Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute T (nachfolgend: die Zedenten) aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die beide aufgrund einer Honorarvereinbarung der Rechtsanwaltskanzlei C in N für ihre Vertretung in einer öffentlich-rechtlichen Baurechtstreitigkeit zu zahlen hatten. Anlass ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 59 Abs. 1 FamGKG). Ebenso ist der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG) erreicht. Das AG hat den Verfahrenswert erstmals mit Beschl. v. 31.10.2018 auf 41.163,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners begehrt mit seiner Beschwerde eine Erhöhung des Verfahrenswertes auf 143.957,00 EUR. Da...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Ausgangsverfahren vor dem SG. Streitig ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Anfall einer (fiktiven) Terminsgebühr. In dem genannten Ausgangsverfahren wurden die damaligen Kläger, eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft, von dem Erinnerungsfü...mehr

Die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ist zulässig. Der Erinnerungsführer ist den Klägern des Ausgangsverfahrens durch Beschluss des Gerichts beigeordnet worden und daher zur Erhebung des Rechtsbehelfs berechtigt. Die Erinnerung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angegriffene Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsst...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Arbeitgeber des Klägers eine Anwaltskanzlei mit der Regulierung des durch den Verkehrsunfall entstandenen Sachschadens beauftragt. Parallel hierzu hatte der Arbeitnehmer, der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs war, dieselbe Anwaltskanzlei beauftragt, seinen Personenschaden zu regulieren. Nach Abschluss der Schadensregulierung bei voller Ein...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl., bei dem er eine private Krankenversicherung im Tarif 105 unterhält, auf die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde. Darin heißt es in "§ 4 Umfang der Leistungspfiicht" u.a.: Zitat "1. zu § 4 (1) MB/KK:" a) Gebühren und Kosten sind im tariflichen Umfang bis zu den Höchstsätzen der jeweils ...mehr

Tz. 458 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Prüfungs- bzw Revisionstätigkeiten der Spitzeneinheit bei den TG sowie die Konsolidierung des Einzelergebnisses einschl der damit verbundenen Prüfung durch die konzerneigene Revisionsabteilung oder eine beauftragte Prüfungsgesellschaft sind eindeutig gesellschaftsrechtlich bedingt und erfolgen ausschl im Interesse der MG. Diese Tätigkeiten s...mehr

Tz. 870 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Hierbei sind je nach Sachverhalt auch Angaben erforderlich zu:mehr

Der für die Gebühren maßgebliche Verfahrenswert eines Stufenverfahrens bemisst sich gem. § 38 FamGKG allein nach dem jeweils höchsten Einzelwert, eine Zusammenrechnung unterbleibt. Regelmäßig ist dies der Wert des Leistungsanspruchs, da die Werte der Hilfsansprüche geringer sind, weil sie von vorneherein nur mit einem Bruchteil des erwarteten Leistungsanspruchs angesetzt wer...mehr

"… [16] 2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg." [17] a) Das BG hat die streitbefangene Klausel zu Recht als wirksam vereinbart angesehen. [18] Die in ihr enthaltene Einschränkung des Erstattungsanspruchs ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. [19] aa) Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Versicherte gerade in Anbetracht ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft sowie gem. § 59 Abs. 1 S. 3 FamGKG i.V.m. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG form- und fristgerecht eingelegt. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG den Betrag von 200,00 EUR, da die Differenz der Gebühren des Anwalts einschließlich Umsatz...mehr

Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Verfahrens. Im Falle einer Stufenklage (eines Stufenantrags) richtet sich der Wert dabei nach dem höheren der verbundenen Ansprüche, also grds. nach dem Wert des Leistungsantrags (§ 44 GKG). Wird der Leistungsantrag nicht beziffert, so ist sein Wert zu schätzen. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Wertfestsetzung des LG. E...mehr

Die Entscheidung ist zwar zu einer allgemeinen Zivilsache ergangen; die behandelten Probleme stellen sich in Familiensachen aber ebenso. Auch in Familiensachen hat das Gericht eine vorläufige Wertfestsetzung vorzunehmen, wenn Gerichtsgebühren nach dem Wert erhoben werden und diese vom Antragsteller vorauszuzahlen sind (§ 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Die vorläufige Wertfestsetzung...mehr

Bemerkenswert ist die Kostenentscheidung, wonach gem. § 21 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Gerichtskosten zu erheben sein sollen. Das Gericht hat offenbar gar nicht bemerkt, dass gar keine Gerichtskosten angefallen sind, da nach Nr. 1812 KostVerz. eine Gebühr im Beschwerdeverfahren nur erhoben wird, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird. Norbert Sc...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr

Das OLG Düsseldorf (S. 261 ff.) hat sich in einer ausführlichen Entscheidung mit der Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der Höhe des angemessenen Stundensatzes sowie mit der Darlegungs- und Beweislast betreffend die Anzahl der angefallenen Stufen sowie deren Erforderlichkeit befasst. Es stellt klar, dass der Anwalt den Anfall der abgerechneten Stunden darlegen...mehr

