Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Rz. 298 Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung Muster 16.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung An das Amtsgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antrag...mehr

Rz. 67 Die Zustellung im Parteibetrieb ist in den §§ 191 bis 195 ZPO unter Verweisung auf die Amtszustellung ergänzend geregelt. § 192 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt. Zuzustellen ist grundsätzlich eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.[113] Rz. 68 Tipp Um nicht ...mehr

Rz. 83 Ist die Zustellung fehlgeschlagen, kann dieser Fehler unter den Voraussetzungen des § 189 ZPO geheilt werden. Geheilt werden können nach h.M. Mängel "bei der Ausführung" der Zustellung, also solche des Zustellungsvorgangs, nicht aber solche, die dem zugestellten Schriftstück selbst anhaften.[137] Eine Parteizustellung heilt den Mangel einer Zustellung von Amts wegen n...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

I. Zum Anfall einer gesonderten Gebühr für das Einholen von Drittauskünften ist die Entscheidung des AG Ratingen durch die Entscheidung des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17, in diesem Heft S. 12) überholt, die allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG Ratingen noch nicht veröffentlicht war. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a...mehr

Rz. 64 Die Zustellung eines Schriftstückes von Amts wegen wird von der Geschäftsstelle des Gerichts durch Übergabe an die Post oder einen Justizbediensteten nach § 168 Abs. 1 ZPO veranlasst. Die Veranlassung der Zustellung gehört zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, nicht zu den richterlichen Aufgaben.[48] Rz. 65 Hinweis Der Begriff "Post" ist § 33 PostG entliehen, d.h. neben...mehr

Rz. 363 Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO An das Vollstreckungsgericht in _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO und auf Prozesskostenhilfe des _________________________...mehr

Rz. 322 Die Zustellung eines Schriftstückes ist regelmäßig kein Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des Rechts auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 103 GG verankert ist. Insoweit stehen keine Gründe entgegen, eine Heilung von Zustellungsmängeln für den Fall vorzusehen, dass das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist. Rz. 323 Nach der f...mehr

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Rz. 1 Der Rechtsanwalt kommt im Zivilprozess in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit Zustellungsfragen in Berührung. Rz. 2 Schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es erforderlich sein, aufgrund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarungen oder zu Beweiszwecken Zustellungen zu veranlassen. So kann es erforderlich sein, eine Kündigung eines ...mehr

Rz. 20 Die §§ 166 ff. ZPO regeln zunächst nicht selbst, welche Schriftstücke in welcher Form zuzustellen sind. Dies muss sich aus den speziellen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen ergeben, etwa aus § 253 ZPO für die Klageschrift. Rz. 21 Ebenfalls enthalten die §§ 166 ff. ZPO keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die Schriftstücke zuzustellen sind, d.h. ob das Or...mehr

Dem Gerichtsvollzieher steht für die Übermittlung von Drittauskünften an den Gläubiger oder seinen Vertreter im Rahmen der Tätigkeit nach § 802l ZPO keine Dokumentenpauschale zu. Die Übermittlung gehört zu den Eigenobliegenheiten und ist mit der Gebühr abgegolten. AG Nordhorn, Beschl. v. 7.8.2018 – 4 M 3234/18mehr

Rz. 642 Die Vernehmung des Beweisführers als Partei kommt nach § 447 ZPO nur dann in Betracht, wenn eine der Parteien, d.h. entweder die beweisbelastete Partei, was die Regel sein wird, oder aber auch die gegnerische Partei, dies beantragt[386] und die andere Partei dem zustimmt. Rz. 643 Hinweis Durch die weit verbreitete Übung, nur die beweisbelastete Partei zu benennen und ...mehr

Rz. 353 Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) An das _________________________gericht in...mehr

Rz. 317 Muster 16.29: Antrag auf Aufhebung des Arrestvollzugs wegen Hinterlegung Muster 16.29: Antrag auf Aufhebung des Arrestvollzugs wegen Hinterlegung An das Amtsgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – beantragen wir na...mehr

Ergeben die von den Dritten gem. § 802l ZPO erteilten Auskünfte weitere Vollstreckungsmöglichkeiten und wird deshalb vom Anwalt insoweit eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt, entsteht gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit und eine neue Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV. Es handelt sich um eine neue Vollstreckungsmaßnahme mit einem anderen Befriedi...mehr

Gem. § 802l Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollziehermehr

Rz. 66 Beim Beschlussarrest ist neben dem rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan die Zustellung im Parteibetrieb erforderlich (vgl. § 922 Abs. 2 ZPO), bei dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteilsarrest indes eine Zustellung von Amts wegen.[111] Die Zustellung im Parteibetrieb erfolgt üblicherweise nach § 192 ZPO durch den Gerichtsv...mehr

