Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachter

Der BGH fasst in der vorliegenden Entscheidung die von ihm entwickelten Grundsätze der Ermittlung des Restwertes unfallbeschädigter Kfz zusammen und setzt sich ablehnend mit Kritikern seiner Auffassung auseinander (Rn 11). 1) Als Restwert bestimmt der BGH den Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung für sein unfallbeschädigtes Kfz bei einem seriösen Gebrauc...mehr

Rz. 115 Muster 1.13: Kürzung der Sachverständigenkosten Muster 1.13: Kürzung der Sachverständigenkosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit bedanke ich mich auch im Namen des Mandant...mehr

Zur Bestimmung des Güterstatuts findet im vorliegenden Fall, da der Erblasser seine zweite Ehefrau 1977 geheiratet hatte, gem. Art. 69 EuGÜVO die Europäische Güterrechtsverordnung keine Anwendung. Vielmehr ist insoweit gem. Art. 227 § 47 Abs. 1 EGBGB auf Art. 15 EGBGB idF v. 1986 abzustellen. Da die Eheschließung vor dem 9.4.1983 stattgefunden hat, sind insoweit auch die Übe...mehr

Die klagende Betreiberin eines Autohauses nimmt die Bekl. auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist in voller Höhe dem Grunde nach eintrittspflichtig. In dem von der Kl. eingeholten außergerichtlichen Schadensgutachten schätzte der Gutachter den Restwert des...mehr

"… II. [10] Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des VGH abzuändern oder aufzuheben. Zwar sind die Erfolgsaussichten im Klageverfahren offen, die Interessenabwägung fällt aber zu Laste...mehr

Weitere Frist ist angemessen Die zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hingegen ist unbegründet. Schutzantrag nach § 765a ZPO ist begründet Dem Schuldner ist gemäß § 765a ZPO Vollstreckungsschutz zu gewähren. Gemäß § 765a ZPO kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnah...mehr

Überlegungen zum Videotestament Dorothea Ludwig Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht Band 29 Wolfgang Metzner Verlag, 199 Seiten, 39,90 EUR ISBN 978-3-96117-044-9 Interessant, auf hohem Niveau und ganz vorzüglich verfasst ist die beim Wolfgang Metzner Verlag erschienene Promotionsschrift "Die Form des ordentlichen Privattestaments" von Frau Rechtsanwäl...mehr

Die Kl. hatte wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Bekl. vor dem OLG Köln im Sommer 2006 ein Urteil auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl. ...mehr

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von den Beklagten keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung d...mehr

Rz. 121 Muster 1.14: Restwertberücksichtigung, insbesondere bei Weiternutzung des Fahrzeuges im Totalschadensfall Muster 1.14: Restwertberücksichtigung, insbesondere bei Weiternutzung des Fahrzeuges im Totalschadensfall _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: ___________________...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren," die vorliegende Reparaturkostenrechnung ist vollständig zu regulieren. Sieht das vom Geschädigten beauftragte Sachverständigengutachten die entsprechenden Reparaturmaßnahmen vor und werden diese nachher durch die Werkstatt auch durchgeführt, sind diese Kosten im Rahmen der subjektbezogenen Betrachtungsweise ein aus Sicht des Geschädigt...mehr

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

Das Fahrrad des Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall mit dem Kfz des Bekl. zu 1), das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, beschädigt. Unter Berücksichtigung des gepflegten Allgemeinzustandes des Fahrrades legte der Senat nach Einholung eines Gutachtens einen Wiederbeschaffungswert von 1.447,60 EUR und einen Restwert von 28 EUR zugrunde. Vorprozessual ermittelte der ...mehr

Dieses Urteil passt in die aktuelle Tendenz der tagessatzbasierten Schmerzensgeldurteile und reiht sich in die Entscheidung des OLG Frankfurts ein. Das LG Aurich hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 EUR ausgeurteilt für einen fünfjährigen Jungen, der eine beidseitige Unterschenkelamputation unterhalb des Knies als Verletzungsfolge zu verzeichnen hatte. Ferner mussten ...mehr

Vgl. OLG Köln zfs 2018, 195; Röttger zfs 2018, 184 f. 1) Die vorbildlich begründete Entscheidung des OLG Hamm stellt eine überzeugende Bearbeitung der Konstellation des verabredeten gestellten Unfalls dar. Dass die Begründung der Einwilligung der an dem – angeblichen – Unfall Beteiligten nicht im Wege des Anscheinsbeweises, sondern allein durch eine Indizbeweisführung erfolge...mehr

