Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzverwaltung

Im Umsatzsteuerrecht gibt es zwei verschiedene Arten eine Rechnung zu berichtigen: als sog. Storno oder über die Rechnungsberichtigung. Beim Storno, der zwischenzeitlich vom BFH als Form der Rechnungsberichtigung anerkannt ist, wird die ursprüngliche Rechnung storniert und der Unternehmer stellt eine Rechnung komplett neu aus.[1] Hierbei sollte eine neue Rechnungsnummer vergeben...mehr

Bei noch unbekannten Unternehmen sollte der Leistungsempfänger immer die Rechtsform und Anschrift kontrollieren. Unzutreffende Angaben können dazu führen, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug streicht. Bisher haben Finanzverwaltung und Rechtsprechung verlangt, dass der leistende Unternehmer in seiner Rechnung die Anschrift angibt, an der er seine Tätigkeit ausübt. Nunmehr h...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 21a UStG war durch Art. 1 des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 (UStÄndG 1997) v. 12.12.1996[1] in das UStG eingefügt worden. Die Bestimmung trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Mit § 4 Nr. 21a UStG wurden die Umsätze der Hochschulen aus Forschungstätigkeit steuerbefreit. Nicht zur begünstigten Forschungstätigkeit gehörten Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung ...mehr

Elektronische Rechnungen werden nur dann ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind.[1] Die Echtheit der Herkunft ist sichergestellt, wenn die Identität des Rechnungsausstellers gewährleistet ist. Der Inhalt ist unversehrt, wenn die erforderlichen Inhalte einer Rechnung während de...mehr

Die Finanzverwaltung hat bei nicht zeitnaher Vorlage von im Rahmen einer Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen die Möglichkeit, gem. § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld zu verhängen. Hiervon wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht, wobei insbesondere die Androhung genutzt wird, um die Stpfl. zu einer aktiveren Mitwirkung und schnelleren Vorlage anzuhalten. Daher soll...mehr

Der Wechsel vom bisherigen Verständnis der Betriebsstättenbesteuerung hin zum sog. AOA ("Authorized OECD Approach") ist mit einer Vielzahl von Zweifelsfragen verbunden. Daher sollte sehr stark auf aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich geachtet werden. Die Finanzverwaltung muss vor diesem Hintergrund die Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze grundlegend überarbeiten, nachd...mehr

Es erfolgt zunächst ein (ggf. anonymes) Vorgespräch zwischen dem Stpfl. (bzw. einem Berater) und der Finanzverwaltung (sog. Prefiling), das den Inhalt und den möglichen Verfahrensgang zum Gegenstand hat. Das eigentliche Verfahren wird durch einen Antrag des Stpfl. (in Deutschland an das BZSt zu richten) eingeleitet, welcher die Verrechnungspreismethode vorschlägt und begründ...mehr

Im steuerlichen Bereich wird von Verrechnungspreisen üblicherweise nur im Verhältnis zwischen rechtlich selbstständigen Gesellschaften, also im Kapitalgesellschafts-Konzern, gesprochen. Hingegen erfolgt zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eine Einkünfteabgrenzung. Entscheidend für diese Differenzierung ist, dass schuldrechtliche Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr

Dr. Matthias Gehm[*] Der BFH hat mit Beschluss v. 31.3.2022 (BFH v. 31.3.2022 – VI B 88/21, EStB 2022, 207 [Günther]) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Kosten für die Strafverteidigung als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dies soll Anlass sein, sich mit dieser Frage näher zu beschäftigen, wobei dies anhand aktueller weiterer Rechtsprechung geschehen soll...mehr

Ein APA ist eine Verständigung zwischen einem oder mehreren Stpfl. und einer oder mehreren Steuerverwaltungen, um i. d. R. vor Verwirklichung einer Geschäftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Staaten eine dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Verrechnungspreismethode (nicht eines konkreten Verrechnungspreises) für bestimmte Geschäftsvorfälle in ein...mehr

