Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des BGH, hat am 21. Mai in Berlin seinen Jahresbericht für 2014 vorgelegt. Danach hat die Zahl der Eingänge mit 19.897 Beschwerden zwar einen neuen Höchststand erreicht, darunter befanden sich jedoch viele Beschwerden gegen Banken. Rechne man die unzulässigen Eingaben heraus, so der Bericht, ents...mehr

" … 1. Der Rücktritt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten und mittlerweile auch gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 5 Jahren erklärt wurde. Nach § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz der AVB kann der VR im Falle der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht binnen 5 Jahren seit Vertragsschluss vom Vertrag zurück...mehr

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit. In den AVB heißt es u.a.: "§ 2 Eintritt der Berufsunfähigkeit" 1. Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn die versicherte Person für voraussichtlich wenigstens 6 Monate a) infolge Krankheit, Körperverletzung od...mehr

" … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass dem Kl. weitergehende Ansprüche aus den bei der Bekl. genommenen Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht zustehen. Denn die Bekl. durfte aufgrund der durchgeführten Nachprüfung mit Schreiben vom 25.10.2012 das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit infolge der Verweisung auf die nunmehr ausgeübte Tätigkeit als angestellter Ba...mehr

" … (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr im Stande sein, dass nach den Vers...mehr

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung. Die Kl. ist Alleinerbin ihres am 13.8.2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Bekl. eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in ...mehr

Die Kl. beantragte am 8.3.2010 bei dem Bekl. den Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte sie. Der Bekl. erteilte den Versicherungsschein vom 13.4.2010. In § 12 der AVB Allgemeinen Bedingungen heißt es auszugsweise wie folgt: Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, sind uns unverzügl...mehr

" … 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.1.2012 zu Recht abgesprochen. Es durfte aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass sich der Grad der im Jahr 2006 anerkannten Berufsunfähigkeit zwischen jenem Zeitpunkt und dem dem 1.1.2012 vorangegangenen Versicherungsvierteljahr auf unter 50 % vermindert und die ...mehr

Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Abs. 4 EStG Sachverhalt Im Jahr 2010 behielt der Arbeitgeber des Klägers von dessen Arbeitslohn Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfleg...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden BUZV ein Anspruch auf die bedingungsgemäße Rente sowie Beitragsbefreiung von Haupt- und Zusatzversicherung zu, weil er nachgewiesen hat, dass er auch über 2009 hinaus im bedingungsgemäßen Ausmaß berufsunfähig war und die Bekl. nicht bewiesen hat, dass diese Berufsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpun...mehr

1. Die bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über eine befristete Erbringung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung an sich gebotene Belehrung kann entfallen, wenn der VR ein befristetes Anerkenntnis hätte aussprechen dürfen. 2. War ein VN – den AVB entsprechend – zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt des Versicherungsfalls voraussichtlich sechs Monate beruf...mehr

1. Klauseln in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter einstweiliger Zurückstellung der Frage der Verweisung vorsehen, weichen in dem VN günstigerer und damit wirksamer Weise von der gesetzlichen Regelung ab. 2. Eine einseitige Anpassung solcher Klauseln in Altverträgen wäre unzulässig. 3. Die Befugnis des VR zur Befri...mehr

" … A. Der Kl. hat gegen den Bekl. ab April 2011 aus § 1 VVG i.V.m. § 1 (1), § 2 BUZ 7.98 einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. monatlich 687,63 EUR bis längstens zum 1.6.2018." I. Ein Zahlungsanspruch folgt bereits aus dem Anerkenntnis des Bekl. v. 8.8.2011. Zwar hat der Bekl. mit Schreiben v. 8.8.2011 lediglich rückwirkend und zeitlich befristet fü...mehr

" … Die Klage hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Denn aufgrund des Anerkenntnisses v. 27.4.2011 ist die Bekl. auch über den 31.1.2011 hinaus verpflichtet, der Kl. monatliche Rentenleistungen i.H.v. 1.383,79 EUR zu erbringen und sie von der Beitragszahlung zu befreien. …" Denn entgegen der Auffassung der Bekl. kann ihr Anerkenntnis v. 27.4.2011 nicht als gem. § 173...mehr

