Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Sonstige oder weitere Gebühren sind in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nicht vorgesehen. Insbesondere kann keine zusätzliche Gebühr entstehen, wenn sich das Verfahren unter Mitwirkung des Rechtsanwalts endgültig erledigt. Denn die Nrn. 4141 und 5115 VV (Straf- und Bußgeldsachen) und auch die Nr. 6216 VV (zusätzliche Gebühr im Disziplinarve...mehr

I. Verfahrensgebühr Gebühren für die Vertretung des Antragstellers Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Anwalt eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 0,5 ermäßigt (Nr. 3306 VV). Damit sind alle Tätigkeiten des Anwalts im Mahnbescheidsverfahren pauschal abgegolten (z.B. Beratung über den Ablauf des Verfahrens...mehr

Zusammenfassung Die Gebührenvorschriften über das Insolvenzverfahren finden sich in Teil 3 Unterabschnitt 5 VV RVG. Folgende Vergütungstatbestände sind zu unterscheiden: I. Eröffnungsverfahren Auffangwert für die Verfahrensgebühr bei Vertretung des Schuldners Im Eröffnungsverfahren (§§ 11 ff. InsO) erhält der Anwalt für die Vertretung des Schuldners eine 1,0-Verfahrensgebühr nac...mehr

RVG § 14 Abs. 1;;RVG VV Nrn. 1006, 1007 Leitsatz In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern...mehr

Zusammenfassung Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal und sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (§ 15 Abs. 2 RVG). Welchen Einfluss hat es nun auf den Gebührenanspruch, wenn der Auftrag des Anwalts vorzeitig endet, etwa weil der Mandant zu einem anderen Anwalt wechselt oder weil der Anwalt...mehr

ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ...mehr

SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Zuständig für die Rubrumsberichtigung ist der Vorsitzende des Spruchkörpers, der die Entscheidung erlassen hat, und nicht die für Kostenerinnerungen zuständige Sozialgerichtskammer. Dieser wird daher die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung zu prüfen haben. Beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103, 3106 Leitsatz Voraussetzung für den Gebührentatbestand Nr. 3103 VV ist, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der Gegenstand eines behördlichen Verfahrens – Verwaltungsverfahren und/oder Widerspruchsverfahren – war, in dem der Rechtsanwalt tätig geworden ist. Die Untätigkeitsklage ist als formelle Bescheidungsklage jedoc...mehr

RVG VV Nr. 3100; ZPO §§ 91, 103, 104, 796a, 796b Leitsatz Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09 1 Sachverhalt Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen u...mehr

RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1 StPO § 111a Leitsatz Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um eine R...mehr

RVG §§ 15, 19; VwGO § 99Abs. 2 Leitsatz Bei dem Zwischenverfahren gem. § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem OVG handelt es sich um einen „Zwischenstreit“ i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG, für den kein gesonderter anwaltlicher Vergütungsanspruch besteht. Dagegen handelt es sich bei dem im Rahmen eines Zwischenverfahrens gem. § 99 Abs. 2 S. 2 VwGO vor dem BVerwG geführten Beschwerde...mehr

RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Umgangsvereinbarung in einem Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensdifferenzgebühr oder einer Terminsgebühr – verlangen. OLG Celle...mehr

Bei dem wiederaufgenommenen Verfahren handelt es sich um eine selbstständige Versorgungsausgleichssache, sodass gem. Vorbem. 1.3.2 Abs. 1 Nr. 5 FamGKG-KostVerz die Nr. 1320 ff. FamGKG-KostVerz. gelten. Die Gebühren der Nr. 1110 ff. FamGKG-KostVerz. gelten nicht. Zu erheben ist eine 2,0-Verfahrensgebühr, die bereits mit der Wiederaufnahme des Verfahrens entsteht, aber erst zu...mehr

