Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

RVG VV Nrn. 4100, 4102, 4108, 4141 RVG § 14 StPO §§ 243 Abs. 1, 464b Leitsatz Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständi...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

RVG VV Nr. 4141; RVG §§ 15, 17 Nr. 10 Leitsatz Wird das Strafverfahren eingestellt und die Sache zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, erhält der Verteidiger für seine Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV. AG Lemgo, Urt. v. 8.10.2008–20 C 283/08 Aus den Gründen Der ...mehr

RVG-VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 153a Leitsatz Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10 Sachverhalt Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Ver...mehr

Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch einen anderen Anwalt entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV. Diese Gebühr ist erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung unverzüglich zugestellt werden muss und dies nur im Wege der anwaltlichen Zustellung möglich ist. OLG Celle, Beschl. v. 27.3.2008 – 23 W 31/08mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Die Parteien streiten um eine Rechtsanwaltsvergütung. Der Kläger war für den Beklagten im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft tätig. Er war wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs beschuldigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit legte der Kläger Beschwerde gegen einen vom AG ergangenen Beschluss nach § 111a StPO ein. Später wurde dann das Ermittlungsverfa...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin meint, dass ihm eine gem. Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr wegen der Vertretung mehrerer Personen zusteht. Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin verkennt, dass Nr. 1008 VV an § 7 Abs. 1 RVG anknüpft und daher voraussetzt, dass der Prozessbevollmächtigte für mehrere Auftraggeber tätig ist. Das ist aber be...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung erledigt durchmehr

Gebühren für die Vertretung des Antragstellers Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Anwalt eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 0,5 ermäßigt (Nr. 3306 VV). Damit sind alle Tätigkeiten des Anwalts im Mahnbescheidsverfahren pauschal abgegolten (z.B. Beratung über den Ablauf des Verfahrens, Formulierung des ...mehr

Im ersten Rechtszug fällt in den in Vorbem. 1.3.2 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. genannten Verfahren eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1320 FamGKG-KostVerz. an. Adoptionssachen (§ 186 FamFG), die einen Minderjährigen betreffen, sind wie nach früherer Rechtslage gerichtsgebührenfrei (vgl. §§ 91, 95 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 98 Abs. 1 KostO a.F.).mehr

Das AG hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen. Hiergegen hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. Daraufhin hat das AG auf Antrag des Verteidigers die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung des Angeklagten eingeholt, die Beschädigungen am Fahrzeug der Geschädig...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten v. 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung v. 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung v. 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegrü...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung vom 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbe...mehr

I. Keine gesonderte Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV Die Entscheidung des AG ist zutreffend. Aus den Anwendungsbereichen der Nrn. 4104 bzw. 4106 VV ergibt sich, dass eine (weitere) Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV immer erst dann entstehen kann, wenn das Strafverfahren selbst ins gerichtliche Verfahren übergeht. Nr. 4106 gilt die anwaltliche Tätigkeit für den ersten Rechtszug vor dem...mehr

Ein Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig geworden ist, kann für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwar dort erstmals angefallene Kosten, nicht aber erneut Gebühren verlangen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.4.2007 – 22 M 07.40006, NJW 2007, 2715 [= AGS 2007, 567]). VG Sigmaringen, Beschl. v. 30.3.2011 – 5 K 3036/10mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gebühren hier unterdurchschnittlich festzulegen seien; allerdings war für die zusätzliche Gebühr der Nr. 5115 VV die Mittelgebühr anzusetzen. Insoweit handelt es sich nämlich um eine Festgebühr, wie sich aus Anm. Abs. 3 zu Nr. 5115 VV ergibt. Die Gebühr beläuft sich stets auf die R...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Der Urkundsbeamte des VG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die vom Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin mit am 28.8.2009 eingegangenem Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vor dem VG und in der Beschwerde vor dem VGH zu Unrecht festgesetzt. Nach § 16 Nr. 5...mehr

Der Erinnerungsführer wendet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ein, die Erinnerungsgegnerin habe ihm gegenüber keinen Kostenerstattungsanspruch, denn das Verfahren 5 K 1481/08 gem. § 80 Abs. 5 VwGO (mit dem Beschwerdeverfahren 8 S 2517/08) und das Verfahren 5 K 1133/09 gem. § 80 Abs. 7 VwGO (mit dem Beschwerdeverfahren 8 S 1573/09) stellten gem. § 16 Nr. 5 RVG dieselbe A...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist gegen die Festsetzungsentscheidung des Rechtspflegers des Gerichts des ersten Rechtszuges über § 464b S. 3 StPO i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft, die nach h.A. geltende einwöchige Beschwerdefrist (vgl. OLG Koblenz NJW 2005, 917 f., a.A. – Zwei-Wo...mehr

