Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

1. Ehevertrag a) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Regelungen, aufgrund derer ein Ehegatte evident einseitig und unzumutbar belastet wird, sind nach § 138 BGB von vornherein die Anerkennung zu versagen, wobei die Belastungen des benachteiligten Ehegatten umso schwerer wiegen, je unmittelbarerer die Regelungen in den Kernbereich der gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen ein...mehr

Die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Nr. 8 BGB) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 97) nach langer (hier 20-jähriger) Trennung bejaht. Die seit vielen Jahren eigenverantwortlich und wirtschaftlich selbstständige Lebensführung stehe in offenkundigem Widerspruch zu dem Grundsatz der auch nach der Trennung fortwirkenden ehelichen...mehr

1. Ausbildungsanspruch Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, der den Fähigkeiten, der Begabung, dem Leistungswillen, den beachtlichen Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Bei einer angestrebten Fortbildung muss das Berufsziel...mehr

1. Umgangsverpflichtung Nach § 1684 Abs. 1 hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Vorschrift trägt der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auferlegten Verantwortung für ihre Kinder Rechnung. Das BVerfG (FamRZ 2022, 794 m. Anm. Hammer; vgl. BVerfG, FamRZ 2008, 845) hat den Umfang d...mehr

1. Vorausabtretung einer Direktversicherung Nach § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus der zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung in Höhe des durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen. Hierdurch soll im Rahmen der rechtlichen...mehr

1. Elterliche Sorge a) Entzug des Sorgerechts gem. § 1666 BGB Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Feh...mehr

1. Einwilligung in die Zusammenveranlagung Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 2023, 1269) besteht für beide Ehegatten jeweils die Verpflichtung, in eine Zusammenveranlagung (§ 26 EStG) einzuwilligen, wenn sich dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten verringert, der Inanspruchgenommene aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Dies fol...mehr

a) Kinderzuschlag Die Berücksichtigung des Kinderzuschlags (§ 6a BKGG) ist streitig. Teilweise wird er als Einkommen der Eltern angesehen. Der BGH (FamRZ 2021, 181 m. Anm. Schürmann = FuR 2021, 95 m. Bearb. Soyka = FamRB 2021, 91 m. Hinw. Liceni-Kierstein = NJW 2021, 472) hat die h.M. bestätigt, dass der Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kind...mehr

1. Betreuerauswahl, Wunsch des Betroffenen Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist gem. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nicht geeignet. Sie darf nach Klarstellung des BGH nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller rele...mehr

1. Fondsgebundene Anrechte Gemäß § 14 Abs. 1 VersAusglG begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts. Der Ausgleichswert entspricht der Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Diesen berechnet der Versorgungsträger in Form ...mehr

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung einer konkreten Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung der Kinder von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig...mehr

Auch eine Kontrollbetreuung kann gem. § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Für eine gegen den Willen des Betroffenen zulässige Entscheidung ist die Feststellung erforderlich, dass dem Betroffenen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Dies ergibt sich noch nicht aus der Feststellung, dass der Betroffene aus gesundheitl...mehr

Beide Zuweisungsvorschriften verdrängen nach allgemeiner Meinung (im Anschluss an BGH FamRZ 2017, 21) den Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. Nach Rechtskraft der Scheidung ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag unzulässig. Vorrangig ist der Anspruch des § 1568a BGB, es sei denn der Charakter der Ehewohnung ist bereits beendet oder der Anspruc...mehr

a) Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Der BGH (FamRZ 2017, 212 m. Anm. Rake FamRZ 2017, 285 = NJW 2017, 1032 m. Bespr. Heilmann NJW 2017, 986 = FamRB 2017, 48 m. Hinw. Clausius = MDR 2017, 339 = FuR 2017,148 m. Bearb. Soyka) hat den Gefährdungsbegriff des § 1666 BGB weiter konkretisiert und herausgestellt, welche Kinderschutzmaßnahmen jeweils unter Bea...mehr

Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 23; 2014, 917) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116) herausgestellt, dass die Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells nicht schon vorliegen, wenn eine über den gewöhnlichen Umgang hinausgehende Betreuungszeit beim umgangsberechtigten Elternteil vorliegt, der Schwerpunkt der Pflege und Erziehung der ...mehr

