Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Rz. 48 Ob eine elektronische Meldung eines Sachverhalts an die FIU durch den Notar in einem Verfahren zu erfolgen hat oder nicht, ist vom Notar stets persönlich zu überprüfen. Ist eine Meldung erforderlich, muss sie unverzüglich stattfinden. Geschulte Mitarbeiter des Notars sollten in der Lage sein, Auffälligkeiten und Sachverhalte zu erkennen, die meldepflichtig sind. Der M...mehr

Rz. 9 In den 1990er Jahren wurde bei dem Fahrzeughersteller General Motors im Rahmen von Bestrebungen zur Verbesserung der passiven Fahrzeugsicherheit nach einer Möglichkeit gesucht, die Leistungsfähigkeit von Rückhaltesystemen im realen Unfallgeschehen zu untersuchen. Daher wurde eine Funktion in die Airbagsteuergeräte des Herstellers eingebaut, die es erlaubte, Information...mehr

Rz. 13 Grundsätzlich sind in EDR-Daten Informationen zum Fahrzeugverhalten vor der Kollision (Precrash-Daten), zur Kollision (Crash-Daten) und zum Auslauf des Fahrzeugs (Postcrash-Daten) verfügbar. Das folgende Bild gibt eine Übersicht über typische Datenelemente. Abb. 16.1: Precrash-, Event- und Postcrash-Daten Rz. 14 Gemäß der Gesetzgebung in den USA muss ein Fahrzeugherstel...mehr

Rz. 54 Informationspflichten für Lebensversicherungsverträge sind in verschiedenen Gesetzen geregelt:mehr

Rz. 254 Die EU-Vermittlerrichtlinie ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Vermittlerrechts vom 19.12.2006 umgesetzt worden. Dieses Artikelgesetz hat zum Erlass der Versicherungsvermittlungsordnung geführt und ist im VVG 2008 berücksichtigt worden. Weiterhin wurden Regelungen in der Gewerbeordnung vorgenommen. § 59 VVG enthält eine Legaldefinition für den Oberbegriff "Versi...mehr

Wir freuen uns, dass die Erweiterung unseres Formularbuches auf die Bereiche des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Verkehrsverwaltungsrechts in der Praxis einen so regen Zuspruch gefunden hat und setzen diese Erweiterung gerne in der 9. Auflage fort. Diese Neuauflage beinhaltet zahlreiche Ergänzungen und Aktualisierungen unter Berücksichtigung der bis Mai 2024 ...mehr

Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage 2004 Fischer/Keller/Ott, EU-Recht in der Praxis, 2012 Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozess, 3. Auflage 2016 Heiler/Jagow, Führerschein, 4. Auflage 1999 Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023 Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Stra...mehr

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Rz. 17 Nach Ziff. 7.10 (a) AHB sind Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden, und nach Ziff. 7.10 (b) sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden wei...mehr

Rz. 12 Ohne Vorliegen einer mindestens schriftlichen Bürgschaft nach § 7 MaBV darf der Bauträger Zahlungen vom Erwerber erst dann fordern und entgegennehmen, wenn die Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit nach § 3 Abs. 1 MaBV vorliegen. Somit muss zuvormehr

Rz. 10 Die Bedeutung des Vorhandenseins und der Verfügbarkeit von crashbezogenen Daten in der Fahrzeugelektronik für die Steigerung der Verkehrssicherheit wurde vom Gesetzgeber in den USA erkannt und es existiert dort eine gesetzliche Regulierung (49 CFR Part 563) [NHTSA1], welche eine Begriffliche Bestimmung von Event Data Recordern (EDR) vornimmt, sowie die Genauigkeit, Sp...mehr

Rz. 235 Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, die Ersatzansprüche, die ihm gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeuges zustehen, auch gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend machen, wennmehr

Rz. 85 Für so genannte "Packaged Retail and Insurance-Based Investment Products (PRIIPs)" (Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) gelten seit dem 1.1.2018 besondere Informationspflichten. Diese sind in der "Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte"[71] (PRIIP-Ver...mehr

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Rz. 9 Das BGB bestimmt noch keine besondere Form, wie der Abschluss des Gesellschaftsvertrags der rechtsfähigen GbR zu erfolgen hat. Folglich kann der Gesellschaftsvertrag konkludent durch schlüssige Handlungen von Gründungsgesellschaftern zustande kommen. Rz. 10 Soll bereits zur Gründung ein GbR-Gesellschafter verpflichtet werden, den Gesellschaftszweck zu fördern durch Über...mehr

Rz. 24 Die gesetzlichen Rechtsquellen zur Güterversicherung sind in der Praxis weitgehend durch AVB abbedungen. Das gesetzliche Leitbild bleibt allerdings im Rahmen einer Inhaltskontrolle der AVB nach § 307 BGB von Bedeutung. Nach § 209 VVG finden die Vorschriften des VVG keine Anwendung auf die Seeversicherung. Die §§ 778 ff. HGB wurden per 1.1.2008 aufgehoben. Sie enthielt...mehr

Rdn 3340 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4429. Rdn 3341 1.a) Die Vereidigung des zur HV zugezogenen (nicht allgemein vereidigten) Dolmetschers ist in der HV stets notwendig, es sei denn, der Dolmetscher ist allgemein vereidigt (s. dazu Teil V Rdn 3343). Die Vereidigung des Dolmetschers ist in jeder neuen Strafsache zu wiederholen...mehr

Rz. 13 Wer ein komplexes Versicherungsprodukt wie die Hausratversicherung vertreibt, schuldet vor und bei Vertragsabschluss Aufklärung und Beratung, auch wenn der Versicherungsnehmer für seine Risikoabdeckung vom Grundsatz her selbst verantwortlich ist und auch im VVG 2008 verantwortlich bleibt.[17] Derartige Beratungspflichten hat die Rechtsprechung schon vor Inkrafttreten ...mehr