Einigung kann über den Gegenstand des Mahnverfahrens hinausgehen Wirkt der Anwalt im Mahnverfahren an einer Einigung der Parteien mit, kann er auch eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV verdienen. Die konkrete Gebührenhöhe hängt davon ab, ob die Einigung nur den Gegenstand des Mahnverfahrens oder auch weitere Forderungen einbezieht. Praxis-Beispiel R macht im Auftrag des ...mehr

Terminsgebühr nur bei Besprechung zur Erledigung/Vermeidung des Verfahrens Da im Mahnverfahren keine gerichtlichen Termine vorgesehen sind, kommt eine Terminsgebühr nur nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV in Betracht, wenn der Anwalt eine Besprechung durchführt, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Mahnverfahrens oder des nachfolgenden streitigen Verfahrens gerichtet ist. Erforder...mehr

Die Beklagte war aufgrund notariellen Kaufvertrages verpflichtet, den beiden Klägern Bruchteilseigentum zu je 1/2 zu verschaffen. Da die Verkäuferin diese Verpflichtung nicht erfüllte, nahmen die beiden Kläger sie auf Auflassung "zu je hälftigem Miteigentum" in Anspruch. Damit waren die Kläger in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte hat sämtliche Kosten des Rechtsstreit...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführerin ließ durch ihren Rechtsanwalt Klage beim SG erheben, mit der sie sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid i.H.v. 1.067,44 EUR wandte. Mit Schreiben vom 9.1.2008 meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsf...mehr

1. Die Sache hat entgegen der Ansicht des LG keine grundsätzliche Bedeutung, insbesondere ist die Frage, nach welcher Gebühr sich die Pauschale gem. Nr. 7002 VV bei einer Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe richtet, bereits einhellig obergerichtlich entschieden. Sämtliche bisher mit dieser Rechtsfrage befassten OLG vertreten übereinstimmend die Auffassu...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zu unterscheiden sind das Grundverfahren und das Betragsverfahren. 1. Grundverfahren a) Ausgangsverfahren Anwalt war im Verfahren bereits Verteidiger Keine Gebühren für den Verteidiger im Grundverfahren Im Grundverfahren nach den §§ 4 ff. StrEG, in dem über den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach entschieden wird, erhält der Anwalt, der im Verfa...mehr

Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Wertgebühr (§ 2 RVG und Nr. 3100 VV). Die Erhöhung einer Wertgebühr bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit tritt nur ein, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV). Aus der Gesetzesfassung ergibt sich, dass Angelegenheit und Gegenstand nicht dasselbe sind. Im vorli...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe eines Reisebusses wurde dem Antrag stattgegeben. Da der Bus bereits am Folgetage verkauft zu werden drohte, wurde die einstweilige Verfügung anwaltlich zugestellt. Dies geschah nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen Anwalt am Ort der Niederlassung des Verfügungsbeklagten. Für diese Tätigkeit mach...mehr

Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt zunächst mit der Prüfung der Erfolgsaussicht einer bereits anderweitig erhobenen Klage und nimmt er dann, dem anwaltlichen Rat folgend, die Klage zurück, so handelt es sich um eine neue Angelegenheit, wenn der Rechtsanwalt anschließend auftragsgemäß außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit dem früheren Prozessgegner führt. Nur auf ...mehr

1. Die Erinnerungsführerin hat derzeit keinen Anspruch auf die geltend gemachten Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Entscheidung über den gestellten Kostenfestsetzungsantrag an die Kostengrundentscheidung des erkennenden Gerichts gebunden. Hier bezog sich das Kostenanerkenntnis im Erörterungstermin nur auf die im Aktivrubrum...mehr

