Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Ausschluss des Kindergeldanspruchs für EU/EWR-Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, für die ersten 3 Monate (§ 62 Abs 1a S 1 EStG)

1. Vereinbarkeit mit dem Europarecht Rn. 150 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Durch die Regelung in § 62 Abs 1a EStG wird für EU/EWR Ausländer für den Zeitraum der ersten 3 Monate nach einer Wohnsitznahme im Inland bzw der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ein grundsätzlicher Leistungsausschluss bestimmt. Von diesem Grundsatz besteht nach § 62 Abs 1a S 2 EStG eine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich; Eichenhofer, Europarechtliche Anforderungen an das deutsche Kindergeld, StuW 1997, 341; Heuermann, Kindergeldanspruch für Ausländer, DStR 1997, 1631; Kanzler, Die Zukunft der Familienbesteuerung, FR 2001, 921; Hillmoth, Der Bezug ausländischen Kindergelds und seine Folgen, INF 2002, 424; Bergkemper, BFH-Rspr zum Kindergeld im Jahr 2005, N...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sonderfälle zu § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG

Rn. 65 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ausländische Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen im Inland sowie deren zum Haushalt gehörende Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern) sind nach dem Wiener Übereinkommen v 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen bzw nach dem Wiener Übereinkommen v 24.04.1963 über konsularische Bezi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auskunftsrecht der Familienkassen (§ 68 Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 68 Abs 4 S 1 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses und erlaubt es den Familienkassen, den die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldfestsetzung maßgebenden Sachverhalt zu erteilen. Die Regelung beinhaltet eine Erlaubnis zur Offenbarung de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (§ 7 Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 911 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Tritt bei Nutzung des WG zu Erwerbszwecken eine Substanzeinbuße (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) ein, etwa durch Beschädigung oder Untergang eines Arbeitsmittels, kann der StPfl eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) vornehmen. Die außergewöhnliche "Abnutzung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Dies dient der Offenbarung der der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen, soweit siemehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 62 Abs 2 Nr 1 EStG aF)

Rn. 275 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ausführlich zur Niederlassungserlaubnis s Rn 191. Nach § 62 Abs 2 Nr 1 EStG aF erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur, wenn er eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Eine Niederlassungserlaubnis konnte nach § 19 AufenthG aF auch einem hoch qualifizierten Ausländer erteilt werden. Eine Niederlassungserlaubnis konn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Wichtige in § 9 Abs 1 Nr 1–7 EStG nicht geregelte WK

A. Bildungsaufwendungen Schrifttum: Drenseck, Aufwendungen für berufliche Bildungsmaßnahmen, DStR 2004, 1766; Kanzler, WK bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise und einer Fortbildungsveranstaltung, NWB 2010, 1800; Pezzer, Das Aufteilungsverbot ist aufgehoben; wie geht es weiter?, Eine erste Einschätzung des Beschlusses des BFH v 21.09.2009, GrS 1/06, DStR 2010, 93. Verwaltun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XI. Doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5, Abs 3 EStG)

Schrifttum: Söhn, WK wegen doppelter Haushaltsführung und allgemeiner WK-Begriff, StuW 1983, 193; Drenseck, Die Abgrenzung der BA und WK von den Lebenshaltungskosten, DB 1987, 2483; Ihlas, Der Abzug von Kosten der doppelten Haushaltsführung – Entstehung und Konsequenzen eines Systembruchs, FR 1989, 321; Kanzler, Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung wieder zeitlich unbegren...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XIII. Aufwendungen für Arbeitsmittel (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG)

Schrifttum: Kottke, Zum sofortigen WK-Abzug bei Umwidmung bisher privat genutzter WG, DB 1998, 1255; Söhn, Ausstattungsgegenstände eines häuslichen Arbeitszimmers und Arbeitsmittel, FR 1998, 637; Wolf, Wie spielt die "Musik" im Steuerrecht? – oder: Das Musikinstrument aus steuerlicher Sicht, FR 1999, 841; von Bornhaupt, Zweifelsfragen bei Arbeitsmitteln, FR 2000, 971; Bergkemper,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XIV. Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG)

