Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] § 129 Abs. 1 BewG regelt, dass die Einheitswerte, die nach den Wertverhältnissen am 1.1.1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden, weiter gelten. Rz. 17 [Autor/Stand] Während auf dem Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik am 13.8.1965 ein Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes [3] erlassen wurde und in der Folge das Bewertungsgesetz – BewG 196...mehr

Kommentar Die Bilanzierung von Optionsanleihen, die sich im Betriebsvermögen befinden, weist einige Besonderheiten auf. Damit befasst sich ein bundesweit abgestimmter Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin. Rechtliche Grundlagen Optionsanleihen stellen Inhaberschuldverschreibungen dar, welche i. d. R. einen verzinslichen Rückzahlungsanspruch aufweisen. Neben einer For...mehr

Die Gemeinde musseinem Eigentümer des Betriebs einer Land- und Forstwirtschaft oder eines bebauten Grundstücks im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung die Grundsteuer teilweise erlassen[1], wenn diese die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten haben. Besonderer Bedarf für einen solchen Erlass besteht insbesondere in den Regionen, in denen – bedingt durch strukturell...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nur dann berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Prozesse zu führen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 7 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen im Jahr 2010 Verwalter...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Dem international geltenden Territorialitätsprinzip folgend besteuert Deutschland die auf seinem Staatsgebiet ansässigen Personen. Deshalb unterliegen alle natürlichen Personen, die im > Inland einen > Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen > Aufenthalt haben, mit ihren gesamten aus dem Inland und dem Ausland stammenden Einkünften, dem sog Welteink...mehr

Folgende Belastungen und Beanspruchungen sowie Gefährdungen sind möglich:[1] körperliche Überbeanspruchungen im Bereich von Schultergürtel, Wirbelsäule und Sehnenscheiden beim Arbeiten mit überwiegend vornübergebeugten Zwangshaltungen, Verletzungsgefahr an Schuhfertigungsmaschinen, insbesondere an Schneid-, Stanz-, Fräs-, Schleif- und Poliermaschinen bzw. bei Tätigkeiten mit s...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Aufwendungen für einen Vorbereitungslehrgang der "Christlichen Wissenschaft", um Ausüber dieser Religionsgemeinschaft zu werden, sind keine Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG (EFG 1989, 271) und keine vorweg genommenen BA/WK. Das gilt auch, wenn mit der Teilnahme die seelsorgerische berufliche Tätigkeit angestrebt wird und die K...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Merkmal des Franchise-Systems ist, dass ein sog Franchise-Geber einem Franchise-Nehmer auf Basis eines vertraglichen Dauerschuldverhältnisses das Recht einräumt, im eigenen Namen bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen unter Benutzung von Namen, Warenzeichen usw zu vertreiben; zur Begriffsbestimmung vgl Skaupy, NJW 1992, 1785. Rz. 2 Stand: E...mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die unentgeltliche oder verbilligte private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten ist steuerfrei (vgl § 3 Nr 45 EStG). Dazu gehören auch persönliche Computer (PC). Sie können sich in den Betriebsräumen befinden; begünstigt ist aber auch die Nutzung transportabler Laptops, Notebooks, Smartphones, Tablet, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Angehörige eines katholischen Ordens oder einer evangelischen Gemeinschaft (Diakonieverband, Diakonissenanstalt) stehen zu ihrem Orden/ihrer Gemeinschaft nicht in einem steuerlichen Dienstverhältnis. Das gilt auch, wenn sie innerhalb des eigenen Ordens/der eigenen Gemeinschaft wirtschaftlich tätig sind, es sei denn, ein Dienstverhältnis ist a...mehr

Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Normenkette § 182 Abs. 2 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO, § 34a Abs. 3 BVe...mehr

Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Normenkette § 23, § 27, § 76 Abs. 1, § 78, § 79, § 80 BewG Sachverhalt Der Kläger erwarb ein bebautes Grundstück, das er in fünf Wohnungseigentumseinheiten aufteilen ließ (sowie auf zwei Garagen in Teileigentum). Das FA erließ im...mehr

Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JSt...mehr

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. 2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach d...mehr

Rz. 1 Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die nach dem 8.5.1945 in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, in den ehemaligen deutschen Ostgebieten oder in den Staaten unter sowjetischem Einfluss aus politischen Gründen inhaftiert waren, erhalten unter bestimmten Umständen Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz. Auch w...mehr

Leitsatz Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch werdende W...mehr

Merkblatt für Mitarbeiter der Bergbau-Berufsgenossenschaft "Vibrationsbedingte Erkrankungen des Menschen" VDI-Richtlinie 3831: Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkung mechanischer Schwingungen auf den Menschen. Ausg. 1/2006. Beuth, Berlin 2006 VDI-Richtlinie 2057: Einwirkung mechanischer Schwingungen auf den Menschen Blatt 1: Ganzkörper-Schwingungen, Blatt 2: Hand-Arm-Schwingunge...mehr

