Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

Werden von einem in einem gerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich noch weitere Verfahren erfasst, entsteht die Einigungsgebühr nach dem RVG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, zwar grundsätzlich in jedem dieser Verfahren. Bei der gebührenrechtlichen Bewertung der Mühewaltung des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts ist jedoch zu berücksichti...mehr

Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG) (BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 385/15). a) Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich i.S.d. § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs ...mehr

a) Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887 BGB gerichtetes Verfahren verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben. b) Schon alle...mehr

a) Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB . b) Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein auf das objektiv feststellbare, möglicherweise ursächliche Geschehen abzustellen, sondern es können auch das subjektive Empfinden des Kindes, dessen Äußerungen und das Verhalten der E...mehr

Mit den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren in Zugewinnsachen befasst sich Thiel im Aufsatzteil (S. 261 ff.). Es ist leider immer noch vielfach unbekannt, dass das selbstständige Beweisverfahren auch in Familienstreitsachen Anwendung findet und insbesondere in Zugewinnsachen durchaus interessant ist. Einzelne Bewertungsfragen können hier geklärt werden, ohne dass der g...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Der nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat vermag der Ansicht des AG nicht beizutreten, dass der Verfahrenswert für den im Verfahren der einstweiligen Anordnu...mehr

Das Urteil überzeugt aus zwei Gründen nicht. 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. ErbStG wird der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils besteuert. Das wird so verstanden, dass der nach § 2317 Abs. 1 BGB erworbene Pflichtteilsanspruch besteuert wird, wenn ihn der Pflichtteilsberechtigte geltend gemacht hat, also entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut nich...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Entscheidung ergeht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr ...mehr

Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung mit Frist Nach § 840 Abs. 1 ZPO ist der Drittschuldner verpflichtet, die dort niedergelegten Erklärungen abzugeben, insbesondere ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forde...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Der nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. 2. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht den Verfahrenswert für den im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachten Verfah...mehr

Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz au...mehr

In der Folgezeit wurden zahlreiche Zeitschriften neu gegründet (der Markt schien förmlich zu explodieren!), so die ZFE, die 2002 beim ZAP-Verlag erschien. Sie war gleichzeitig eine Zeitschrift für Familien- und Erbrecht. Herausgeber: Burandt aus Hamburg, Frieser aus Bonn, Heinke aus Bremen, Kindermann aus Bremen, Kleinwegener aus Detmold und Schwackenberg aus Oldenburg. Die ZF...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Beklagte rügt zu Recht, dass im vorliegenden Falle keine Terminsgebühr der Nr. 3106 VV entstanden ist. Insoweit ist die Kostenfestsetzung zu korrigieren. Ein "schriftlicher Vergleich", der unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts i.S.d. § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO oder nach § 101 Abs. 1 S. 1 oder 2 SGG geschlossen...mehr

Durch die nachträgliche gerichtliche Feststellung einer zwischen den Beteiligten bereits wirksam vereinbarten vergleichsweisen Regelung entsteht keine Terminsgebühr der Nr. 3106 VV. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 5.12.2016 – S 40 SF 1/16 Emehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Nürnberg (24.–26.11.2016) Die Herbsttagung war wieder sehr gut besucht: Etwa 400 Teilnehmer waren nach Nürnberg gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. Abstammungsrecht, Samenspende...mehr

[6] "… III. Die Vorlage ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG zulässig. Sie betrifft insb. eine Rechtsfrage." [7] 1. Gegenstand der Divergenz zwischen dem vorlegenden OLG Oldenburg und den OLG Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen –, Stuttgart und Saarbrücken ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter bei der Prüfung einer Ordnungswidrigkeit...mehr

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Ich gratuliere Ihnen zum 20-jährigen Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht, die es gestattet, in allen Bereichen des Familienrechts stets auf dem Laufenden zu sein. Die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich in einem ständigen Wandel, der sich in der Änderung familienrechtlicher Gesetze widerspiegel...mehr

Im Aufsatzteil (S. 209 ff.) befasst sich Volpert mit der Anwaltsvergütung und den Gerichtskosten in Verfahren nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVODG), die zum 18.1.2017 in Kraft getreten ist. Für die Familienrechtler von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des OLG Brandenburg (S. 214). Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH, dass e...mehr

Leitsatz Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Normenkette § 8b Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 KStG, § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG, § 18 AStG Sachverhalt Die klagende GmbH ist an einer schweizerischen AG zu 100 % beteiligt. Insoweit setzte das FA...mehr

Rz. 295 [Autor/Stand] Die in Anm. 288 genannten Pauschsätze sind für Rechtsstreitigkeiten über die Feststellung des Einheitswerts ab dem Hauptfeststellungszeitraum 1964 durch Ländererlasse [2] geändert worden. Danach soll die Streitwertpauschale bei Rechtsstreitigkeiten über Einheitswerte, die auf den 1.1.1964 festgestellt werden, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 2...mehr

