Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 20...mehr

1. Ehewirkung Gemäß § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, werden durch solche Geschäfte beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob auch...mehr

1. Bedarfsprägung a) Unbestimmte Nebeneinkünfte Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da...mehr

In Übereinstimmung mit dem BGH hat das OLG Oldenburg (FuR 2021, 483 m. Bearb. Viefhues) entschieden, dass auch beim Mindestunterhalt Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind. Erst ein darüber hinaus gehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen. Ist der Mindestunterhalt ...mehr

a) Volljähriges Kind Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 580 m. Anm. Schürmann) hat in einer Entscheidung zum Unterhalt aus übergegangenem Recht die Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts eines volljährigen Kindes erläutert (§§ 1601 ff., 1610 BGB). Einem volljährigen Kind, das sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, steht ein Unterhaltsanspruch gegen seine E...mehr

a) Bestimmung von Anrechten als Kapitalbetrag Das bei einer Versorgungskasse zu begründende Anrecht ist gem. § 14 Abs. 1, 4 VersAusglG nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswertes zu bestimmen, der dem hälftigen ehezeitlichen Übertragungswert nach § 45 Abs. 1 VersAusglG entspricht und die Grundlage für die spätere von der Versorgu...mehr

Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 1028 m. Anm. Veit) zeigt die zu beachtenden Kriterien bei der Auswahl des Vormundes nach § 1778 BGB auf. In Betracht kommen in erster Linie geeignete Angehörige. Hierbei spielt der Kontinuitätsgrundsatz insbesondere dann eine wichtige Rolle, wenn das Mündel bereits mehrere Beziehungsabbrüche erlebt hat. Der Wille der Eltern ist zu beachten, ...mehr

Gemäß § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Endvermögens maßgeblich ist. Nach § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB sind darüber hinaus insoweit auf Anforderung Belege vorzulegen. Die Belege müssen konkret bezeichnet werden. a) Grenzen der Auskunftsverpf...mehr

Nach § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht dem Versorgungsausgleich zuzuordnen, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. a) Kinderrentenversicherung Streitig ist die Zuordnung eines Anrechts der privaten Rentenversicherung, das auf einer aufgeschobenen R...mehr

Rechengrößen der Sozialversicherung und zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, Grenzwerte, allg. Rentenwerte pp sind abgedr. in FamRZ 2019, 168 ff. und in der Beilage NJW I/2019.mehr

Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt nach der Rechtsprechung des BGH ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen elterlicher Sorge und eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Fehlt es an einer tragfähigen Kommunikation und Kooperation der Eltern, so ist nach einer Entscheidung des OLG Düssel...mehr

Der nacheheliche Unterhalt kann nach § 1579 BGB bei den dort aufgeführten Voraussetzungen wegen grober Unbilligkeit versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Er ist mit seinen Nr. 2-8 gem. § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden. Nach § 1579 Nr. 8 BGB sind die Einschränkungen vorzunehmen, wenn ein anderer Grund vorliegt, der ebenso sch...mehr

Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen (§ 426 Abs. 1 BGB). a) Anderweitige Bestimmung durch eheliche Gemeinschaft Das OLG Kobl...mehr

1. Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter Gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob eine Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter mangels deren Zustimmung unmöglich ist und Vater und Kind auf ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten....mehr

1. Grundrentenzuschlag In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BGH zu den Anrechten aus dem Grundrentenzuschlag (BGH FamRZ 2023, 761) haben auch die OLG Celle, Oldenburg und Düsseldorf (alle FamRZ 2023, 1017) entschieden, dass es sich beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährig Versicherte um ein auszugleichendes Anrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 VersAu...mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 837 m. Anm. Borth = MDR 2020, 490 = FamRB 2020, 222 m. Hinw. Adamus) ist im Tenor festzustellen, dass dann, wenn der Ehegatte mit den insgesamt geringeren Anrechten während des laufenden Verfahrens verstirbt, aufgrund des Besserstellungsverbots ein Versorgungsausgleich zulasten der ausgleichspflichtigen Person insgesamt nicht ...mehr

a) Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den bestehenden freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH MDR 2017, 947 = FuR 2017, 4989 m. Hinw. Soyka). Aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger...mehr

