Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Die Besonderheiten der Berichterstattung im Lagebericht bei Kapitalmarktorientierung wurden durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 18.4.2017[1] umfassend neu gefasst.[2] Zuvor hatte dieser Bereich letztmalig durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz eine Neuregelung erfahren.[3] Bereits durch dieses Gesetz wurde die Berichterstattungspflicht im Lagebericht für ka...mehr

Rz. 78 Die Anwendung des § 15 UmwStG setzt nach Abs. 1 S. 2 weiter voraus, dass auf die übernehmende(n) Körperschaft(en) jeweils ein Teilbetrieb (oder mehrere)[1] übertragen wird. Bei der Abspaltung oder der Teilübertragung muss auch bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb verbleiben. Zu dieser Regelung gibt es im UmwG kein Gegenstück; handelsrechtlich können auch...mehr

Rz. 14 Die handelsrechtlichen Grundlagen der Spaltung enthalten die §§ 123ff. UmwG. Die Spaltung kann danach in Form einer Aufspaltung ("split-up"), einer Abspaltung ("spin-off") oder einer Ausgliederung ("hive-down") erfolgen. Rz. 15 Unter der Aufspaltung eines Rechtsträgers ist gem. § 123 Abs. 1 UmwG die Übertragung der Vermögensteile dieses Rechtsträgers (übertragender Rec...mehr

Rz. 46 Für die Ausgestaltung von Kapitalflussrechnungen gibt es im HGB nur die allgemeinen Hinweise der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung sowie bisher lediglich im § 297 Abs. 1 HGB eine Forderung nach einer derartigen Rechnung für den Konzernabschluss, ohne jedoch weitere Ausgestaltungsempfehlungen zu geben. Daher ist für alle HGB-Bilanzierer DRS 21 – l...mehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU vom 12.12.2019[1] wurde § 162 AktG neu in das Gesetz eingefügt. Hiernach sind Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft verpflichtet, jährlich einen klaren und verständlichen Bericht über die Vergütung der einzelnen gegenwärtigen und früheren Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsra...mehr

Nur am Rande erwähnt werden soll die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nach dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung trifft kapitalmarktorientierte Gesellschaften, also zumeist Aktiengesellschaften, ab 2024 und große Kapitalgesellschaften ab 2025 die Pflicht zur Erstellung eines Nachhalti...mehr

Soweit ein Beschluss nicht an Nichtigkeitsgründen leidet, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 45 Satz 1 WEG angefochten werden, ansonsten erwächst er in Bestandskraft und bindet sowohl die Wohnungseigentümer als auch die GdWE. Rechtsfolge von Verstößen gegen AGB-rechtliche Vorschriften führen hingegen nach § 306 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel. Diese gilt von Anfang an ...mehr

Die Sanktionslistenprüfung von Arbeitnehmern ist eine Maßnahme, die Unternehmen durchführen müssen, um sicherzustellen, dass sie keine finanziellen Mittel an Personen bereitstellen, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Diese Listen enthalten Personen und Organisationen, die mit Terrorismus oder anderen illegalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Unternehm...mehr

Rz. 109 Für einen besseren Überblick werden nachfolgend die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Rechnungslegungsstandards IAS 7 und DRS 21 synoptisch dargestellt:mehr

Rz. 290a Gehörten die Anteile nicht zu einem Betriebsvermögen, handelt es sich aber um eine Beteiligung nach § 17 EStG , treten nach § 13 Abs. 2 S. 3 UmwStG an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten. Auch in diesem Fall nehmen die neuen Anteile die Stelle der wegfallenden Anteile an der übertragenden Körperschaft ein. Eine Steuerverstrickung nach § 17 EStG geht also ...mehr

Rz. 258 Anders als nach dem UmwStG 1995 geht der Verlustvortrag in keinem Fall mehr auf die übernehmende Körperschaft über. Ebenso wie bei der Verschmelzung[1] erlischt der Verlustvortrag bei der Aufspaltung komplett (§ 15 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 2 Hs. 2, § 4 Abs. 2 UmwStG). Bei der Abspaltung vermindert sich der Verlustvortrag im Verhältnis der gemeinen Werte des übergehende...mehr

