kleinerer, leichter und abstrakt betrachtet ungefährlicher Gegenstände ist nicht rechtswidrig, denn es ist Teil der Tradition, damit sozial üblich, allgemein geduldet und anerkannt und mac...mehr

Die als reine Rechtsaufsicht ausgestaltete Stiftungsaufsicht stellt die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unter Beachtung des Stifterwillens und Wahrung der Stiftungsautonomie sicher.[68] Dazu ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, durch umfassende Informations- und Auskunftsansprüche, Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen auf den ...mehr

Widerruf, Auskünfte und Rechtsverfolgung Dieter Trimborn v. Landenberg zerb verlag, 2. Aufl. 2012, 159 Seiten, 39,00 EUR Umfang verloren, Gewicht gewonnen. Das gilt nicht nur nach einer guten Diät, bei der Fett in Muskeln umgewandelt wurde. Es gilt auch für die zweite Auflage dieses Buches, das Ihnen zeigt, wie Sie gegen schlechte Bevollmächtigte vorgehen können. Es hat an rec...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einem Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der Wert des Beschwerdeverfahrens jedenfalls nicht mehr als 600,00 EUR betrage. Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemesse sich der Wert des Beschwerd...mehr

Schon um im späteren gerichtlichen Verfahren keine – auch hinsichtlich der Kostenfolgen – unangenehmen Überraschungen zu erleben, sollte sich die Höhe des eingeforderten Unterhaltes immer deutlich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren. Damit erlangt die – dem gerichtlichen Verfahren noch vorgelagerte – Beschaffung der erforderlichen Informationen vom Mandanten, vom ...mehr

Bei Unterhaltsverpflichteten mit geringem Einkommen ist in der Praxis immer zu überlegen, ob nicht der Selbstbehalt im konkreten Fall herabgesetzt werden kann aufgrund des Zusammenlebens mit einem Ehegatten oder einem neuen Partner (Synergieeffekt).[46] Aus Sicht des Unterhaltspflichtigen stellt sich die Frage, ob seine verschärfte Haftung entfällt – und ihm damit ein höherer...mehr

Während das Geldsummenvermächtnis zwischen Beschwertem und Bedachtem leicht abzuwickeln ist, bereiten das Geldwert- und das Quotenvermächtnis im Hinblick auf die Ermittlung des Werts des Vermächtnisanspruchs Schwierigkeiten. Damit der Bedachte den Wert seines Vermächtnisses beziffern kann, benötigt er Auskunft über das Kapitalvermögen bzw. bei einer Bezugnahme auf den Gesamt...mehr

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

1. Der aktuelle Meinungsstand Zu allem Überfluss ist mittlerweile ein heftiger Streit zu der Frage entbrannt, ob die Auskunftsverpflichtung sich auch auf Vorgänge bezieht, welche dem § 1375 BGB unterliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion ist ein kurzer Passus in der Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom 6.7.2009 der Bundesregierung zu § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB-E. N...mehr

1. Im Zuge der Güterrechtsreform wurde u.a. das negative Anfangsvermögen eingeführt. Schulden, die abgebaut werden, führen zu einer Erhöhung des Zugewinnausgleichs. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage – im Zweifel Anfangsvermögen 0 EUR (vgl. § 1374 Abs. 1 letzter Hs. BGB a.F.) – können sich jetzt Schulden auf den Zugewinnausgleich auswirken. Daher musste ein Auskunftsanspru...mehr

Das vom Gesetzgeber vorprogrammierte Antragschaos Einführung Aufgrund der Güterrechtsreform sollte doch alles so viel besser werden … I. Zur Erinnerung – die Rechtslage bis 31.8.2009[1] Nach alter Rechtslage gab es wechselseitig insgesamt nur vier gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche. Sie bezogen sich ausschließlich auf das Endvermögen. Dies war zum einen der "normale" Auskun...mehr

Zu allem Überfluss ist mittlerweile ein heftiger Streit zu der Frage entbrannt, ob die Auskunftsverpflichtung sich auch auf Vorgänge bezieht, welche dem § 1375 BGB unterliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion ist ein kurzer Passus in der Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom 6.7.2009 der Bundesregierung zu § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB-E. Nach einem Zahlenbeispiel zur ...mehr

Nach alter Rechtslage gab es wechselseitig insgesamt nur vier gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche. Sie bezogen sich ausschließlich auf das Endvermögen. Dies war zum einen der "normale" Auskunftsanspruch gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB. Zusätzlich gab es den ergänzenden Wertermittlungsanspruch gem. § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., der allerdings gesondert geltend gemacht werden m...mehr

Die gegenteilige Ansicht, wonach nur unter dem Gesichtspunkt eines konkreten Sachvortrages zu einer illoyalen Verfügung eine ergänzende Auskunft geschuldet wird, erscheint zutreffend. Sie alleine ist praxisgerecht. Mit Jaeger [20] ist darauf hinzuweisen, dass die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhalt für die erweiterte Ansicht ergeben. Lediglich an einer einzigen Stelle[21] in...mehr

Aufgrund der Güterrechtsreform sollte doch alles so viel besser werden …mehr

Ist erstinstanzlich erst einmal eine Verurteilung eines Auskunftspflichtigen erfolgt, wird die Frage eines Rechtsmittels gegen den Beschluss problematisch. Regelmäßig richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand, nach der Zeit und den Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordern.[29] Die Beschwerdegerichte setzen nahezu ausnahmslos den ...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). 2. In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet. a. Soweit das Landgericht der Beklagten...mehr

Der Kläger hat die Beklagte – seine Mutter – im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung für ein Hausgrundstück in Q., eidesstattliche Versicherung und Zahlung eines Pflichtteils aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters und Ehemannes der Beklagten, Herrn K.H.M., in Anspruch genommen.Am 5.9.2008 schlossen die Eheleute einen Erbvertrag vor dem Notar S.B. in Sa. (Ur...mehr

Das AG hat dem Antragsgegner zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens versagt, weil die Rechtsverteidigung des Antragsgegners gegen den Auskunftsantrag des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hatte und auch die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Anträge des Antragstellers in zweiter und dritter Stufe derzeit ke...mehr

Wenn Manipulationen auf der Erbenseite derart leicht möglich sind, dann sollte man meinen, dass die Rechtsprechung dem Pflichtteilsberechtigten wenigstens durch Erleichterungen bei der Prozessführung beistehen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Im Prozess zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Erben kommt der Darlegungs- und Beweislast "zentrale Bedeutung"[48] zu. Der...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr