Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2022, 951) betont, dass bei der internen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts die zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung eingetretenen Wertschwankungen zu berücksichtigen sind. Dies wird durch die Übertragung in ein konventionelles Versicherungsprodukt nicht gewährleistet. Zur Sicherung einer gleichmäßigen Teilhabe bedarf es ...mehr

Wegen Umgangskosten kann erst dann eine Herabgruppierung des Unterhaltspflichtigen innerhalb der Düsseldorfer Tabelle erfolgen, wenn und soweit sich ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang nach seiner konkreten Ausgestaltung bereits weitgehend einer Mitbetreuung annähert (OLG Brandenburg FuR 2017, 511 m. Hinw. Viefhues).mehr

1. Verlängerung wegen Kindesbetreuung Die dreijährige Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich gem. § 1570 BGB solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange der Kinder und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlängert der Anspruch sich, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestalt...mehr

Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 1.8.2009 gegolten hat, ändert das Gericht gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9–19 VersAusglG teilt. a) Wesentlichkeit Der BGH (Beschl. v. 18.10....mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1186 = MDR 2018, 938 = FuR 2018, 480 m. Hinw. Soyka) weist darauf hin, dass die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB verhindern soll, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung ...mehr

1. Externer Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte a) Begriffsklärung Bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit...mehr

Eine Mit-Mutterschaft der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau hat der BGH (FamRZ 2018, 1919 m. Anm. Coester-Waltjen) abgelehnt. Eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB komme nach seiner eindeutigen Regelung nicht in Betracht. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern trifft nicht auf verfass...mehr

Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Vorschrift enthält zum einen eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegenüber seinen Eltern, für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (vgl...mehr

a) Grundvoraussetzung Der BGH (FamRZ 2019, 1356 = MDR 2019, 1150 = FuR 2019, 667 bearb. v. Soyka) weist darauf hin, dass das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden kann, der Vollmachtgeber sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevollmächtigten zu überwachen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten. Notwendig...mehr

a) Begriff der Ehewohnung und Herausgabeanspruch Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 22) ist ein Anspruch des Ehepartners auf Herausgabe der ihm gehörenden Wohnung auf der Basis des § 985 BGB unzulässig, wenn es sich um eine Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB handelt, da diese Vorschrift eine ausschließende Sonderregelung ist. Das OLG Hamburg (FamRZ 2021, 1278) f...mehr

a) Paritätisches Wechselmodell In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen und paritätischen Wechselmodells zum Inhalt haben kann. Der BGH (FamRZ 2017, 532 m. Anm. Schwonberg = NJW 2017, 1815 = MDR 2017, 401 = FamRB 2017, 136 m. Hinw. Clausius = FuR 2017, 253 m. Bearb. Soyka) folgt der Min...mehr

a) Ausbildungsunterhalt aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Ver...mehr

1. Aufteilung der Steuerschulden im Innenverhältnis Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Dies gilt auch für die Frage der Aufteilung von Steuerschulden (vgl. BGH, ...mehr

1. Ehewirkung Gemäß § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, werden durch solche Geschäfte beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob auch...mehr

a) Neue Düsseldorfer Tabelle Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsätzen wie bisher erh...mehr

Die Corona-Pandemie wirbelt nicht nur das Alltagsleben der Bürger und der Wirtschaft durcheinander, sondern stellt auch die familienrechtliche Praxis vor völlig neue Herausforderungen. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Auswirkungen geben.mehr

1. Bedarfsprägung a) Unbestimmte Nebeneinkünfte Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da...mehr

a) Volljähriges Kind Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 580 m. Anm. Schürmann) hat in einer Entscheidung zum Unterhalt aus übergegangenem Recht die Grundsätze für die Bemessung des Unterhalts eines volljährigen Kindes erläutert (§§ 1601 ff., 1610 BGB). Einem volljährigen Kind, das sich nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, steht ein Unterhaltsanspruch gegen seine E...mehr

Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 1028 m. Anm. Veit) zeigt die zu beachtenden Kriterien bei der Auswahl des Vormundes nach § 1778 BGB auf. In Betracht kommen in erster Linie geeignete Angehörige. Hierbei spielt der Kontinuitätsgrundsatz insbesondere dann eine wichtige Rolle, wenn das Mündel bereits mehrere Beziehungsabbrüche erlebt hat. Der Wille der Eltern ist zu beachten, ...mehr

Gemäß § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Endvermögens maßgeblich ist. Nach § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB sind darüber hinaus insoweit auf Anforderung Belege vorzulegen. Die Belege müssen konkret bezeichnet werden. a) Grenzen der Auskunftsverpf...mehr

Der nacheheliche Unterhalt kann nach § 1579 BGB bei den dort aufgeführten Voraussetzungen wegen grober Unbilligkeit versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Er ist mit seinen Nr. 2-8 gem. § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden. Nach § 1579 Nr. 8 BGB sind die Einschränkungen vorzunehmen, wenn ein anderer Grund vorliegt, der ebenso sch...mehr

1. Verfügung über das Vermögen im Ganzen Nach § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. In Übereinstimmung mit der allgemeinen Ansicht geht das OLG München davon aus, dass die Vorschrift auf der Basis der sog. Einzeltheorie zu in...mehr

1. Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter Gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft der Zustimmung der Mutter. Ob eine Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter mangels deren Zustimmung unmöglich ist und Vater und Kind auf ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen sind, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten....mehr

a) Klarstellende Hinweise des BGH Zum Kindesunterhalt bei beschränkter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen hat der BGH (FamRZ 2019, 1415 = MDR 2019, 1063 = FamRB 2019, 337 m. Hinw. Liceni-Kierstein) klarstellende Hinweise zu einigen Fragen gegeben: Berücksichtigung von Verbindlichkeiten Ob Verbindlichkeiten bei der Bestimmung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen sin...mehr

Bei der Ermittlung des Barwerts einer betrieblichen Altersversorgung ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen im Leistungsstadium nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn der Versorgungsträger von der 1-%-Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG Gebrauch gemacht hat, sondern auch dann, wenn für ihn eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG besteht (B...mehr

a) Wechselmodell Nach nahezu allgemeiner Meinung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532; OLG Saarbrücken, FamRZ 2021, 39 = FuR 2021, 205; OLG Dresden, FamRZ 2021, 691) ist die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells dem Umgangsrecht zuzuordnen und kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Andererseits kann ein von den Eltern praktiziertes Wechselmodell durch ei...mehr

a) Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Der BGH (FamRZ 2017, 884 m. Anm. Bergschneider = MDR 2017, 576 = FamRB 2017, 203 m. Hinw. Kogel) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags und der Struktur der richterlichen Inhaltskontrolle (vgl. FamRZ 2014, 629; 2013, 195; 2008, 2011; 2005, 691; Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 880, 903; hier: Ausschl...mehr

Im Rahmen der Anhörung des Betroffenen hat das Betreuungsgericht auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen. Ist eine Äußerung des Betroffenen im Zeitpunkt der Anhörung nicht mehr möglich, sind frühere oder nachfolgende Äußerungen heranzuziehen (BGH ZAP EN-Nr. 641/2018 = FamRZ 2018, 1602 = MDR 2018, 1126 = FamRB 2018, 447 m. Hinw. Locher).mehr

a) Verfahrensbeschleunigung Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, besonders bedeutsam (OLG Brandenburg NJW 2019, 33...mehr

a) Wohnwert Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vg...mehr

aa) Bewertung eines Unternehmens Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände maßgebend. Die Bewertung eines Unternehmens erfolgt regelmäßig nach der vom BGH gebilligten Ertragswertmethode (vgl. BGH FamRZ 2014, 98), bei der die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt wird (Zu...mehr

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 1651 = MDR 2020, 997 = FamRB 2020, 356 m. Hinw. Claudius) hat klargestellt, dass dem Wunsch von Eltern, die wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung inhaftiert wurden, ihre Kinder bei den in Deutschland lebenden aufnahmebereiten Großeltern unterzubringen, zu entsprechen ist. Ein Entzug des Sorgerechts zum Zwecke d...mehr

1. Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2019) Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge! 2. Bedürftigkeit Das OLG Karlsruhe (FamRZ 2019, 965) folgt der (nunmehr) h.M. (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1174; OLG R...mehr

a) Krankheitsunterhalt bei fehlenden Genesungsbemühungen Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte...mehr

a) Erforderlichkeit des Kindesschutzes Das BVerfG (FamRZ 2024, 524 m. Anm. Jokisch) hat erneut den Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG herausgestellt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss kommt nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner Entwicklung abzuwenden. E...mehr

1. Wohnungszuweisung Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte gem. § 1361b Abs. 1 S. 1,2 BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeide...mehr

1. Gemeinschaftliche Adoption trotz Trennung der Ehegatten Die Annahme als Kind ist gem. § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 25.10....mehr

a) Anrecht aufgrund von Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung durch einen Haft...mehr

a) Teilungsanordnung Bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG erschöpft sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung in der Anordnung der Teilung und in der Festsetzung des Zahlbetrags, der an den Zielversorgungsträger zu zahlen ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 1546). Die Frage, welchen Inhalt das der ausgleichspflichtigen Person verbleibende Anrecht hat, beurteilt sich insb...mehr

Das Familiengericht soll nach § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig (vgl. OLG Hamm FamRZ 2016, 689; KG FamRZ 2015, 925). Hierzu zählt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020, 329) Anrechte bei dem Kommuna...mehr

1. Zuordnung Nach § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht dem Versorgungsausgleich zuzuordnen, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. a) Kinderrentenversicherung Streitig ist die Zuordnung eines Anrechts der privaten Rentenversicherung, das auf einer aufg...mehr

1. Abgrenzung von erweitertem Umgang und Wechselmodell Nur bei einem „strikten” Wechselmodell haften die Eltern für den Unterhalt des Kindes quotal nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Bei einem erweiterten Umgang bleibt es nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 236; 2014, 917) bei einer Verteilung des Unterhaltshaftung entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB. Ein par...mehr

Nach § 33 Abs. 2 SGB II geht bei Leistung von Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistung auf den Sozialträger über. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1793) führt aus, dass im Fall der Rückerstattung der bezogenen Sozialleistung an den Leistungsträger kein automatischer Rückfall des Unterhaltsanspruchs an den Unterhaltsberechtigten eintritt. Insoweit bedarf es ein...mehr

Wird die Ehewohnung unter den Ehegatten aufgeteilt, entspricht eine Nutzungsvergütung nach einer Entscheidung des OLG Hamburg (FamRZ 2022, 258) in aller Regel nicht der Billigkeit. Ein typischerweise mit dem Verlust des Rechts zum Besitz an der gesamten Wohnung für den überlassungspflichtigen Ehegatten einhergehender finanzieller Aufwand entsteht nicht.mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren. Der BGH (FuR 2017...mehr

a) Kindeswille Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Dem Willen des betroffenen Kindes ist besondere Beachtung zu schenken. Das BVerfG (FamRZ 2021, 1201) führt hierzu aus, dass das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung s...mehr

1. Nutzungsrecht an der ehelichen Wohnung Aus § 1353 Abs. 1 BGB ergibt sich das Recht zur Mitbenutzung der ehelichen Wohnung, unabhängig von den bestehenden Miet- und Eigentumsverhältnissen und dem Einverständniserfordernis zu Ausübung. Hieraus folgert das OLG Bremen (FamRZ 2021, 665 m. Anm. Wever), dass die Nutzung eines Zimmers der Ehewohnung durch das gemeinsame nicht unte...mehr

a) Ermittlung der Wertangaben Die insb. bei der Scheidung gem. § 1379 BGB bestehende Auskunftspflicht über das Vermögen des anderen Ehegatten beinhaltet die Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses mit Wertangaben. Das OLG Naumburg stellt klar, dass der auskunftspflichtige Ehegatte den Verkehrswert der im geschuldeten Bestandsverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstän...mehr

Gemäß § 1686 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. aa) Anspruch gegen den Ergänzungspfleger Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = FamRB 2017, 374 m. Hinw. Clausius und FamRZ 2017, 1666 m. A...mehr

1. Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsmaßnahmen Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gem. § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verh...mehr