Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der mit der Klage Nr. 2 gestellte Antrag auf Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, wäre so wohl nicht zulässig gewesen; denn diese Feststellung stellt keine Feststellung eines Rech...mehr

Neues Recht: gleiche Rechtsgrundlagen Die Entscheidung des LG Bremen ist noch zum alten Recht ergangen. Mit der Reform der Sachaufklärung sind die §§ 807, 899 ff. ZPO zwar aufgehoben, die sachlichen Regelungen nunmehr aber in den §§ 802c ff. ZPO aufgenommen worden. Die Regelung über die Unzulässigkeit der Haftvollstreckung ist inhaltsgleich statt in § 906 ZPO a.F. nun in § 80...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

“… Zutreffend ist das LG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen in § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ zwar AGB i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB darstellen, diese aber keine unangemessene Benachteiligung für den Fall enthalten, dass bei dem VN die Erkrankung bzw. die Berufsunfähigkeit endgültig ist. In § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ ist geregelt, dass der VR nach Anerkennung oder Feststellung sei...mehr

1. Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, auf höchstens sechs Monate angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen VN an seiner bisherigen Arbeitsstelle ist keine die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungstätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Sehen die Bedingungen einer privaten Berufsunfähig...mehr

"… Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2c) ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den VN übertragen worden oder übergegangen ist. So liegt der Fall hier aber nicht. Denn der Kl. will mit der beabsichtigten, insb. auf Feststellung zukünftiger Leistungen aus der von ihm bei der N AG unterhalt...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Die "Auge-und-Ohr"-Zurechnung kann ausnahmsweise unbillig sein, wenn die Antragsaufnahme zeitlich in mehreren Etappen erfolgt. Grundsätzlich geht eine einmal vom VR (über den Vertreter als "Auge-und-Ohr") bereits erlangte Kenntnis nicht verloren, wenn der Antragsteller auf Bitten des Versicherungsvertreters kurz darauf ein weiteres Antragsformular selbst ausfüllt bzw. von se...mehr

Die Grundsätze des kollusiven Zusammenwirkens und evidenten Vollmachtsmissbrauchs können nur dann relevant werden, wenn der Versicherungsvertreter bei Antragstellung überhaupt zutreffend über die relevanten Gefahrumstände vom Antragsteller informiert wurde. Nur wenn eine Information tatsächlich erfolgt ist, kann eine "echte" Verharmlosung durch den Vermittler erfolgen, die d...mehr

Leitsatz Nach Ehescheidung und Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts bezog der Ehemann neben einer Beamtenpension erstmals Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Er beantragte eine Unterhaltsabänderung u.a. unter Berufung darauf, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) nicht weiterhin wandelbar se...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr

VVG § 5 Leitsatz Zur Auslegung eines Versicherungsantrags für eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, der die Rubriken "Versicherungsdauer" "Beitragszahlungsdauer" und "Leistungsdauer BUZ" enthält. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2008 – 12 U 234/07 Sachverhalt Der Kläger beantragte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 1994 eine Risikolebensversicherun...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) nicht leistungsfrei, wenn der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Es liegt auch kein Betrug im Hinblick auf § 3 Abs. 5 ARB 98 vor,[23] wenn bei Abschluss der BU-Versicherung eine Berufsunfähigkeit n...mehr

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer infantilen Cerebralparese vom Typ einer spastisch athetotischen Tetraparese. Dabei handelt es sich um eine frühkindliche Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extrem...mehr

Die Entscheidung erlaubt, einen Blick auf das VVG 2008 und ein der Arbeitsunfähigkeitsversicherung benachbartes Produkt, die Berufsunfähigkeitsversicherung zu werfen. Zu den tatbestandlichen Merkmalen des von § 172 Abs. 2 VVG beschriebenen Versicherungsfalls zählt die "Krankheit", die den Versicherungsnehmer dauerhaft außer Stande gesetzt haben muss, seine letzte berufliche ...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. 1. Wie vom LG zutreffend ausgeführt, traf die Rechtsvorgängerin der Beklagten kein Kontrahierungszwang unter dem Gesichtspunkt des Innehabens einer Monopolstellung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war – die Berufsunfähigkeitsversicherung betreffend – nur eine Anbieterin unter vielen. Im Übrig...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente von 168,93 EUR sowie Beitragsbefreiung von monatlich 49,78 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Kapitalversicherung gem. §§ 1, 2 BUZ i.V.m. den vereinbarten Sonderbedingungen zu. 1. Zunächst kommt kein Anspruch der Klägerin aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Betracht...mehr