Schrifttum: Richter, Praxisfragen zum "geringwertigen" Arbeitsmittel bei ArbN, DStR 1984, 680; Costede, Grundfragen der Absetzungsbefugnis wegen Abnutzung, StuW 1986, 263; Alt, Das Überschussvermögen im ESt-Recht, StuW 1994, 138; Krüger, Führen WK zu Überschusserzielungsvermögen?, FR 1995, 633; Kottke, Zum sofortigen WK-Abzug bei Umwidmung bisher privat genutzter WG, DB 1998, 125...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Schuldzinsen (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG)

Schrifttum: Drenseck, Schuldzinsen nach Zwangsversteigerung eines vermieteten Grundstücks keine nachträglichen WK, FR 1992, 332; Rössler, Nach Zwangsversteigerung entstandene Schuldzinsen als nachträgliche WK, DStZ 1992, 493; Gosch, Schuldzinsenabzug beim Wechsel der Einkunftsart und des Einkunftsobjekts, StBp 1992, 171; Schmidt, Schuldzinsenabzug bei Refinanzierung eines Versor...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. Fahrtkosten im Übrigen (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4a EStG)

Schrifttum: Warnke, Das neue steuerliche Reisekostenrecht ab 01.01.2014, EStB 2013, 390; Schulenbur/Birakis/Makowsky, Die Reform des Reisekostenrechts: Fahrtkosten für auswärtige berufliche Tätigkeiten ab dem Jahr 2014, NWB 2013, 3943; Bergkemper, Das BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014, FR 2013, 1017; Niermann, Die Neuregelung des steuerlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Anwendungsbereich des § 71 EStG

A. Sachlicher Anwendungsbereich Rn. 10 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Bei § 71 Abs 1 EStG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Sie eröffnet die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung laufender Kindergeldzahlungen, sofern die Familienkasse Kenntnis von Tatsachen erhält, die zu einer rückwirkenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung führen, ohne dass bereits ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Der Anwendungsbereich des § 62 EStG

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 41 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 62 EStG findet ebenso wie die anderen Vorschriften des X. Abschnitts ab dem VZ 1996 Anwendung. § 62 Abs 2 EStG ist in der durch das ZuwanderungsG v 30.07.2004 (BGBl I 2004, 1950) geänderten Fassung ab dem VZ 2005 anzuwenden (§ 52 Abs 61a EStG aF); bis 2004 gilt § 62 Abs 2 S 1 EStG. § 62 Abs 2 idF des Art 2 Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XV. Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Abs 4a EStG)

Schrifttum: Painter, Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im Überblick, DStR 2013, 217; Wirfler, Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts 2014: Zweifelsfragen trotz BMF-Schreiben, DStR 2013, 2660; Niermann, Die Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014, DB 2013, 1015; Harder-Buschner/Schram...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nach § 62 Abs 2 EStG aF (Rechtslage bis 29.02.2020)

A. Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs 61a S 2 EStG aF Rn. 261 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Gegen die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs 61a S 2 EStG aF, die die Anwendung des neu gefassten § 62 Abs 2 EStG aF vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v 13.12.2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / XVII. Berufsausbildungskosten (§ 9 Abs 6, § 4 Abs 9 EStG)

Schrifttum: Söhn, Berufsausbildungskosten und Fortbildungskosten, StuW 2002, 97; Marx, Die steuerliche Qualifikation von Bildungsaufwendungen – Studium und Umschulung mit erwerbsbezogenem Veranlassungszusammenhang?, BB 2003, 2267; Drenseck, Aufwendungen für berufliche Bildungsmaßnahmen, DStR 2004, 1766; Morsch/Becker, Überlegungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Anspruch auf Kindergeld ab dem vierten Monat nach Begründung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthalts nur für EU/EWR-Ausländer mit ausreichendem Aufenthaltsrecht (§ 62 Abs 1a S 3 EStG)

Rn. 150n Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach Ablauf des in § 62 Abs 1a S 1 EStG genannten 3-Monatszeitraums ab Begründung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland durch einen Unionsbürger oder einer Person aus dem EWR-Raum besteht grundsätzlich ein Kindergeldanspruch, dies gilt allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 oder Abs 3 FreizügG/...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 Werbungskosten

