Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Die Corona-Pandemie wirbelt nicht nur das Alltagsleben der Bürger und der Wirtschaft durcheinander, sondern stellt auch die familienrechtliche Praxis vor völlig neue Herausforderungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen geben.mehr

In einer Entscheidung zum Aufstockungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten erläutert der BGH (FamRZ 2020, 21 = NJW 2019, 3570 m. Bespr. Born, NJW 2019, 3555 = FuR 2020, 38) mehrere Aspekte: a) Stichtagsprinzip Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten richtet sich gem. § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung (vgl. oben IV 1). Nacheh...mehr

Der Beschenkte hat im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516 ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen. Will ein Ehegatte die erbrechtliche Stellung des anderen Ehegatten bestreiten und hatte er diese Stellung während des Zusammenlebens über Jahre hinweg nie in Zweifel gezogen, so ist ein qualifiziertes Bestreiten geboten.mehr

a) Recht des biologischen Vaters Die Anfechtung durch den leiblichen Vater setzt gem. § 1600 Abs. 2 BGB voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vermutungsregelung nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB, dass ein längeres Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft für eine solche Beziehung spricht, gilt nach Auffassung des OL...mehr

Wurde beim Getrenntleben einem Ehegatten die Ehewohnung zur Benutzung überlassen, so kann gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB der eine Ehegatte vom nutzungsberechtigten Ehegatten eine Nutzungsvergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. a) Höhe der Vergütung Die nach Billigkeitsgrundsätzen festzusetzende Höhe der Vergütung bemisst sich nach den gesamten Lebensumständen...mehr

a) Klarstellende Hinweise des BGH Zum Kindesunterhalt bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen hat der BGH (FamRZ 2019, 1415 = MDR 2019, 1063 = FamRB 2019, 337 m. Hinw. Liceni-Kierstein) klarstellende Hinweise zu einigen Fragen gegeben: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten Ob Verbindlichkeiten bei der Bestimmung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sin...mehr

Soweit es zum Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht gem. § 1684 Abs. 4 BGB das Umgangsrecht einschränken und insb. anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (FamRZ 2016, 178) geht das OLG Hamm (FamRZ 2022, 620) davon aus, dass auch im Wege der Umgangspflegs...mehr

1. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umgangsboykott Dem Antrag eines getrenntlebenden Elternteils, ihm das Alleinsorgerecht oder einen Teil zu übertragen, ist gem. § 1671 BGB stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/2, FamRZ 2024, 278 m. Anm. Keuter) hebt hervor, dass d...mehr

1. Zweckrichtung Das OLG Koblenz (FamRZ 2023, 294 m. Anm. Witt = FuR 2023, 341 m. Hinw. Mühl) hat die Frage erörtert, inwieweit bei der Regelung des Umgangs auf die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei ist zu beachten, dass nach §§ 1684, 1697a BGB das Kindeswohl den einzigen Maßstab bildet. Zweck des Umgangs ist es nicht, dem betreuenden E...mehr

Bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn der Versorgungsträger von der 1-%-Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG Gebrauch gemacht hat, sondern auch dann, wenn für ihn eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht (B...mehr

a) Wechselmodell Nach nahezu allgemeiner Meinung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532; OLG Saarbrücken, FamRZ 2021, 39 = FuR 2021, 205; OLG Dresden, FamRZ 2021, 691) ist die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells dem Umgangsrecht zuzuordnen und kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Andererseits kann ein von den Eltern praktiziertes Wechselmodell durch ei...mehr

a) Kita-Abholung Sind die getrennt lebenden Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgeberechtigt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB eine gemeinsame Entscheidung der Eltern nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Dies setzt voraus, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat und deren Folgen nu...mehr

Im Rahmen der Anhörung des Betroffenen hat das Betreuungsgericht auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen. Ist eine Äußerung des Betroffenen im Zeitpunkt der Anhörung nicht mehr möglich, sind frühere oder nachfolgende Äußerungen heranzuziehen (BGH ZAP EN-Nr. 641/2018 = FamRZ 2018, 1602 = MDR 2018, 1126 = FamRB 2018, 447 m. Hinw. Locher).mehr

1. Ehewohnung a) Begriff der Ehewohnung und Herausgabeanspruch Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 22) ist ein Anspruch des Ehepartners auf Herausgabe der ihm gehörenden Wohnung auf der Basis des § 985 BGB unzulässig, wenn es sich um eine Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB handelt, da diese Vorschrift eine ausschließende Sonderregelung ist. Das OLG Hamburg (FamRZ ...mehr

Der Unterhaltsbedarfs des getrennt lebenden Ehegatten richtet sich gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich primär nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. a) Bestimmung bei überdurchschnittlich hohem Einkommen Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG Hamm (FamR...mehr

1. Kindesunterhalt a) Ausbildungsunterhalt aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wi...mehr

1. Zuweisung anlässlich der Scheidung Ein Ehegatte kann gem. § 1568a Abs. 1 BGB anlässlich der Scheidung verlangen, dass der andere Ehegatte ihm die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kindern und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung ...mehr

a) Verfahrensbeschleunigung Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, besonders bedeutsam (OLG Brandenburg NJW 2019, 33...mehr

a) Wohnwert Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vg...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 1651 = MDR 2020, 997 = FamRB 2020, 356 m. Hinw. Claudius) hat klargestellt, dass dem Wunsch von Eltern, die wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung inhaftiert wurden, ihre Kinder bei den in Deutschland lebenden aufnahmebereiten Großeltern unterzubringen, zu entsprechen ist. Ein Entzug des Sorgerechts zum Zwecke d...mehr

1. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2019) Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge! 2. Bedürftigkeit Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 965) folgt der (nunmehr) h.M. (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174; OLG R...mehr

a) Erforderlichkeit des Kindesschutzes Das BVerfG (FamRZ 2024, 524 m. Anm. Jokisch) hat erneut den Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG herausgestellt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss kommt nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner Entwicklung abzuwenden. E...mehr

a) Anrecht aufgrund von Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haft...mehr

1. Bedarf und Bedürftigkeit a) Volljähriges Kind Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 580 m. Anm. Schürmann) hat in einer Entscheidung zum Unterhalt aus übergegangenem Recht die Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts eines volljährigen Kindes erläutert (§§ 1601 ff., 1610 BGB). Einem volljährigen Kind, das sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, steht ein Unter...mehr

a) Teilungsanordnung Bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG erschöpft sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung in der Anordnung der Teilung und in der Festsetzung des Zahlbetrags, der an den Zielversorgungsträger zu zahlen ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 1546). Die Frage, welchen Inhalt das der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht hat, beurteilt sich insb...mehr

1. Bedarf Der Unterhaltsbedarfs des getrennt lebenden Ehegatten richtet sich gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich primär nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. a) Bestimmung bei überdurchschnittlich hohem Einkommen Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG H...mehr

Das Familiengericht soll nach § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig (vgl. OLG Hamm FamRZ 2016, 689; KG FamRZ 2015, 925). Hierzu zählt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 329) Anrechte bei dem Kommuna...mehr

a) Vormundauswahl Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 1028 m. Anm. Veit) zeigt die zu beachtenden Kriterien bei der Auswahl des Vormundes nach § 1778 BGB auf. In Betracht kommen in erster Linie geeignete Angehörige. Hierbei spielt der Kontinuitätsgrundsatz insbesondere dann eine wichtige Rolle, wenn das Mündel bereits mehrere Beziehungsabbrüche erlebt hat. Der Wille der Eltern ...mehr

1. Zuordnung Nach § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht dem Versorgungsausgleich zuzuordnen, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. a) Kinderrentenversicherung Streitig ist die Zuordnung eines Anrechts der privaten Rentenversicherung, das auf einer aufg...mehr

1. Bedarfsprägende Renteneinkünfte Die Höhe des nachehelichen Unterhalts ist gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB so zu bemessen, dass der Unterhaltsberechtigte seine bisherigen ehelichen Lebensverhältnisse aufrechterhalten kann. Maßgebend für die Bedarfsbemessung sind demnach die bestehenden Umstände zur Zeit der Ehescheidung unter Berücksichtigung der in der Ehe angelegten späteren ...mehr

Nach § 33 Abs. 2 SGB II geht bei Leistung von Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistung auf den Sozialträger über. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1793) führt aus, dass im Fall der Rückerstattung der bezogenen Sozialleistung an den Leistungsträger kein automatischer Rückfall des Unterhaltsanspruchs an den Unterhaltsberechtigten eintritt. Insoweit bedarf es ein...mehr

a) Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Der BGH (FamRZ 2017, 884 m. Anm. Bergschneider = MDR 2017, 576 = FamRB 2017, 203 m. Hinw. Kogel) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags und der Struktur der richterlichen Inhaltskontrolle (vgl. FamRZ 2014, 629; 2013, 195; 2008, 2011; 2005, 691; Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 880, 903; hier: Ausschl...mehr

