Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Rz. 104 Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird der Kaufpreis bei Abschluss des Vertrages grds. sofort und in voller Höhe fällig (§ 271 BGB). Von diesem Grundsatz wird bei Unternehmenskaufverträgen (fast immer) zugunsten einer detaillierten Fälligkeitsregelung abgewichen. So wird der Kaufpreis i.d.R. erst beim Vollzug (Closing) zur Zahlung fällig. Mitunter stundet auch der V...mehr

Rz. 44 Ein "Doppeltatbestand" ist ein Komplex von Erklärungen oder Handlungen, der nur äußerlich als Einheit erscheint – bei Erklärungen kann das so weit gehen, dass tatsächlich nur eine Erklärung vorhanden ist (vgl. Rdn 34) –, sich in Wirklichkeit aber aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder unabhängig vom anderen rechtlich selbstständig geregelt ist. Typi...mehr

Rz. 209 Das BauGB enthält in den §§ 24 Abs. 2 (Verkauf von Rechten nach dem WEG und von Erbbaurechten) und 26 BauGB (Verkauf an bestimmte Personen,[528] privilegierte Bedarfsträger oder zu bestimmten bauplanerischen oder städtebaulichen Zwecken) Ausnahmevorschriften, wonach ein Vorkaufsrecht entweder nicht besteht oder nicht ausgeübt werden darf. § 27 BauGB ermöglicht in bes...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Eine wesentliche Ertragsminderung liegt auch bei Verfall einer Immobilie und einem späteren Abriss vor. Der Steuerschuldner hat die Rohertragsminderung zu vertreten, wenn er dem Verfall des Gebäudes nicht entgegengewirkt und die daraus folgende Nichtvermietbarkeit in Kauf genommen hat.[2] Demgegenüber hat der Steuerschuldner nicht zu vertreten, wenn das ...mehr

Rz. 132 Nach Art. 19 Abs. 8 Satz 1 MMVO besteht keine Mitteilungspflicht, solange die Gesamtsumme der Geschäfte einer Person mit Führungsaufgaben sowie der mit dieser Person in einer engen Beziehung stehenden Personen einen Betrag von 5.000,00 EUR innerhalb eines Kalenderjahres nicht erreicht. Allerdings können die nationalen Aufsichtsbehörden diese Bagatellschwelle auf bis ...mehr

Rz. 103 Mit Einführung der Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf wurden auch die Rückgriffsansprüche des Unternehmers neu geregelt. § 445a BGB sieht vor, dass der Unternehmer die in § 437 BGB bezeichneten Rechte ohne das Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung ausüben kann, wenn er in Folge der Mangelhaftigkeit einer weiter veräußerten Sache die Kaufsache zurücknehmen musst...mehr

Rz. 143 Da der Käufer i.d.R. ein erhebliches Interesse daran hat, dass das Zielunternehmen in dem Zeitraum zwischen Signing und Closing unverändert, d.h. i.R.d. bisherigen Geschäftspraxis weitergeführt wird, sollten aus Käufersicht dem Verkäufer entsprechende (negative und positive) Verhaltenspflichten (Covenants) auferlegt werden, deren Verletzung ggf. die gleichen Rechtsfo...mehr

Rz. 113 In der Praxis des Unternehmenskaufs ist es mittlerweile absoluter Standard, dass die Parteien im Unternehmenskaufvertrag ein differenziertes System von Garantien mit zugehörigen Rechtsfolgen vereinbaren. Das hängt in erster Linie mit den Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Gewährleistungssystems zusammen. Die Schaffung eines autonomen, von den gesetzlichen Regelungen...mehr

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Bedingter Vorsatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt nach Auffassung der Rentenversicherungsträger auch dann vor, wenn die Entgeltabrechnung von fachkundigem Personal (z. B. eigenes Fachpersonal oder Steuerberater) erstellt wurde. Die Feststellung eines Vorsatzes bzw. bedingten Vorsatzes setzt allerdings voraus, dass – zusätzlich – das Vorliegen eines...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 9 EUR bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich dazu erhält er monatlich einen Fahrtkostenzuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb von 100 EUR. Der Betrieb liegt in einer verkehrsmäßig schlecht erschlossenen Region. Der Fahrkostenzuschuss soll ein Anreiz sein, den ungünstigen Weg zum Bet...mehr

