Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 14 Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und der Landesjugendämter Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Westfalen-Lippe, Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, 2008; Baur, Auskunftsansprüche des Sozialhilfeträgers gegen Unte...mehr

I. [1] Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich. [2] Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht einen Vergleich, in dem sie neben der Erled...mehr

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gläubigerin gem. § 888 ZPO zulässig und begründet ist. Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten – hier: des...mehr

(...) Die somit spätestens Ende Oktober 2007 zu laufen begonnene Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch der Antragstellerin wäre grundsätzlich bereits Ende Oktober 2010 abgelaufen. Diese Verjährungsfrist begann jedoch gemäß § 212 BGB durch Anerkenntnis der Antragsgegnerin neu zu laufen. Ein Anerkenntnis ist das rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem G...mehr

Zum 19.5.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die Entscheidung des OLG Nürnberg einen der ersten veröffentlichten Beschlüsse[1] auf der neuen gesetzlichen Grundlage dar. § 1626a BGB in seiner nunmehr geltenden Fassung ist vorläufiger Endpunkt einer langjähr...mehr

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist Bestandteil des Unterhaltsanspruches. Für ihn gelten daher sowohl die Regelungen der Unterhaltsverordnung, als auch die des Haager Unterhaltsprotokolls.[13] Erstattungsansprüche aus dem begrenzten Realsplitting sind ebenfalls Bestandteil von Unterhaltsansprüchen.[14] Auch diese Ansprüche fallen daher unter die Unterhaltsverordnun...mehr

Da für die unterhaltspflichtigen Kinder untereinander § 1605 BGB nicht gilt, haben sie jeweils untereinander einen Auskunftsanspruch über § 242 BGB gemäß Treu und Glauben, damit der Umfang der anteiligen Haftung bestimmt werden kann.[13] Nicht umfasst wird jedoch ein Auskunftsanspruch auch gegen die Ehegatten der jeweiligen Geschwister, da es insoweit an einem Rechtsverhältn...mehr

Den Umfang der Leistungsfähigkeit seiner gleichrangig unterhaltspflichtigen Kinder (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB) kann der Unterhaltsberechtigte über seinen Auskunfts- und Beleganspruch gemäß § 1605 BGB ermitteln und umgekehrt steht auch dem pflichtigen Kind ein Auskunfts- und Beleganspruch gegen den Unterhaltsberechtigten zu. Nach Reinken [11] sind beim Auskunftsanspruch vor allem...mehr

a) Darlegungs- und Beweislast Der bedürftige Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit und somit auch für seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.[8] Den Unterhaltsschuldner trifft die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit.[9] Dabei sind alle für eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit erheblichen Tatsa...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur Erfolg, soweit sie sich gegen die die erstinstanzliche Terminsgebühr betreffende Festsetzung des Streitwertes wendet. Zu Recht hat das LG den Streitwert für die in Ansatz zu bringenden gerichtlichen Gebühren in Höhe jenes Betrages festgesetzt, den die Klägerin als eigentlichen Zahlungsbetrag letztlich erwartet hatte. Weist ein Ger...mehr

Bei einer Stufenklage, die insgesamt abgewiesen wird, nachdem nur über die Auskunftsstufe verhandelt worden war, ist als Streitwert der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen. Etwas anderes gilt nur für die erstinstanzliche Terminsgebühr, da diese Gebühr vor dem Erlass des Urteils lediglich im Streit um den Auskunftsanspruch entstanden ist. OLG Koblenz, Beschl. v. 2.9.2013 – 2...mehr

Die Entscheidung des OLG enthält einige richtige Ansätze, lässt aber erkennen, dass die Systematik bei der Streitwertfestsetzung nach dem GKG und dem RVG bei der Stufenklage nicht von derjenigen kognitiven Stringenz getragen ist, die das Gesetz vorsieht. Bei der Stufenklage werden mit der Erhebung der Klage alle Stufen rechtshängig. Für die Wertberechnung ist grundsätzlich de...mehr