Rz. 64 Durch die Reform des Rechtsberatungsrechtes ist der Tätigkeitsbereich der Inkassounternehmen deutlich größer geworden. Durften sie in der Vergangenheit auf der Grundlage des Rechtsberatungsgesetzes den Gläubiger nur außergerichtlich vertreten, ist ihnen nunmehr nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO neben der Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher auch die Forderungspfändung u...mehr

Der 1-EUR-Streit Man mag meinen, es handele sich nur um eine Bagatelle. Schließlich wurde nur um 1 EUR gestritten. Und so wird mancher Gläubigervertreter die Kosten hinnehmen und ausgleichen. Zum Schaden des Gläubigers, der den Betrag vorfinanzieren muss, wie des Schuldners, der letztlich nach § 788 Abs. 1 ZPO zur Erstattung verpflichtet ist. Es ist deshalb grundsätzlich sinn...mehr

Rz. 296 Muster 16.8: Antrag auf Versteigerung arrestgepfändeter Sachen Muster 16.8: Antrag auf Versteigerung arrestgepfändeter Sachen An das Amtsgericht _________________________ Vollstreckungsgericht In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – stellen wir name...mehr

Antrag auf VA und Drittauskünfte Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Er hat einen kombinierten Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und – für den Fall, dass der Schuldner dem nicht nachkommt – auf Einholung von Auskünften Dritter (§ 802I ZPO) beim Gerichtsvollzieher (GV) gestellt. Es sollen dann die Drittaus...mehr

Rz. 352 Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichnete...mehr

Rz. 496 Eine Urkunde im Sinne der ZPO stellt jede schriftliche Erklärung eines Gedankens dar. Ob sie in deutscher Sprache oder einer anderen Sprache erfolgt ist, ist unerheblich. Unerheblich ist auch, ob die Erklärung chiffriert ist.[316] Rz. 497 Keine Urkunden sind daher bloße Kennzeichen wie etwa:mehr

Rz. 76 Für die Beglaubigung ist kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben.[129] Aus dem Beglaubigungsvermerk muss sich lediglich die Bescheinigung ergeben, dass das Schriftstück eine beglaubigte Abschrift ist.[130] Üblich ist "für die Abschrift" oder "beglaubigte Abschrift". Auf der beglaubigten Abschrift einer Ausfertigung muss insbesondere der Ausfertigungsvermerk richtig wi...mehr

Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt. Nachdem der Schuldner zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen ist, hat der Gerichtsvollzieher angeordnet, ihn von Amts wegen in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, wei...mehr

Rz. 62 Streitig ist, wann durch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine Vollstreckungsgebühr entsteht. Teilweise wird vertreten, dass dies erst dann der Fall ist, wenn im Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Zustellung des Titels, vorliegen.[94] Eine vorherige Zahlungsaufforderung führt demnach bei Nichtvorliege...mehr

Nach § 95 Abs. 1 S. 1 FamFG finden die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung Anwendung, so dass die Räumungs- und Herausgabeverpflichtung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Für die Vollstreckung ist allerdings ein Verfahrenswert weder im FamGKG noch im GKG vorgesehen, da in den gerichtlichen Vollstreckungsverfahren Festgebühren erhoben werden. Für die anwalt...mehr

Rz. 70 Die Zustellung kann durch das Zustellungsorgan, d.h. den Postbediensteten, den Justizbediensteten oder den Gerichtsvollzieher erfolgen und mittels einer Zustellungsurkunde dokumentiert werden. Rz. 71 Die Zustellung ist nach § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO auf dem dafür nach § 190 ZPO vorgesehenen Vordruck zu beurkunden. Der wesentliche Inhalt der Zustellungsurkunde ergibt sich a...mehr

Rz. 94 § 174 Abs. 1 ZPO hat den Kreis der Personen, denen per Empfangsbekenntnis ein Schriftstück zugestellt werden kann, über § 212a ZPO a.F. hinaus deutlich erweitert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nun gegenüber folgenden Personen möglich:mehr

Rz. 660 Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Gewaltschutzsachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 6 FamFG. Rz. 661 Die örtliche Zuständigkeit ist in § 211 FamFG geregelt. Danach sind zuständigmehr

Rz. 114 Grundsätzlich scheidet eine pauschale Bewilligung für die (gesamte) Zwangsvollstreckung aus. Für jeden Vollstreckungsabschnitt ist daher Prozesskostenhilfe gesondert zu bewilligen, was daraus folgt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Zuständigkeit für die beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahme folgt und für die einzelnen Maßnahmen der...mehr