" … 2. Der Kl. kann von der Bekl. Leistungen weder aus der Unfallzusatzversicherung noch aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verlangen." Allerdings ist der Versicherungsfall für beide Versicherungen eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis schwerste Amputationsverletzungen an beiden Händen erlitten und ist dadurch erwerbsunfähig und berufsunfähig geworden (§...mehr

1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr

Antwortet ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt auf Auskunftsersuchen des VR nach vorvertraglichen gesundheitlichen Leiden des VN nicht, sind Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch nicht fällig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

Der Kl. begehrt Versicherungsleistungen aus einer mit der Bekl. zum 1.4.2009 zustande gekommenen Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Behauptung, er sei seit dem 6.5.2010 wegen einer depressiven Erkrankung und eines "Burn-Out Syndroms" bedingungsgemäß berufsunfähig. Das LG hat die Klage mit am 26.6.2013 zugestelltem Urteil abgewiesen, nachdem der Bekl. mit Schreiben seiner ...mehr

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem die Bekl. wegen angeblichen Verschweigens vorvertraglich bestehender Erkrankungen der Wirbelsäule und einer Epicondylitis sowie einer Migräne zurückgetreten ist. Der Versicherungsantrag enthielt auf Seite 3 unter dem insgesamt im Fettdruck gehaltenen Abschnitt "Gesundhei...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung als “derzeit unbegründet‘ abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe greifen nicht durch." Der Anspruch des Kl. auf die begehrten Versicherungsleistungen wäre, selbst wenn der Kl. seit dem 6.5.2010 bedingungsgemäß berufsunfähig in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit geworden s...mehr

" … II. Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. Die behauptete 50 %-ige Berufsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls und der damit einhergehenden Folgen im linken Bein und der Bluthochdruck können, wie auch die Verweisung, dahinstehen. Sämtliche vertragliche Ansprüche auf BU-Rente und Beitragsbefreiung aufgrund der genannten Erkrankungen sind seit spätestens 1....mehr

" … Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus der bei der Bekl. unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Recht versagt." 1. Sämtliche Klageanträge wären nur dann begründet, wenn der Kl. die Voraussetzungen der in § 2 BB-BUZ definierten Berufsunfähigkeit erfüllen würde. Das ist nicht der Fall. a. Nach § 2 Nr. 1 BB-BUZ setzt eine Berufsunfähigkeit voraus, dass die versicher...mehr

" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der Anspruch auf Übernahme der Kreditraten jedenfalls am Ausschlusstatbestand in § 5 Abs. 1f AUV scheitert." Der Kl. stellt mit der Berufung nicht in Abrede, dass seine Arbeitsunfähigkeit auf einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung i.S.d. § 5 Abs. 1f AUV beruht. Soweit er daran festhält, dass diese Klausel wegen ...mehr

Die Kl., eine Arzthelferin, macht wegen psychischer Erschöpfung Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Monate September 2012 bis Juni 2013 geltend. Die Bekl. hat Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von Februar 2012 bis August 2012 erbracht, lehnte aber weitere Leistungen ab, nachdem ein ärztliches Gutachten ergeben hatte, dass die Kl. ab der ...mehr

Erlaubt der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung dem VR, seinem Krankenversicherer vorliegende ärztliche Befunde anzufordern, hat er diese ärztlichen Befunde aber gefälscht, so verletzt er seine Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit arglistig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 26.4.2012 – 8 U 3/12mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. die im abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung versprochenen Leistungen (Rente und Beitragsbefreiung) für die Zeit von September 2012 bis einschließlich Juni 2013 verlangen, weil die Bekl. nach Leistungsprüfung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten verpfli...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) Das Berufungsgericht durfte jedenfalls mit der gegebenen Begründung nicht davon ausgehen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Freigabe der hinterlegten Versicherungsleistung gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Im Streit zweier Forderungsprätend...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

"Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 lit. c ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leistungsanspruch nach Eintritt des Versicherungsfalls (hi...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, denn er hat nicht bewiesen, dass er seit dem 1.5.2008 – oder einem späteren Zeitpunkt – berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen der Bekl. ist. …" II.2b. Dem Kl. ist der Beweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht gelungen. (1) Der für die Beurte...mehr

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Bekl. des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Tarifbedingungen enthielten Obliegenheiten zur Er...mehr

" … Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist i.S.d. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG offensichtlich begründet." 1. Die angegriffenen Entscheidungen des LG und des OLG verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung. … bb) Das Grund...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Eine Anpassung der AVB nach dem Inkrafttreten des reformierten VVG hat die Bekl. gegenüber dem Kl. nicht vorgenommen. Nachdem der Versicherungsfall eingetreten war, hat die Bekl. mit Schreiben v. 16.2.2007 ihre Leistungspflicht anerkannt, die vereinbarten Leist...mehr

" … Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung und Freistellung von der Verpflichtung, die Versicherungsprämie zu zahlen, auch für die Zeit seit dem 1.3.2012, da die Bekl. nicht deswegen von ihrer Leistungspflicht freigeworden ist, weil ihr der Kl. ni...mehr

1. Informiert der VN einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei spätere...mehr

Schweigepflicht der ­Auskunftsstellen Will der Gläubiger die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners klären, so stößt er schnell an Grenzen. Es werden im Allgemeinen der Datenschutz oder im Besonderen das Bankgeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis, das Steuergeheimnis oder sonstige spezielle Geheimnisse entgegengehalten. Umschrieben ist damit, dass derjenige, d...mehr

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann ein selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur nicht auf eine Tätigkeit als medizinisch-technischer Laborassistenz verwiesen werden. 2. Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten erworben, so setzt die Verweisung voraus, dass der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat. (Leitsätze der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Urt. v...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

[5] “… II. 1. a) Zutreffend ist das BG zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kl. in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der ALB widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen VN und VR und die dort ...mehr

Offenbarungspflichtig sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG/§ 16 VVG a.F.[16] nur gefahrerhebliche Umstände. Ob prädiktive Untersuchungen und dadurch gewonnene Erkenntnisse gefahrerheblich sind, hängt von der Art der drohenden Erkrankung, der jeweiligen Versicherung und der Fragestellung im Antrag ab. Gefahrerheblich sind nach altem und neuem VVG solche Umstände, die geeignet sind,...mehr

§ 18 GenDG betrifft genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags. § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GenDG sieht vor, dass Versicherer weder eine genetische Untersuchung noch Auskünfte ("Ergebnisse oder Daten") über bereits durchgeführte Untersuchungen oder Analysen verlangen können (Erhebungsverbot).[6] Auch die Entgegennahme und ...mehr

Ob einen Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung einer Versicherung die Pflicht trifft, bereits vorhandene Ergebnisse einer genetischen Untersuchung zu offenbaren, hängt von mehreren Umständen ab. Klar ist die Rechtslage, wenn der Antragsteller unabhängig von dem Ergebnis des Tests an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die von den gestellten Antragsfragen erfass...mehr

Da es sich bei den Ergebnissen von Gentests ausschließlich um Wahrscheinlichkeitsaussagen über das Auftreten einer erblichen Krankheit handelt, ist je nach Erkrankung das "Ob" des Ausbruchs, immer aber der Zeitpunkt und der genaue Krankheitsverlauf ungewiss. Wird beispielsweise bei einem Versicherungsnehmer anhand prädiktiver genetischer Testverfahren festgestellt, dass eine...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

Die prädiktive Genomanalyse, also die vorausschauende Bewertung bereits genetisch angelegter künftiger Erkrankungen durch Gen- oder Bluttests, stellt in der Medizin einen der klassischen Reibepunkte zwischen dem technisch Möglichen und dem ethisch Gewollten dar. Dem Thema wohnt eine echte Janusköpfigkeit inne: einerseits wird gehofft, den Schlüssel zur Heilung von Krankheite...mehr