Schrifttum: Kröger, Zum Veranlagungsprinzip im ESt-Recht, StuW 1978, 289; Tipke, Zur Abgrenzung der Betriebs- und Berufssphäre von der Privatsphäre im ESt-Recht, StuW 1979, 193; Offerhaus, Zur steuerrechtlichen Abgrenzung zwischen betrieblich (beruflich) veranlassten und durch die Lebensführung veranlassten Aufwendungen, BB 1979, 617, 667; Görlich, Zur Systematik der Begriffe BA...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 62 Anspruchsberechtigte

Schrifttum: Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich; Eichenhofer, Europarechtliche Anforderungen an das deutsche Kindergeld, StuW 1997, 341; Heuermann, Kindergeldanspruch für Ausländer, DStR 1997, 1631; Kanzler, Die Zukunft der Familienbesteuerung, FR 2001, 921; Hillmoth, Der Bezug ausländischen Kindergelds und seine Folgen, INF 2002, 424; Bergkemper, BFH-Rspr zum Kindergeld im J...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Stichwortverzeichnis

Bearbeiterin: Dr. Ursula Roth-Caspari Die fetten Zahlen bezeichnen die Paragraphen, die mageren Zahlen die Randziffern. Abbauland Begriff BewG 34 114; BewG 43 6 ff.; BewG 237 78 Abgrenzung zu Substanzabbau durch Dritte BewG 43 9 Abgrenzung zu Umland BewG 43 14 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft BewG 234 112 ff. Bewertung BewG 43 18 f. Einzelertragswert BewG 34 27; BewG 43 18; Bew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor §§ 4, 5 Vorbemerkung

Vorbemerkung Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die gemeinsame Kommentierung der §§ 4 und 5 EStG in den Vorauflagen hat sich bewährt. Zu ihr hatte sich der Gründer des Kommentars vor allem deshalb entschlossen, weil nur so die in den beiden Gesetzesbestimmungen formal getrennten Vorschriften sich im organischen Zusammenhang zueinander mit dem geringstmöglichen Umfang von Wieder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben (§ 62 Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 200 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Kindergeldberechtigt sind für Zeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen, nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 62 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 191 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 62 Abs 2 Nr 1 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld, wenn er eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Die Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) stellt nach dem am 01.01.2005 in Kraft getretenen AufenthG den stärksten Aufenthaltstitel dar. Sie wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Ausübung einer Erw...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. (Vorläufiger) Rechtsschutz zur Durchsetzung des Nachzahlungsanspruchs nach § 71 Abs 3 EStG

Rn. 69 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Holt die Familienkasse die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergeldes nicht unverzüglich nach, obwohl sie die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, nicht innerhalb von 2 Monaten nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert hat, kann der rückständige Zahlungsanspruch mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Beiträge zu Berufsständen und Berufsverbänden (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG)

Rn. 440 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Die Vorschrift steht seit 1934 unverändert im Gesetz. Sie hat als lex specialis rein deklaratorischen Charakter (allgemeine Meinung, zB BFH v 28.11.1980, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368; BFH v 27.04.1990, VI R 35/86, BFH/NV 1990, 701; Kreft/Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 430). Zu den WK gehören nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG auch: Beiträge z...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4, Abs 2–4 EStG)

Schrifttum: Olbertz, Die Aufwendungen des ArbN für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG und das objektive Nettoprinzip, BB 1996, 2489; Richter, Unfallkosten bei (Umweg-)Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, DStR 1997, 229; Söhn, Entfernungspauschale ohne Aufwendungen?, FR 2001, 950; Höck, Entlastungswirkung der Entfernungspauschale – Mehr Bela...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Mitteilung der vorläufigen Einstellung der Zahlung des Kindergeldes und der dafür maßgebenden Gründe an den Berechtigten, Gelegenheit zur Äußerung (§ 71 Abs 2 EStG)

