Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ein zum Rechtszug des Schiedsverfahrens gehörendes Verfahren i.S.v. § 19 Abs....mehr

Erben und sonst Bedachte müssen häufig Kosten aufwenden, um den Erwerb juristisch auszuführen, z. B. muss eine Immobilie auf den Erwerber umgeschrieben, das Handelsregister geändert, ein Fahrzeug umgemeldet, eine Wohnung aufgelöst etc. werden. Diese Kosten sind im Erbfall grundsätzlich durch Ansatz der Kostenpauschale abgegolten, können bei entsprechendem Einzelnachweis aber...mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Scheidungs- und Folgesachen nach § 16 Nr. 4 RVG als eine Angelegenheit gelten. Des Weiteren handelt es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe und dem zugehörigen Verfahren, für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, ebenfalls um dieselbe Angele...mehr

Erhoben wird eine 3,0-Gebühr Im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren in Familienstreitsachen fällt – wie nach bisherigem Recht (vgl. Nr. 1210 GKG-KostVerz.) – nach Nr. 1220 FamGKG-KostVerz – eine 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen an.mehr

Im angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind im Ergebnis zu Recht keine höheren Gebühren und Auslagen festgesetzt worden. Nach § 3 Abs. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeb...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10 1 Sachverhalt Der Kläger hatte seine Rechtsanwältin beauftragt, ihn in einem gege...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG. In der persönlichen Anhörung schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand und darüber hinaus zum Umgangsrecht des Antragsgegners. Das AG bewilligte den Beteiligten Verfahrenskostenhilfe auch für den abgeschlossenen Vergleich. Außerdem se...mehr

Entgegen der Ansicht des AG ist im vorliegenden Fall lediglich jeweils nur eine 0,5-Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr festzusetzen. Die Gebührentatbestände als solche liegen vor, nachdem jedenfalls unstreitig im Beschwerdeverfahren ein Mediationstermin stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Nrn. 3500 ff. VV einschlägig und nicht die Nrn. 3200 ff. V...mehr

In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern nach Nr. 1006 VV. Eine Berücksichtigung von Ausl...mehr

Erhöhte Verfahrensgebühr Wird der Anwalt zusätzlich zu seiner Tätigkeit im Eröffnungsverfahren auch im Zusammenhang mit der Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) für den Schuldner tätig, so erhält er nach Nr. 3315 VV RVG eine erhöhte Verfahrensgebühr von 1,5. Auch bei Vertretung eines Gläubigers kann es eine Tätigkeit im Hinblick auf den Insolve...mehr

Die Parteien haben über drei Instanzen darum gestritten, ob die Antragstellerin von dem Antragsgegner eine Zustimmungsersetzung gem. § 1365 Abs. 2 BGB verlangen kann. Durch rechtskräftigen Beschluss der Kammer sind der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Verfahren erster Instanz und im Beschwerdeverfahren auferlegt worden. Der Antragsgegner hat...mehr

Die Antragsgegnerin hatte gegen die Antragsteller eine Klage vor einem Schiedsgericht erhoben. Die Antragsteller rügten daraufhin die Zulässigkeit der Schiedsklage. Auf die Zuständigkeitsrüge der Antragsteller hin erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig zur Entscheidung über die Schiedsklage und erließ einen entsprechenden Zwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 S. 1 ZPO...mehr

Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Das AG hat zu Recht die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ohne Berücksichtigung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und der Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 VV für das in den Vergleich einbezogene Umgangsrecht festgesetzt. Es ist zwar zutreffend, dass für den in einem Verhandlungstermin an einem Vergleich m...mehr

Die Entscheidung des LG Göttingen betrifft noch die derzeitige bis zum 31.8.2009 geltende Gesetzeslage, die sich mit Wirkung ab dem 1.9.2009 durch Inkrafttreten des FGG-ReformG und der damit eintretenden Modifizierung des § 1365 Abs. 2 BGB n.F. ändern wird. Angesichts der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des LG Göttingen das FamFG bereits verabschiedet und damit d...mehr

Es entsteht eine 0,5-Gebühr Die Gerichtsgebühren richten sich nach Nrn. 1310 ff. FamGKG-KostVerz. In erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren nach § 151 Nrn. 1 bis 3 FamFG fällt eine 0,5-Gebühr für das Verfahren nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an. Vormundschaften und Dauerpflegschaften (§ 151 Nrn. 4 und 5 FamFG) lösen die Jahresgebühren nach Nrn. 1311, 1312 FamGKG-KostVerz aus. F...mehr