Weiterhin Bestand hat die Verpflichtung, den Sachverhalt in der Beratungshilfe genau anzugeben. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 1 BerHG, der in Konsequenz bei Erteilung des Berechtigungsscheines das Erfordernis aufstellt, die genaue Bezeichnung der Angelegenheit niederzulegen. In eine solche Lage kann das Gericht indes nur dann versetzt werden, wenn es zuvor die genaue...mehr

Der bedürftige Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit und somit auch für seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.[8] Den Unterhaltsschuldner trifft die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit.[9] Dabei sind alle für eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit erheblichen Tatsachen substantiiert vorzutrage...mehr

Leitsatz Der nach den §§ 2027, 2028 BGB in Anspruch genommene Miterbe kann sich gegenüber den geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als 9 Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieses Zeitraums keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden Maßnahmen eingeleitet hat. OLG Kob...mehr

Die Beklagte ist die Mutter des im Jahr 1966 geborenen Klägers. Ihr erster Ehemann (= Erblasser G.), der leibliche Vater des Klägers, verstarb 1969; ihr zweiter Ehemann (= Erblasser B.), der den Kläger 1991 adoptierte, verstarb am 25.2.1999. Aus der ersten Ehe der Beklagten entstammen neben dem Kläger eine Tochter, aus der zweiten Ehe eine weitere Tochter und ein Sohn. Beide...mehr

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg und führt zur Verurteilung der Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, während sich die weitergehenden Ansprüche des Klägers dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt sehen. I. Zu Recht hat das Landgericht die Stufenklage auch zur Herbeiführung einer Zustimmung zu Teilungsplänen als zulässig erachtet. Entgegen der Auffass...mehr

Der nach den §§ 2027, 2028 BGB in Anspruch genommene Miterbe kann sich gegenüber den geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als 9 Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieses Zeitraums keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden Maßnahmen eingeleitet hat. OLG Koblenz Urt...mehr

Die Versagung der Verfahrenskostenhilfe hält einer Nachprüfung nicht stand. Die Antragstellerin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht, keinen uneingeschränkten Anspruch der Antragstellerin auf einen Verfahrenskostenvorschuss gegen ihn herleiten. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der e...mehr

LG übersieht Schutzzweck der ­Vermögensauskunft Die Entscheidung des LG übersieht den Schutzzweck des Vermögensverzeichnisses und erschöpft ihn nicht. Die Abgabe des Vermögensverzeichnisses führt zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis, sofern er nicht den antragstellenden Gläubiger binnen Monatsfrist befriedigt, § 882c ZPO. Die Eintragung im Schuldnerverzei...mehr

Eine wichtige Entscheidung des Kammergerichts vom 8.5.2012, die erst im Berichtszeitraum veröffentlicht wurde,[1] setzt die jüngere BGH-Rechtsprechung um. Zwischen einem Zahnarzt und seiner als Sprechstundenhilfe angestellten Ehefrau kann nunmehr eine Ehegatteninnengesellschaft bestehen (Abweichung von einer BGH-Entscheidung vom 29.1.1986,[2] die als überholt angesehen werde...mehr

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem nicht gegenüber zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Es fehlt die einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB rechtfertigende Unklarheit ü...mehr

" … Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Tatsachenfrage, ob die Kl. in physischer und/oder psychischer Hinsicht für die Entstehung der unfallbezogenen Verletzung und Gesundheitsbeeinträchtigung vorerkrankungsbedingt eine Veranlagung hatte, die sich entweder kausal oder zumindest mitursächlich für den Eintritt der materiellen und immateriellen Schäden ausgewirkt hat....mehr

[4] Die Revision ist teilweise begründet. [5] I. Das Kammergericht hat seine Entscheidung bezogen auf den hier noch im Streit befindlichen Zeitraum von Januar 2005 bis 30.4.2006 wie folgt begründet: (wird ausgeführt) [9] II. Die angegriffene Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. [10] 1. Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen,...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stellt eine Ergänzung des Urt. des BGH v. 13.6.2013 (zfs 2013, 626 f.) dar. Der BGH hatte zum Umfang der Pflichten des den Geschädigten und Kl. vertretenden Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung psychischer Schäden Stellung genommen. Kernaussage war es, dass sich der Anwalt nicht ohne Weiteres bei dem von ihm gehaltenen Vortra...mehr