Für den Begriff der Obhut stellt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2020, 343) mit der allgemeinen Meinung auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, der schwerpunktmäßig und vorrangig für das Kind sorgt und sich um dessen Unterhalt kümmert. Nicht erforderlich hierfür ist, dass der Elternteil mit dem Kind zusammenlebt....mehr

Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge!mehr

a) Großelternumgang Im Anschluss an eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 1668) hat das OLG Braunschweig (FamRZ 2021, 1981) betont, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl entspricht, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehe...mehr

aa) Bewertung eines Unternehmens Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt wird (Zu...mehr

a) Krankheitsunterhalt bei fehlenden Genesungsbemühungen Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte...mehr

Ein Versorgungsträger ist nicht befugt, Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts einzulegen, wenn dieses gem. § 18 VersAusglG vom Ausgleich eines bei einem anderen Versorgungsträger bestehenden Anrechts abgesehen hat, sofern sich dies auf den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts nicht auswirken kann. (BGH FamRZ 2017, 435 = FamRB 2017, 133 m....mehr

1. Zusätzliche Betreuungsvoraussetzungen a) Fehlen eines freien Willens Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ...mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Gemäß § 1897 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wunsch ist auch dann beachtlich, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist oder ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch seine Motivation ist insoweit ohne Bedeutung (BGH FamRZ 2018, 947 m. Anm. Fröschle = NJW 2018, 1878). Etwaigen Mi...mehr

1. Wohnungszuweisung Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gem. § 1361b Abs. 1 S. 1,2 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeide...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2018, 593) hat seine frühere Entscheidung (FamRZ 2015, 1585) bestätigt, dass aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht folgt, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen eines hochstritt...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2020, 1380) wertet die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eine darauf gerichteten Betreuungsvertrags – als eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Bei der Abwägung, wem die Entscheidungsbefugnis zu übertragen ist, ist als wesentlicher Gesichtspun...mehr

1. Wechselmodell Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechse...mehr

1. Abgrenzung von erweitertem Umgang und Wechselmodell Nur bei einem „strikten” Wechselmodell haften die Eltern für den Unterhalt des Kindes quotal nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Bei einem erweiterten Umgang bleibt es nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 236; 2014, 917) bei einer Verteilung des Unterhaltshaftung entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB. Ein par...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2023, 1112) weist darauf hin, dass steuerliche Pauschalabschreibungen bei Einnahmen aus Vermietung bei Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie sind bis zur Höhe der erzielten Mieteinnahmen abzusetzen. Eine Verrechnung überschießender Til...mehr

Nach Auffassung des OLG Nürnberg (FamRZ 2021, 1123, MDR 2021, 820, FuR 2021, 371 m. Bearb. Viefhues, NJW 2021, 2052) können Umgangskontakte nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. Wohl aber davon, dass ein negativer Test nachgewiesen wird, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern g...mehr

a) Kindeswille Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Dem Willen des betroffenen Kindes ist besondere Beachtung zu schenken. Das BVerfG (FamRZ 2021, 1201) führt hierzu aus, dass das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung s...mehr

1. Nutzungsrecht an der ehelichen Wohnung Aus § 1353 Abs. 1 BGB ergibt sich das Recht zur Mitbenutzung der ehelichen Wohnung, unabhängig von den bestehenden Miet- und Eigentumsverhältnissen und dem Einverständniserfordernis zu Ausübung. Hieraus folgert das OLG Bremen (FamRZ 2021, 665 m. Anm. Wever), dass die Nutzung eines Zimmers der Ehewohnung durch das gemeinsame nicht unte...mehr

Gemäß § 1686 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. aa) Anspruch gegen den Ergänzungspfleger Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = FamRB 2017, 374 m. Hinw. Clausius und FamRZ 2017, 1666 m. A...mehr