Vertragsbeendigung vor Erledigung Wird der Anwaltsvertrag vor Erledigung der Angelegenheit einvernehmlich aufgehoben, gekündigt oder seine Erfüllung unmöglich, gilt ebenfalls zunächst § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anwalt die bereits entstandenen Gebühren dem Grunde nach fordern kann. In welcher Höhe ihm die Gebühren zustehen, ergibt sich daraus, auf welche Umstände das vorzeiti...mehr

Im Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.9.2010 – 8 WF 133/10, FamRB 2011, 78 [Krause]).mehr

1. Allgemeines Der Anwalt erhält im Beschwerdeverfahren (§ 116 GWB) die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und – soweit ein Termin oder eine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV durchgeführt wird – die Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV. 2. Anrechnung der Geschäftsgebühr Ob eine vor der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren verdiente Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) auf die Verfahre...mehr

1. Anrechnung der Geschäftgebühr bei vorausgegangenem Mahnverfahren Hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr bei einem vorangegangenen Mahnverfahren wurde durch den BGH eine in Lit. und Rspr. bestehende Streitfrage geklärt. In seinem Beschl. v. 28.10.2010 hat der BGH[10] festgestellt, dass in den Fällen des § 15a Abs. 2 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Ve...mehr

Wird die Vertragserfüllung unmöglich (z.B. Tod des Anwalts, Verlust der Zulassung), erlischt der Erfüllungsanspruch des Mandanten nach § 275 Abs. 1 BGB. Ob der Anwalt seinen Anspruch auf die Gegenleistung (Vergütung) behält, richtet sich gemäß § 326 BGB danach, welche Partei die Unmöglichkeit zu vertreten hat: Unmöglichkeit von keiner Partei zu vertreten Hat keine der Parteien...mehr

Zutreffend geht das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zwar davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 3335 VV um eine selbstständige Gebühr handelt, die bei Rechtshängigkeit mit den Gebühren für das Hauptsacheverfahren zu verrechnen ist. Der Umstand, dass die Folgesache Ehegattenunterhalt nicht rechtshängig geworden ist, führt jedoch nicht dazu, dass eine Verrechnung n...mehr

Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal und sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (§ 15 Abs. 2 RVG). Welchen Einfluss hat es nun auf den Gebührenanspruch, wenn der Auftrag des Anwalts vorzeitig endet, etwa weil der Mandant zu einem anderen Anwalt wechselt oder weil der Anwalt die Zulassung ...mehr

BGB § 1365 Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 2a, Nr. 3500 Leitsatz Verfahren nach § 1365 Abs. 2 BGB sind keine Familiensachen i.S.d. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a) VV. LG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2009–5 T 260/08 1 Sachverhalt Die Parteien haben über drei Instanzen darum gestritten, ob die Antragstellerin von dem Antragsgegner eine Zustimmungsersetzung gem. § 1365 Abs. 2 BGB ve...mehr

RVG §§ 11 Abs. 1, 16 Nr. 2, Nr. 4 ; RVG VV Nr. 3335 Leitsatz Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebüh...mehr

BRAO § 49 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 4131 Leitsatz Die Revisionsverfahrensgebühr steht einem Pflichtverteidiger auch dann zu, wenn er auf die Gebühren verzichtet hat, die bei dem bisher beigeordneten Verteidiger bereits angefallen waren. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2010 – 2 Ws 770/10 1 Aus den Gründen I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.200...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 49 § 55 Leitsatz Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, ...mehr

RVG §§ 42, 51, 52 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 3. S. 1, 3 GKG § 66 Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 1, Abs. 8 Leitsatz Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 3 S. 3 RVG ist so anzuwenden, dass zunächst das Doppelte der Pflichtverteidigervergütung – ohne Berücksichtigung der Pauschvergütung – zu berechnen ist. Sodann ist der Betrag zu ermitteln, der zugunsten des Pflichtverteidigers aus der St...mehr

Auffangwert für die Verfahrensgebühr bei Vertretung des Schuldners Im Eröffnungsverfahren (§§ 11 ff. InsO) erhält der Anwalt für die Vertretung des Schuldners eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV RVG. Der Gegenstandswert berechnet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 28 Abs. 1 S. 1 RVG) und beträgt mindestens 4.000 EUR (§ 28 Abs. 1 S. 2 RVG). Praxis-Beispiel S wendet...mehr