Das APA kann u. U. auf die zollrechtliche Bewertung ausgedehnt werden. Darüber hinaus kann das APA verfahrensrechtlich mit einem Verständigungsverfahren verbunden werden. Dies bewirkt nicht nur eine Lösung der Verrechnungspreisprobleme mit Wirkung für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für bereits vollendete Vz, indem eine korrespondierende internationale Einkunftszuordnu...mehr

Nein, jetzt folgt kein Plädoyer für ein papierloses Büro. Aufgrund der Anforderungen von Kunden, Finanzverwaltung und der Belegschaft lohnt es sich auch nicht, vollständig auf Papier zu verzichten. Gleichwohl bietet ein papierarmes Büro aber viele Vorteile. Und die Machbarkeit sollte auch gegeben sein: In Deutschland war 2018 der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Karto...mehr

Die FinVerw hat mit den VG-Verrechnungspreisen 2021[1] eine Zweiteilung der Regelungen vorgenommen. Sie geht nunmehr davon aus, dass wie folgt zu differenzieren ist: Konzernumlagen, die im Bereich der Dienstleistungen behandelt werden[2], und bei denen ausschließlich eine vereinfachte Zurechnung der Kosten aufgrund von Schlüsselgrößen zu erfolgen hat. Dies entspricht im Grund...mehr

Führt die Ergänzung des § 12 Nr. 4 EStG ...: Die Ergänzung von § 12 Nr. 4 EStG aufgrund des JStG 2019, die zu einer Anfügung der Worte "sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" führte, ist gem. § 52 Abs. 20 EStG auf nach dem 31.12.2018 entstandene und mit einer Geldstrafe zusammenhängende Aufwendungen anzuwenden. ... zu Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung? Es s...mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Höhe des Gewinnaufschlags nicht konkret. Angesichts dieser sehr vagen Vorgaben überrascht es kaum, dass die Zahlen, die für Gewinnaufschläge genannt werden, sehr stark voneinander abweichen. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass auf den Umfang der zugrunde liegenden Kosten nicht eingegangen wird. In der Praxis werden i. d. R. keine dire...mehr

Gem. § 1 Abs. 3 S. 3 AStG bildet die Funktions- und Risikoanalyse die Grundlage für die Verrechnungspreisbestimmung. Daraus ergibt sich eine explizite Pflicht zur Durchführung einer Funktionsanalyse. Schon vorher sah § 4 Nr. 3a GAufzV [1] vor, dass eine solche Analyse im Rahmen der allgemeinen Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 3 AO durchzuführen war. Hierbei ist nach Maß...mehr

Die Gewinnvergleichsmethode vergleicht den von einem konzernverbundenen Unternehmen erzielten Betriebsgewinn mit dem Betriebsgewinn unabhängiger Unternehmen, die unter vergleichbaren Bedingungen tätig sind. Hierbei wird der Grundidee gefolgt, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet vergleichbare Leistungen unter vergleichbaren Bedingungen auch zu einem vergleichbaren Ge...mehr

Die Kosten werden auf der Grundlage des Kostenrechnungssystems bestimmt. Ausgangspunkt für die Kostenermittlung ist der Grundsatz des Fremdvergleichs. Danach sind die Kosten für konzerninterne Leistungen nach den auch gegenüber fremden Dritten angewendeten Methoden zu ermitteln. Folglich sind die Kosten entscheidend, die dem Leistenden bei einem konzerninternen Geschäft für ...mehr

In der Praxis hat die Kostenaufschlagsmethode erhebliche Bedeutung. Die weite Verbreitung dieser Methode ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Kosten als verlässliche Grundlage für die Bestimmung von Verrechnungspreisen gelten. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, dem Stpfl. eine bestimmte Kalkulationsmethode vorzuschreiben oder ihn zu zwingen, eigens für steu...mehr

Bei Verwendung der Kostenaufschlagsmethode wird die Kostenrechnung zu einer steuerlich relevanten Unterlage, die nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO der Finanzverwaltung im Rahmen des Datenzugriffs zugänglich zu machen ist. Da die Kostenrechnungssysteme in den jeweiligen Unternehmen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, sollten schon im Vorfeld einer Betriebsprüfung Überlegungen an...mehr

