Fachbeiträge & Kommentare zu Elternunterhalt

Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung bei Juris (OLG Naumburg – 4 UF 33/06) veröffentlicht ist, hat die Klage für zulässig und begründet erachtet. Der im Zeitpunkt seiner Entscheidung 16-jährige Kläger sei bedürftig, weil er sich nicht selbst unterhalten könne und auch nicht über Vermögen verfüge. Der Beklagte könne sich gegenüber dem Anspruch auf...mehr

Richter/Schmidt/Klatt/Doering-Striening (Hrsg.) 2006, 293 S., 39 EUR, Nomos Verlag In den letzten Wochen wurde in der Tagespresse wieder einmal publiziert, dass die Lebenserwartung der Deutschen sich wieder einmal erhöht habe. Innerhalb der letzten 100 Jahre soll sich das Lebensalter verdoppelt haben. Man geht davon aus, dass aber nicht nur die Gesellschaft älter werden wird...mehr

[6] Die Revision ist nicht begründet. [7] 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR Jena 2008, 823 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf grobe Information über die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau zustehe (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten sei der Unterhalt...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass jemand, der über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt zu einem Elternteil hatte, vom Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wurde, weil dieser Elternteil in einem Pflegeheim zu Lasten des Sozialhilfeträgers lebte. Schwerpunkt war die Frage der Verwirkung des U...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung bedürftige Eltern zu unterstützen besteht auch, wenn diese zuvor krankheitsbedingt wenig Hilfreiches für das Kind tun konnten. Der BGH erkennt nur sehr begrenzt wegen unbilliger Härte die Möglichkeit an, nicht vom Staat zum Unterhalt für die Eltern herangezogen zu werden. Sachverhalt Es ging um die Frage, ob die Allgemeinheit die Kosten eines Pflege...mehr

Leitsatz Die Unterhaltspflicht von Kindern ggü. ihren pflegebedürftigen Eltern ist in § 1601 BGB geregelt. Dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu entnehmen, wie die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes konkret zu berechnen ist, welche Abzugspositionen zu berücksichtigen sind und von welchem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auszugeh...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe war die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Elternteils und die hierbei zugrunde zu legenden Kriterien. Sachverhalt Die Parteien stritten um Elternunterhalt für die Zeit ab Mai 2007. Der Beklagte war der Sohn der im Jahre 1935 geborenen Frau P. Er war ihr einziges Kind. Frau P. stand seit 2002 unter Betreuung ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Die Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im April 1920 geborene und im März 2010 verstorbene Mutter für die Zeit von Mai 2007 bis September 2009 an Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Mutter des Beklagten habe ihre Unterhaltsansprüche gegen ihn gemäß § 1611 BGB verwirk...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine volljährige Tochter in Anspruch genommen. Die Kindesmutter war am 12.1.2008 verstorben. Der Beklagte war Rentner und bezog lediglich Renteneinkünfte. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Höhe des dem Beklagten zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Der Kläger nahm den Bekl...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Rechtsstreits zum Elternunterhalt ging es primär um die Frage, ob von der Unterhaltspflichtigen übernommene Versorgungs- und Pflegeleistungen der Unterhaltsberechtigten eine Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt darstellen können. Sachverhalt Die Klägerin als Sozialhilfeträgerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ers...mehr

Bei der Frage der Verwirkung von Elternunterhalt nach § 1611 Abs. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit ist nicht auf die früheren Erziehungs- und Aufmerksamkeitsmaßstäbe abzustellen, sondern darauf, ob sich das damalige Verhalten der Eltern – Verweigerung des Ausbildungsunterhalts und frühzeitiger Kontaktabbruch – nach heutigen veränderten Zeitumständen als gröbliche Verletzung d...mehr

Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch die in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte, entfällt. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunter...mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 15.9.2010 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus ü...mehr

Die Ehegatten sind gleichberechtigt. Sie tragen durch Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit gleichwertig zu den ehelichen Lebensverhältnissen bei[1] und haben einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem für ihren Unterhalt verteilbaren Einkommen.[2] Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH[3] hälftig auf sie aufzuteilen. Als Ausnahme vom Halbteilungsgrundsatz ist vom ...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