Rz. 1 Die Kapitalflussrechnung, die auch als Finanzfluss-, Mittelherkunfts- und Mittelverwendungsrechnung oder Cashflow Statement bezeichnet wird, ist ein spezielles Instrument für die Einschätzung der finanziellen Lage von Unternehmen und somit zentrale Basis etwa für die Solvenzbeurteilung oder die Analyse der finanziellen Auswirkungen verfolgter Strategien. Das Instrument...mehr

Rz. 72 Gem. § 27 Abs. 2 AktG umschreibt der Begriff der Sacheinlage "Vermögensgegenstände […], deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist". Ob auch Nutzungsrechte als Sacheinlage tauglich sind, hängt in erster Linie von ihrer Aktivierungsfähigkeit ab;[1] dies berücksichtigt, dass "nur das, was im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für bilanzfähig befunden wird, auch bei Einbrin...mehr

Rz. 59 Die laufende Geschäftstätigkeit beinhaltet üblicherweise alle Aktivitäten, die keine Investitions- und Finanzierungstätigkeit darstellen.[1] So resultieren Zahlungsströme hier in der Regel aus Geschäftsvorfällen, die das Periodenergebnis als Ertrag oder Aufwand beeinflussen. Zahlungen aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren des Handelsbestandes sind ebenfalls dem op...mehr

8.7.1 Erwerbe mit Steuerentstehung vor dem 1.1.2021 Nach den gleich lautenden Ländererlassen v. 13.12.2021[1] ist das Vereinigte Königreich Großbritannien wie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln – obwohl es nach dem Austritt aus der EU mit Ablauf des Übergangszeitraums ab dem 1.1.2021 ein Drittstaat ist. Hierbei führt der Austritt des Vereinigten Königreichs...mehr

Ab dem 1.1.2021 wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) nicht mehr als Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandelt.[1] Dadurch ergibt sich Folgendes: Erwerb eines Familienheims im Vereinigten Königreich mit einer Steuerentstehung vor dem 1.1.2021 Es handelt sich um einen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigten Erwerb. Erw...mehr

2.3.1 Nichtsteuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1c Abs. 1 UStG) Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren L...mehr

Belgien Der bisher nur vorübergehend (von 2021 bis 31.12.2023) geltende Steuersatz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Privatwohnungen wird ab 1.1.2024 dauerhaft. Die Steuersatzermäßigung soll nur für Privatpersonen gelten, die ein neues Haus bauen, nachdem sie das alte abgerissen haben. Immobilienentwickler, die nach dem Abriss der alten Wohnungen neue Privatwohnunge...mehr

EU-Unternehmer können keine Fiskalvertreter benennen.mehr

Es gilt das Gleiche wie unter Tz. 3. Sicherheitsgarantien werden allerdings von EU-Unternehmern nicht verlangt.mehr

Der Unternehmer kann die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen in ein anderes EU-Land anwenden. Ausgenommen ist die Lieferung neuer Fahrzeuge, bei denen der Erwerber die Umsatzsteuer immer in seinem EU-Staat zahlen muss. Nach § 1b Abs. 3 UStG ist ein Fahrzeug als neu einzustufen, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als 6 Monate zurückliegt o...mehr

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Die Differenzbesteuerung kann mit einer Ausnahme auch auf Lieferungen in andere EU-Länder angewendet werden. Eine Ausnahme besteht für neue Fahrzeuge, für die der Erwerber in seinem EU-Land die Umsatzsteuer zahlen muss. Wendet der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Differenzbesteuerung an, zahlt er die Umsatzsteuer in Deutschland. Der Empfänger muss a...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Bestellung eines Steuervertreters durch nicht in der EU ansässige Unternehmer ist nicht gesetzlich geregelt. Gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Steuern und Gebühren gelten für die Vertretung inländischer und ausländischer Personen, die steuerlichen Pflichten nicht selbst nachkommen können, dieselben Regeln. Steuervertreter handeln ...mehr