In der Praxis wird häufig vereinbart, dass der Lizenznehmer die beim Einsatz der Lizenz von ihm gewonnenen Erfahrungen bzw. entstandenen immateriellen Wirtschaftsgüter an den Lizenzgeber zu übermitteln bzw. zu übertragen hat. Hierfür wird regelmäßig kein gesondertes Entgelt vereinbart. Dies kann dazu führen, dass der wirtschaftliche Wert der Lizenz für den Lizenznehmer deutl...mehr

Leitsatz Führt ein Land- und Forstwirt auf eigenen oder gepachteten Grundstücken entgeltlich eine Wiederaufforstung gegenüber Auftraggebern durch, die behördlich zur Ersatzaufforstung verpflichtet worden sind, unterliegen diese Leistungen dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Streitjahren einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen dieses Betri...mehr

In der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen einen umfangreicheren Anwendungsbereich der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode akzeptiert, als dies nunmehr in den Verwaltungsgrundsätzen-Verfahren vorgesehen ist. Da die Finanzverwaltung Renditekennzahlen für Zwecke der Plausibilisierung, Verprobung und Schätzung zulassen will, ist davon auszugehen,...mehr

In der neueren Rechtsprechung gibt es einige Urteile, die sich mit dem Thema des Rückhalts im Konzern befassen. Allerdings werden nur Einzelfälle entschieden, sodass es in der Praxis teilweise kaum möglich ist, allg. Rahmenbedingungen daraus abzuleiten. Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltung die Auffassung der Rechtsprechung nicht in allen Fällen teilt. In der Praxis sind ko...mehr

Die Regelungen des EU-Schiedsverfahrens kommen nur zur Anwendung, wenn eine grenzüberschreitende Gewinnkorrektur zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") oder eine Einkunftsanpassung im Verhältnis zwischen einem Stammhaus und einer Betriebsstätte ("Betriebsstätte (Gewinnzuordnung)") erfolgt. Hierbei gelten diese Regelungen nur für grenzübersc...mehr

In der internationalen Unternehmenspraxis kommt der Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (insbesondere Marken, Patente, Know-how, Muster, Formen und Rechte) eine immer größer werdende Bedeutung zu. Fraglich ist dabei, ob dem Grunde nach eine Lizenzgebühr zu entrichten ist. Hierfür kommt es darauf an, ob ein fremder Dritter als Nutzender bereit wäre, eine Vergütung...mehr

Bei dem sog. Rückhalt im Konzern handelt es sich um eine Besonderheit bei Finanzierung von Konzerngesellschaften, wie sie nur bei diesen auftreten können. Daher ist die Frage, wie der Rückhalt im Konzern steuerlich zu beurteilen ist, im Wesentlichen eine Frage der Verrechnungspreisfindung. Dabei geht es um die Ermittlung des angemessenen Zinssatzes für derartige Konzerndarle...mehr

Rückhalt im Konzern beschreibt die Tatsache, dass bei der Fremdfinanzierung von Konzerngesellschaften zu berücksichtigen ist, dass ggf. eine andere Konzerngesellschaft oder die Muttergesellschaft als finanzstarker Sicherungsgeber vorhanden ist. Die Finanzverwaltung geht davon abweichend nur von einem Konzernrückhalt aus, wenn das Darlehen von der Mutter- an die Tochtergesell...mehr

§ 1 Abs. 3b S. 2 AStG ordnet an, dass in den Fällen der Funktionsverlagerung eine Ermittlung des Einigungsbereichs auf der Grundlage des Transferpakets unter Berücksichtigung der Funktions- und Risikoverteilung zu erfolgen hat. Damit wird kein konkreter Wert ermittelt, sondern der Einigungsbereich. Insoweit bedarf es einer weiteren Vorgabe, welcher Wert innerhalb dieses Inte...mehr

Es bleibt abzuwarten, ob die zunehmende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen dazu führen wird, dass die Qualifikationsverkettung in der Zukunft häufiger in das Abkommensrecht Eingang findet. Besondere praktische Relevanz hat die Qualifikationsverkettung bei Personengesellschaften. Hier stellt sich die Frage, ob der Einstufung einer ausl. Gesells...mehr