Monika Hamm, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. Aufl. 2009, Verlag C. H. Beck, München. XIX, 228 S. 34,00 EUR Das in zweiter Auflage erscheinende Werk ist auf dem Rechtsstand Mai 2009 und berücksichtigt die umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht sowie die verfahrensrechtlichen Änderungen, die aufgrund des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Ange...mehr

Thema: Vielfalt der Lebensformen 25.–27. November 2010 in Hannover Programm Donnerstag, 25. November 2010mehr

Inge Saathoff … um uns herum nimmt immer weiter zu. So sind wir es als Familienanwälte natürlich gewohnt, Ansprüche zwischen Eheleuten oder auch nicht miteinander verheirateten Eltern zu klären. Immer mehr haben inzwischen auch Auseinandersetzungen mit Behörden zugenommen, wenn Großeltern auf Enkelunterhalt oder auch Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden. Ang...mehr

Leitsatz Die Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträger machte aus übergegangenem Recht Elterunterhalt gegen den Beklagten geltend, zu dem dieser ggü. seiner Mutter - der Hilfeempfängerin - verpflichtet war. Ursprünglich wurden 2.176,00 EUR klageweise geltend gemacht. Nach einer teilweisen Klagerücknahme hat das erstinstanzliche Gericht für März 2006 bis Juli 2007 insgesamt 2....mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Kostenträgerin für die Heimunterbringung der Mutter des Beklagten und der Beklagte stritten um Ansprüche auf Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von Mai 2004 bis einschließlich April 2007. Hierbei ging es insbesondere darum, ob der unterhaltsberechtigte pflegebedürftige Elternteil bzw. sein Betreuer für eine möglichst kosteng...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahre 1928 geborene Mutter in Anspruch, die seit 2004 an zunehmender Demenz und den Folgen verschiedener Operationen litt. Sie lebte in einem Wohnstift. Die Klägerin gewährte ihr Sozialhilfe in Form der Übernahme ungedeckter Heimkosten. Hiervon wurde der Beklagte durch Rechtswahrungs...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Seine Mutter erhielt von dem Kläger in der Zeit von 1.9.1998 bis zum 31.7.2000 insgesamt an ergänzender Sozialhilfe 22.435,57 DM. Diesen Betrag begehrte der Kläger von dem Beklagten. Die am 2.6.1921 geborene Mutter des Beklagten lebte seit September 1998 in einem Altenheim. Auf ihren Antrag vom 27.7....mehr

Leitsatz Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elternunterhalt für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2005 in Höhe von 8.008,26 EUR zu zahlen. Der Verurteilung lagen angenommene übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten - begrenzt durch gewährte Sozialhilfeaufwendungen - im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2004 von monatlich 480,42 EUR, von Ap...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Elternunterhalt unter Berücksichtigung von Ersparnissen des Unterhaltsschuldners aus dem Zusammenleben mit seinem Ehegatten zu berechnen ist. Sachverhalt Der Kläger als Träger der Sozialhilfe gewährte der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig war, ergänzende Sozialhilfe. Er machte wegen ungedeckter ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltsschuldners beim Elternunterhalt und hierbei auch die Frage, in welcher Höhe der Ehegatte des Schuldners unterhaltsrechtlich vertretbare Altersvorsorge betreiben kann. Sachverhalt Die Klägerin machte aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige als Trägerin der Sozialhilfe wegen ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer bei Eingehung der Ehe schon latent vorhandenen Unterhaltsverpflichtung eine Kürzung des Selbstbehalts zulässig ist. Sachverhalt Der Vater des Beklagten lebte in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Deckung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichten, wurden sie von der Klägerin getragen, d...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte aus übergegangenem Recht die ungedeckten Kosten für die Heimpflege der Mutter des Beklagten i.H.v. insgesamt 11.820,97 EUR für den Zeitraum vom 21.3.2003 bis zum 30.6.2005 geltend. Erstinstanzlich wurden ihr 5.572,80 EUR zuerkannt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin weitere 6.048,17 EUR, mithin den erstinstanzlich bereits geltend gemachten G...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehenden Unterhaltsschuldner die Aufnahme einer Nebentätigkeit zugemutet werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob der einem Unterhaltsschuldner zuzubilligende notwendige Selbstbehalt herabgesetzt werden kann, wenn er den in de...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist in der Praxis umstritten, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze ein Kind den Stamm seines Vermögens zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs seiner betagten und pflegebedürftigen Eltern einzusetzen hat. Von den Sozialhilfeträgern wird Schonvermögen in völlig unterschiedlichen Höhen und häufig ohne jeden Bezug zum Einzelfall pauschali...mehr