Gebühren richten sich nach Aufhebungsvereinbarung Heben Anwalt und Mandant den Vertrag einvernehmlich auf, so ist in erster Linie die Aufhebungsvereinbarung entscheidend. Enthält diese keine Regelung, können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe verlangt werden. Hinweis Da sich eine solche Aufhebungsvereinbarung nur auf die bereits entstandenen Gebühren bezieht und d...mehr

Nennwert der Gläubigerforderung entscheidend Für die Tätigkeit im Insolvenzverfahren entsteht – egal ob der Anwalt den Schuldner oder einen Gläubiger vertritt – eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3317 VV RVG. Bei Vertretung des Schuldners berechnen sich die Gebühren nach dem Wert der Insolvenzmasse. Der in § 28 Abs. 1 S. 2 RVG angeordnete Mindestwert von 4.000 EUR gilt nur fü...mehr

Volle Gebühren bei vertragsgemäßem Verhalten des Anwalts Spricht der Mandant die Kündigung aus, weil sich der Anwalt vertragswidrig verhält (z.B. unzureichende Aufklärung über einen drohenden Interessenkonflikt, unberechtigte Honorarforderung, grobe Pflichtverletzung), erlischt der Vergütungsanspruch des Anwalts, soweit seine Leistung für den Mandanten nicht mehr von Interess...mehr

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

Sonderregelung für Gebührenhöhe bei vorzeitiger Erledigung Kann der Auftrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erledigt werden, dann behält der Anwalt gemäß § 15 Abs. 4 RVG dem Grunde nach seinen Anspruch auf die bereits entstandenen Gebühren, während er natürlich keine noch nicht entstandenen Gebühren für künftige Tätigkeiten beanspruchen kann. Der Höhe na...mehr

Reduzierte Gebühr bei Forderungsanmeldung Meldet der Anwalt lediglich eine Forderung an, so reduziert sich die Verfahrensgebühr der Nr. 3317 VV RVG auf 0,5 (vgl. Nr. 3320 VV RVG). Die Gebühr entsteht auch dann nur einmal, wenn der Anwalt nach erstmaliger Anmeldung der Forderung Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben musste und später mit dem obsiegenden Urteil nochmals di...mehr

Rechtsanwältin D.-R. hat den Antragsgegner im Scheidungsverfahren, für welches das AG einen Gegenstandswert in Höhe von 11.353,00 EUR festgesetzt hat, als beigeordnete Rechtsanwältin vertreten und dafür Gebühren aus der Landeskasse erhalten. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts in...mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09mehr

Verfahren nach § 1365 Abs. 2 BGB sind keine Familiensachen i.S.d. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a) VV. LG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2009–5 T 260/08mehr

Die Gebührenvorschriften über das Insolvenzverfahren finden sich in Teil 3 Unterabschnitt 5 VV RVG. Folgende Vergütungstatbestände sind zu unterscheiden:mehr

Es wird angeregt, § 37 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt zu ändern: " (...) vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: (...)" Begründung: Das RVG enthält keine Regelung für die Anwaltsgebühren in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus ...mehr

Vorbehalts- und Nachverfahren bilden für die Gerichtskosten einen einheitlichen Kostenrechtszug i.S.d. § 35 GKG und § 29 FamGKG, sodass die Gerichtsgebühren nur einmal entstehen. Praxis-Beispiel Vor dem LG wird ein Urkundenverfahren durchgeführt. Es ergeht Vorbehaltsurteil. Der Beklagte macht seine Rechte im Nachverfahren geltend. Hier ergeht ein Urteil, mit dem das Vorbehalt...mehr

