Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 150 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für VZ 2001 – VZ 2003 beträgt der ermäßigte Steuersatz die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche ESt nach dem gesamten zvE zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre. Ab VZ 2004 wurde der durchschnittliche Steuersatz auf 56 % angehoben, s Rn 24. Der ermäßigte St...mehr

Rn. 476 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Wertansatz für freie Verpflegung umfasst die drei Hauptmahlzeiten (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) nebst üblicher Getränke (vgl BFH v 07.11.1975, VI R 174/73, BStBl II 1976, 50) sowie ein zweites Frühstück und einen Nachmittagskaffee (vgl BFH v 10.05.1963, VI 100/62 U, BStBl III 1963, 331), unabhängig davon, ob die Abgabe der Mah...mehr

Rn. 339 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Begriff des Endpreises ist dem Wettbewerbsrecht entlehnt, er bezeichnet nach § 1 S 1 Preisangaben-VO v 14.03.1985, BGBl I 1985, 580 den Preis, der für identische Waren einschließlich der USt und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen ist, vgl Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 20 (41. Aufl). Üblicher Endp...mehr

Rn. 220 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nachdem die Rspr schon frühzeitig den Begriff der BE in Anlehnung an § 4 Abs 4 EStG als den durch den Betrieb veranlassten Zugang geldwerter Güter definiert hat, vgl BFH v 13.12.1973, I R 136/72, BStBl II 1974, 210, hat sie das Veranlassungsprinzip auf den WK-Begriff übertragen, vgl BFH v 28.11.1982, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368; BFH v 1...mehr

Rn. 51 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Tarifermäßigung des § 34 Abs 1 und 3 EStG gilt nur für außerordentliche Einkünfte. Da weder § 34 Abs 1 EStG noch § 34 Abs 2 EStG den Begriff "außerordentliche Einkünfte" definieren, liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der nach Wortsinn und Gesetzeszweck auszulegen ist, vgl hierzu auch BFH v 26.01.2011, BFH/NV 2011, 1056; BFH v 14.04...mehr

Rn. 265 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundenen Verlust der Zuordnung der Betriebsstätte zum Sta...mehr

Rn. 175 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Schädliche Verluste nach § 2a Abs 1 EStG dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Einkunftsart iSd einzelnen Nummern des § 2a Abs 1 S 1 EStG und regelmäßig nur aus demselben Staat verrechnet werden. Diese Verluste werden nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts in Deutschland berücksichtigt (s FG Köln vom 24.03.202...mehr

Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte grundsätzlich nicht mit positiven inländischen Einkünften verrechnet werden dürfen, wenn entsprechen...mehr

Rn. 300 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Geldsurrogaten handelt es sich um Güter, die im Zahlungsverkehr wie Geld verwendet werden können und dieses ersetzen, Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rz 70c (März 2022). Aus der BT-Drucks 19/14909, 44 ergibt sich, dass unter Geldsurrogate insbesondere Geldkarten fallen. Neben Geldkarten, die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängig...mehr

Rn. 203 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Einkünfte einer Betriebsstätte in einem ausländischen Staat sind für den Fall, dass zwischen Deutschland und diesem Staat ein DBA mit Freistellungsklausel besteht, in Deutschland steuerfrei. Dies gilt sowohl für positive als auch negative Einkünfte (st Rspr des BFH, vgl BFH BFH/NV 2002, 91 mwN). § 2a Abs 3 EStG aF bewirkte, dass Verluste den...mehr

Rn. 301 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Es handelt sich dabei um einen Auffangtatbestand, der Vorteile (Güter) umfasst, die auf einen Geldbetrag lauten, bei denen es sich aber weder um zweckgebundene Zuwendungen, nachträgliche Kostenerstattungen oder Geldsurrogate handelt, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 51 (Februar 2021), mit diesen jedoch vergleichbar sind, Ettlich in Brandis/Heue...mehr