Rz. 206 Dem Dritten gegenüber hat es die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch und mit Ausübung des Vorkaufsrechts entstehenden Übereignungsanspruchs (§§ 1098 Abs. 2, 883 ff. BGB) und zwar gegenüber belastenden Verfügungen frühestens ab Eintritt des Vorkaufsfalles,[777] gegenüber der Übertragung des Eigentums aufgrund Kaufs schon mit der Entstehung und nicht erst ...mehr

Rz. 19 Ehen werden bekanntlich im Himmel geschlossen und auf der Erde geschieden. Haben geschiedene Ehegatten gemeinsame Abkömmlinge, dann besteht die Gefahr, dass ein Ehegatte über die gemeinsamen Kinder am Nachlass des geschiedenen Ehegatten partizipiert. So kann der frühere Ehegatte die gemeinsamen Kinder von Gesetzes wegen beerben, wenn die Kinder selbst keine Abkömmling...mehr

Rz. 1 § 73 GBO regelt, bei welchem Gericht und in welcher Form die Beschwerde erhoben werden kann; insoweit finden die §§ 63, 64 FamFG keine Anwendung. Gemäß Abs. 1 besteht weiterhin die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung beim Beschwerdegericht; insoweit wird eine Verfahrensverzögerung in Kauf genommen. Zudem sieht die GBO für Grundsachen als das regelmäßige Rechtsmittel ...mehr

Rz. 5 Die Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung wird vom Grundbuchverfahrensrecht bestimmt, das – wie z.B. §§ 873, 874, 878, 879, 892 BGB zeigen – Wechselwirkungen mit dem materiellen Recht hat (vgl. § 1 Einl. Rdn 31 ff.). Die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers ist nicht gesichert, wenn der Eigentumsumschreibung ein Eintragungshindernis (§ 18 GBO) entgegensteht...mehr

Rz. 10 Da mit § 650e BGB das Vorleistungsrisiko des Unternehmers abgesichert werden soll, setzt der Anspruch immer voraus, dass der Unternehmer tatsächlich schon (ungesichert) in Vorleistung getreten ist. Damit kann der Unternehmer nicht – wie bei § 650f BGB (siehe Rdn 64 ff.) – die von ihm erst noch zu erbringende Leistung absichern. Ist das Grundstück des Bestellers zum Ze...mehr

Rz. 279 Für die Beurteilung dieser Voraussetzung kommt es auf eine Gesamtbetrachtung der dem VH auferlegten Pflichten an.[412] Sie müssen in erheblichem Umfang denjenigen eines HV entsprechen (s.o. Rdn 38 ff.) und auf jeden Fall über eine bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgehen.[413] Hinweis Die vom Händler übernommenen Pflichten sind im Einzelnen und sehr detailliert da...mehr

Rz. 220 Die §§ 1094 ff. und §§ 463 bis 473 BGB sind für das dingliches Vorkaufsrecht zwingend (§ 1098 Abs. 1 S. 1 BGB) und lassen nur in den vom Gesetz gezogenen Grenzen abweichende Vereinbarungen zu.[819] Rz. 221 Einzelfälle unzulässiger Vereinbarungen: Ein limitiertes Vorkaufsrecht, z.B. zum Höchstpreis, Schätzpreis, Festpreis, ist unzulässig;[820] eine Erstreckung auf Verä...mehr

Rz. 22 Das UN-Kaufrecht gilt nur für internationale Kaufverträge, also nicht für Geschäfte innerhalb Deutschlands bzw. innerhalb eines anderen Vertragsstaates. Allerdings erfasst das UN-Kaufrecht auch nicht alle internationalen Kaufverträge, sondern beschränkt seinen Anwendungsbereich auf Gestaltungen, die einen gewissen Bezug zumindest zu einem der Vertragsstaaten des UN-Ka...mehr