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Eine Unte...mehr

1. Gemeinsame Teilnahme beider Elternteile an Veranstaltungen Nach § 1684 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Hieraus folgt zwar, dass während der Umgangszeit der betreuende Elternteil grds. ...mehr

a) Versorgungszusage bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer In einer Entscheidung über den Ausgleich der Pensionszusage einer GmbH für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer befasst sich der BGH (FamRZ 2019, 1993 m. Anm. Borth = MDR 2019, 1385) v.a. mit zwei Problembereichen: Bei solchen Versorgungsrechten ist für den Beginn der einzustellenden Gesamtzeit i.R.d....mehr

a) Einordnung Die Einordnung der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist streitig. Der BGH (FamRZ 2017, 532; s. ZAP F 11 R, S. 979) hat die Anordnung dem Umgangsrecht zugeordnet. Er hat ausgeführt, dass eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, gem. § 1684 BGB als Umgangsregelung angeordnet werde. Dieser...mehr

1. Wechselmodell Nach § 1684 Abs. 1 BGB haben die Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden darf, enthält das Gesetz nicht. Das Gericht hat gem. § 1697a BGB die Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächli...mehr

1. Ehevertrag Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrags (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2017, 884) hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2017, 2010) in einer Entscheidung bei gebotener Gesamtschau aller Elemente die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Ehevertrags festgestellt. In ihm war neben dem Ausschluss der Zugewinngemeinschaft und des Versorg...mehr

a) Anfechtung durch den leiblichen Vater In einem Anfechtungsverfahren durch den leiblichen Vater hat der BGH (NJW 2021, 1875 m. Anm. Löhnig, MDR 2021, 753) zum einen die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die vom rechtlichen Vater geschiedene Mutter und zum anderen den Zeitpunkt für die sozial-familiäre Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind erörtert. Aufgrund der gem...mehr

1. Schenkung der Schwiegereltern Nach ständiger Rechtsprechung des Familiensenates des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958; 2015, 490; abweichend der X. ZS des BGH, FamRZ 2019, 1595 bei einer Schenkung an das nicht verheiratete "Schwiegerkind") kann der dauerhafte Bestand der Ehe von Kind und Schwiegerkind Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind...mehr

a) Miete nach Trennung Sind beide Ehegatten Mieter der Ehewohnung, so wird bei intakter Ehe im Innenverhältnis die Grundregel der gemeinsamen Haftung gem. § 426 BGB überlagert von den Absprachen nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Finanzielle Mehrleistungen eines Ehegatten sind daher nicht auszugleichen. Scheitert die Ehe und zieht ein Partner aus, besteht grundsätzlich k...mehr

1. Befristung und Herabsetzung a) Befristung des Krankenunterhalts Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist gem. § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch aus den in der Vorschrift n...mehr

a) Verfestigte Lebensgemeinschaft Der Härtegrund des dauerhaften Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner nach § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB trägt den objektiven Gegebenheiten Rechnung, soweit danach eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheint (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1498). Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2021, 1021) folgt der allgem...mehr

Hinweis: Seit dem 22.7.2017 sind § 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen) und § 1906a BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen) neu gefasst. a) Ärztliche Zwangsmaßnahme Der BGH (FamRZ 2018, 525 m. Anm. Dodegge = MDR 2018, 278 = NJW 2018, 1086 = FuR 2018, 275 m. ...mehr

a) Anforderungen Der BGH (MDR 2017, 461) weist erneut darauf hin, dass die Bestellung eines Betreuers neben dem Vorliegen einer der in § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen erfordert, dass der Betroffene aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Begründung der Betreuungsbedürft...mehr

a) Bemessung und Grundsatz der Halbteilung Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Für die Bedarfsbemessung (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, 1610...mehr

a) Verwertung einer Immobilie Nach einhelliger Rechtsprechung muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Das OLG Stuttgart (NJW 2023, 3523) weist darauf hin, dass das Gesetz für den Verwandtenunterhalt, anders als für den Ehegattenunterhalt, keine allgemeine Billigkeitsklausel vorsieht. Deshalb ist au...mehr

a) Ausbildung Ein Ausbildungsanspruch des studierenden Kindes, das bereits eine praktische Ausbildung abgeschlossen hat, besteht nur, wenn die vorhergegangene Ausbildung und das Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1132). Dies hat das OLG Oldenburg (FamRZ 2018, 917) in einem Fall bejaht, in dem ein Kind nach dem Realabschluss eine Ausbil...mehr

a) Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Der BGH (NJW 2018, 1876) hat die Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt, dass auch solche Anrechte, die aufgrund von Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurde...mehr

1. Hinausgeschobene Vergütung Der BGH (MDR 2023, 1388 = FamRB 2023, 484 m. Hinw. Hauß) hat die Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile (hier in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme) im Zugewinnausgleich im zu entscheidenden Fall verneint, da am Stichtag noch kein gesicherter Anspruch auf Zahlung bestand. § ...mehr

a) Bindungswirkung der Namensgebung bei Geschwisterkindern Der BGH (FamRZ 2020 m. Anm. Lugani = NJW 2020, 470 m. Anm. Löhnig = MDR 2020, 171= FamRB 2020, 100 m. Hinw. Clausius) hat in einer ausführlichen Entscheidung Kernfragen der §§ 1617, 1617a und 1617b BGB erläutert. Er betont die Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung beim ersten Kind für die weiteren gemeinsch...mehr

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ob und ggf. in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. a) Laufend...mehr

In der o.a. Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass sich das unterhaltsrelevante Einkommen um die für eine angemessene Altersversorgung aufgebrachten Beträge mindert. Selbstständigen können in der Summe 24 % ihres Bruttoeinkommens des jeweiligen Jahres für die Altersversorgung aufwenden. Die i.R.d. Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigten...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2022, 951) betont, dass bei der internen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts die zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung eingetretenen Wertschwankungen zu berücksichtigen sind. Dies wird durch die Übertragung in ein konventionelles Versicherungsprodukt nicht gewährleistet. Zur Sicherung einer gleichmäßigen Teilhabe bedarf es ...mehr

Wegen Umgangskosten kann erst dann eine Herabgruppierung des Unterhaltspflichtigen innerhalb der Düsseldorfer Tabelle erfolgen, wenn und soweit sich ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang nach seiner konkreten Ausgestaltung bereits weitgehend einer Mitbetreuung annähert (OLG Brandenburg FuR 2017, 511 m. Hinw. Viefhues).mehr

Gemäß § 207 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Der BGH (FamRZ 2018, 1415) stellt klar, dass auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft auf das Kriterium der fortbestehenden Ehe abzustellen ist.mehr

Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 1.8.2009 gegolten hat, ändert das Gericht gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9–19 VersAusglG teilt. a) Wesentlichkeit Der BGH (Beschl. v. 18.10....mehr

1. Trennungsunterhalt a) Verfahrenskostenvorschuss Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 25.10.2023 – 21 UF 105/23, FamRZ 2024, 698) e...mehr

1. Aufstockungsunterhalt Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht aus, kann der geschiedene Ehegatte gem. § 1573 Abs. 2 BGB, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 BGB hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. Das OLG Brandenburg (FamRZ...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1186 = MDR 2018, 938 = FuR 2018, 480 m. Hinw. Soyka) weist darauf hin, dass die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB verhindern soll, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung ...mehr

1. Externer Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte a) Begriffsklärung Bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildung Gemäß § 1619 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine abschließende Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...mehr

a) Grundvoraussetzung Der BGH (FamRZ 2019, 1356 = MDR 2019, 1150 = FuR 2019, 667 bearb. v. Soyka) weist darauf hin, dass das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden kann, der Vollmachtgeber sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevollmächtigten zu überwachen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten. Notwendig...mehr

1. Pkw als Haushaltsgegenstand Leben die Ehegatten getrennt, so kann gem. § 1361a Abs. 1 BGB jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen heraus verlangen; er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Fa...mehr

a) Paritätisches Wechselmodell In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen und paritätischen Wechselmodells zum Inhalt haben kann. Der BGH (FamRZ 2017, 532 m. Anm. Schwonberg = NJW 2017, 1815 = MDR 2017, 401 = FamRB 2017, 136 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 253 m. Bearb. Soyka) folgt der Min...mehr

a) Pflegschaft Wird die Pflicht dauerhaft oder wiederholt verletzt, alles zu unterlassen, was das Verhältnis zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert, kann das Familiengericht nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen. Es ist umstritten, ob eine Umgangspflegschaft auch dann angeordnet werden k...mehr

a) Neue Düsseldorfer Tabelle Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsätzen wie bisher erh...mehr