Rn. 140 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Durch das StEntlG 1999/2000/2002, s Rn 20, wurde die bis VZ 1998für alle außerordentlichen Einkünfte iSd § 34 Abs 2 EStG geltende Begünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes ersetzt durch die (ab VZ 1999 geltende) Fünftelregelung des § 34 Abs 1 EStG. Das StSenkErgG v 19.12.2000, s Rn 22, hat ab VZ 2001 als Alternative zur Fünftel...mehr

Rn. 22 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Möglichkeiten einer Verlustverrechnung werden durch § 2a Abs 1 und 2 EStG eingeschränkt mit unmittelbarer Auswirkung auf die Besteuerungsgrundlage: Rn. 23 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustverrechnung im Inland ist zunächst nicht grundsätzlich ausgeschlossen (prinzipiell ist nur die Berücksichtigung von Verlusten einer ausländischen K...mehr

Rn. 8 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 34 EStG ist eine Billigkeitsregelung, die – dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz folgend – unbillige Härten vermeiden soll, die aus der Zusammenballung von außerordentlichen, nicht regelmäßig wiederkehrenden Einkünften in einem VZ entstehen können, vgl Juchum, DB 2000, 343; aA Sieker in K/S/M, § 34 EStG Rz A 3–4 (November ...mehr

Rn. 120 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Realisierte Wertsteigerungen in Form von Veräußerungsgewinnen werden bei den Überschusseinkünften nur iRd § 17 EStG und § 23 EStG erfasst, vgl BFH v 31.03.1987, IX R 111/86, BStBl II 1987, 668 bzgl VuV; BFH v 26.04.1983, VIII R 169/81, DB 1983, 2343 zu § 22 Nr 3 EStG. Zu steuerfreien Kursgewinnen aus der Anlage von Festgeld in ausländischer...mehr

Rn. 120 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 34 Abs 1 EStG in der jetzigen Fassung – die sog Fünftelregelung – wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab VZ 1999 eingeführt, s Rn 20. Der bis VZ 1998 geltende § 34 Abs 1 EStG aF regelte den halben durchschnittlichen Steuersatz für außerordentliche Einkünfte bis 15 Mio DM. Die nachfolgende Kommentierung beschränkt sich auf die...mehr

Rn. 197 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die in einem VZ nicht verrechneten negativen Einkünfte sind zum Schluss des VZ gesondert festzustellen (§ 2a Abs 1 S 5 EStG). Hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um stpfl oder nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte handelt. Fallen in einem Folgejahr positive außerordentliche Einkünfte iSd §§ 34, 34b EStG derselben Art a...mehr

Rn. 146 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Erzielt der StPfl in einem VZ mehrere Veräußerungsgewinne iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG, kann er den Durchschnittssteuersatz nur für einen Veräußerungsgewinn beantragen, § 34 Abs 3 S 5 EStG. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der StPfl in einem VZ einen nicht ausgeschöpften Höchstbetrag bei einem Veräußerungsgewinn auf einen anderen Veräußerungsge...mehr

Rn. 214 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verlustverrechnung nach § 2a Abs 3 und 4 EStG aF ist unbeschränkte StPfl. Natürliche Personen müssen wenigstens einen Wohnsitz im Inland haben (dieser bestimmt sich nach § 8 AO, nicht nach der Ansässigkeit iS eines DBA). Rn. 215 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die unbeschränkte StPfl muss im Zeitpunkt der...mehr

Rn. 201 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF findet (aufgrund der Änderung durch das JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150 unbefristet) von Amts wegen eine Nachversteuerung zuvor nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener ausländischer Betriebsstättenverluste statt, soweit sich in einem der...mehr

Rn. 566 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei jeder Lohnabrechnung ist im Lohnkonto der Arbeitslohn getrennt nach Barlohn und nach Sachbezügen aufzuzeichnen (§ 4 Abs 2 Nr 3 LStDV). Jeder einzelne Sachbezug ist zu bezeichnen, Abgabetag – bei laufenden Sachbezügen der Abgabezeitraum –, Abgabeort und das Entgelt sind anzugeben und der Sachbezug mit dem nach § 8 Abs 2 oder 3 EStG maßge...mehr

