Finanzamt

Fordert das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von Vermietern Mietverträge an, ist keine Zustimmung des Mieters erforderlich. 

Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Das Land geht wie Baden-Württemberg einen Sonderweg bei der Reform: Auch dort sind Musterklagen abgewiesen worden.

Trotz Belegvorhaltepflicht fordern Finanzämter oftmals Unterlagen z. B. Mietverträge im Veranlagungsverfahren an. Allein mit Hinweis auf die DSGVO kann eine solche Vorlage nicht wirksam verweigert werden.

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Steuern. Im Podcast spricht er über seine Laufbahn und seinen Weg vom Auszubildenden beim Finanzamt bis hin zum Professor an der Hochschule.

Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

Die Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts nach § 21 Abs. 3 FVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde bestehen.

Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet.

Insbesondere durch die Corona-Pandemie haben Home Office, Mobilarbeit und Co. stark zugenommen. Nutzen Selbstständige oder Arbeitnehmer ein Zimmer der eigenen 4 Wände als Arbeitszimmer, liegt ein sog. "häusliches Arbeitszimmer" vor und ist dem Finanzamt nachzuweisen. Eine Wohnungsbesichtigung zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers stellt dabei das letztmögliche Mittel dar und ist vorher anzukündigen, wie auch der BFH kürzlich entschied.

Aufwendungen für eine zweite Grabstätte können von Erben bei der Erbschaftsteuer geltend gemacht werden, wenn sie wesentliche Voraussetzungen erfüllen.

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.

Nach einer neuen Entscheidung des obersten Steuergerichts kann eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, jedoch muss ein Anlass wie eine geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung vorliegen. Wir erläutern die Hintergründe und erklären, was Arbeitgeber bei Anrufungsauskünften beachten müssen.

Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) veröffentlicht.

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Entsteht eine offenbare Unrichtigkeit im Steuerbescheid durch mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung, kann der Steuerbescheid nicht durch einen Änderungsbescheid korrigiert werden. Anstelle des mechanischen Fehlers liegt dann eine fehlerhafte Rechtsanwendung vor.

In Thüringen soll künftig mehr Personal für die Finanzämter ausgebildet werden. Das Finanzministerium plant, bis zu 150 Ausbildungs- und Studienplätze pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2029 zu vergeben.

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde (Abweichung von dem BFH Urteil vom 12.07.2011 - VII R 69/10, BFH/NV 2011, 1936).

Alle 141 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit von einer schwerwiegenden Störung im Steuerrechenzentrum von Dataport betroffen.

Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Bürger in Hessen eine neue Servicenummer anrufen.

Das FinMin NRW, das FinMin Brandenburg und das LfSt Rheinland-Pfalz weisen darauf hin, dass die Finanzämter im März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2018 zu bearbeiten. 

Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 veröffentlicht. Über die Hälfte der Einsprüche führten aus Sicht des Steuerpflichtigen zum Erfolg. 

Die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Vereinen soll dauerhaft verbessert werden. Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat einen Fünf-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dessen Hilfe das gelingen soll. 

Eine Info-Hotline beantwortet am 4.10.2018 in Rheinland-Pfalz Fragen rund um den Antrag auf Lohnsteuerermäßigung und Freibeträge.

Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs hat seine Prüfergebnisse präsentiert. Dabei wurden zu hohe Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen gerügt.

Die neue Version GemFA 2.0 für die Suche nach dem zuständigen Finanzamt steht nun zur Verfügung.

Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen.

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.

Die Meldung über die Gründung eines Einzelunternehmens kann in Berlin nun per Elster übermittelt werden.

Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Finanzamt die Übernahme einer pauschal ermittelten Steuer, um ein Strafverfahren abzuwenden. In einem solchen Fall ist es dann nicht möglich, sich die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer erstatten zu lassen - das hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. 

In seiner Entscheidung urteilte der BFH, dass die Aufnahme von qualifizierten Prüfungshandlungen für ein Veranlagungsjahr den Ablauf der Verjährungsfrist für den gesamten Prüfungszeitraum hemmt.

Die Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig.

Erpressung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – diesen Delikten sind Mitarbeiter mehrerer Behörden ausgesetzt. Nun soll bei den hauptsächlich betroffenen Finanzämtern die Software „Stiller Alarm“ mit den Alarmstufen „Hilfe“, „Polizei“ und „Amok“ zum Einsatz kommen.

Bei Streitereien über Steuerbescheide sind im vergangenen Jahr wieder mehr Fälle vor Finanzgerichten gelandet.

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

Mit dem neuen Internetauftritt des ELSTER-Portals soll auch die Kommunikation zwischen Bürger und Finanzamt deutlich verbessert werden.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt nicht auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Sinne einer Härtefallregelung verzichten muss. Das Finanzamt kann ein solches Begehr ablehnen.

Ein Umzug ist immer wieder eine ziemlich teure Angelegenheit. So ein Wohnungswechsel kostet meist nicht nur eine Menge Nerven, sondern oft auch viel Geld. Wenn Ihr Job allerdings den Ausschlag für den Umzug gegeben hat, können Sie den Fiskus an Ihren Kosten beteiligen. Die Steuerpauschalen für Umzüge sind mit Anfang Februar erhöht worden.

Von Januar bis Dezember 2016 wurde wieder das kundenfreundlichste Finanzamt gesucht und der Sieg geht in diesem Jahr nach Sachsen.

Bei kniffligen Fragen im komplexen Steuerrecht kann eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt Rechtssicherheit schaffen. Sie trägt dazu bei, dass Steuern eine kalkulierbare Planungs- und Entscheidungsgröße werden. Doch in der Praxis haftet diesem Instrument ein gewichtiger Mangel an – ihre Bearbeitungsdauer.

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkertätigkeiten können künftig stärker von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Das geht aus einem Schreiben der Finanzbehörden von Bund und Ländern hervor. So wird das Finanzamt etwa auch Lohnkosten anerkennen, die beim Schneeräumen auf Gehwegen vor dem eigenen Grundstück anfallen. 

Bislang unterlagen viele Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht der Umsatzsteuer. Das gilt für viele Bereiche weiterhin. Andere Tätigkeiten werden künftig steuerpflichtig. Allerdings besteht noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, die Anwendung dieser Änderung um bis zu 4 Jahre aufzuschieben – die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Wer sich bei einem Finanzamt ausbilden lässt, wird in ein Dienstverhältnis berufen und kann seine Ausbildungskosten daher als Werbungskosten bei seinen nichtselbstständigen Einkünften abziehen. Die OFD Niedersachsen hat die Abzugsgrundsätze zusammengefasst.

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.

Auch das Finanzamt macht Fehler. Manchmal handelt es sich dabei um einfache Zahlendreher, manchmal stuft die Finanzverwaltung einen Sachverhalt anders ein als Sie. Wenn Sie mit einer Entscheidung des Finanzamts nicht einverstanden sind, können Sie Einspruch einlegen. Durchaus mit Erfolg, wie die Statistik des Bundesfinanzministeriums für 2015 zeigt.