Das Schiedsverfahren der DBA ist kein selbstständiges Verfahren, sondern ist ein unselbstständiger Teil des Verständigungsverfahrens. Folglich muss der Stpfl. ein solches Verfahren zunächst beantragt haben ("Verständigungsverfahren"). Können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 2 Jahren eine einvernehmliche Lösung nach Art. 25 Abs. 2 O...mehr

Die Werbeindustrie hat in den letzten Jahren die Branche der influencenden Personen für sich entdeckt. Mit der Werbung auf Social Media[1] lassen sich Milliarden umsetzen. Werbegelder werden heutzutage zu einem überwiegenden Teil in digital agierende Unternehmen und Personen investiert und der zu bewerbende Inhalt erreicht so ein Millionenpublikum. So werden bspw. in einem Z...mehr

Dipl.-Fw. (FH) Gregor Danielmeyer / Dipl.-Fw. (FH) Nils Hartwig[*] Die steuerliche Beratung gestaltet sich bei influencenden Personen regelmäßig aufgrund der komplexen Sachverhalte und der technisch anspruchsvollen Sachverhaltsermittlung als schwierig. Es besteht ein erhöhtes Steuerausfallrisiko, auf das die Finanzverwaltung vermutlich künftig mit in einer erhöhten Prüfungsdi...mehr

Beispiel Das Hobby wird zum Beruf: Person A beginnt im Juli 2021 seine gekochten veganen Gerichte zu fotografieren und postet diese auf Instagram. Zu Beginn hat Person A einen Follower. Im Winter 2021 erfährt veganes Kochen einen wahren Boom. Innerhalb kürzester Zeit wächst die Anzahl der Follower auf 100.000. Der regionale Supermarkt B wird auf A aufmerksam und kooperiert sc...mehr

RDin Ann-Erika Jörißen, LL.M Köln-Paris[*] Gemäß § 361 Abs. 2 AO ist die Vollziehung steuerlicher Verwaltungsakte auszusetzen, wenn ernsthafte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Aussetzung kann gem. § 361 Abs. 2 S. 5 AO von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Es handelt sich hierbei um eine Erme...mehr

Eine Bandbreite setzt die Bestimmung sowohl einer Unter- als auch einer Obergrenze von zulässigen Werten voraus. Diese Aufgabe obliegt der Finanzverwaltung, nicht dem Stpfl. Er muss seinen Verrechnungspreis bestimmen und darlegen, warum er diesen für fremdvergleichskonform hält. Hierzu kann es sinnvoll sein, zunächst die gesamte Bandbreite zu bestimmen, um zu gewährleisten, ...mehr

Das BMF[1] hat zur Frage der Unverwertbarkeit Stellung genommen. Unter die Dokumentationspflicht fallende Stpfl. sollten sich intensiv mit dessen Auffassung auseinandersetzen, um kalkulieren zu können, inwieweit Risiken für die Verrechnungspreisdokumentation bestehen. Die Finanzverwaltung stellt klar, dass die Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen eine Verrechnungspreisberi...mehr

§ 90 Abs. 3 AO schreibt sowohl Auskünfte über verwirklichte Sachverhalte als auch eine Darstellung, warum die vereinbarten Preise aus Sicht des Stpfl. dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, vor.[1] Gemäß § 90 Abs. 3 S. 2 AO umfasst die Aufzeichnungspflicht "auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbar...mehr

Die Anzeigepflichten dienen dem Ziel, die Finanzverwaltung darüber zu informieren, dass der Stpfl. eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit aufgenommen und damit im Ausland eine Stpfl. begründet hat. Der Stpfl. ist deshalb nach § 138 Abs. 2 AO dazu verpflichtet, die Aufnahme dieser Geschäftstätigkeit der Finanzverwaltung auf amtlich vorgeschriebenem Formular anzuzeigen.[...mehr

