Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

1. Bedürftigkeitsgrund und Bedarf a) Krankheitsunterhalt bei fehlenden Genesungsbemühungen Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 Nr. 1 BGB setzt eine unabwendbare krankheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit voraus. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2021, 1025) stellt klar, dass ein Unterhalt begehrender geschiedener Ehegatte, der sich gegenüber seiner Erwerbsobliege...mehr

aa) Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Ein Versorgungsträger ist nicht befugt, Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts einzulegen, wenn dieses gem. § 18 VersAusglG vom Ausgleich eines bei einem anderen Versorgungsträger bestehenden Anrechts abgesehen hat, sofern sich dies auf den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts nicht auswirken ka...mehr

a) Beschränkung des Ausgleichs Ein Versorgungsausgleich findet gem. § 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist der Fall, wenn bei der formalen Anwendung der Vorschriften das Ergebnis dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich einer dauerhaft gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehe insgesamt erworbenen Vers...mehr

Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim Verwandtenunterhalt gem. § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebliche Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen des Barunterhaltspflichtigen bestimmt, woran sic...mehr

Das OLG Nürnberg (FamRZ 2021, 271) erläutert, dass bei der nachehelichen Wertentwicklung eines fondsgebundenen Anrechts nicht nur die Kursentwicklung der Fondsanteile zu berücksichtigen ist, sondern auch eine nach dem Pensionsplan vorgesehene Umschichtung der Fondsanteile zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da es sich hier um eine nachehezeit...mehr

Der Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den bestehenden freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH MDR 2017, 947 = FuR 2017, 4989 m. Hinw. Soyka). Aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürgern zu erziehen, zu bessern oder daran zu hindern, s...mehr

a) Erforderlichkeit der Betreuung/Aufgabenkreis Für alle Bereiche des Betreuungsrechts gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Dieser bezieht sich nicht nur auf das Ob einer Betreuung, sondern auch auf ihren Umfang. Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf eine Betreuung nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dies ist, wie der BGH (FamRZ 2019, 6...mehr

Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren keine erneute Betreuerauswahl nach Maßgabe des § 1897 BGB (BGH FamRZ 2019, 475).mehr

1. Bedarfsbestimmung nach Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen Das OLG Koblenz (FamRZ 2020, 1998) stellt klar, dass sich der Bedarf der geschiedenen Ehefrau nach den Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung richtet und sie auch geprägt worden sind durch damals bereits bestehende Unterhaltansprüche der späteren Ehefrau des Unterhaltspflichtigen nach § 1615l Abs. 2 BGB ...mehr

Das BVerfG (FamRB 2021, 488 m. Hinw. Giers, NJW 2021, 3527) hat klargestellt, dass selbst eine erhebliche Einschränkung des Umgangsrechts durch Bestimmung von Kontaktverboten während des Umgangs zulässig ist, wenn sie erforderlich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden; so wenn der Mutter die Auflage erteilt wird, den Umgan...mehr

1. Übertragung des Sorgerechts a) Kindeswille Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Dem Willen des betroffenen Kindes ist besondere Beachtung zu schenken. Das BVerfG (FamRZ 2021, 1201) führt hierzu aus, dass das Kind als Wesen mit eigener Menschenwürde und de...mehr

Im Anschluss an eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 1668) hat das OLG Braunschweig (FamRZ 2021, 1981) betont, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind regelmäßig nicht seinem Wohl entspricht, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Großelt...mehr

1. Krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit a) Erwerbsunfähigkeitsrente und Wiederherstellungsobliegenheit Wie der BGH (FamRZ 2017, 109) entschieden hat, genügt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht, um die völlige Unmöglichkeit einer unterhaltsrechtlichen Erwerbsmöglichkeit darzulegen. Entsprechend führt das OLG Brandenburg (FuR 2023, 331 m. Hinw. Viefhues) aus, dass de...mehr

1. Kosten einer Privatschule Es gilt zu unterscheiden zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der gem. § 1513 BGB auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt,...mehr

Der nacheheliche Unterhalt kann gestaffelt herabgesetzt werden, damit der berechtigte Ehegatte eine ausreichend und angemessen lange Zeit hat, sich finanziell auf die geänderte Lebenssituation einzustellen (OLG Köln, FuR 2021, 482 m. Bearb. Viefhues).mehr

Die Beschwerdefristen nach § 63 Abs. 1, 3 S. 2 FamFG werden für einen am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Versorgungsträger jedenfalls nicht in Lauf gesetzt, solange dieser noch nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Entscheidung hatte (BGH FamRZ 2017, 727 m. Anm. Streicher = FuR 2017, 321 m. Bearb. Soyka = FamRB 2017, 213 m. Hinw. Wagner).mehr

a) Fehlen eines freien Willens Der BGH (FamRZ 2018, 205 = MDR 2018, 410 = FuR 2018, 49 m. Hinw. Soyka; im Anschluss an BGH FamRZ 2016, 970) betont erneut, dass im Betreuungsverfahren neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen ist, ob dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden, wenn er eine Betreuung ablehnt. Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf ge...mehr