Rn. 297 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Eine zweckgebundene Geldleistung ist dann gegeben, wenn der StPfl den Geldbetrag unter der Bedingung oder Auflage erhält, diesen in bestimmter Weise (zB zum Erwerb einer Sache) zu verwenden. Bei zweckgebundenen Geldleistungen iSd § 8 Abs 1 S 2 EStG handelt es sich auch nach den in der BT-Drucks 19/14909 (Bericht des Finanzausschusses) genann...mehr

Rn. 381 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten für jeden Kalender...mehr

Rn. 31 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Geldwerte Güter iSd § 8 Abs 1 EStG und damit auch Sachbezüge iSd § 8 Abs 2 EStG sind alle Güter, denen ein Geldeswert beigemessen wird, vgl BFH v 01.09.1998, VIII R 3/97, BStBl II 1999, 213: jeder geldwerte Vorteil. Dafür ist entscheidend, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers bei diesem einen vermögenswerten Vorteil iS...mehr

Rn. 27 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Unter einer Einnahme in Geld iSd § 8 Abs 1 EStG ist nicht nur das im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel zu verstehen, sondern jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung, BFH v 27.10.2004, VI R 29/02, BStBl II 2005, 135; BFH v 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383...mehr

Rn. 57 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 34 Abs 2 Nr 1 EStG verweist auf die §§ 14, 14a Abs 1 EStG, §§ 16 und 18 Abs 3 EStG. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung (vgl Sieker in K/S/M, § 34 EStG Rz B 18 (November 2016)), dh, die Begünstigung nach § 34 EStG setzt voraus, dass die jeweiligen Veräußerungstatbestände erfüllt sind. Die Tatbestandsmerkmale der Einzelvorschriften ...mehr

Rn. 35f Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Höhe und Endgültigkeit der Verluste im Betriebsstättenstaat müssen dokumentiert werden. Darzulegen ist, dass die zukünftige Nutzung von Verlusten im Betriebsstättenstaat zwar rechtlich noch möglich, tatsächlich jedoch ausgeschlossen ist (vgl Eisendle, Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Jahre 11 nach Marks & Spencer, ISR 2016, 37). Gg...mehr

Birk, Auslegungsfragen bei der Besteuerung sog Belegschaftsrabatte, FR 1990, 237; E. Schmidt, Der "allgemeine Geschäftsverkehr" iSd § 8 Abs 3 EStG, FR 1990, 361; Albert/Heitmann, Arbeitslohn und Personalrabatt, FR 1990, 657; Henkel, Widersprüche bei der Besteuerung von Personalrabatten, DStR 1992, 165; von Bornhaupt, Rabattgewährung und Rabattfreibetrag bei ArbN im Konzernbereic...mehr

Rn. 352 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 11/2157, 141) soll der Abgabeort den Ort bezeichnen, an dem der ArbG dem ArbN den Sachbezug verschafft. Die Ersetzung des Begriffs des "Verbrauchsorts" durch den des Abgabeorts sollte die einheitliche Bewertung von Sachbezügen insbesondere bei ArbN sicherstellen. Rn. 353 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 V...mehr

Rn. 600 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das Tatbestandsmerkmal des Angebots im allgemeinen Geschäftsverkehr in § 8 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG schränkt den Anwendungsbereich des § 8 Abs 3 EStG nicht zusätzlich ein, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 164 (Februar 2021); sondern bezieht sich nur auf den anzuwendenden Bewertungsmaßstab. Dass die Waren und Dienstleistungen nicht überwiegend für de...mehr

Rn. 86 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Frage, ob die Steuerermäßigung nur für Entschädigungen als Ausgleich von entgangenen/entgehenden Einnahmen mehrerer Jahre zu gewähren ist oder auch dann, wenn lediglich entgehende Einnahmen eines Jahres abgegolten werden, ist seit langer Zeit in Diskussion. Bei Analyse der anderen Tatbestände des § 34 Abs 2 EStG ist festzustellen, dass es...mehr