Europäische Normen Europäisches Komitee für Normung (2001) Mechanische Schwingungen – Messung und Bewertung der Einwirkung von Schwingungen auf das Hand-Arm-System des Menschen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen EN ISO 5349-1:2001 Europäisches Komitee für Normung (2001) Mechanische Schwingungen – Messung und Bewertung der Einwirkung von Schwingungen auf das Hand-Arm-System des...mehr

Die Ausrüstung zur Messung von Hand-Arm-Vibrationen sollte die Spezifikationen der DIN EN ISO 8041:2006 für Geräte zur Messung von Hand-Arm-Vibrationen erfüllen. Es ist wichtig, dass Beschleunigungsmesser (Vibrationsaufnehmer) sorgfältig ausgewählt werden. Die Vibrationen an handgehaltenen und handgeführten Maschinen können sehr stark sein und ungeeignete Aufnehmer leicht üb...mehr

Bei jeder Änderung am Arbeitsplatz, die das Ausmaß der Exposition beeinflussen kann, müssen Sie die Gefährdung durch Vibration und die Art der Schutzmaßnahmen neu beurteilen. Zu den möglichen Änderungen zählen: die Einführung neuer Maschinen oder Prozesse, neue Arbeitsformen oder veränderte Arbeitsmethoden, Änderung in der Anzahl der Stunden, in denen mit dem vibrierenden Arbei...mehr

Die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)[1] hat die Einführung von Mindestvorschriften auf Gemeinschaftsebene zum Ziel, die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor der Gefährdung durch mechanische Schwingungen schützen. Diese EG-Richt...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die wesentlichen familienrechtlichen Themen wie Scheidung, Kindschaftsrecht und Vermögen mit Auslandsbezug anzubieten. Der Fokus lag auf dem europäischen Recht, aber auch internationales Recht kam zur Sprache. Die Referentinnen und Referenten lieferten z...mehr

Die Entscheidung bietet eine interessante Nuance bei der Prüfung des § 66 OWiG. Leider geht das AG Limburg nicht auf die Rspr. des KG Berlin ein (KG Berlin, Beschl. v. 1.7.2014 – 3 Ws (B) 340/14), das ja zur Prüfung der Wirksamkeit die ergänzende Heranziehung der Akte erlaubt. Dieser Aspekt ist in der Kommentarliteratur durchaus streitig (s. AG Husum NZV 2018, 148 m. Anm. Kr...mehr

In FoVo 2018, 65 haben wir einen Musterantrag für die Pfändung einer Hinterbliebenenrente und die Zusammenrechnung mit Arbeitseinkommen abgedruckt. Darauf haben die Redaktion viele Anfragen erreicht, ob die nach § 128 SGB VI zuständigen Rentenversicherungsträger als Arbeitshilfe zusammengestellt werden können. Dem kommen wir gerne nach. Die Zuständigkeit der Rentenversicherun...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt die Kläger in ihrem Verfahrensgrundrecht auf ...mehr

Die Kausalität zwischen der versicherten Überflutung und dem eingetretenen Sachschaden setzt nicht zwingend voraus, dass der Schaden selbst durch erdungebundenes Wasser als unmittelbare Folge entsteht.[26] Völlig zutreffend weist der BGH[27] darauf hin, dass jeder adäquat kausale Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Ursache (ausuferndes Gewässer, Witterungsniedersc...mehr

" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (§ 79 Abs. 6 OWiG). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO." 1. Der Schuldspruch selbst, also soweit festgestellt wurde, dass der Betr. überhaupt einen Rotlichtverstoß nac...mehr

Über das Informationsportal "Kompass Naturgefahren" können sich Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende online über entsprechende Gefährdungen nach ZÜRS informieren, um dann einen entsprechenden Versicherungsschutz prüfen und beantragen zu können. Bisher haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Portal ab 2016 freigeschaltet.mehr

Eva Becker … fegte der Gesetzgeber im letzten Jahr über das Familienrecht hinweg! Nach der Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Jahr 2015 und der Änderung des Sachverständigenrechts und des FamFG im Jahr 2016, das auch die neuen EU- Güterrechtsverordnungen brachte, überschlugen sich im Jahr 2017 die Gesetzesänderungen: Nach der "Bekämpfung von Kinderehen" mit dem Mittel ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Freiburg/Dorint Resort an den Thermen Datum: Samstag, 9.6.2018, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Chris...mehr