Wird die Ehewohnung unter den Ehegatten aufgeteilt, entspricht eine Nutzungsvergütung nach einer Entscheidung des OLG Hamburg (FamRZ 2022, 258) in aller Regel nicht der Billigkeit. Ein typischerweise mit dem Verlust des Rechts zum Besitz an der gesamten Wohnung für den überlassungspflichtigen Ehegatten einhergehender finanzieller Aufwand entsteht nicht.mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren. Der BGH (FuR 2017...mehr

aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern hä...mehr

Der BGH (FamRZ 2021, 1739 = MDR 2021, 1199 = FuR 2021, 612 m. Bearb. Soyka; hier: Elektrokonvulsionstherapie eines an Schizophrenie leidenden Betroffenen zur Ermöglichung einer neuroleptischen Behandlung) weist darauf hin, dass für die Notwendigkeit der Maßnahme ein tragfähiger medizinisch-wissenschaftlicher Konsens bestehen und der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Be...mehr

a) Unbestimmte Nebeneinkünfte Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da das Eheband währ...mehr

Das OLG Köln (FamRZ 2021, 1529) stellt klar, dass grds. ein dem Unterhaltsschuldner gewährtes freies Wohnen durch den neuen Lebenspartner nicht als ein das Einkommen erhöhender Wohnwert zu berücksichtigen ist. Insoweit handelt es sich um eine freiwillige und nicht berücksichtigungsfähige Leistung Dritter. Hinweis: Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Unterhaltsschuldner dem n...mehr

a) Absehen von Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Im Anschluss an seine einschlägigen Beschlüsse (BGH FamRZ 2016, 2081 = MDR 2017, 280 = FuR 2017, 77 und FamRZ 2017, 97 = FuR 2017, 8...mehr

a) Eheliche Lebensverhältnisse/Unterhaltsansprüche Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.S.v. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB sind alle vor Rechtskraft der Ehescheidung entstandenen und tatsächlich erfüllten Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281). Das OLG Brandenburg (FamRB 2017, 331 m. Hinw. Kühner) bekräftig...mehr

a) Hinreichende Bestimmtheit Auch bei der externen Teilung entspricht die Teilung, in Form der jeweiligen Bezugsgröße des Anrechts, der Funktion des Versorgungsausgleichs am besten (vgl. § 5 Abs. 1 VersAusglG). Der Ausgleichswert eines aus Fondsanteilen bestehenden Anrechts kann daher bei der Teilung in Anteilen, an dessen Vermögen angegeben werden (§ 14 Abs. 4 VersAusglG). D...mehr

1. Kein Schaden durch lebenserhaltende Maßnahmen Der BGH (FamRZ 2019, 999 m. Anm. Schneider) hat klargestellt, dass aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten, auch wenn es leidensbehaftet ist, sich ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nicht herleiten lässt, weder wegen eines immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) noch eines mate...mehr

a) Endvermögensstichtag bei zwischenzeitlicher Versöhnung Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte (§ 1376 Abs. 2 BGB). Abweichend hiervon ist gem. § 1384 BGB bei Anträgen auf Scheidung als vorgezogener Stichtag der Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags heranzuziehe...mehr

Schlägt der Betroffene keinen Betreuer vor, so ist bei der Auswahl gem. § 1897 Abs. 5 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Betroffenen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, wie auch bei einem negativen Betreuerwunsch (§ 1897 Abs. 4 S. 2 BGB). Schlägt der Betroffene ausdrücklich vor, eine bestimmte Person aus d...mehr

1. Verfügung über das Vermögen im Ganzen Nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht geht das OLG München davon aus, dass die Vorschrift auf der Basis der sog. Einzeltheorie zu in...mehr

Zu einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung zählt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2021, 1714, MDR 2021, 1397, FuR 2021, 665 m. Bearb. Herberger, FamRB 2021, 494 m. Hinw. Clausius) auch die Entscheidung über das Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet. Es entspricht regelmäßig dem Kindeswohl am besten, diese Entscheidung demjenigen E...mehr

a) Stiefkindadoption Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspreche; jedoch lasse sic...mehr

1. Anfechtung der Vaterschaft In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der BGH (FamRZ 2021, 1127 m. Anm. Wellenhofer) zwei Probleme erörtert: die Vertretung des minderjährigen Kindes und die Voraussetzungen der Anfechtung durch den leiblichen Vater. Im Anschluss an BGH, FamRZ 2012, 859, hat er entschieden, dass der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm ver...mehr

a) Bewertung aa) Bewertung eines Unternehmens Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermitt...mehr

a) Verlängerte Dienstzeit Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 S. 2, 40 Abs. 2 S. 1 VersAusglG zu berücksichtigen (BGH ZAP EN-Nr. 486/2018 = FamRZ 2018, 1500 = MDR 2018, 1250 = FamRB 2018, 391 m. Hinw. Breuers). Die zeitratierliche Bewertung eines in...mehr