Im Unterhaltsrecht besteht die besondere Herausforderung in der engen Verknüpfung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht, das teilweise einer sofortigen Umsetzung von Veränderungen entgegensteht. In der Praxis ist dabei zu differenzieren, ob bereits ein Titel über den Unterhalt existiert oder noch nicht. a) Es existiert kein Titel über den Unterhalt Wenn kein Titel vor...mehr

1. Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsmaßnahmen Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verh...mehr

a) Erwerbsunfähigkeitsrente und Wiederherstellungsobliegenheit Wie der BGH (FamRZ 2017, 109) entschieden hat, genügt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht, um die völlige Unmöglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Erwerbsmöglichkeit darzulegen. Entsprechend führt das OLG Brandenburg (FuR 2023, 331 m. Hinw. Viefhues) aus, dass der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente n...mehr

Ein Versorgungsausgleich findet nach § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. a) Auszahlung eines Anrechts im Zusammenhang mit der Scheidung Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1783) erläutert die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel. Eine grobe Unbilligkeit liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs...mehr

1. Bedarfsbemessung beim Betreuungsunterhalt Die Bemessung des Bedarfs einer mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten Mutter richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung, für die grds. ihre Einkommensverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend sind. Im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung kann sie sich an hieraus erzielbaren Einkünft...mehr

a) Auskunft In der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB kann Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden. Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 1039 m. Anm. Braeuer = FuR 20117, 444 m. Hinw. Soyka = FamRB 2017, 242 m. Hinw. Kogel = NJW 2017, 2686) gilt dies nicht, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig gesc...mehr

1. Bedarfsbemessung Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim Verwandtenunterhalt gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebliche Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen des Barunterhaltspflichtigen ...mehr

a) Vorrangigkeit des § 1361b Abs. 3 BGB Gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Düsseldorf (FamRZ 2019, 779 = FuR 2019, 170 bearb. v. Heemeyer = FamRB 2019, 133 m. Hinw...mehr

Mehrere Fragen zum Anfangsvermögen hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 1544) klargestellt: a) Stichtag des Anfangsvermögens bei einer zu DDR-Zeiten geschlossenen Ehe Stichtag für Ehen, die nicht auf den Güterstand der DDR optiert wurden, ist der 3.10.1990, da die Vermögensgemeinschaft der DDR-Ehegatten erst mit dem Tag der Wiedervereinigung zum gesetzlichen Güterstand geworde...mehr

Gem. § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit...mehr

1. Ausschluss durch Patientenverfügung Gemäß § 1906a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss eine ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betroffenen notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 S. 2 und S. 2 GG können nach einer Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2021, 1564) eine Zwangsbehandlung nicht rechtfer...mehr

a) Überlassung während der Trennungszeit Nach § 1361b BGB kann ein Ehegatte während der Trennungszeit verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Steht die Ehewohnung im Miteigentum des Ehegatten, enthält für die Ze...mehr

Mit der sog. Kontrollbetreuung kann – wie der BGH (FamRZ 2023, 228 = NJW 2023, 365) ausführt – im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu...mehr

Existiert ein Titel, läuft der Unterhaltspflichtige Gefahr, dass der Berechtigte bei Reduzierung der Zahlungen die Zwangsvollstreckung einleitet. Dies gilt es zu verhindern. aa) Einleitung eines Abänderungsverfahrens In einem gerichtlichen Abänderungsverfahren kann der Unterhaltspflichtige eine Reduzierung seiner Zahlungspflichten und auch die Einstellung der Zwangsvollstrecku...mehr

a) Herausgabe des Kinderreisepasses Der sorgeberechtigte Elternteil kann einen Anspruch gegen den anderen Elternteil auf Herausgabe des Kinderreisepasses nicht aus § 985 BGB herleiten, da der Pass im Eigentum der Bundesrepublik steht, noch besteht in aller Regel ein possessorischer Anspruch, der verbotene Eigenmacht voraussetzt. Ebenso wenig ist § 1632 Abs. 1 BGB unmittelbar ...mehr