Rz. 26 Bestätigt die Due Diligence die wechselseitigen Erwartungen bzw. fördert sie keine grundsätzlichen Hindernisse zutage, können die Verhandlungen der Joint Venture-Partner beginnen. Besteht großer Zeitdruck, kann es auch erforderlich sein, die Verhandlungen parallel zur Due Diligence zu führen. Hinweis Ein solches Vorgehen sollte die Ausnahme bleiben. Für eine optimale A...mehr

Rn. 1313 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur solche Sachprämien, die StPfl für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (zum Begriff s § 8 Abs 3 EStG, also nicht beim Kauf von Gegenständen, s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 5) von Unternehmen unentgeltlich erhalten, sind nach § 3 Nr 38 EStG steuerfrei. Aus dem Plural "Dienstleistungen" folgt, dass eine einmalige Diens...mehr

Rz. 19 Der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek steht dem Unternehmer zu. Unternehmer i.S.d. § 650e BGB ist, wer Schuldner eines Bauvertrages ist, wie er in § 650a BGB legaldefiniert wird. Danach ist auch derjenige Unternehmer, der nicht nur mit der Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks oder eines Teils davon beauftragt ist (si...mehr

Rz. 246 Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. (BVK) gibt es gegenwärtig rund 300 aktive Beteiligungsgesellschaften in Deutschland. Trotz der schwierigen politischen und gesamtwirtschaftlichen Lage, geprägt von Pandemie, Inflation uns Zinswende, waren die Jahre 2019–2021 mit Blick auf Investitionen sehr erfolgreiche Jahre mit einem he...mehr

Rz. 5 Weitere Folge der Vermögenstrennung im Rahmen der Zugewinngemeinschaft ist die grds. Haftung jedes Ehegatten nur für eigene Verbindlichkeiten.[2] In der Gestaltungsberatung gilt es, diesen Grundsatz besonders zu betonen, damit die Ehegatten ihre Vermögensorganisation entsprechend ausrichten können. Für Verbindlichkeiten des anderen haftet ein Ehegatte nur dann, wenn fü...mehr

Rz. 8 Eine bereicherungsrechtliche Rückforderung von während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Verfehlung des mit der Leistung verfolgten Zwecks (condictio ob rem, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) schied nach der Rechtsprechung regelmäßig aus.[35] Die Rechtsprechung betonte in diesem Zusammenhang die wesensmäßige Instabilit...mehr

Rz. 402 Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem UmRUG [797] und dem UmRMitbestG [798] nach den Vorgaben der UmwRL zum einen die bestehenden Regelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert und zum anderen erstmals spezifische Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Formwechsel geschaffen. Daneben enthält das UmRUG auch einige Anpassun...mehr

(1) Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das au...mehr

Rz. 20 Zum Mindestinhalt sowohl eines Beherrschungs- als auch eines Gewinnabführungsvertrages zählen außerdem Regelungen zur Kompensation der übrigen bzw. außenstehenden Aktionäre für den mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Einschnitt bei der Dividendengewähr (§§ 304, 305 AktG).[58] Als außenstehend werden Aktionäre bezeichnet, d...mehr

Rz. 168 Franchise-Verträge werden i.d.R. vom Franchise-Geber formularmäßig gestaltet. Hierzu zwingt nicht nur die Notwendigkeit, den Franchise-Vertrag ggü. allen Franchise-Nehmern einheitlich zu gestalten, sondern auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Franchise-Nehmer gem. § 242 BGB i.V.m. § 20 GWB. Franchise-Verträge sind also sog. Formularverträge. Sie unterliegen da...mehr

Rz. 264 Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Kündigungsfrist fehlen.[385] Bei einer Eingliederung des VH in das Vertriebssystem des Herstellers, die derjenigen eines HV vergleichbar ist, findet – mit Ausnahme der Kfz-Branche, dazu nachfolgend Rdn 265 – § 89 Abs. 1 HGB analoge Anwendung.[386] Die Kündigung hat jeweils zum Ende eines Monats zu erfolgen. Die Länge der Frist...mehr