Die gem. den §§ 32 Abs. 2 S. 2 RVG, 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB richtet sich nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 FamGKG. Nach der Systematik des Gesetzes sind von den §§ 45, 46 FamGKG alle in § 151 Nr. 1-8 FamFG genannten Kindschaf...mehr

Vor Rechtskraft der Scheidung bzw. bevor die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt sind, die bereits zum Ausschluss des Ehegattenerbrechts führen, ist der Ehegatte gemäß § 1931 BGB gesetzlicher Erbe. 1. Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erbt der Ehegatte (unter Einbeziehung der Zugewinnausgleichspauschale von ¼ nach §§ 1931 Abs. 2, 137...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil der Antragsgegner nicht aufzuzeigen vermag, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforde...mehr

"1. Aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant folgt, dass der Rechtsschutzversicherer Auskunftsansprüche seines Versicherten gegenüber seinem Rechtsanwalt nur geltend machen kann, sofern der Versicherte seinen Anwalt zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat (Anschluss AG Aachen, 1.4.2010 – 112 C 182/09, VersR 2010, 1180)." Autor: RA Manfred Hering ,...mehr

Die Auffassung des OLG, es sei § 45 FamGKG zur Bewertung heranzuziehen, ist unzutreffend, auch wenn § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG den Verfahrensgegenstand in seiner aktuellen Fassung ausdrücklich benennt. Der Verfahrenswert richtet sich für den bereits seit dem Kalenderjahr 2012 gerichtlich anhängigen Verfahrensgegenstand nach § 42 FamGKG, allerdings nicht nach § 42 Abs. 1 FamGKG,...mehr

Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners und nimmt diesen im Wege des Stufenantrages auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt und auf Auskehrung einer von dem Antragsgegner vereinnahmten Leistung aus einer Kapitalversicherung in Anspruch. Hierzu macht die Antragstellerin geltend, diese Versicherung sei zur Absicherung ihrer Ausbildung angespart worden u...mehr

Tz. 9a Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Durch das Gesetz zur Bekämpfung schädlicher St-Praktiken und der St-Hinterziehung (St-HBekG) ist in § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst f cc) EStG eine Ermächtigungsnorm eingefügt worden, wonach das Teil-Eink-Verfahren bei Einnahmen aus Beteiligungen an Gesellschaften, deren Sitz oder Geschäftsleitung sich in einem Staat befindet, mit dem ein Auskunftsaus...mehr

Auskunftsanspruch nach Grundstücksrückgabe Die Schuldnerin war Miteigentümerin eines Grundstücks, das aufgrund eines Restitutionsbescheids der Gläubigerin übertragen wurde. Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über die im Zeitraum vom 1.7.1994 bis zum 2.5.2003 im Hinblick auf das Restitutionsgrundstück erzielten Einnahmen und ent...mehr

I. Der am 19.4.1963 geborene Antragsteller und die am 23.2.1961 geborene Antragsgegnerin heirateten am 27.3.1992. Aus der Ehe sind zwei Kinder, der am 20.9.1992 geborene Sohn P und die am 6.2.1994 geborene Tochter Q, hervorgegangen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin trennten sich Mitte Januar 2009. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.11.2010 forderte der Antragsteller d...mehr

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Streitwert für das gesamte Verfahren ist nicht, wie vom AG angenommen, auf 2.240,00 EUR, sondern auf 8.960,00 EUR festzusetzen. Für die Auskunftsstufe ist allerdings ein gesonderter Wert von bis 2.240,00 EUR festzusetzen. Der Wert für die Vereinbarung beträgt zutreffend 8.750,00 EUR. Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet ...mehr