[6] „Die Revision des Kl. hat Erfolg. [7] I. Das BG hat ausgeführt, dass die Bekl. aufgrund der im Jahre 2003 zu Stande gekommenen Vereinbarung der Parteien weitere Leistungen verweigern könne. Diese Vereinbarung sei wirksam und benachteilige den Kl. nicht, weil die Bekl. ihn zu dieser Zeit bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auch auf eine Ausbildung zum Versicherun...mehr

Der Kläger unterhält bei der beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er hat vor und nach dem 1.3.2000, dem Beginn des Versicherungsschutzes, den Beruf eines "voiture pilote" für Schwertransporte im Ausland ausgeübt.mehr

2. Aufl. 2009, 3.066 Seiten, 188 EUR, Verlag C. H. Beck Das in 2. Aufl. erschienene Versicherungsrechts-Handbuch Beckmann/Matusche-Beckmann wird sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Praxis gerecht. Im ersten Teil werden von namhaften Autoren die Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts umfassend behandelt. Breiten Raum nehmen die Reform des Ver...mehr

Einen Versicherer trifft keine Pflicht, mit einem behinderten Antragsteller einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2007 – 12 U 117/07mehr

1. Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. 2. Es liegt keine Straftat (Betrug) i.S.d. § 3 Abs. 5 ARB 98 vor, wenn bei ...mehr

Beantragt ein Arbeitgeber (als Versicherungsnehmer) eine (Gruppen-)Berufsunfähigkeitsversicherung für seinen Arbeitnehmer (als Versicherter) und erklärt der Arbeitgeber auf eine entsprechende Frage des Versicherers, dass der Arbeitnehmer nach Kenntnis des Arbeitsgebers "gesund" sei, kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 ff. VVG a.F. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt...mehr

1. Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin die Rubrik "Mit Vereinbarung der Erwerbsunfähigkeitsklausel bin ich einverstanden" angekreuzt und in einer Anlage zum Antrag die Klausel inhaltlich erörtert, so steht ihr kein Leistungsanspruch zu, wenn sie zwar in dem erstmals nach Antragstellung ausgeübten Beruf als Tischlerin zu ...mehr

1. Berufsunfähigkeit eines Inhabers eines Ladenlokals mit verminderter Öffnungszeit ist nicht gegeben, wenn er das Tragen schwerer Lasten und Überkopfarbeiten durch eine Umorganisation mittels Umpackens in kleinere Gebinde und angepasster Regalbestückung vermeiden kann. 2. a) Eine Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der Berufsunfähigkeitsversicherung keiner Begr...mehr

Der Kläger beantragte im Oktober 1994 bei der Beklagten den Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages und gab an, als Dispatcher im Gassicherheitsservice tätig zu sein und "auch mal" Fußball spiele. Seit Juli 1994 war er Disponent bei einem Gassicherheitsserviceunternehmen (4000 DM brutto) und war zunächst Vertragsamateur bei dem FC S-L (2000 DM brutto). Seit ...mehr

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit 1.7.2003 eine Risikolebens- und eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Versicherungsantrag beantwortete sie Fragen nach Krankheiten in den ersten 5 Jahren bezüglich solcher der Atmungsorgane und Stoffwechsel-Erkrankungen mit "nein", die Frage nach Erkrankungen der Haut (auch Allergien) mit "ja". Verneint wurde die Frage n...mehr

„Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kl. steht der vom LG zuerkannte Anspruch auf Versicherungsleistungen zu. [1] Die zwischen den Parteien bestehende Invaliditäts-Zusatzversicherung bietet dem Versicherten – wie eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Schutz vor der gesundheitsbedingten Unfähigkeit, den Beruf oder eine Vergleichstätigkeit ausüben ...mehr

1. Ausgangslage Nach dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Unterhaltsrecht konnten nur Unterhaltsansprüche nach § 1573 Abs. 1 bis Abs. 4 BGB, nicht aber Unterhaltsansprüche nach §§ 1570 bis 1572 BGB, zeitlich begrenzt werden. Bei allen Unterhaltstatbeständen bestand allerdings nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB die Möglichkeit, die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensve...mehr

“ … Der Klägerin steht aus dem von ihr mit der Beklagten geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrag gem. § 2 Abs. 1 und 2, § 14, § 26 Abs. 1 S. 1 ARB 1975/2002 ein Anspruch auf Freistellung von angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nur für das Verfahren vor dem ArbG E zu, soweit die Beklagte Deckungszusage bezüglich der Gehälter für Mai und Juni 2005 erteilt hat....mehr