Der Anfall einer Erbschaft kann im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bewirken. Es besteht eine Verpflichtung zur Information des Leistungsträgers, weil es für "jeden vernünftig denkenden SGB II-Leistungsbezieher auf der Hand liegt, dass sich der Zufluss eines erheblichen Geldbetrages auf bedürftigkeitsabhängige Sozialleistu...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagten zu 2) gegen den Beklagten zu 1), ihren Streitgenossen, zu Recht abgelehnt. Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig mittitulier...mehr

Nicht ganz selten scheinen Autos Versicherungsnehmern abhandenzukommen, die über besondere Kenntnisse als Mechaniker verfügen. Mechaniker war jedenfalls der Versicherungsnehmer in einem Fall, in dem es um Versicherungsleistungen wegen des angeblichen Diebstahls seines Pkw Mercedes G 400 D ging. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Beisein des Zeugen P, seines Cousins, das ...mehr

Klaus Schnitzler Mit der Eherechtsreform wurden 1977, also vor fast 40 Jahren, nicht nur die Familiengerichte beim Amtsgericht eingerichtet, sondern auch Familiensenate bei den Oberlandesgerichten gebildet. Die Landgerichte waren aus der Familiengerichtsbarkeit sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ausgeschlossen. In der Rückbetrachtung war diese Entscheidung des Gesetz...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Das Bewertungsgesetz grenzt die Tierbestände, die nicht überschritten werden dürfen, wenn sie zur Land- und Forstwirtschaft gehören sollen und damit keine gewerbliche Tierhaltung gegeben ist, grundsätzlich nach Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ab. Der Begriff "Vieheinheit" ist ein steuertechnischer Begriff, der einerseits von dem F...mehr

" … Das VG geht von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid v. 26.10.2016 und damit von einem fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresse aus. Die Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG lägen nicht vor, da der Antragsteller nach dem Fahreignungsbewertungssystem derzeit nicht acht,...mehr

Rz. 62 [Autor/Stand] Bis zum 31.12.1997 wurde über § 19 Abs. 3 Nr. 1b BewG a.F. neben der gesonderten Wertfeststellung für das ganze Betriebsvermögen noch für bestimmte Teile dieses Betriebsvermögens eine gesonderte Wertfeststellung vorgeschrieben. Diese Teile wurden als wirtschaftliche Untereinheiten bezeichnet, weil ihr Einheitswert nicht unmittelbar Grundlage für eine Ste...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt. [2] Der im Februar 1995 geborene Antragsteller ist Student ohne eigenes Einkommen und wohnt im Haushalt seiner Mutter, die unstreitig ein monatliches Nettoeinkommen von 3.270 EUR bezieht. Der Antragsgegner ist sein Vater. Erstmals im Jahr 1995 hat sich der Antragsgegner mit einer J...mehr

Die Gestaltung besonderer Testamente für behinderte und nicht behinderte Bedürftige gehört im Erbrecht seit Ende der 1970er Jahre zu den Topthemen in Literatur und Praxis. Die Sozialgerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, halten sich dagegen immer noch zurück. Jahrelang lag der "Hauptkriegsschauplatz" im SGB II und SGB XII ausschließlich bei der Frage: "Ist eine Erbs...mehr

Rz. 13 Steuerbescheide müssen angeben, wer die Steuer schuldet. Damit wird der persönliche Regelungsbereich des Steuerbescheids festgelegt. Der Steuerbescheid entfaltet Wirkung nur für und gegen diese Person, den Steuerschuldner.[1] Eine Auswechslung des Steuerschuldners ist grundsätzlich unzulässig. Ist ein falscher Steuerschuldner angegeben worden, ist der Bescheid aufzuhe...mehr

Leitsatz Die Sondereigentumsfähigkeit der Zugänge zu gemeinschaftlichen Räumen hängt davon ab, ob der Zugang wegen der Art des instand zu haltenden oder instand zu setzenden gemeinschaftlichen Eigentums eine maßgebende Rolle spielt oder der betreffende Raum im Hinblick auf seinen Nutzungszweck der ständigen Herrschaftsmacht aller Wohnungseigentümer unterliegt, ein jederzeiti...mehr

Rz. 10 Der zum Nachweis einer Pflegeversicherung verpflichtete Personenkreis umfasst die Mitglieder des Bundestages, die bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Landesparlamente, zu denen in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen auch die Mitglieder der Senate gehören. Nicht einbezogen in die Nachweispflicht sind dagegen Mitglieder vo...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut die Abgeordneten des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder sowie der Senate in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Ausgenommen sind von der Regelung damit sonstige gewählte Mitglieder anderer Gebietskörperschaften, insbesondere Kreis- und Kommunalabgeordnete. Rz. 5 Wie oben (Rz. 3) ausg...mehr

Rz. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S...mehr

Rz. 34 Benz, Der Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf Dritte durch Rechtsgeschäft oder von Todes wegen, WzS 1993 S. 235, 272. Berchtold/Trésoret, Zu den Grenzen der gerichtskostenrechtlichen Privilegierung als Sonderrechtsnachfolger, NZS 2014 S. 241. Bigge/Merten, Ausgewählte Problemstellungen im Bereich der Sonderrechtsnachfolge und der Vererbung bei Sozialleistungen am...mehr