Rn. 470 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die unentgeltliche oder verbilligte Gewährung von Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung setzt die Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – pauschale Werte fest, soweit nicht zulässigerweise § 8 Abs 3 EStG angewandt wird, R 8.1 Abs 4 S 2 LStR 2023. Die auf der Grundlage des § 17 Abs 3 SGB IV für die Sozialversicherung erlassene SvEV ...mehr

Rn. 154 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bodenschätze sind selbstständig abnutzbare WG, die aus dem Boden gewonnen werden. Neben der eigentlichen Gewinnung, dh der Förderung, ist auch die Vorbereitung der Ausbeutung begünstigt. Nicht begünstigt nach dieser Vorschrift sind sonstige selbstständige gewerbliche Leistungen im Zusammenhang mit der Bodenschatzgewinnung. Rn. 155–157 Stand:...mehr

Rn. 1 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Während § 43 EStG bestimmt, welche KapErtr dem Quellensteuerabzug unterliegen, regelt § 43a EStG, von welcher Bemessungsgrundlage der KapSt-Abzug mit welchem Steuersatz vorzunehmen ist. Abs 1 bestimmt die einzelnen Steuersätze, es sind nur noch zwei. Abs 2 regelt die Bemessungsgrundlage, ab dem 01.01.2018 unter Berücksichtigung der Neuregelunge...mehr

Rn. 81 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG sind nach § 34 Abs 2 Nr 2 EStG iVm § 34 Abs 1 EStG begünstigt, wenn als zusätzliches Kriterium die Außerordentlichkeit der Einkünfte erfüllt ist. Außerordentliche Einkünfte sind im Gesetz nicht definiert, der Begriff ist aus dem Wortsinn und dem Gesetzeszweck abzuleiten, s Rn 51. Dabei sind nach st Rspr ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Übernahme der Steuer einschließlich des SolZ und ggf der KiSt durch den Schuldner der KapErtr ist als sonstiger Vorteil kapstpfl. Die KiSt hat er als sonstigen Vorteil zu berücksichtigen. Dies geschieht durch einen Zuschlag nach § 51a Abs 2b EStG. Eine besondere Ermittlung der Bemessungsgrundlage wie in § 51a Abs 2 EStG ist also nicht nö...mehr

Rn. 20 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zu Unrecht erhobenen LSt kann ein ArbN im laufenden Kj nach § 37 Abs 2 AO vom FA zurückfordern, soweit nicht bereits eine Erstattung durch den ArbG nach § 41c Abs 1 EStG erfolgt ist. Nach Ablauf es Kj kann ein ArbN die Erstattung zu Unrecht erhobener LSt durch den betrieblichen LStJA nach § 42b Abs 1 EStG sowie im Rahmen einer Veranlagung zu...mehr

Rn. 12 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 EStG stellt zunächst eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift dar: Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll der Gesamtbetrag der Einkünfte (s § 2 Abs 3 EStG aF) nicht durch Verrechnung mit ausländischen Verlusten aufgrund primär steuerlich motivierter Gestaltungen (zB Verlustzuweisungsmodellen) gemindert werden, die das deutsche Steue...mehr

Rn. 149 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Waren sind alle körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB (BFH BFH/NV 2002, 91). Keine Waren sind Grundstücke (strittig), Rechte, immaterielle WG (Standardsoftware ist im Gegensatz zur Individualsoftware nicht immaterielles WG, sondern Ware; BFH vom 28.10.2008, IX R 22/08, BFH/NV 2009, 272; zwar soll grds auch auf einem Datenträger gespeicherte ...mehr

Rn. 409 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Stehen dem ArbN mehrere Kfz gleichzeitig für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, errechnet sich der Zuschlag nach dem Bruttolistenpreis des überwiegend genutzten Kfz, wenn die Nutzung der betrieblichen Kfz durch andere zur Privatsphäre des ArbN gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist (vgl BMF v 0...mehr

a) Unentgeltliche Zuwendungen Rn. 280 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung spricht gegen den Zusammenhang mit einer Einkunftsart, zB bei Geschenken, insbesondere in Vorwegnahme der Erbschaft. Dies gilt jedoch wegen des weit gefassten Veranlassungsbegriffs nicht bei Zuwendungen zwischen Personen, die durch eine vertragliche Beziehung verbunden sind,...mehr