Leitsatz Der Unterhaltspflichtige haftet für den Elternunterhalt grundsätzlich auch mit seinem Vermögensstamm. Allerdings haben die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners Berücksichtigung zu finden und darf sein eigener angemessener Unterhalt einschließlich Altersvorsorge nicht gefährdet werden. Sachverhalt Der Beklagte, ledig, kinderlos und einziger Nachkomme sei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Der Sozialhilfeträger nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im Jahre 1940 geborene Mutter in Anspruch, für die der Sozialhilfeträger in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hatte. Über diese Zahlung war der Sohn mit Rechtswahrungsanzeige vom 21.1.2003 und 1.9.2003 informiert worde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zahlung von Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht. Der klagende Kreis nahm den Sohn für seine seit dem 1.4.2003 in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachte Mutter in Anspruch. Der Beklagte wehrte sich nicht gegen seine Inanspruchnahme dem Grunde nach und leistete eine Nachzahlung und laufenden Unterhalt ab 1.10.2004 i.H.v. 290,...mehr

Leitsatz Das laufende Einkommen der pflegebedürftigen Mutter des Beklagten reichte nicht aus, den durch ihre Pflegebedürftigkeit hervorgerufenen Bedarf zu decken. Sie nahm den Beklagten auf Unterhaltszahlungen in Anspruch, obgleich sie einen Auseinandersetzungsanspruch aus einer ungeteilten Erbengemeinschaft hatte, an der sie zu 1/4 beteiligt war. Der Wert des ungeteilten Na...mehr

Leitsatz Der den Elternunterhalt verlangende Elternteil ist zur Deckung seines Lebensbedarfs verpflichtet, seinen Vermögensstamm bis auf einen "Notgroschen", der sich der Höhe nach am Schonbetrag im Sozialhilferecht orientiert, zu verbrauchen. Sachverhalt Der BGH hat entschieden, dass die Höhe des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Elternteils nach dessen Lebensstellung zu er...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2004. Es ging primär um die Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Tochter, deren zwei Geschwister unstreitig leistungsunfähig waren. Sie selbst erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit als Altenpflegerin i.H.v. ca. 990...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufstockungsunterhalt für dessen Geltendmachung erst nach der Scheidung und Berücksichtigung des Splittingvorteils aufseiten des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen. Keine Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten ...mehr

Leitsatz * Schadenersatzrenten nach § 844 Abs. 2 BGB gehören zu den Einkünften und Bezügen, die zur Bestreitung des Unterhalts des Kindes bestimmt sind. Sie sind bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags im Sinn von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu berücksichtigen, dass sie an die Stelle der Unterhaltsleistung des verstorbenen Elternteils treten. * Leitsatz nicht a...mehr

Der BGH und die Obergerichte haben die Rechtsprechung zum Elternunterhalt weiter ausgestaltet. 1. Bedarf bei Heimunterbringung Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts (angemessener Unterhalt) nach der Lebensstellung des Bedürftigen.[84] Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils wird grundsätzlich durch seine Unterbringung in e...mehr

Das BVerfG hat in seiner ersten Entscheidung zum Elternunterhalt betont, dass der Gesetzgeber nicht nur dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt hat (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangige Behandlung des E...mehr

Zusammenfassung Mit dem zum 1.1.2020 in Kraft getretenen "Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019" (Angehörigen-Entlastungsgesetz, BGBl. I 2019, S. 2135) – einem sozialpolitischen Reformgesetz – hat der Gesetzgeber eine Reihe von Problemen geregelt, die Bedeutung für den Elternunterhalt haben....mehr