Rz. 23 Von den Staaten der Europäischen Gemeinschaft bilden Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Schweden und neuerdings auch die Niederlande eine Ausnahme. In diesen Ländern wurden zumindest Gesetze zum Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten bzw. speziell zum Franchise-Recht erlassen, so in Frankreich das sog. Loi Doubain v. 31.12.1989[32] und das Spanische Fran...mehr

Rz. 18 Banken und Kreditinstitute sind über die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht verpflichtet, ihren Eigenkapitalbedarf im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven zu bestimmen. Die Vorschriften des Ausschusses binden die Banken nicht unmittelbar. Die Umsetzung erfolgt durch nationales bzw. supranationales Recht (in der EU durch die sog. Capital Require...mehr

Rz. 127 Gemeinsame Kontrolle liegt vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen die Möglichkeit haben, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben. "Bestimmender Einfluss" meint hier insb. die Möglichkeit, Aktionen blockieren zu können, die das strategische Wirtschaftsverhalten eines anderen Unternehmens bestimmen. Für die Annahme einer gemeinsa...mehr

Rn. 2597a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 4 Nr 1b des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417 fügte in § 3 EStG eine neue Nr 71 ein, anzuwenden ab VZ 2013 (§ 52 Abs 4 S 15 EStG aF). Rn. 2597b Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber (BT-Drucks 18/3017, 37f) führte dazu aus,...mehr

Rz. 81 Eine schuldtilgende Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung erfordert, dass die Einlage der Verfügungsmacht des Gesellschafters entzogen und endgültig rechtlich und tatsächlich in das Vermögen der (Vor-)GmbH übergegangen ist.[317] Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Einlage als Vermögenssubstanz der Gesellschaft und damit als Haftungsfonds für Glä...mehr

Rz. 55 Die vorvertragliche Aufklärung wurde zunächst durch die Rspr. des OLG München bestimmt, beginnend mit dem Urt. v. 13.11.1987,[105] nachfolgend mit dem Urt. v. 16.9.1993,[106] mit der Entscheidung vom 24.4.2001,[107] der vom 1.8.2002[108] und jetzt zuletzt wieder mit der Entscheidung vom 27.7.2006.[109] Seiner Entscheidung v. 16.9.1993 hat das OLG zwei Leitsätze vorang...mehr

Rz. 78 Der geschädigte Franchise-Nehmer kann gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des Franchise-Gebers gestanden hätte.[182] Der Anspruch des Franchise-Nehmers ist damit i.d.R. auf den Ersatz des sog. Vertrauensschadens [183] gerichtet. Der Schaden des Franchise-Nehmers umfasst damit auch die Kosten, die diesem durch die Beauf...mehr

Rz. 111 Der BGH versucht den Begriff der Mantelgesellschaft zu definieren und erfasst damit sicherlich eine überwiegende Zahl der betroffenen Gesellschaften eindeutig, und zwar solche, die ehemals unternehmerisch aktiv waren und ihre Geschäftstätigkeit völlig eingestellt haben. Diese Gesellschaften liegen nicht selten in der Hand von Konzernen oder in der Hand von Insolvenzv...mehr

Rz. 4 Die Bilanz ist eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der Vermögensgegenstände (Aktiva bzw. Aktivposten) eines Unternehmens und der zur Finanzierung eingesetzten Mittel (Passiva bzw. Passivposten), letztere getrennt nach der Mittelherkunft der Unternehmenseigentümer (Eigenkapital) und der Gläubiger (Fremdkapital bzw. Schulden). Für den formalen Aufbau wird üblicherwe...mehr

Rz. 106 Für viele Gesellschaften ist die Frage nach der Besteuerung der laufenden Unternehmensergebnisse zunächst vorrangig. Für alle Personengesellschaften kennzeichnend ist das steuerliche Transparenzprinzip. Ertragsteuerlich gibt es die Personengesellschaft nur insoweit, als sie Anknüpfungspunkt einer gesonderten Feststellung bei der Einkunftsart und der Einkünfteermittlu...mehr