Rdn 1530 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im Bußgeldverfahren, NStZ 2023, 525 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 13. Aufl. 2023 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererke...mehr

Rz. 162 Mit dem in Ziff. 6.2.8 geregelten Rückrufkostenausschluss sollen Überschneidungen zu den Rückrufkostendeckungen[298] vermieden und die Abgrenzung einfach gestaltet werden.[299] Die Regelung in Ziff. 6.2.8 schließt Ansprüche wegen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden, aus, wobei sowohl der Rückruf, als auch der Begriff ...mehr

Rz. 40 Die EU listet Drittländer mit einem hohen Risiko für Geldwäsche und andere Straftaten auf. Stellt der Notar fest, dass ein in einem dort aufgelisteten Drittland ansässig ist oder einen gleichermaßen engen Bezug zu dem Drittland aufweist, kann die Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG in Betracht komme...mehr

Rz. 42 §§ 5-8 AVB-VSV enthalten besondere Regelungen für den Fall, dass die vorsätzliche unerlaubte Handlung einer Vertrauensperson im vorsätzlichen und rechtswidrigen Erlangen, Nutzen oder Offenlegen von Geschäftsgeheimnissen besteht. Die Neuregelung trägt der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen[111] mit dem 2019 in Kraft getretenen GeschGehG [112] ...mehr

Rdn 658 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahren...mehr

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Rz. 6 Verwiesen werden soll an dieser Stelle zunächst auf die Regelung des § 147 AktG (Erleichterung der Klageerhebung gegen Organe der AG) sowie die Einführung bestimmter neuerer Rechtspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte durch das "Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" vom 27.4.1998,[16] das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 1.7.2002[17] un...mehr

Rz. 1 Die Wohngebäudeversicherung ist Bestandteil der Sachversicherung. Bei ihr handelt es sich um eine Versicherungsform, in der Versicherungsschutz für typische Gebäudegefahren miteinander kombiniert ist. Die Wohngebäudeversicherung bietet Versicherungsschutz für die drei Gefahrengruppen Im Regelfall sch...mehr

Rz. 47 Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umgangs mit den Daten, welche in modernen Fahrzeugen in wachsender Vielzahl entstehen und einen Personenbezug aufweisen können, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine gemeinsame Erklärung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung von Kfz am 26.1...mehr

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Rz. 2 Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und des Bundeslagebildes Wirtschaftskriminalität wurden im Jahr 2022 73.114 Straftaten der Gruppe "Wirtschaftskriminalität" erfasst, was einen Anstieg von 42,6 % gegenüber dem Vorjahr und von 80,6 % gegenüber dem Jahr 2019 bedeutet. Nachdem die Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019 einen Tiefstand erreicht hatte, sin...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

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Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Wa...mehr

Überblick Die Grunderwerbsteuer ist eine den Ländern zustehende Verkehrsteuer. Sie ist zur Zeit die wichtigste Steuereinnahme der Länder und die einzige Steuer, bei der die Länder den Steuersatz selbst festlegen können. Ihr unterliegen die im Gesetz als "Erwerbsvorgänge" bezeichneten Rechtsvorgänge, die eine Änderung der Zuordnung inländischer Grundstücke vom Veräußerer auf ...mehr

Die Verantwortlichen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz tragen auf politischer Ebene dazu bei, dass Schadstoffe verschwinden. So wurden z. B. das Holzschutzmittel Pentachlorphenol (1989) sowie Asbest EU-weit (2005) vom Markt genommen. Beim Toner zeichnet sich ein Ende (noch) nicht ab. Deshalb muss immer wieder neu geprüft werden, ob schädliche Inhaltsstoffe im Tonern vor...mehr

Überblick Husten am Arbeitsplatz oder brennende Augen am Schreibtisch: Laserdrucker, -kopierer und Multifunktionsgeräte können unspezifische Symptome wie Schleimhautbeschwerden, Bindehautreizungen, Reizungen des Atemtraktes und der Rachenschleimhaut hervorrufen. Laut einer Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sind Beeinträchtigungen durch Feinstaub-Emissio...mehr

Rz. 10 Gewinne, die ausgeschüttet werden können, unterliegen bei der Kapitalgesellschaft der GewSt, der KSt-Tarifbelastung nach § 23 Abs. 1 KStG von 15 % sowie dem Solidaritätszuschlag hierauf von 5,5 %. Insgesamt beträgt die Steuerbelastung auf der Ebene der Körperschaft, je nach Höhe der GewSt, rd. 30 %. Rz. 11 Finanziert der Gesellschafter die Kapitalgesellschaft nicht meh...mehr

Rz. 47 § 8a KStG schließt an § 4h EStG an und enthält lediglich Sonderregelungen für Körperschaften. § 4h KStG wird im Folgenden nicht kommentiert; vielmehr wird auf Frotscher, G., in Frotscher/Geurts, EStG, Kommentierung zu § 4h EStG verwiesen. Rz. 48 § 4h Abs. 1 EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit des Zinsaufwandes eines Betriebs auf den Zinsertrag, darüber hinaus auf das v...mehr

Rz. 14 Die Zinsschranke nach § 4h EStG, § 8a KStG differenziert nicht nach inl. oder ausl. Betrieben, nach inl. oder ausl. Darlehensgebern und nicht nach innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Darlehensverhältnissen. Es liegt daher keine, auch keine verdeckte Diskriminierung vor, sodass ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten des AEUV schon im Tatbestand zu verneinen ist....mehr