A. Mitteilung der vorläufigen Einstellung der Zahlung des Kindergeldes und der dafür maßgebenden Gründe an den Berechtigten (§ 71 Abs 2 S 1 EStG) Rn. 37 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 71 Abs 2 S 1 EStG verpflichtet die Familienkasse dazu, dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgebenden Gründe mitzuteilen, soweit ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Höhe der Steuer (§ 40 Abs 1 EStG)

a) Durchschnittssteuersatz Rn. 32 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 40 Abs 1 EStG schreibt vor, dass der Pauschsteuersatz unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38a EStG zu ermitteln ist. Dies bedeutet, dass die Jahres-LSt des ArbN so berechnet wird, dass sie der ESt entspricht, die der ArbN schuldet, wenn er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hat. Auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Auskunftsrecht der Familienkassen, automatisierte Abrufverfahren, Verordnungsermächtigung (§ 68 Abs 4 EStG)

A. Auskunftsrecht der Familienkassen (§ 68 Abs 4 S 1 EStG) Rn. 50 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 68 Abs 4 S 1 EStG regelt eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses und erlaubt es den Familienkassen, den die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldfestsetzung maßgebenden Sachverhalt zu erteilen....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Fester Pauschsteuersatz (§ 40 Abs 2 EStG)

1. Grundsätzliche Voraussetzungen a) Übersicht Rn. 47 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 40 Abs 2 S 1 EStG führt abschließend die Fälle auf, in denen die LSt mittels des festen Pauschsteuersatzes von 25 % erhoben wird: Nr 1: Verschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen arbeitstäglichen Mahlzeiten Nr 1a: der ArbG oder auf Veranlassung des ArbG stellt ein Dritter den ArbN anlässli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Ermächtigung zur Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen mittels automatisierter Abrufverfahren, Verordnungsermächtigung (§ 68 Abs 5 EStG)

A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG) Rn. 66 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Ausschluss des Kindergeldanspruchs für EU/EWR-Ausländer für die ersten 3 Monate (§ 62 Abs 1a EStG)

A. Ausschluss des Kindergeldanspruchs für EU/EWR-Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, für die ersten 3 Monate (§ 62 Abs 1a S 1 EStG) 1. Vereinbarkeit mit dem Europarecht Rn. 150 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Durch die Regelung in § 62 Abs 1a EStG wird für EU/EWR Ausländer für den Zeitraum der ersten 3 Monate nach einer Wohnsitznahme im I...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Überblick über Abschnitt XV Energiepreispauschale (§§ 112–122 EStG)

A. Allgemeines, Entstehungsgeschichte, Gesetzgebungsverfahren Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 v 23.05.2022 (BGBl I 2022, 749), das rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft getreten ist (Art 4 Abs 2 Steuerentlastungsgesetz 2022), sind im neuen Abschnitt XV. "Energiepreispauschale" die §§ 112–122 EStG angefügt worden. In dem Entwurf des Steueren...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides (§ 71 Abs 1 EStG)

A. Vorläufige Zahlungseinstellung (§ 71 Abs 1 Hs 1 EStG) Rn. 18 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 71 Abs 1 EStG eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, die Zahlung des Kindergeldes bei Vorliegen der in § 71 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG genannten Voraussetzungen vorläufig einzustellen, obwohl eine Kindergeldfestsetzung als Grundlage für einen entsprechenden Kindergeldanspruch noch beste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Dauernde Lasten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG)

Rn. 390 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Hierzu ausführlich s § 22 Rn 86 und 46ff (Mues). Rn. 391–409 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Unterkunftskosten bei einer Auswärtstätigkeit (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5a EStG

1. Abziehbare Aufwendungen Rn. 813 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Unter die Regelung fallen notwendige Mehraufwendungen des ArbN für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5a S 1 EStG). Als Unterkunfts- bzw Übernachtungskosten abzugsfähig sind gemäß § 9 Abs 1 S 3 Nr 5a S 2 EStG die tatsächlichen Aufwen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 EStG

A. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG Rn. 61 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG nur derjenige, der im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift beinhaltet eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips, welche sachgerecht und verfassungsgemäß ist, BFH v 07.04.2011, III R 7...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 2 EStG)

