BAG-Urteil

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. 

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachgrundlose Befristung trotz eigentlich verbotener Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber nur noch in äußerst engen Grenzen möglich. Das BAG hat nun einen solchen Ausnahmefall entschieden.

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. 

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.

Eine pauschale Überstundenregelung durch Betriebsvereinbarung, nach der Verdi-Gewerkschaftssekretäre bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit Ausgleichtage für regelmäßige Mehrarbeit erhalten - aber keine darüber hinausgehende Überstundenvergütung, ist unwirksam. Dies entschied das BAG.

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das BAG in einem Streit um eine Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Büroausstattung entschieden.

Öffentliche Arbeitgeber müssen grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Ob eine Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber gilt, musste das BAG im Fall eines abgelehnten Bewerbers beurteilen. Der Bewerber hatte eine Fraktion des bayerischen Landtags auf Entschädigung verklagt.

Betriebsbedingte Kündigungen sind auch gegenüber schwerbehinderten Menschen zulässig. Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – im Rahmen einer Restrukturierung in der Insolvenz – hat das BAG in einem aktuellen Fall für rechtmäßig erklärt.

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.

Ein Rechtsanwalt hatte sich bei einem kirchlichen Träger auf eine Stellenanzeige beworben und in seinem Bewerbungsschreiben angegeben, er gehöre aus finanziellen Gründen keiner Kirche an. Damit hatte er aus Sicht des BAG eine Absage provoziert: Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung stand ihm aufgrund seines unredlichen Verhaltens daher nicht zu.

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden. Dies umfasst auch Unfälle von Fremdpersonal, das auf dem Betriebsgelände tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.

Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat war unzulässig, da er wegen seiner Religion benachteiligt wurde. Dies hat das BAG - nach einer Vorlage beim EuGH - in dem über zehn Jahre dauernden Rechtsstreit nun entschieden.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.

Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG.

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag in einer Privatwohnung geschlossen wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Dies geht aus einem BAG-Urteil hervor. Danach kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss das Gebot des fairen Verhandelns missachtet.

Ein Arbeitgeber muss ein Orientierungspraktikum, das wegen Pausen über die gesetzliche Frist von drei Monaten hinausgeht, dennoch nicht mit dem Mindestlohn vergüten. Das hat das BAG für den Fall entschieden, dass der Praktikant die Unterbrechungen zu verantworten hat.   

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Es gab 2018 eine Reihe von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis bedeutsam sind – auch wenn einige auf den ersten Blick unspektakulär erscheinen. Unser Autor Thomas Muschiol hat relevante Urteile des vergangenen Jahres und ihre Auswirkungen zusammengetragen.

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.

Nach dem Erreichen des Rentenalters dürfen Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die diese Altersgrenze bereits erreicht haben, rechtmäßig befristet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines Berufsschullehrers entschieden. 

Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag der Systemgastronomie.

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligen, sonst droht die Unwirksamkeit der Kündigung. Welche Frist für die Anhörung gilt, hatte das BAG zu entscheiden und verwies auf das Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung eines mehr als zehn Jahre jüngeren Ehepartners kürzen. Eine entsprechende Altersabstandsklausel ist rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil steht im Einklang zur bisherigen  Rechtsprechung der Erfurter Richter. 

Das BAG hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe festgestellt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Soka-Bau müssen auch nicht tarifgebundene Ar­beit­ge­ber Beiträge zur Sozialkasse zahlen. 

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.

Die Reisezeiten, die für die Hin-und Rückreise bei einer Entsendung nötig sind, hat der Arbeitgeber wie Arbeitszeit zu vergüten. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines technischen Mitarbeiters, der auf eine Baustelle in China entsandt wurde. 

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. 

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. 

Müssen Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, ist die Umkleidezeit im Betrieb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht, urteilte das BAG in einem Fall - ausschlaggebend war hier das Firmenlogo. 

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.

Damit eine Arbeitnehmervereinigung tariffähig ist, muss sie dem Arbeitgeber gegenüber durchsetzungsfähig sein. Die dafür nötigen Anforderungen haben sich durch das Mindestlohngesetz nicht geändert, machte das BAG in einem Beschluss zur DHV deutlich – entschied jedoch nicht abschließend.  

Eine zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verlangt meist neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Kommt es zu Vergleichsverhandlungen, wird dadurch der Fristablauf gehemmt, hat nun das BAG entschieden. 

Tarifverträge können regeln, dass der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Ein Musikschullehrer ist dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er seine Unterrichtszeiten in einer großen Zeitspanne selbst festlegen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Wenn ein Krankenpfleger auffällige Dienstkleidung tragen muss, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auffällige Dienstkleidung kann auch vorliegen, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig zugeordnet werden kann.

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.