1. Gemeinschaftliche Adoption trotz Trennung der Ehegatten Die Annahme als Kind ist gem. § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 25.10....mehr

1. Unternehmensbewertung/Liquidationswert Der Zugewinn eines Ehegatten ergibt sich gem. § 1373 aus dem Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt. Für die Berechnung des Endvermögens ist gem. § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Vermögen am Stichtag hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 93; 2014, 98) ...mehr

a) Entzug des Sorgerechts gem. § 1666 BGB Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solc...mehr

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschrä...mehr

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz (FamRZ 2021, 1798 = FuR 2021,417 m. Bearb. Viefhues) entschieden, dass der im Bundeskindergeldgesetz geregelte sog. Corona-Kinderbonus wie Kindergeld hälftig auf den Unterhalt eines minderjährigen Kindes anzurechnen ist, wenn dieses bei einem Elternteil lebt.mehr

a) Erstmalige Anordnung In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2020, 255) hat das OLG Frankfurt (FamRZ 202, 614 m. Anm. Hammer) entschieden, dass auch die erstmalige Anordnung eines Wechselmodells nicht in einem Sorgerechtsverfahren, sondern nur in Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen kann, wenn zwischen den Eltern lediglich die Frage streitig i...mehr

a) Ermittlung der Wertangaben Die insb. bei der Scheidung gem. § 1379 BGB bestehende Auskunftspflicht über das Vermögen des anderen Ehegatten beinhaltet die Vorlage eines geordneten Vermögensverzeichnisses mit Wertangaben. Das OLG Naumburg stellt klar, dass der auskunftspflichtige Ehegatte den Verkehrswert der im geschuldeten Bestandsverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstän...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Die Geschäftsfähigkeit, natürliche Einsichtsfähigkeit und die Motivation des Betroffenen sind hierbei ohne Bedeutung. a) Ungeeigneter Vorschlag Dem Tatrichter ist bei der Auswahl kein Ermessen eingeräumt. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt blei...mehr

1. Ehewohnung a) Überlassung während der Trennungszeit Nach § 1361b BGB kann ein Ehegatte während der Trennungszeit verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Steht die Ehewohnung im Miteigentum des Ehegatten, enthä...mehr

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). a) Vorsorgevollmacht und Aufgaben des Bevollmächtigten Der BGH hat erneut betont, dass es an der Erforderlichkeit fehlt, wenn die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann (BGH, FamRZ 2023, 309). Eine ...mehr

Gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann als Aufgabenkreis einer Betreuung auch die Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden. a) Vorsorgevollmacht Mit der sog. Kontrollbetreuung kann – wie der BGH (FamRZ 2023, 228 = NJW 2023, 365) ausführt – im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorg...mehr

Das OLG Köln hat die Grundsätze erörtert, die bei der Bestimmung des Ausgleichswerts einer unmittelbaren Versorgungszusage nach Ausübung des Wahlrechts durch den betrieblichen Versorgungsträger zu beachten sind (s. ZAP EN-Nr. 257/2018).mehr

Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, bedarf nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2021, 1737 = MDR 2021, 1268; FamRZ 2021, 1657 = MDR 2021, 1269) der konkreten tatrichterlich Feststellung und ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssit...mehr

Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit bereits ab dem Auskunftsbegehren verlangt werden, welches mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird. a) Erlöschung nach Bezifferung Das OLG Koblenz (FamRB 2023, 488 m. Hinw. Schneider) und das KG (FuR 2023, 601) stellen klar, dass die Möglichkeit nach einer Stufenmahnung den Unterh...mehr

a) Endgehaltsbezogene Anrechte Im Anschluss an BGH (FamRZ 2015, 1688) hat sich der der XII. Zivilsenat (FamRZ 2018, 1233 m. Anm. Borth = MDR 2018, 1251 = FuR 2018, 472 m. Hinw. Götsche; BGH FamRZ 2018, 1496) erneut mit dem Problem des Ausgleichs einer Anwartschaftsdynamik der betrieblichen Altersversorgung im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG befasst. Im erstgenannten...mehr

Die Nutzung einer eigenen Immobilie ist nach allgemeiner Auffassung als Wohnvorteil unterhaltsrechtlich auch beim Kindesunterhalt relevant. Bei der Ermittlung des Wohnvorteils einer finanzierten Immobilie sind Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes zu berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 519 betr. Elternunterhalt). a) Mindestunterhalt In Übereinstimmung mit...mehr

a) Bestellung Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der BGH (FamRZ 2017, 1865 = FuR 2017, 687 m. Hinw. Soyka; FuR 2017, 497) hat klargestellt, dass die Bestellung gem. § 276 Abs. 1 S. 2 regelmäßig schon dann geboten ist, wenn der Verfahrensgegenstand die...mehr

Der BGH hat in einer Entscheidung zum Wechselmodell (BGH, FamRZ 2020, 255) an der strikten Trennung von Sorge- und Umgangsrecht festgehalten und betont, dass mit der Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht notwendiger Weise eine Entscheidung für ein Residenzmodell verbunden sei. Es sei denkbar, einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht dann zu übertragen, wen...mehr