Rz. 264 Durch Asset Backed Securities kann der Originator nicht liquide Aktiva veräußern, indem er z.B. einen Forderungsbestand durch die Übertragung an das SPV rechtlich verselbstständigt.[205] Der Forderungsbestand wird vom Schicksal und der Einflussnahme des Forderungsverkäufers unabhängig. Mit der Gegenleistung aus dem Forderungsverkauf, die das Unternehmen sofort und vo...mehr

Rz. 129 Soweit der Franchise-Vertrag keine Rechtsnachfolgeklausel enthält, endet dieser mit dem Tod des Franchise-Nehmers. Dies ergibt sich aus zwei Rechtsanalogien:mehr

Rz. 9 In Abs. 1 Nr. 6 finden sich Regeln über den Nachweis (besser: Nichtnachweis) der Verfügungs-(Bewilligungs-)berechtigung bezüglich beschränkter dinglicher Rechte, die für bestimmte Rechtsinhaber eingetragen sind. Die Regelung ist also nicht anwendbar für Verfügungen über das Eigentum. Sie ist zeitlich beschränkt bis zum 31.12.2030.[2] Rz. 10 Der Kern der Regelung in Nr. ...mehr

Rn. 2598u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Zuschussempfänger musste das 18. Lebensjahr vollendet haben (in Konsequenz der bei den anderen Voraussetzungen vertretenen Meinung kam es dabei darauf an, ob er zur Zeit des Erwerbs das 18. Lebensjahr vollendet hatte). Um das nicht umgehen zu können durch Einschaltung einer GmbH, mussten dann die Anteilseigner dieser zwischengeschalte...mehr

Rz. 279 Bei einem Erwerbsangebot unterliegt der Bieter hinsichtlich Art und Höhe der Gegenleistung nahezu keinen Beschränkungen. Vorbehaltlich allgemeiner zivilrechtlicher Schranken ist er bei der Wahl der Gegenleistung frei.[628] Dagegen bestehen bei Übernahme- und Pflichtangeboten konkrete gesetzliche Vorgaben sowohl für die Art als auch für die Mindesthöhe der anzubietend...mehr

Rz. 188 Ein potenzieller Erwerbsinteressent kann bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren Maßnahmen ergreifen, die seine Position als Bieter ggü. anderen Interessenten entscheidend verbessern können bzw. die reibungslose Fortführung des Geschäftsbetriebes unterstützen können und damit den Wert des zu erwerbenden Unternehmens sichern. Hinweis Sollte der Erwerbsinteressent im Ra...mehr

Rz. 18 Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 stellt sich die Rechtslage hingegen folgendermaßen dar: Spätestens nach dem Beschluss des BGH vom 4.12.2008[16] wurde die GbR als Inhaberin dinglicher Rechte im Grundbuch als Problemfall angesehen.[17] Zum einen aus Sicht der GbR und ihrer Gesellschafter: wie können Existenz, Identität und Vertretung der GbR dem ...mehr

Rz. 28 Ein gutgläubiger Auflassungsempfänger bedarf auch im Grundbuchverfahren eines auf § 892 Abs. 2 BGB und § 17 GBO gestützten Schutzes. Der bei Stellung des Antrags auf Eintragung der Vormerkung bestehende gute Glaube bleibt auch für den späteren Erwerb des durch die Vormerkung gesicherten dinglichen Rechts maßgebend.[58] Dieser Erwerberschutz, auf den die Praxis vertrau...mehr

Rn. 2599g Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Im Gegensatz zu § 3 Nr 71 EStG aF enthält nF 2 Steuerbefreiungen: Rn. 2599h Stand...mehr

Rz. 287 Eines der wesentlichen Ziele des WpÜG ist die Schaffung von Transparenz für die Adressaten des Angebots, um den Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft die Möglichkeit zu geben, in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. Diesem Ziel trägt insb. die vom Bieter zu erstellende und zu veröffentlichende Angebotsunterlage Rechnung, deren Angaben nach ...mehr