In der Praxis sollte die Anzeigepflicht unbedingt befolgt werden. Hierfür spricht nicht nur, dass dadurch die oben genannten Sanktionen vermieden werden können. Vielmehr könnte sonst im Rahmen einer Betriebsprüfung der Eindruck entstehen, der Stpfl. wolle seine Auslandsaktivitäten vor der deutschen Finanzverwaltung "verstecken". Dies schürt Misstrauen, zumal davon auszugehen...mehr

Die Unvollständigkeit einer Verrechnungspreisdokumentation allein führt nicht zu Sanktionen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Lückenhaftigkeit zur wesentlichen Unverwertbarkeit führt. Daher sollte auf jeden Fall eine Dokumentation vorgelegt werden. Hält die Finanzverwaltung diese für "im Wesentlichen unverwertbar", muss sie dem Stpfl. die Möglichkeit geben, diese nachzub...mehr

In der Vergangenheit wurden in der Betriebsprüfungspraxis häufig undifferenzierte Fragebögen eingesetzt, die für den Stpfl. infolge ihrer Allgemeingültigkeit zu einer erheblichen Belastung werden konnten. Das BMF sieht vor, dass "soweit möglich" eine Anpassung dieser Checklisten an die spezifischen Verhältnisse des Stpfl. und an das Informationsbedürfnis der Finanzverwaltung...mehr

Der Tatbestand der Gründung ist nach tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Hierbei ist auf den jeweils früheren Zeitpunkt abzustellen. Spätestens mit Bestehen einer dauerhaften Verfügungsgewalt über eine ausl. feste Geschäftseinrichtung liegt eine Betriebsstätte vor. Hierbei kommt es auf die Form der Entstehung nicht an. Das Vorliegen einer ausl. Betrieb...mehr

Die größte praktische Bedeutung haben diese Analysen bei der Bestimmung von Margen für die Wiederverkaufspreismethode ("Wiederverkaufspreismethode"), den Gewinnaufschlag bei Anwendung der Kostenaufschlagsmethode ("Kostenaufschlagsmethode") und bei der transaktionsbezogenen Netto-Margen-Methode (TNMM). Die Grundlage bildet die Verteilung der Funktionen einschließlich der Risi...mehr

Bei der Verrechnungspreisbestimmung ("Verrechnungspreise") stellt sich die Frage nach dem Bestehen von Bandbreiten. Auch bei Geschäften mit fremden Dritten verlangen Unternehmen häufig keine einheitlichen Preise. Bei grenzüberschreitenden konzerninternen Sachverhalten kommen weitere Gründe für das Entstehen von Bandbreiten hinzu. Hiermit ist aus der Perspektive der Stpfl. di...mehr

Eine Verrechnung von Entgelten für Darlehen ist dem Grunde nach immer dann zulässig, wenn eine ernsthaft gewollte Vereinbarung vorliegt, die den allgemeinen Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung von schuldrechtlichen Verträgen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entspricht. Als Fremdkapital gelten dabei auch solche Darlehen, die zivilrechtlich als kapitalerset...mehr

Die Zuordnung von Vermögen richtet sich auch bei Banken grundsätzlich nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Besondere Schwierigkeiten resultieren jedoch daraus, dass die Wirtschaftsgüter häufig immateriell sind und sowohl das Stammhaus als auch die Betriebsstätte wesentliche Beiträge zur Schaffung der Wirtschaftsgüter leisten. Hierbei kann die Buchführung eine...mehr

Der Gesetzgeber hat durch die Neuregelung in § 1 Abs. 3a AStG nicht nur anerkannt, dass i. d. R. Bandbreiten von Verrechnungspreisen entstehen, sondern auch Regelungen für deren Einengung getroffen. Hierzu ordnet Abs. 3a S. 2 an, dass eine Einengung der Bandbreite zu erfolgen hat, wenn mehrere Werte vorhanden sind und Unterschiede zwischen den Werten bestehen. Dies entsprich...mehr

Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). Normenkette...mehr

Bei der Häufigkeit der Anpassungen des UStAE durch das BMF ist es schwierig, nicht den Überblick zu verlieren. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, die Anpassungen der Finanzverwaltungsauffassung zu verfolgen, um ggf. zeitnah reagieren zu können und eventuellen Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung aus dem Weg zu gehen.mehr