A. Allgemeines Rn. 410 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 S 3 Nr 2 ist seit 1934 nicht verändert worden. Die Vorschrift ist deklaratorisch; es handelt sich um eine im Prinzip überflüssige Konkretisierung des allgemeinen WK-Begriffs. Rn. 411 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Steuern, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge sind nur abzugsfähig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Ermächtigung der Familienkassen zur automatisierten Datenbereitstellung an ausländische Träger von Familienleistungen, Verordnungsermächtigung (§ 68 Abs 6 EStG)

A. Ermächtigung der Familienkassen zur automatisierten Datenbereitstellung an öffentliche Stellen der anderen EU-Mitgliedsstaaten, die Träger von Familienleistungen sind (§ 68 Abs 6 S 1 EStG) Rn. 80 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 68 Abs 1 EStG dient dazu, für Familienleistungen iSv Art 3 Abs 1 Buchst j, Art 1 Buchst 7 VO (EG) Nr 883/2004 einen automatisierten elektronischen Dat...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Der allgemeine WK-Begriff (§ 9 Abs 1 S 1 und 2 EStG)

A. Allgemeines 1. Überblick Rn. 1 Stand: EL 161 – ET: 11/2022mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Überblick über die Vorschriften (§§ 112–122 EStG)

A. Voraussetzungen, Höhe, Anspruchsberechtigung, Entstehung (§§ 112–114 EStG) 1. § 112 EStG: Veranlagungszeitraum, Höhe Rn. 7 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 112 EStG regelt, dass Anspruchsberechtigten für den VZ 2022 eine einmalige stpfl Energiepreispauschale iHv 300 EUR gewährt wird. 2. § 113 EStG: Anspruchsberechtigung Rn. 8 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 113 EStG bestimmt den Kre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Renten (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG)

Rn. 371 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Hierzu ausführlich s § 22 Rn 57ff (Mues). Rn. 372–389 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes

1 Schrifttum: Schwarz, Missbrauchsbekämpfung beim Kindergeld, Der Familien-Rechts-Berater 2019, 417 Verwaltungsanweisungen: BZSt v 15.08.2019, BStBl I 2019, 846 zu III (Familienleistungsausgleich; Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch; außer Kraft, gültig bis 26.08.2020); BZSt v 17.09.2021, BStBl I 2021, 1598 (Familienleistungsausgleich, Neufassung de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 112–122 Energiepreispauschale

Schrifttum: Kessler/Spychalski, Der Entwurf des Forschungszulagengesetzes – Einblick in die Rechtsmethodik und standortpolitische Einordnung, DStR 2019, 2043; Haas/Roth/Nonnenmacher, Steuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis, BB 2020, 791; Hey, Verlustrücktrag und Pandemie: Systematische Einordnung und weiterer Handlungsbedarf, DStR 2020, 2041; Wagner/Weber, Steuer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

Schrifttum: Gosch, Zum Entstehungszeitpunkt der pauschalen LSt nach § 40 EStG, BB 1990, 1110; Seifert, ZollkodexAnpG: Lohnsteuerliche Änderungen 2015, DStZ 2015, 75. Verwaltungsanweisungen: BMF v 14.10.2015, BStBl I 2015, 832 (BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen); BMF v 17.11.2017, BStBl I 2017, 1546 (BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

Schrifttum: Lindwurm, Kindergeld, Steuerhinterziehung und Verfolgungsverjährung – Die Wiederbelebung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs 7 AO, AO-StB 2012, 339; Blesinger, Der Schutz des Familienleistungsausgleichs ab dem 01.01.1996 durch das Steuerstrafrecht, wistra 1996, 255; Kahlen, Erschleichung von Kindergeld als Steuerstraftat, DStR 1999, 92; Görke, Anmerkung zu BFH v 13.09.2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Rn. 52b Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Um die Akzeptanz eines Jobtickets zu erhöhen, wurde § 40 Abs 2 S 2 EStG im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451 um einen weiteren Pauschalbesteuerungstatbestand ergänzt, der eine zusätzliche Wahlmöglichkeit des ArbG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Gesetzliche Grundlagen

Rn. 186 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Beruflich veranlasste Reisekosten sind WK iSd allgemeinen WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG. Der Begriff der Reisekosten umfasst als Oberbegriff Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten. Abzugsbeschränkungen bestehen für Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 1 S...mehr