In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr nach Nr. 1003 Abs. 2 Alt. 2 VV RVG auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt. Eine (einseitige) Erledigungserklärung begründet eine Einigungsgebüh...mehr

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde einen vorläufigen Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG v. 13.9.2018 leidet an einem wesentlichen Verfahrensfehler. Der Beschluss gem. § 104 ZPO, durch den das ...mehr

Der Anwalt war zu Lebzeiten des Erblassers von diesem beauftragt worden, eine Klage einzureichen. Während des Verfahrens starb der Erblasser und wurde durch seine drei Kinder beerbt. Für diese setzte der Anwalt dann den Rechtsstreit fort. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten die Kläger die Festsetzung ihrer Kosten, darunter einer 2,2-Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebüh...mehr

Tz. 134 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Im Unterschied zu den oben beschriebenen Schulden bzw. unternehmenseigenen Eigenkapitalinstrumenten treten auch Fälle auf, in denen ein beobachtbarer Preis für die Übertragung der identischen oder ähnlichen Position nicht verfügbar ist und in denen diese Position auch nicht als korrespondierender Vermögenswert von Dritten gehalten wird. Aus de...mehr

Der Widerspruch hat Folgen Wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, so kann er gegen diesen nach § 694 Abs. 1 ZPO Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist grundsätzlich an keine feste Frist gebunden, sondern kann so lange erhoben werden, wie der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, was wiederum einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraussetzt. Nach § 692 Ab...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aussöhnungsgebühr nach Nrn. 1001, 1003 VV ist nicht entstanden. Diese setzt u.a. voraus, dass sich die Ehegatten ausgesöhnt haben und dass der Rechtsanwalt an dieser Aussöhnung mitgewirkt hat. Diese Voraussetzungen sind von dem Rechtsanwalt, welcher die Gebühr für sich begehrt, darzulegen und nachzuweisen (vgl. Hart...mehr

Die Erklärung der Ehegatten im Termin zur Ehescheidung, dass sie sich "versöhnen wollen" und "die Angelegenheit gemeinsam klären wollen", beinhaltet noch keine Aussöhnung i.S.d. Nr. 1001 VV. Der Wille zur Aussöhnung allein genügt nicht; die Gebühr fällt erst an, wenn es tatsächlich zur Aussöhnung gekommen ist. Die erforderliche Mitwirkung des Anwalts an der Aussöhnung ist von...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Vorbem. 3 Abs. 3 VV regelt als Ausgangstatbestand die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr. Danach entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die Gebühr für außergerichtliche Te...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung einer Verfahrens- und einer Einigungsgebühr. Der Beschwerdeführer reichte am 8.3.2018 beim ArbG Frankfurt (Oder) für die Klägerin eine Kündigungsschutzklage ein. Der Schriftsatz enthielt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Am 3.4.2018 nahm der Beschwerdeführer einen ...mehr

Tz. 774 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In Zusammenhang mit der Problematik der fehlenden Absicherung bei Outbound-Finanzierungen (Tw-Abschr auf Gesellschafterdarlehen – Anwendung des § 1 AStG; s Tz 829ff) ist auch die Frage aufgetreten, inwieweit die FinVerw noch an den Aussagen in den VerwGrds 1983 festhält, dass eine Vergütung unzulässig ist. Beispiel: Für den sog Konzernrückhal...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Mutter einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gem. § 1671 BGB gestellt. Ihr ist unter Beiordnung des Beschwerdeführers Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Im Anhörungstermin hat die Mutter erklärt: Hinweis "Der Kindesvater hat mich umfassend bevollmächtigt, daher kann auch...mehr

Rn. 18 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Je nach Umfang der vom Factor übernommenen Funktionen können sich die dem Factoring-Kunden berechneten Gebühren aus den folgenden Komponenten zusammensetzen: Rn. 19 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Übernimmt der Factor die Debitorenverwaltung, fäl...mehr

Frage: Eine Frage, die mich wieder zu Beginn des Jahres beschäftigt, ist die Abrechnung der "Dauerfristverlängerung" für die Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldung. Antwort: Zunächst ist zu sehen, dass nach § 33 Abs. 8 StBVV die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung durch die Gebühren nach § 33 Abs. 1, 3 und 4 StBVV abgegolten ist. Die "Dauerfristverlän...mehr

Rn. 27b Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Nach Anzeige der entstandenen Leistungsforderung beim Factor und dessen Annahmeerklärung über den Ankauf der entstandenen Forderung erfolgt beim Factor eine Buchung der angekauften Forderung auf einem spezifischen Abrechnungskonto des Factoring-Kunden (sog. Factoring-Konto). Beim Factoring-Kunden selbst erfolgt dann eine Umbuchung der abgetr...mehr

Rn. 37 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Hinsichtlich der Bewertung der Bilanzposten aus dem Factoring-Geschäft gelten die allg. Grundsätze für die Bewertung von Forderungen. Da beim echten Factoring der Factor im Rahmen eingeräumter Limits das Ausfallrisiko übernimmt, entfällt insoweit für den Factoring-Kunden das Bonitätsrisiko als Bewertungsproblem. Da der Factoring-Kunde für den...mehr