Rz. 142 In formeller Hinsicht muss die Abmahnung mit einer angemessenen Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung versehen sein. Der Streit, ob die Fristsetzung obligatorischer[243] oder lediglich fakultativer[244] Natur für die Abmahnung ist, ist eher rechtstheoretischer Natur, da bei fehlender oder zu kurz bemessener Frist ohnehin eine angemessene Frist in La...mehr

Rz. 320 Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ ___________...mehr

Rz. 112 Nach § 174 Abs. 3 ZPO kann die Zustellung eines Schriftstückes auch als elektronisches Dokument erfolgen. Elektronische Dokumente sind solche, deren Bearbeitung besondere technische und organisatorische Voraussetzungen erfordern.[86] Hierzu zählt nicht das Computerfax, da dieses mit einem einfachen Telefaxgerät empfangen werden kann.[87] Rz. 113 Beachtet werden muss d...mehr

Rz. 185 Die Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstückes durch den Adressaten oder einen zugelassenen Empfänger kann nicht zu einer Verhinderung der Zustellung führen. Vielmehr kommt hier nach § 179 ZPO, der die vor dem 1.7.2002 geltende alte Regelung in § 186 ZPO a.F. aufnimmt und weiter konkretisiert, eine Fiktion der Zustellung in Betracht. § 179 ZPO wird an...mehr

Nach der Gegenauffassung[9] bildet ein sich aus einer Drittauskunft gem. § 802l ZPO ergebender weiterer Vollstreckungsauftrag mit dem Auftrag auf Einholung der Drittauskünfte dieselbe Angelegenheit und löst keine neue Gebühr aus, weil die Drittauskunft die weitere Maßnahme vorbereitet hat. Beispiel 3 Der Rechtsanwalt hat wegen einer Vollstreckungsforderung über 5.050 EUR die ...mehr

Rz. 165 Die Ersatzzustellung an die in § 178 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Personen muss nach § 178 Abs. 2 ZPO unterbleiben, wenn diese als Gegner an dem Rechtsstreit derjenigen Partei beteiligt sind, der zugestellt werden soll. In diesen Fallkonstellationen besteht nämlich eine erhöhte Gefahr, dass das Schriftstück tatsächlich nicht an den Adressaten weitergeleitet wi...mehr

Rz. 321 Muster 5.30: Klage auf Räumung Muster 5.30: Klage auf Räumung An das Amtsgericht _________________________[329] – Mietabteilung – _________________________ Klage der Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Eheleute _________________________ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: 12.000,00 EUR[330] Namens und in...mehr

Rz. 305 Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, kann eine wesentlich erleichterte und auch kostengünstigere Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 195 ZPO erfolgen. Dabei soll in dem zuzustellenden Schriftsatz ausdrücklich auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt hingewiesen werden. Rz. 306 Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt kommt grundsätzlich auch...mehr

Es kommt darauf an, dass in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zwischen der Vollstreckungsmaßnahme einerseits und der Vollstreckungshandlung andererseits unterschieden wird:[12]mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach §§ 892a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 802I ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV aus, da dieser Auftrag gebührenrechtlich keine besondere eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Itzehoe, Beschl. v. 14.5.2018 – 4 T 78/18), den...mehr

Rz. 258 Unterbleibt die Amtszustellung, wird dem Antragsteller die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids ausgehändigt, damit er diesen im Parteibetrieb durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers veranlassen kann. Rz. 259 Im Übrigen steht die Parteizustellung in ihren Wirkungen der Amtszustellung völlig gleich. Rz. 260 Insbesondere wird die Einspruchsfrist gleichermaßen in...mehr

Rz. 309 Muster 16.21: Abschlussschreiben Muster 16.21: Abschlussschreiben _________________________-GmbH Geschäftsführung Betr.: Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir unter dem _________________________ für unsere Mandantin ____________...mehr

Rz. 242 Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantra...mehr

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Rz. 58 Bei Kostenbeschwerden enthält § 567 Abs. 2 ZPO eine besondere Normierung der Schwelle für die Beschwer. Nur wenn diese Schwelle überschritten wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Rz. 59 Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung, die Prozesskosten dem Grunde nach zu tragen, muss der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO ...mehr

Rz. 505 Öffentliche Urkunden, die über eine von der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, begründen nach § 415 ZPO vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang. Rz. 506 Zu diesen Urkunden gehören insbesondere:mehr

Rz. 292 Grundsätzlich sind Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zuzustellen. Eine Zustellung im Parteibetrieb kommt demgegenüber nur dort in Betracht, wo diese zugelassen oder sogar ausdrücklich vorgeschrieben ist. Rz. 293 Checkliste der zugelassenen und vorgeschriebenen Fälle der Zustellung im Parteibetriebmehr