BGB §§ 675, 611 RVG § 15 Leitsatz Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt zunächst mit der Prüfung der Erfolgsaussicht einer bereits anderweitig erhobenen Klage und nimmt er dann, dem anwaltlichen Rat folgend, die Klage zurück, so handelt es sich um eine neue Angelegenheit, wenn der Rechtsanwalt anschließend auftragsgemäß außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit dem früh...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung. I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1. Die von dem LG...mehr

Keine Verfahrensgebühr für die Zustellung nach Nr. 3400 VV RVG Das Beschwerdegericht hat nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV festgesetzt. Es hat sich dabei auf die h.M. berufen, wonach in der Zwangsvollstreckung keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3400 VV anfallen kann, sondern – soweit für die Zustellung überhaupt eigene Gebühren anfallen können – Nr. 3309 VV unmittel...mehr

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische St...mehr

Die von den Antragstellern gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des OLG eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die sofortige Beschwerde findet nämlich nur statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, § 567 Abs. 1 ZPO. Der Senat legt das Rechtsmittel der Antragsteller daher als Erinnerung aus, die gem. § 11 Abs. 2 ...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach dem VV entsteht immer dann, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision begründet hat. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt als vollständige Revisionsbegründung. Bei einer Rücknahme der Revision ist nicht erforderlich, dass eine Hauptverhandlung im Revisionsverfahren durchgeführt worden wäre. LG Brau...mehr

Leitsatz 1. Die anwaltliche Mitwirkung bei Erledigung des Verfahrens muss ursächlich oder zumindest mitursächlich gewesen sein. Ein besonderer Zeit- oder Arbeitsaufwand ist dagegen nicht erforderlich. 2. Bei der Gebühr nach Nr. 4141 VV handelt es sich um eine Festgebühr in Höhe der jeweiligen Rahmenmitte. KG, Beschl. v. 30.9.2011 – 1 Ws 66/09 1 I. Der Fall Gegen den Mandanten war...mehr

VV RVG Nr. 5115 Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann...mehr

Leitsatz Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch einen anderen Anwalt entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV. Diese Gebühr ist erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung unverzüglich zugestellt werden muss und dies nur im Wege der anwaltlichen Zustellung möglich ist. OLG Celle, Beschl. v. 27.3.2008 – 23 W 31/08 1 I. Der...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in d...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG...mehr

BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; BGB § 398; RVG § 14 Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren. BGH, Urt. v. 4.12.2008 – IX ZR 219/07 1 Aus den Gründen Die Beklagte hat die Behau...mehr

RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV aus. KG, Beschl. v. 15.4.2008 – 1 Ws 309–310/07 1 Aus den Gründen Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Bezirksrevisorin bei dem LG auf Festsetzung des für die Gebühr nac...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein m...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Nr. 3 VV entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – mit anderen Wo...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 Leitsatz Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision zurück, entsteht die Rücknahmegebühr des Verteidigers nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nur, wenn der Verteidiger an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat. OLG Köln, Beschl. v. 11.3.2009–2 Ws 55/09 1 Sachverhalt Gegen das Strafurteil hatte die Staatsanwaltscha...mehr

Leitsatz 1. Wird der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, erhält der Verteidiger eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. 2. Die Teilnahme an einem Sachverständigentermin löst keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV aus. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.11.2009 – 10 Qs 69/09 1 I. Der Fall Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten ei...mehr

VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7;RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren verlangen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.4.2007 – 22 M 07.40006, NJW 2007, 2715 [= AGS 2007, 567]). VG Sig...mehr

Leitsatz 1. Wirkt der Verteidiger mit einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO mit, erhält er hierfür eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. 2. Die Beurteilung, welche Kopien erforderlich sind, ist grundsätzlich dem Verteidiger überlassen. AG Mettmann, Beschl. v. 7.12.2010 – 9 Ls 332 Js 235/08 – 204/09 1 I. Der Fall Das Verfahren war gegen den Angeklagten gem. § 154 Abs. 2 StP...mehr

Leitsatz 1. Bei der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV handelt es sich um eine Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr. 2. Bei der Aktenversendungspauschale handelt es sich um eine gesonderte Auslagenposition, die neben der Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV verlangt werden kann. 3. Auch auf die Aktenversendungspauschale ist Umsatzsteuer zu erheben. LG Dresden, Beschl. v. 28.10....mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein m...mehr