Rn. 2 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Unter Factoring ist die revolvierende Übertragung von Geldforderungen aus (originären) Waren- und Dienstleistungsgeschäften eines UN (Lieferant) gegen dessen Abnehmer (Kunden) auf ein Kreditinstitut oder ein spezielles Finanzierungsinstitut, den sog. Factor (Zessionar), zu verstehen. Dabei tritt das UN als Factoring- bzw. Anschlusskunde (Zeden...mehr

Rn. 52 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Die Bilanzierung von Factoring-Verhältnissen im Normengefüge der IFRS fällt unter den Anwendungsbereich von IFRS 9 , der den aus Sicht des Factoring-Kunden maßgebenden Abgang eines finanziellen Vermögenswerts kumulativ an bestimmte rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen knüpft. Rn. 53 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Nach den rechtlichen Mindestvo...mehr

Rn. 4 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Mit einem Factoring der Leistungsforderungen können je nach vertraglicher Ausgestaltung im jeweiligen Einzelfall einzelne oder gar mehrere der folgenden Funktionen durch den Factor übernommen werden: Rn. 5 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Aus Sicht des Forderungsverkäufers...mehr

Rn. 41 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Hält der Käufer Kontrakte mit lieferbaren Basisobjekten bis zum letzten Handelstag der Kontraktlaufzeit, muss er die Basisobjekte ggf. abnehmen und die aktuelle Kontraktnotierung bezahlen. Gleichzeitig wird die bis dahin aufgelaufene Variation Margin zusammen mit den zugehenden Basisobjekten aufgelöst. Wird die Variation Margin auf Käuferseite...mehr

Rn. 35 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Die vom Factor auf dem laufenden Abrechnungskonto geführten Beträge sind beim Factoring-Kunden je nach Saldo entweder als "Guthaben bei Kreditinstituten" oder unter den "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" auszuweisen, sofern der Factor als Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG einzustufen ist. Ist dies nicht der Fall, sind die Sal...mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Rz. 3 Anordnungsrecht ist nur deshalb geschaffen worden, weil dies im Rahmen der Arbeitsförderung dem üblichen Weg der differenzierteren Rechtsetzung durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit entspricht. Deshalb ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die an sich vorgesehene Verordnungsermächtigung aufgegeben worden. Rz. 4 Das Anordnungsrecht setzt nicht vollständ...mehr

Rz. 13 Die Kosten des Bußgeldverfahrens sind in § 408 AO i. V. m. § 410 Abs. 1 Nr. 12 AO sowie in den §§ 105ff. OWiG i. V. m. § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO geregelt. Danach ist ein finanzbehördlicher Bußgeldbescheid mit einer Kostenentscheidung zu versehen, aus der sich ergeben muss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.[1] Dies ist i. d. R. der Betroffene; § 105 Abs. 1 OW...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2019 – 13 WF 39/19 1. Die Erfolgsaussicht i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG fehlt von vornherein, wenn die (abschlägige) Entscheidung sofort und ohne Anhörung eines weiteren Beteiligten möglich ist (vgl. Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 81 FamFG, Rn 23 m.w.N.). 2. Die subjektive Erkennbarkeit einer von vorneherein fehlende Erfolg...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist umstritten, welche anwaltlic...mehr

Gleich zwei Entscheidungen befassen sich mit der Zwei-Kalenderjahres-Frist des § 15 RVG. Das AG Grünstadt (S. 209) stellt zu Recht klar, dass nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eine Anrechnung der im Mahnverfahren angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens nicht mehr stattfindet. Das AG Karlsruhe (S. 213) ist der Auffassung, dass bei Wiederaufn...mehr

In dem Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Anrechnung der 0,5-Verfahrensgebühr Nr. 3307 VV auf die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV vorgenommen, obwohl seit dem Abschluss des Mahnverfahrens mit Erhebung des Widerspruchs und der Einleitung des streitigen Verfahrens mehr als 2 Jahre vergangen sind und eine Anrechnung von Gebühren sodann gem. § 15 Abs. 5 S. 3, 2. Hs. RVG entf...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung für ein beim SG anhängig gewesenes Verfahren, in dem der Beschwerdegegner die Kläger vertrat. Im Hauptsacheverfahren S 23 AS 4148/11 begehrten die Kläger unter Abänderung eines Bescheides der Beklagten für den Zeitraum 1.9.2010 bis 28.2.2011 höhere Leistungen nach dem SGB II...mehr

Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage.[1] Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegen...mehr

Nach der Anm. zu Nr. 3305 VV wird die durch den Bevollmächtigten des Antragstellers im Mahnverfahren verdiente 1,0-Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. Das gilt nach Anm. zu Nr. 3307 VV auch für die Verfahrensgebühr des Vertreters des Antragsgegners im Mahnverfahren. Es handelt sich um echte und § 15a RVG unterfallende Anrech...mehr

OLG verneint die Voraussetzungen der Gebühr Die nach § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthafte und zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die insgesamt zutreffenden Ausführungen des AG und des LG in den angefochtenen Entscheidungen verwiesen, denen der Senat sich nach eigener Prü...mehr