1. Abzugsbeträge Rn. 121 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Rechtsfolge des § 34 Abs 1 EStG (Progressionsglättung) erfordert, dass alle im zvE enthaltenen außerordentlichen Einkünfte von den übrigen (nicht begünstigten) Einkünfte abzugrenzen und auch getrennt zu ermitteln sind, vgl BFH v 29.10.1998, BStBl II 1999, 588. Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte ist daher...mehr

1. Sinn und Zweck der Vorschrift Rn. 12 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 EStG stellt zunächst eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift dar: Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll der Gesamtbetrag der Einkünfte (s § 2 Abs 3 EStG aF) nicht durch Verrechnung mit ausländischen Verlusten aufgrund primär steuerlich motivierter Gestaltungen (zB Verlustzuweisungsmodellen) geminder...mehr

1. Verlustausgleichsbeschränkung Rn. 175 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Schädliche Verluste nach § 2a Abs 1 EStG dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Einkunftsart iSd einzelnen Nummern des § 2a Abs 1 S 1 EStG und regelmäßig nur aus demselben Staat verrechnet werden. Diese Verluste werden nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts in Deutschland berücks...mehr

a) Vermeidung der Doppelbesteuerung durch DBA und nationale Vorschriften Rn. 14 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Hat eine juristische Person Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland oder hat eine natürliche Person in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so besteht unbeschränkte StPfl in Deutschland (§ 1 KStG, § 1 EStG). Grundsätzlich unterliegen diese inländischen StPfl nach...mehr

1. Gesetzliche Regelung Rn. 130 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die ab VZ 1999 eingeführte sog Fünftelregelung gewährt anders als die vorhergehende Bestimmung (§ 34 Abs 1 EStG aF: halber durchschnittlicher Steuersatz) keinen besonderen Steuersatz für die außerordentlichen Einkünfte, sondern führt zu einer Progressionsglättung, indem die außerordentlichen Einkünfte im Jahr des Zufl...mehr

a) Allgemeines Rn. 218 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Missverständlich ist es, vom Zusammenhang der Einnahmen mit Einkünften bzw einer Einkunftsart zu sprechen, denn es gibt keine Einnahme iSd § 8 EStG, die nicht bereits Bestandteil von Einkünften iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7 EStG wäre (vgl Kruse, FR 1981, 473). Besteht ein solcher Zusammenhang nicht, ist der Zufluss von Gütern für d...mehr

a) Allgemeines Rn. 210 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Zufluss von Gütern in Geld oder Geldeswert, der Tatbestandmerkmal des Einnahmebegriffs ist, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 19 (Februar 2021); Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 8 EStG Rz 57 (August 2015); BFH v 28.10.2008, VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190, ist nur dann Einnahme iSd § 8 EStG, dh iRd Ermittlung des Überschusses d...mehr

1. Wertsteigerungen – Veräußerungsgewinne Rn. 120 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Realisierte Wertsteigerungen in Form von Veräußerungsgewinnen werden bei den Überschusseinkünften nur iRd § 17 EStG und § 23 EStG erfasst, vgl BFH v 31.03.1987, IX R 111/86, BStBl II 1987, 668 bzgl VuV; BFH v 26.04.1983, VIII R 169/81, DB 1983, 2343 zu § 22 Nr 3 EStG. Zu steuerfreien Kursgewinnen aus...mehr

a) Beschränkung der Verlustverrechnung auf Sachverhalte mit Drittstaatenbezug oder DBA mit Freistellungsmethode und Ausnahmen Rn. 35 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Seit dem VZ 2008 (Änderung durch das JStG 2009) ist die Beschränkung der Verlustberücksichtigung auf Verluste aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) begrenzt (vorbereitet durch die Entscheidungen des EuGH vom 21.02.2...mehr