“ … 2. Der Klägerin steht jedoch kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen zu, weil es an der nach … § 7 I Ziff. 1 AUB 94) erforderlichen Invalidität in Form der dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit fehlt. Keine Anwendung findet zunächst die Gliedertaxe nach Abschnitt E I Ziff. 3 AUB-Komfort, da dort der Verlust einer Niere nicht aufge...mehr

“ … 2) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes der BUZ. Die BUZ ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf den Abschluss der BUZ gerichteten Willenserklärung als von Anfang an als nichtig anzusehen (§ 142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§ 123 BGB, ...mehr

Vermögensauskunft muss umfassend sein Ein Vermögensverzeichnis soll möglichst umfassend unterstützend Auskunft über alle Vermögenswerte des Schuldners geben. Das Vermögensverzeichnis soll dem Gläubiger die Möglichkeiten des Zugriffs auf diese Vermögenswerte schaffen. Deshalb muss die Auskunft so beschaffen sein, dass der Gläubiger alle Informationen erhält, die notwendig sind...mehr

Aus den Gründen: [10]„ … 1. Das BG hat der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu Unrecht mit der Begründung versagt, sie hätte die Trage- und Hebelast durch Umgestaltung ihrer Musterkoffer verringern und das Anheben von Lasten in der Armvorhaltebewegung durch Anschaffung eines anderen Fahrzeugs ohne Ladekante vermeiden können. Damit hat das BG von der Klägerin eine ...mehr

Aus den Gründen:„ … A. Der Kläger hat über den 1.10.2004 hinaus einen Anspruch auf Leistung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente bis längstens 1.6.2012. Zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ist ein Versicherungsvertrag mit dem Inhalt zu Stande gekommen, dass dem Kläger ab dem Eintritt der Versicherungsfalls für 10 Jahre Leistungen aus der Berufsunf...mehr

1. Die abgedruckten Entscheidungen befassen sich mit mehreren Fragen, die für die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Versicherer (auch für § 213 VVG) von Bedeutung sind: Muss ein Versicherungsnehmer sich auf die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen? (Ja!) Ist die Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung proze...mehr

4. Aufl. 2009, Deutscher AnwaltVerlag, 2.841 Seiten, 154 EUR Das von Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren seit dem Jahr 2000 herausgegebene und inzwischen bewährte Standardwerk zum deutschen Versicherungsvertragsrecht bleibt auch in der 4. Auflage das in jeder (Fach-)Anwaltspraxis unverzichtbare Handbuch für die tägliche Beratung im Versicherungsvertragsrecht sowie die betre...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzu­ziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Sachverhalt Für die Tochter des Klägers wurden entsprechend ihrem Ausbildungsvertrag, der die...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können und ob bei der Prüfung dieser Frage der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben für den betreuenden Elternteil von Bedeutung ist. Ferner ging es um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für eine Berufsunf...mehr

Rz. 10 Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge gehört die betriebliche Altersversorgung seit jeher zu den drei Säulen einer umfassenden Altersversorgung. Rz. 11 Kennzeichnend für alle steuerlich geförderten Versorgungsarten ist, dass sie nicht kapitalbildend sind, also weder vererblich noch übertragbar, kapitalisierbar, beleihbar, veräußerbar...mehr

ZPO § 850b; BGB § 400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9 Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen. BGH, Urt. v. 18.11.2009...mehr

BBUZ § 1 § 9 Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versich...mehr

VVG § 21 § 22; BGB § 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er...mehr

Kommentar 2009, 2.164 Seiten, 128 EUR, Carl Heymanns Verlag Der VVG-Kommentar Looschelders/Pohlmann ist der dritte Kommentar zum VVG 2008, während die aktuelle Auflage des Standardkommentars Prölss/Martin weiter auf sich warten lässt. In dem Kommentar Looschelders/Pohlmann wird das gesamte Privatversicherungsrecht umfassend erläutert und dargestellt, neben der Kommentierung de...mehr

§ 2 BUZ Hat der Versicherungsnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem behaupteten Eintritt von Berufsunfähigkeit seinen Beruf gewechselt, kommt es nicht darauf an, ob ein Arbeitsvertrag für eine neue Tätigkeit schon unterzeichnet ist, sondern darauf, ob die neue Tätigkeit bereits aufgenommen und für eine gewisse Zeit ausgeübt worden ist. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmu...mehr