Stephanie Herzog / Matthias Pruns zerb verlag, Bonn, 2018, 170 Seiten, 49 EUR ISBN 978-3-95661-070-7 Daten und Rechtsbeziehungen zu diversen Online-Anbietern machen bereits heute einen bedeutenden Teil des Nachlasses aus. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung wird dies in der Zukunft zunehmen. Der rechtliche Umgang mit dem sog. digitalen Nachlass wird seit einiger Zeit ...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Darüber hinaus war der Vergleichswert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen weiter herabzusetzen auf 37.222,28 EUR. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Die Beschwerde richtet sich nach § 32 RVG i.V.m. § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das OLG hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. a) Die Rechtsbeschwerde hätte allerdings nicht zugelassen werden dürfen. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt eine Zulassung...mehr

Das Gericht setzt nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Im vorliegenden Fall sieht das Gericht in std. Rspr. (vgl. Beschl. v. 3.2.2017 –...mehr

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das ArbG für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsentgelts (4.161,68 EUR) in Ansatz gebracht (Vergleichswert insgesamt: 16.646,72 EUR). Der Mehrwert beruht auf der Regelung in Nr. 5. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis m...mehr

Trotz eines beeindruckenden Detaillierungsgrads hinsichtlich der Verkaufszahlen[30] lässt sich die Verkehrsbeteiligung getrennt nach Altersgruppen und Geschlecht erst seit der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2014 darstellen.[31] Vielfach verbreitete Thesen, dass ältere Menschen die größte Gruppe der E-Bike-Käufer darstellen[32] oder ältere Fahrer die Hauptnutzergruppe b...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen bemisst sich ihre Beschwer nicht nach der Differenz zwischen dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis und dem Wert des Grundstücks. Die Entscheidung des Senats, auf die si...mehr

Leitsatz Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. Normenkette § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, Art. 173 Abs. ...mehr

Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 VgStG Berlin Sachverhalt Die Klägerin betrieb zu Beginn des Jahres 2011 in Berlin Spielautomaten mit Gewinnmöglichk...mehr

Rz. 13 Die Übernahme der angemessenen Kosten für eine anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen hängt nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ("kann") davon ab, ob die Unterbringung in besonderen Fällen neben oder anstatt der Weiterführung des Haushalts geboten ist. Dies ist insbesondere bei Personen der Fall, die trotz einer Haushaltshilfe nicht alleine im Haushalt ...mehr

Rz. 9 Bejaht hat die Rechtsprechung schon früher die Übernahme von Reisekosten für einen Besuch von Verwandten im Fall älterer, seelisch behinderter und einsamer Personen (OVG Berlin, FEVS 19 S. 210). Nunmehr ist anerkannt, dass dies auch für die unvermeidlichen Kosten des Umgangsrechts getrennt lebender oder geschiedener Kinder gilt (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 ...mehr

Rz. 16 Knickrehm, Haushaltshilfe für Empfänger von Arbeitslosengeld II?, NZS 2007 S. 128. Löcher, Sozialhilfe – Empfänger von Arbeitslosengeld II – Anspruch auf Haushaltshilfe, SGB 2009 S. 623. Rz. 17 Zur Frage, ob ein Anspruch auf Hilfe zur Weiterführung des Haushalts bei einem Ein-Personen-Haushalt besteht sowie ob Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Haushaltshilf...mehr

Rz. 23 Da sich die Anforderungen der Arbeitswelt ständig wandeln, lässt sich der unbestimmte Rechtsbegriff der üblichen Bedingungen nicht abschließend konkretisieren. Benötigt ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen "Sonderbedingungen", so sind sie "üblich", wenn Arbeitsverträge zu diesen Konditionen in nennenswerter bzw. "beachtlicher" Zahl abgeschlossen werden. Diese...mehr

Rz. 4 Voraussetzung für die Anwendung des § 73 ist, dass der Einsatz öffentlicher Mittel "gerechtfertigt" ist. Nach Auffassung des OVG Berlin (FEVS 19 S. 210) handelt es sich dabei um eine gerichtlich voll nachprüfbare Tatfrage im Sinne eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Bei dem dann eröffneten Ermessen soll es sich nur noch um ein Auswahl-, nicht um ein Entschließungsermess...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können. Sachverhalt Fraglich war im vorliegenden Fall, in welcher Höhe ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2012 einen Liquidationsverlust (§ 17...mehr

Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr

Rz. 3 Der Gründungszuschuss wird zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung insbesondere in der ersten Zeit nach der Existenzgründung gezahlt. Diese Ausrichtung wird nach der Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt noch verstärkt. Dauer und Umfang der Förderung ric...mehr

Rz. 25 Zur Dauer und Höhe der Förderung vgl. § 94. Abs. 3 bestimmt, dass der Gründungszuschuss nicht geleistet wird, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorgelegen haben oder hätten. Damit stellt der Gesetzgeber den Existenzgründer nicht besser und nicht schlechter als den Anspruchsberechtigten auf Alg. Insbesondere kann der Existenzgründer durch die Gründung d...mehr