Anm. Abs. 1 zu Nr. 3105 VV wird um folgende Nr. 3 ergänzt: "3. der Rechtsanwalt nur den Termin durch einen Vertreter im Sinne der Nummern 3401, 3402 wahrnehmen lässt." Begründung: Der Hauptbevollmächtigte verdient im Verhältnis zum Unterbevollmächtigten deutlich weniger. Während der Unterbevollmächtigte gem. Nr. 3401 VV die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,65 sowie die Terminsgeb...mehr

Ist in dem alten Verbundverfahren bereits eine Vergütung für die Folgesache Versorgungsausgleich entstanden, muss sich der Anwalt diese nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG anrechnen lassen, da es sich i.S.d. § 21 Abs. 3 RVG bei der abgetrennten Folgesache und dem nun wiederaufgenommenen Verfahren um eine Angelegenheit handelt.[13] Die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens ...mehr

Das AG hatte durch Beschluss auf Antrag der Klägerin den von den Parteien abgeschlossenen und niedergelegten Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt. Die Kosten des Verfahrens sind der Klägerin auferlegt worden. Anschließend meldete die Beklagtenpartei ihre Kosten an, die sie auf der Basis einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer bere...mehr

Volle Gebühren bei berechtigter Kündigung des Anwalts Wird der Vertrag durch den Anwalt aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten gekündigt (z.B. wegen ausbleibender Vorschusszahlung, vorsätzlicher Falschinformation, Geltendmachung unbegründeter Ansprüche gegen den Anwalt), so können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe geltend gemacht werden. Als ve...mehr

Ausreichend ist irgendeine Tätigkeit im Verfahren Im Verfahren über einen Insolvenzplan, der nach § 218 Abs. 1 InsO durch den Schuldner oder den Insolvenzverwalter vorgelegt werden kann, entsteht für den Anwalt eine besondere 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3318 VV RVG. Vertritt der Anwalt den Schuldner, der den Plan vorgelegt hat, so erhöht sich die Gebühr gemäß Nr. 3319 VV RV...mehr

Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebühren nur in Höhe der Differenz verlangen, die sich nach Abzug...mehr

Verteilungsquote ist zu prognostizieren Die Gebühren für eine Insolvenzfeststellungsklage (§ 180 InsO) bestimmen sich nach Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV RVG und der Streitwert nach § 182 InsO. Maßgeblich ist der Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist (sog. Verteilungsquote). Da die Höhe dieser Quote bei Klageerhebung in der Regel noc...mehr

Bei dem Zwischenverfahren gem. § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO vor dem OVG handelt es sich um einen „Zwischenstreit“ i.S.v. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG, für den kein gesonderter anwaltlicher Vergütungsanspruch besteht. Dagegen handelt es sich bei dem im Rahmen eines Zwischenverfahrens gem. § 99 Abs. 2 S. 2 VwGO vor dem BVerwG geführten Beschwerdeverfahren um eine besondere Angelegenhei...mehr

Der Rechtspfleger hat zutreffend eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV festgesetzt. 1. Eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. der Nr. 3100 VV fällt in allen gerichtlichen Verfahren erster Instanz an, auf die Teil 3 VV anzuwenden ist, wenn nicht in den folgenden Abschnitten besondere Gebühren vorgesehen sind. Die Nrn. 3100 ff. VV haben also die Bedeutung einer Auffangregelung fü...mehr

Besondere Verfahrensgebühr Im Verfahren über Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296, 303 InsO) erhält der Anwalt eine besondere 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3321 VV RVG. Diese Gebühr entsteht auch dann besonders, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt ist (vgl. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3321 VV RVG). Bei mehreren gleichzeitig anh...mehr

Im Unterschied zu Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in denen für den beigeordneten Anwalt eine Einigungsgebühr entstehen kann, geht es in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts über das Kindeswohl nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, so dass weder das Jugendamt noch das Familiengericht zum Abschluss von Verträgen befugt sind. D...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Umgangsvereinbarung in einem Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensdifferenzgebühr oder einer Terminsgebühr – verlangen. OLG Celle, Beschl. v. 21.1.2011 –...mehr