Bei der gerichtlichen Geltendmachung muss unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Stufenantrag gestellt wird. Praxis-Beispiel Abwandlung 3 zum Beispielsfall: Das Scheidungsverfahren wurde ohne Verbundverfahren rechtskräftig erledigt. Die Ehefrau macht nunmehr einen selbstständigen Zugewinnausgleichsanspruch geltend. Erst nach zwei Jahren geht sie in die Zahlungsstufe über. V...mehr

Der Antragsteller hatte mit der am 6.7.2010 eingereichten Antragsschrift die Antragsgegnerin auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich nach Auskunftserteilung ergebenden Trennungsunterhalts ab dem 1.6.2010 in Anspruch genommen. Die Antragsschrift wurde der Antragsgegnerin am 27.7.2010 zugestellt. Das AG hat den Verfahrenswert auf 500,00 EUR festgesetzt. Auf die Beschwerde des...mehr

Das OLG Stuttgart hat richtig entschieden, soweit der Leitsatz betroffen ist: Wird auf gerichtlich anhängige Unterhaltsforderungen verzichtet, gilt der Wert der anhängigen Gegenstände. Es ist deshalb nach § 51 FamGKG zu bemessen. Ein Unterhaltsverzicht ist von dem Zwölfmonatszeitraum des § 51 Abs. 1 FamGKG allerdings auch dann erfasst, wenn der Unterhaltsverzicht temporal au...mehr

Das FamG hat zu Recht den Verfahrenswert der Folgesache nachehelicher Unterhalt auf 10.800,00 EUR festgesetzt, § 51 FamGKG. Gem. § 51 FamGKG bemisst sich der Verfahrenswert in Unterhaltssachen nach dem Unterhaltsbetrag, der für die ersten zwölf Monate nach Antragseinreichung gefordert werden. Dabei handelt es sich rechnerisch um den Betrag von 10.800,00 EUR. Im Falle eines Unt...mehr

Bei Erhebung eines Stufenantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche. Der höchste Verfahrenswert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Verfahrenswert für die Termins...mehr

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

Nebenrechte können mitgepfändet sein Die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich al...mehr

Formularziel: Effizienzsteigerung bei den Gerichten Die sofortige Beschwerde hat einen teilweisen Erfolg. Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind – sofern das Bundesministerium der Justiz von seiner Ermächtigung gemäß § 899 Abs. 4 Satz 1 ZPO Gebrauch macht – die durch Rechtsverordnung eingeführten Formulare für den Antragsteller verbindlich, d.h. er muss sich ihrer bedienen. Hinte...mehr

Pfändung von Geschäftsanteilen und Nebenansprüchen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. Die Gläubigerin hat die Geschäftsanteile des Schuldners an der M. E. GmbH, der Drittschuldnerin, sowie weitere Ansprüche, darunter die Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über die Angelegenheiten der Drittschuldnerin u...mehr

Neues Informationsinstrument nicht voraussetzungslos In FoVo 2013, 61, 101 und 125 wurde die Vermögensauskunft Dritter als ein neues Instrument der Informationsbeschaffung vorgestellt, insbesondere wurden die Vor- und Nachteile erörtert. Die Auskünfte nach § 802l ZPO stehen dem Gläubiger allerdings nicht uneingeschränkt zur Verfügung. In FoVo 2013, 126 wurde dargestellt, dass...mehr

I. [1] Aus der 2004 geschiedenen Ehe der Beteiligten gingen zwei inzwischen volljährige Kinder hervor, die sich noch in der Ausbildung befinden. Gemäß einer am 3.7.2003 zwischen den Beteiligten getroffenen Unterhaltsvereinbarung zahlte der Antragsgegner (Vater) bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Unterhalt in Höhe des jeweils geltenden Höchstbetrages nach der Düss...mehr

Zu dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pfleg...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 1 2. Alt. FamGKG auf 4.546,22 EUR festzusetzen. Die Festsetzung richtet sich nach § 50 FamGKG. Diese Norm enthält eine abschließende Regelung der Wertfragen in Versorgungsausgleichssachen (vgl. Hartmann, 42. Aufl., § 50 FamGKG, Rn 1). Es liegt weder ein Fal...mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr