Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

1. Einkommensverminderungen durch die Corona-Pandemie Die Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch; auch Gewerbetreibende und Selbstständige haben massive Einkommensnachteile zu verzeichnen. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, unbezahlter Urlaub, Krankheit, vorsorgliche Quarantäne, Einkommenseinbußen infolge der Kinderbetreuung, Betriebsschließung oder Umsatzeinbr...mehr

a) Rückführung eines Pflegekindes in den Elternhaushalt Das BVerfG (FamRZ 2023, 280) betont erneut, dass eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf. Grundsätzlich muss die Rückkeh...mehr

a) Leistungsvoraussetzungen des UVG Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elte...mehr

a) Karrieresprung In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (FamRZ 2020, 93) waren die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Vorliegend erfuhr der unterhaltspflichtige Ehemann nach Trennung eine mit einem Wohnungswechsel in die Schweiz verbundene Beförderung und eine Einkommenssteigerung neben einer Aufwandsentschädigung von monat...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht von Krieg, aber auch von einer sehr ernsten Situation, die e...mehr

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PStG ist Personenstand die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung. Eintragungen in Personenstandsregister enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen. In das Geburtenregister wird neben den anderen A...mehr

a) Endvermögensstichtag bei zwischenzeitlicher Versöhnung Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte (§ 1376 Abs. 2 BGB). Abweichend hiervon ist gem. § 1384 BGB bei Anträgen auf Scheidung als vorgezogener Stichtag der Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags heranzuziehe...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 623 = MDR 2018, 675 = NJW 2018, 1257 = FuR 2018 m. Hinw. Soyka) hat klargestellt, dass bei Bevollmächtigung mehrerer Personen, denen nur eine gemeinschaftliche Vertretung eingeräumt worden ist, diese die Angelegenheiten des Betroffenen nur dann ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretun...mehr

a) Bewertung aa) Bewertung eines Unternehmens Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermitt...mehr

Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert sowie beiderseitige Anrechte gleicher Art, bei denen die Differenz der Ausgleichswerte gering ist, soll das Familiengericht gem. § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG nicht ausgleichen. Die Geringfügigkeitsgrenze ist in § 18 Abs. 3 festgelegt. a) Ermessensausübung Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 952) weist darauf hin, dass dem Tatrichte...mehr

1. Bedürftigkeitsgrund und Bedarf a) Krankheitsunterhalt bei fehlenden Genesungsbemühungen Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliege...mehr

Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2020, 252 = NJW 2020, 1065 = MDR 2020, 103 = FuR 2020, 165 m. Hinw. Soyka = FamRB 2020, 59 m. Hinw. Clausius) ist die Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille ni...mehr

Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim Verwandtenunterhalt gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebliche Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen des Barunterhaltspflichtigen bestimmt, woran sic...mehr

1. Gegenstand a) Anrecht aufgrund von Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung dur...mehr

a) Gleichartigkeit der Anrechte Das Familiengericht soll nach § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig (vgl. OLG Hamm FamRZ 2016, 689; KG FamRZ 2015, 925). Hierzu zählt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020...mehr

1. Bedarfsbestimmung nach Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen Das OLG Koblenz (FamRZ 2020, 1998) stellt klar, dass sich der Bedarf der geschiedenen Ehefrau nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet und sie auch geprägt worden sind durch damals bereits bestehende Unterhaltansprüche der späteren Ehefrau des Unterhaltspflichtigen nach § 1615l Abs. 2 BGB ...mehr

1. Übertragung des Sorgerechts a) Kindeswille Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Dem Willen des betroffenen Kindes ist besondere Beachtung zu schenken. Das BVerfG (FamRZ 2021, 1201) führt hierzu aus, dass das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und de...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2023, 3282) hebt hervor, dass für einen Wechsel von einer Familie in eine andere wichtige das Wohl des Kindes betreffende Gründe vorliegen müssen. Das Ergehen einer Verbleibens- oder Rückkehranordnung bei möglicher Kindeswohlgefährdung ist in beiden Fällen von einer am Kindeswohl orientierten Abwägung abhängig zu machen.mehr

1. Kosten einer Privatschule Es gilt zu unterscheiden zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der gem. § 1513 BGB auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt,...mehr

Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 20...mehr

In Übereinstimmung mit dem BGH hat das OLG Oldenburg (FuR 2021, 483 m. Bearb. Viefhues) entschieden, dass auch beim Mindestunterhalt Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind. Erst ein darüber hinaus gehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen. Ist der Mindestunterhalt ...mehr

1. Unternehmensbewertung/Liquidationswert Der Zugewinn eines Ehegatten ergibt sich gem. § 1373 aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Für die Berechnung des Endvermögens ist gem. § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Vermögen am Stichtag hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 93; 2014, 98) ...mehr

a) Bestimmung von Anrechten als Kapitalbetrag Das bei einer Versorgungskasse zu begründende Anrecht ist gem. § 14 Abs. 1, 4 VersAusglG nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswertes zu bestimmen, der dem hälftigen ehezeitlichen Übertragungswert nach § 45 Abs. 1 VersAusglG entspricht und die Grundlage für die spätere von der Versorgu...mehr

Nach § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht dem Versorgungsausgleich zuzuordnen, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. a) Kinderrentenversicherung Streitig ist die Zuordnung eines Anrechts der privaten Rentenversicherung, das auf einer aufgeschobenen R...mehr

Rechengrößen der Sozialversicherung und zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, Grenzwerte, allg. Rentenwerte pp sind abgedr. in FamRZ 2019, 168 ff. und in der Beilage NJW I/2019.mehr

Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt nach der Rechtsprechung des BGH ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen elterlicher Sorge und eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Fehlt es an einer tragfähigen Kommunikation und Kooperation der Eltern, so ist nach einer Entscheidung des OLG Düssel...mehr

1. Ehewohnung a) Überlassung während der Trennungszeit Nach § 1361b BGB kann ein Ehegatte während der Trennungszeit verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Steht die Ehewohnung im Miteigentum des Ehegatten, enthä...mehr

1. Grundrentenzuschlag In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BGH zu den Anrechten aus dem Grundrentenzuschlag (BGH FamRZ 2023, 761) haben auch die OLG Celle, Oldenburg und Düsseldorf (alle FamRZ 2023, 1017) entschieden, dass es sich beim Grundrentenzuschlag aufgrund von Entgeltpunkten für langjährig Versicherte um ein auszugleichendes Anrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 und 2 VersAu...mehr

Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit bereits ab dem Auskunftsbegehren verlangt werden, welches mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird. a) Erlöschung nach Bezifferung Das OLG Koblenz (FamRB 2023, 488 m. Hinw. Schneider) und das KG (FuR 2023, 601) stellen klar, dass die Möglichkeit nach einer Stufenmahnung den Unterh...mehr

1. Ausbildungsanspruch Der Unterhalt eines Kindes umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf, der den Fähigkeiten, der Begabung, dem Leistungswillen, den beachtlichen Neigungen des Kindes entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Bei einer angestrebten Fortbildung muss das Berufsziel...mehr

Nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 837 m. Anm. Borth = MDR 2020, 490 = FamRB 2020, 222 m. Hinw. Adamus) ist im Tenor festzustellen, dass dann, wenn der Ehegatte mit den insgesamt geringeren Anrechten während des laufenden Verfahrens verstirbt, aufgrund des Besserstellungsverbots ein Versorgungsausgleich zulasten der ausgleichspflichtigen Person insgesamt nicht ...mehr

a) Fehlende Fähigkeit zur freien Willensbestimmung Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den bestehenden freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH MDR 2017, 947 = FuR 2017, 4989 m. Hinw. Soyka). Aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger...mehr

1. Betreuerauswahl, Wunsch des Betroffenen Wünscht der Volljährige eine Person als Betreuer, so ist gem. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die gewünschte Person ist zur Führung der Betreuung nicht geeignet. Sie darf nach Klarstellung des BGH nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller rele...mehr

1. Zuweisung Gemäß § 1361b Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Ehegatte, der getrennt lebt, verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haush...mehr

a) Entscheidungsgrundsätze und Abänderung Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht ist gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB nur zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Beurteilung des Kindeswohls liegt in der Verantwortung des Tatsachengerichts (vgl. BGH FamRZ 2010, 1060). Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls...mehr

Für den Begriff der Obhut stellt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2020, 343) mit der allgemeinen Meinung auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, der schwerpunktmäßig und vorrangig für das Kind sorgt und sich um dessen Unterhalt kümmert. Nicht erforderlich hierfür ist, dass der Elternteil mit dem Kind zusammenlebt....mehr

Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge!mehr

a) Großelternumgang Im Anschluss an eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 1668) hat das OLG Braunschweig (FamRZ 2021, 1981) betont, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl entspricht, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehe...mehr

a) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Regelungen, aufgrund derer ein Ehegatte evident einseitig und unzumutbar belastet wird, sind nach § 138 BGB von vornherein die Anerkennung zu versagen, wobei die Belastungen des benachteiligten Ehegatten umso schwerer wiegen, je unmittelbarerer die Regelungen in den Kernbereich der gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen eingreifen (vgl....mehr

Das OLG Köln (FamRZ 2021,506 m. Anm. Bergschneider) hat drei für die Praxis bedeutsame Probleme behandelt: 1. Stichtagsprinzip für Steuererstattungen Der Berechnung des Anfangsvermögens wird gem. § 1376 Abs. 1 BGB der Wert zugrunde gelegt, den das bei Eintritt des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte. Nach nahezu allgemeiner Meinung sind Einkommensteuersch...mehr

1. Elterliche Sorge a) Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Der BGH (FamRZ 2017, 212 m. Anm. Rake FamRZ 2017, 285 = NJW 2017, 1032 m. Bespr. Heilmann NJW 2017, 986 = FamRB 2017, 48 m. Hinw. Clausius = MDR 2017, 339 = FuR 2017,148 m. Bearb. Soyka) hat den Gefährdungsbegriff des § 1666 BGB weiter konkretisiert und herausgestellt, welche Kinderschutzmaßnahme...mehr

Ein Versorgungsträger ist nicht befugt, Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts einzulegen, wenn dieses gem. § 18 VersAusglG vom Ausgleich eines bei einem anderen Versorgungsträger bestehenden Anrechts abgesehen hat, sofern sich dies auf den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts nicht auswirken kann. (BGH FamRZ 2017, 435 = FamRB 2017, 133 m....mehr

Stichtag für Ehen, die nicht auf den Güterstand der DDR optiert wurden, ist der 3.10.1990, da die Vermögensgemeinschaft der DDR-Ehegatten erst mit dem Tag der Wiedervereinigung zum gesetzlichen Güterstand geworden ist (Art. 234 §§ 1, 4 Abs. 1 EGBGB).mehr

1. Zusätzliche Betreuungsvoraussetzungen a) Fehlen eines freien Willens Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ...mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Gemäß § 1897 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wunsch ist auch dann beachtlich, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist oder ihm die natürliche Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch seine Motivation ist insoweit ohne Bedeutung (BGH FamRZ 2018, 947 m. Anm. Fröschle = NJW 2018, 1878). Etwaigen Mi...mehr

Das BVerfG (FamRZ 2018, 593) hat seine frühere Entscheidung (FamRZ 2015, 1585) bestätigt, dass aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht folgt, dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden Eltern eine paritätische Betreuung des Kindes als Regel vorgeben müsste. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells wegen eines hochstritt...mehr

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2020, 1380) wertet die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eine darauf gerichteten Betreuungsvertrags – als eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Bei der Abwägung, wem die Entscheidungsbefugnis zu übertragen ist, ist als wesentlicher Gesichtspun...mehr

1. Wechselmodell Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. Hinw. Viefhues) das Vorliegen eines Wechse...mehr

1. Haushaltsgegenstand Leben Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Haushaltsgegenstände in diesem Sinne sind alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das...mehr

Das OLG Celle (FamRZ 2023, 1112) weist darauf hin, dass steuerliche Pauschalabschreibungen bei Einnahmen aus Vermietung bei Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie sind bis zur Höhe der erzielten Mieteinnahmen abzusetzen. Eine Verrechnung überschießender Til...mehr