Der Senat folgt der zitierten Rspr. des BGH nicht (s. bereits Beschl. v. 31.3.2008–1 W 111/08, AGS 2008, 216 = OLGR 2008, 560 = JurBüro 2008, 304; Beschl. v. 24.6.2008–1 W 111/08, OLGR 2008, 844). Die Rechtsbeschwerde ist daher zuzulassen. 1. Das LG hat zutreffend die Verfahrensgebühr von 1,3 nach dem Verfahrenswert von 50.000,00 EUR festgesetzt. Die Gebühr ist nach Nr. 3100...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht in allen Punkten der herrschenden Meinung. Bei den zusätzlichen Gebühren nach Nrn. 5115 und 4141 VV handelt es sich um Festgebühren. Sie sind einer Bestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG nicht zugänglich. Daher kann weder eine höhere noch eine niedrigere zusätzliche Gebühr als die jeweilige Mittelgebühr angesetzt werden (AG Karlsruhe AG...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beantragt, der vom AG antragsgemäß erlassen worden ist. Hiergegen hatte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Der Sachverständige begutachtete daraufhin die beteiligten Fahrzeug...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG erhoben und ihm einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Zulassung der Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens fand vor dem AG ein Hauptverhandlungstermin statt, zu dem der Angeklagte nicht erschienen war. Der Vorsitzende regte in diesem Termin an, das Verfahren gem. § 408a StPO in das Strafbefehlsverf...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Die zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10mehr

1. Wirkt der Verteidiger mit einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO mit, erhält er hierfür eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. 2. Die Beurteilung, welche Kopien erforderlich sind, ist grundsätzlich dem Verteidiger überlassen. AG Mettmann, Beschl. v. 7.12.2010 – 9 Ls 332 Js 235/08 – 204/09mehr

1. Wird der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückgenommen und das Verfahren eingestellt, erhält der Verteidiger eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV. 2. Die Teilnahme an einem Sachverständigentermin löst keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV aus. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.11.2009 – 10 Qs 69/09mehr

1. Bei der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV handelt es sich um eine Festgebühr in Höhe der Mittelgebühr. 2. Bei der Aktenversendungspauschale handelt es sich um eine gesonderte Auslagenposition, die neben der Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV verlangt werden kann. 3. Auch auf die Aktenversendungspauschale ist Umsatzsteuer zu erheben. LG Dresden, Beschl. v. 28.10.2010 – 5...mehr

Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09mehr

1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV angefallen. Wie sich nämlich aus der Anm. Nr. 1 zu Nr. Nr. 3201 VV ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält. Diese Vora...mehr

1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV angefallen. Wie sich nämlich aus der Anm. Nr. 1 zu Nr. Nr. 3201 VV ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält. Diese Vora...mehr

Der Spuk ist vorbei Mit seinem Beschl v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, AGS 2008, 158) hatte der BGH die jahrzehntelange Kostenfestsetzungspraxis in Anrechnungsfällen auf den Kopf gestellt, indem er entschieden hat, dass die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) im Kostenfestsetzungsverfahren immer zu berücksichtigen sei ...mehr

Gegen das Strafurteil hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, die auch begründet wurde. Im Revisionsverfahren wurde der Beschwerdeführer zum Verteidiger für das Revisionsverfahren bestellt. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den von der Strafkammer wieder in Vollzug gesetzten Haftbefehl Beschwerde eingelegt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Revision "mit Blick ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Gesetzgeber hat bewusst in Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV nicht eine "endgültige" Einstellung verlangt, sondern eine "nicht nur vorläufige". Entscheidend ist, worauf das AG Mettmann zu Recht abstellt, ob die Einstellung aus Sicht der Einstellungsbehörde bzw. des Gerichts als eine endgültige gewollt war oder ob die Einstellung lediglich ...mehr

Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat geführt, in dem er sich durch seine Verteidigerin vertreten ließ. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gem. § 153a StPO unter der Auflage vorläufig ein, 1.200 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages stellte das Gericht das Verf...mehr

Am 4.8.2009 wurde die Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Nr. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) verkündet. Sie ist gem. Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten und lautet:mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei nicht nur vorläufiger Einstellung Der Amtsrichter hat die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV zugesprochen. Diese Gebühr war entstanden, da das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV setzt keine "endgültige" Einstellung voraus, sondern lediglich eine "nicht nur vorläufige". Mit dem Begriff der nic...mehr

Es ist bedauerlich, dass sich der BGH nicht der Auffassung des AG, dessen Entscheidung in zfs 2010, 288 m. Anm. Hansens veröffentlicht ist, angeschlossen hat. Die Begründung des BGH, es sei eine reine Spekulation, ob im Fall der zunächst erfolgten vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, überzeugt nicht. Denn ob nac...mehr

Der Kläger hatte seine Rechtsanwältin beauftragt, ihn in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat zu vertreten. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1.200,00 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig ein. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages wurde das Verfah...mehr