Rz. 38 Die Vorschrift enthält keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen darüber, wann, wie lange und mit welcher rechtlichen Wirkung die Entscheidung zur Auszahlung an Dritte (Auszahlungsanordnung) zu treffen ist. § 1262 Abs. 8 RVO, als eine der Vorläufervorschriften, sah für die Auszahlung von Kinderzuschüssen an Unterhalt gewährende Dritte die Zustimmung des Berechtigten od...mehr

Rz. 10 Die Möglichkeit der Abzweigung ist zudem auf laufende Geldleistungsansprüche beschränkt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, die also typischerweise für Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat und für sonstige persönliche Bedürfnisse auch der Angehörigen verwandt werden. Ob die Geldleistungen im Einzelfall tatsächlich dafü...mehr

Rz. 140 Bei der Zwangsvollstreckung wegen der Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung nach §§ 887, 888 ZPO sowie der Vollstreckung einer Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung nach § 890 ZPO ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auf den Wert der Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger zur Bestimmung des Gegenstandswertes abzustellen. Dieser Wert ...mehr

Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des OLG Bremen v. 18.10.2016 – 4 UF 61/16 (abgedruckt in diesem Heft auf Seite 120 ff.) Der Entscheidung, die ein Hinweisbeschluss ist, mit dem auf die voraussichtliche Unbegründetheit der Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung hingewiesen wurde, liegt ein überschaubarer Sachverhalt zu Grunde: Der Ehemann hatte in den Jahre...mehr

1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB auf Rückabwicklung dieser ehebezogenen Zuwendung zusteht, kann bei einer im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführten Ehe erst beurteilt werden, wenn ...mehr

I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Ihre am 28.5.1993 geschlossene Ehe ist mit Scheidungsverbundentscheidung vom 26.4.2016 geschieden worden. Zugleich ist der Versorgungsausgleich geregelt und der Antrag des Antragstellers auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden. Gegen die letztgenannte Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverf...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung.[1] Norbert Schneider AGS 3/2017, S. 141 - 142mehr

Hinweis: Ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 – 1 B 9/16, zfs 2016, 598; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.1.2016 – 9 K 1253/15, zfs 2016, 300 (Ls.). Zum gelegentlichen Cannabiskonsum und seinen Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis siehe Koehl, DAR 2017 66 ff. Die Entscheidung ist im Volltext in Der Verkehrsanwalt 2017, 51 (Beilage zu diesem Heft) abgedruckt. zfs 3/2017, S. 179mehr

" … Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen. Mangels übergangsfähiger materiell-rechtlicher Ansprüche ihres Versicherten gegen die Bekl. kann die Kl. keinen erfolgreichen Regress nehmen." Auch der hilfsweise geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch steht der Kl. nicht zu. Dem Bekl. zu 2. kommt die Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII zugute. Es gre...mehr

Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist (OLG Rostock, Beschl. v. 25.4.2016 – 11 UF 159/15). a) Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussageberei...mehr

Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anrecht betrifft [im Anschluss an die Senatsbeschl. v. 2.9.2015 – XII ZB 33/13, FamRZ 2015, 2125 und v. 9.1.2013 – XII ZB 550/11, FamRZ 2013, 612] (BGH, Beschl. ...mehr

Es gibt keine klare gesetzliche Regelung zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten, vgl. § 25 Abs. 2a S. 2 StVG, so dass im Zweifel eine gerichtliche Klärung über § 103 OWiG erfolgen muss. Es gibt dabei insgesamt vier Konstellationen: (1) mehrere privilegierte Fahrverbote; (2) mehrere sofortige Fahrverbote; (3) Mischfall aus (1) und (2); (4) Fahrverbot während einer Fahrerl...mehr

Die gem. §§ 56, 33 Abs. 3–8 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beteiligte zu 1) kann das Ausgangsverfahren zur Sorge getrennt von dem Verfahren zum Umgang abrechnen, denn ein etwaiger Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Rechtsverfolgung kann im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige A...mehr

Tz. 49 In Betracht kommt eine Haftung gem. § 826 BGB. Allerdings führt ein bloß fehlerhafter Bestätigungsvermerk nicht zu einer solchen Haftung. Vielmehr bedarf es einer Leichtfertigkeit bei der (fehlerhaften) Prüfung des JA, die an Gewissenlosigkeit grenzt.[171] Auch bei § 826 BGB stellt sich wieder die Frage der Kausalität. Hinzu kommt die Frage der Beweislast, inwieweit d...mehr

Tz. 130 Nach § 261 HGB ist derjenige, der nach §§ 257 ff. HGB aufzubewahrende Unterlagen nur auf Bild- oder anderen Datenträgern vorlegen kann, dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen. § 261 HGB gilt entsprechend auch bei Urkundenvorlegung nach §§ 422, 423 ZPO oder §§ 809 bzw. 810...mehr