Die Klage ist deswegen unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachte Verfahrensgebühr vor dem AG (Nr. 4106 VV) nicht zusteht. Wie sich eindeutig aus Nr. 4104 VV ergibt, ist für das gesamte vorbereitende Verfahren bis zum Eingang einer Anklageschrift bzw. eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls nur die Verfahrensgebühr entstanden. Zwar ist es richtig, dass bereits im Erm...mehr

Es entsteht eine 0,5-Gebühr Die Gerichtsgebühren richten sich nach Nrn. 1310 ff. FamGKG-KostVerz. In erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren nach § 151 Nrn. 1 bis 3 FamFG fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an. Vormundschaften und Dauerpflegschaften (§ 151 Nrn. 4 und 5 FamFG) lösen die Jahresgebühren nach Nrn. 1311, 1312 FamGKG-KostVerz, Einzelpflegsc...mehr

Ermittelt die Staatsanwaltschaft zunächst wegen des Verdachts einer Straftat aus dem Katalog des § 374 StPO (Privatklagedelikte), verneint sie dann aber das öffentliche Interesse, so verfolgt sie die Sache nicht weiter, sondern verweist den Verletzten auf den Privatklageweg. Hier besteht offenbar Unsicherheit, ob insoweit bei entsprechender Mitwirkung des Verteidigers eine z...mehr

2,0-Verfahrensgebühr Im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren in Ehesachen (§ 121 FamGKG) einschließlich aller Folgesachen (§ 137 Abs. 2 FamGKG) und damit auch im Scheidungsverbundverfahren fällt wie nach geltendem Recht eine 2,0-Verfahrensgebühr an, die in Nr. 1110 FamGKG-KostVerz. geregelt ist.mehr

Praxis-Beispiel Der Fall Gegen den Mandanten war nach § 335 Abs. 1 HGB ein Ordnungsgeld ergangen. Er beauftragte seinen Anwalt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Dieser fragt sich nun, wie das Beschwerdeverfahren abzurechnen ist. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB wird von der Verwaltungsbehörde verhängt, nämlich vom Bundesamt der Justiz (§ 335 Abs. 1 HGB). Das Ordnungsgeldverfahr...mehr

Zuständig für die Rubrumsberichtigung ist der Vorsitzende des Spruchkörpers, der die Entscheidung erlassen hat, und nicht die für Kostenerinnerungen zuständige Sozialgerichtskammer. Dieser wird daher die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung zu prüfen haben. Beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Abfassung einer K...mehr

Ein gemeinsamer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn mehrere Mandanten ihre individuellen Rechte aus ein und demselben Vertrag geltend machen (hier: auf Verschaffung von Bruchteilseigentum). Die Begriffe Streitgegenstand und Angelegenheit sind nicht identisch. Dem anwaltlichen Mehraufwand wird durch die Addition der Werte der verschiedenen Gegenstände ...mehr

Vertritt ein Rechtsanwalt eine Mutter, die in Prozessstandschaft für ihre Kinder auftritt, liegt keine Mehrheit von Auftraggebern vor, die eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV auslösen kann. LAG München, Beschl. v. 18.9.2008 – 10 Ta 204/06mehr

Gesonderte Gebühr nur bei Einzeltätigkeit Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu einer gesonderten Gebühr konnte es hier nur deshalb kommen, weil die anwaltliche Zustellung nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen anderen Anwalt durchgeführt wurde. Denn für den Prozessbevollmächtigten stellt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nach h.M. keine besond...mehr

Nach Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse beantragte der Betroffene die Festsetzung seiner Anwaltskosten, darunter eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV in Höhe der Mittelgebühr sowie eine Aktenversendungspauschale nebst Umsatzsteuer. Die Verwaltungsbehörde setzte sämtliche Gebühren – einschließlich der zusätzlichen Gebühr – unterdurchschnittlich fest. Di...mehr

RVG § 15 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV entsteht nicht, wenn das zunächst mit der Sache befasste LG die Eröffnung des Hauptverfahrens infolge der anwaltlichen Mitwirkung teilweise ablehnt und den verbleibenden Anklagevorwurf gem. § 209 Abs. 1 StPO vor dem dann zuständigen AG eröffnet. Lehnt das zunächst mit der Sache befasste LG die Eröffnung des Hauptverfahrens t...mehr