1.1 Liste der Normalsätze und ermäßigten Steuersätze (ohne Nullsätze) in Prozentmehr

Die Bestellung ist möglich. Zum Verfahren vgl. unter Tz. 3.mehr

2.1 Rechtsgrundlage für § 1c Abs. 1 UStG Rz. 8 § 1c Abs. 1 UStG beruht auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Danach unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen (Unternehmer) oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person (juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts als Nic...mehr

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Nach Artikel 147 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im so genannten nichtkommerziellen Reiseverkehr nur, wenn der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer den Gegenwert von 175 EUR in Landeswährung übersteigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Lieferungen mit niedrigeren Gesamtwerten befreien bzw. die Befreiung unabhängig von...mehr

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3.1 Allgemeiner Überblick Rz. 23 Nach § 1c Abs. 1 UStG liegt unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftlicher Erwerb i. S. d. § 1a UStG nicht vor: Der Erwerber gehört zu den in § 1c Abs. 1 S. 1 UStG bezeichneten begünstigten Einrichtungen. Der Erwerber ist kein Unternehmer oder erwirbt den Gegenstand nicht für sein Unternehmen. Der Ort der Lieferung an die begünstigte...mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Ein ausländischer Unternehmer ohne feste Niederlassung in Finnland, der das reverse-charge-Verfahren vermeiden möchte, kann aufgrund eines entsprechenden Antrags für die in Finnland getätigten Umsätze mehrwertsteuerpflichtig werden. Um unter die Mehrwertsteuerpflicht zu fallen, muss der Unternehmer einen Steuervertreter mit festem Wohnsitz i...mehr

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3.1 Voraussetzungen der Bestellung Ein Fiskalvertreter muss nur bestellt werden, wenn der Unternehmer in einem Drittland ansässig ist, mit dem Österreich kein Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat, und Umsätze an Einzelpersonen bewirkt. 3.2 Voraussetzungen in der Person des Steuervertreters Der Steuervertreter muss die sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des ausländischen U...mehr

Eu-Unternehmer können einen Fiskalvertreter bestellen. In diesen Fällen gelten die gleichen Grundsätze wie unter Tz. 3.mehr

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a) Ermittlung der Ausgangslohnsumme Um die Ausgangslohnsumme zu ermitteln, sind die letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre zugrunde zu legen. Im Fall einer Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG gilt Folgendes:[1] An die Gesellschafter der optierenden Gesellschaft gezahlter Arbeitslohn ist bei der Ermittlung der Ausgangslo...mehr

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Seit 1.1.2002 ist die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters nicht mehr vorgesehen. Unternehmer, die in Luxemburg nicht ansässig und für ihre dort ausgeführten Umsätze Steuerschuldner sind, müssen sich für Umsatzsteuerzwecke selbst registrieren lassen. Die Finanzbehörden können Sicherheitsgarantien durch ein Bankinstitut verlangen, die die zu erwartenden Steuersch...mehr

Nach den gleich lautenden Ländererlassen v. 13.12.2021[1] ist das Vereinigte Königreich Großbritannien wie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln – obwohl es nach dem Austritt aus der EU mit Ablauf des Übergangszeitraums ab dem 1.1.2021 ein Drittstaat ist. Hierbei führt der Austritt des Vereinigten Königreichs allein nicht zum Wegfall der Steuerbefreiung, d. h...mehr

Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde auch eine neue Stundungsregelung eingeführt.[1] Gehört demnach zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre zu stunden. Dabei ist der erste Jahresbetrag exakt [2] ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig und bis dahin ...mehr

Die Nutzung der Prüfziffer-Algorithmen ist von fundamentaler Bedeutung, um Schreib-, Übermittlungs- und Eingabefehler zu vermeiden. Fast jedes EDV-verwaltete Nummernsystem verfügt über eine Absicherung der formalen Richtigkeit mittels Prüfziffer. Gerade die durch die Geschäftsabwicklung häufig gegebene Eilbedürftigkeit macht es erforderlich, Mitteilungen und Anfragen über Um...mehr

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