1. Zuweisung Gemäß § 1361b Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Ehegatte, der getrennt lebt, verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haush...mehr

a) Entscheidungsgrundsätze und Abänderung Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht ist gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB nur zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Beurteilung des Kindeswohls liegt in der Verantwortung des Tatsachengerichts (vgl. BGH FamRZ 2010, 1060). Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls...mehr

Macht der seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtige Schuldner seine fehlende Leistungsfähigkeit geltend, hat er im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur schlüssigen Darstellung des ihm möglichen Einkommens konkrete Ausführungen zu seiner Vorbildung, seinem beruflichen Werdegang und ggf. zu seinen altersbedingten Einschränkungen bei der Ausübung seiner Er...mehr

Das OLG Brandenburg (FuR 2020, 701 m. Hinw. Viefhues) weist darauf hin, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells regelmäßig voraussetzt, dass die Eltern in der Lage sind, bestehende Konflikte einzudämmen und sich hochmotiviert an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren. Das Wechselmodell verlangt deutlich mehr als nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesen...mehr

a) Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Regelungen, aufgrund derer ein Ehegatte evident einseitig und unzumutbar belastet wird, sind nach § 138 BGB von vornherein die Anerkennung zu versagen, wobei die Belastungen des benachteiligten Ehegatten umso schwerer wiegen, je unmittelbarerer die Regelungen in den Kernbereich der gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen eingreifen (vgl....mehr

Das OLG Köln (FamRZ 2021,506 m. Anm. Bergschneider) hat drei für die Praxis bedeutsame Probleme behandelt: 1. Stichtagsprinzip für Steuererstattungen Der Berechnung des Anfangsvermögens wird gem. § 1376 Abs. 1 BGB der Wert zugrunde gelegt, den das bei Eintritt des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte. Nach nahezu allgemeiner Meinung sind Einkommensteuersch...mehr

Die Häufigkeit und Dauer des Umgangs richtet sich unter Beachtung des Kindeswohls nach den Umständen des Einzelfalls. Kontakt und persönlicher Bezug sollen nicht abreißen. Das OLG Celle (FuR 2019, 349 bearb. v. Seiler) weist darauf hin, dass bei einem Kleinkind (hier begleitender Umgang eines fremduntergebrachten Kindes mit der Mutter) ein nur einmaliger monatlicher Umgang zw...mehr

1. Elterliche Sorge a) Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung Der BGH (FamRZ 2017, 212 m. Anm. Rake FamRZ 2017, 285 = NJW 2017, 1032 m. Bespr. Heilmann NJW 2017, 986 = FamRB 2017, 48 m. Hinw. Clausius = MDR 2017, 339 = FuR 2017,148 m. Bearb. Soyka) hat den Gefährdungsbegriff des § 1666 BGB weiter konkretisiert und herausgestellt, welche Kinderschutzmaßnahme...mehr

Nach Auffassung des OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 1611 m. Anm. Borth = NJW 2019, 2626) ist die Höhe des Unterhaltsanspruchs in Anwendung des Art. 3 GG grds. durch die Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt, den eine eheliche Mutter geltend machen könnte. Bei der Kontrollberechnung sind alle für den Anspruch der ehelichen Mutter anerkannten Kriterien (z.B. Erwerbstätigenbonus, be...mehr

a) Eignung und Vorschlag Kriterien für die Auswahl des Betreuers ergeben sich aus § 1897 BGB. Der Betreuer muss bereit und geeignet sein, zum Wohl des Betreuten zu handeln. Vorrangig kommt es auf den Willen des Betroffenen an. In aller Regel handelt es sich um einen Angehörigen. Der BGH (FamRZ 2020, 778 m. Anm. Schneider) hebt jedoch hervor, dass die Bestellung eines Familiena...mehr

a) Auffassung des OLG Hamburg Das OLG Hamburg (FamRZ 2017, 1829) hat die Auffassung vertreten, dass sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Sperre für ein Teilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit ergebe. Dies wird gefolgert aus der Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 22), in der darauf abgestellt wird, dass die Ehewohnung in der Trennungszeit durch ein...mehr

1. Haushaltsgegenstand Leben Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Haushaltsgegenstände in diesem Sinne sind alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das...mehr

Wird ehevertraglich durch einen modifizierten Zugewinnausgleich das Betriebsvermögen aus dem gesetzlichen Güterstand ausgenommen, hält dies nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRB 2020, 172 m. Hinw. Kogel = Wallimann) in aller Regel einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nach den vom BGH (vgl. FamRZ 2013, 1543) entwickelten Kriterien stand und besteht hinsichtli...mehr

§ 1684 BGB regelt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung des Umgangs gegen den nicht sorgeberechtigten umgangsunwilligen Elternteil scheitert jedoch i.d.R. daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht...mehr

1. Wechselmodell a) Einordnung Die Einordnung der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells ist streitig. Der BGH (FamRZ 2017, 532; s. ZAP F 11 R, S. 979) hat die Anordnung dem Umgangsrecht zugeordnet. Er hat ausgeführt, dass eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, gem. § 1684 BGB als Umgangsregelung angeordn...mehr