Rz. 11 Weil § 14 und § 15 die Rehabilitationsträger verpflichten, rehabilitationsträgerübergreifend und umfassend nach allen Leistungsvorschriften zu leisten, bedarf es eines umfassenden Ausgleichsmechanismus. Dieser dient dem Zweck, dass der berechtigte Träger alle seine erbrachten Aufwendungen erstattet bekommen soll. Nach § 76 der Gemeinsamen Empfehlung zur Zuständigkeitsk...mehr

Der Kl. macht mit seiner Klage Ansprüche aufgrund eines behaupteten Wildunfalls geltend. Der Kl. ist Leasingnehmer eines im Mai 2016 erstmals zugelassenen Pkw A., welcher von dem P zu geschäftlichen und privaten Zwecken genutzt wird. Leasinggeberin ist die A. L. Zweigniederlassung der V. L. GmbH. Für das Fahrzeug besteht bei der Bekl. eine Kraftfahrtversicherung, die eine Vol...mehr

Rz. 355 [Autor/Stand] Kommt es aufgrund von nicht behebbaren Baumängeln oder Bauschäden sowie aufgrund einer Abbruchverpflichtung zu einer Verkürzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer, kann dies nicht über die Berücksichtigung eines fiktiven Baujahres in die Berechnung der Alterswertminderung einfließen. Denn es fehlt an einer Parallelvorschrift zu § 146 Abs. 4 Satz 2 BewG. Dem...mehr

Rz. 185 [Autor/Stand] Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde war auf Antrag des Betr. gem. § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, da – soweit erkennbar – bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob sich eine vor Durchführung der Konformität abgegebene Konformitätserklärung nach § 11 MessEV auf die Annahme eines standardisierten Messverfahrens auswirkt. Sodann war die Sa...mehr

Rz. 381 [Autor/Stand] Zur Berechnung des Mindestwerts nimmt § 146 Abs. 6 BewG auf die Bewertungsvorschrift für unbebaute Grundstücke in § 145 Abs. 3 BewG Bezug. Danach ist als Mindestwert grundsätzlich die Grundstücksfläche × Bodenrichtwert abzüglich eines Abschlags von 20 % anzusetzen. Weichen die Merkmale, die in der Bodenrichtwertkarte für das Bodenrichtwertgrundstück ang...mehr

Rz. 242 [Autor/Stand] § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutac...mehr

In den letzten Jahren hat sich in der Forensischen Begutachtung durch Psychiater ein Arbeitsschwerpunkt in der familiengerichtlichen Begutachtung durchgesetzt, der nicht nur psychiatrische Diagnosen umfasst (z.B. Depression, Borderlinestörung), sondern mit Bezug auf diese Diagnosen auch Fragen der Erziehungsfähigkeit. Ein traditioneller Schwerpunkt ist jedoch nach vor für beg...mehr

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Es lässt sich festhalten, dass sich die Rechtsprechung zur Unternehmensbewertung im Familienrecht (mit dem Vorzug ertragsorientierter Ansätze) in den letzten Jahren erheblich entwickelt hat. Gleichwohl bestehen deutliche Abweichungen zu der Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht. Dies gilt sowohl für die Auswahl der Bewertungsmethode als auch für die Würdigung der einzelnen Pa...mehr

Die nach §§ 511 ff ZPO zulassige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begrundete Berufung des Klagers hat auch in der Sache Erfolg. 1. (...) 2. a) Der Klager hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Auskunft und Rechenschaftslegung aus § 666 BGB. Einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft uber die Verwendung einer (Konto)Vollmacht kann ein Miter...mehr

Wird der psychische Schaden als Folge einer Körperverletzung geltend gemacht, gilt das Beweismaß des § 287 ZPO. Hier können sich aber beträchtliche Zurechnungsprobleme stellen. Grundsätzlich hat der Schädiger für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung auch dann einzustehen, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder auf einer neurotisch...mehr

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. Im Mai 2016 zog die Mutter mit ihrer Tochter bei Herrn G. (...mehr

"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine im Jahr 1964 geschlossene und mit Versicherungsschein vom 1.9.2012 geänderte Unfallversicherung. Versichert sind Invalidität mit 208.384 EUR und das Tagegeld ab dem 8. Tag mit EUR 51,48. Der zum Unfallzeitpunkt 70-jährige Kl. zeigte der Bekl. an, dass er am 15. 6. 2013 während eines Aufenthalts auf Mallorca gestürzt und dabei auf die recht...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

1) Unfallereignisse können neben körperlichen Beeinträchtigungen auch seelische Reaktionen des Betroffenen hervorrufen, wobei dies auch davon abhängig sein kann, ob das Unfallopfer seelisch labil ist oder nicht (vgl. BGH NJW 1956, 1108; BGH NJW 2000, 862). Dass das Unfallereignis äquivalent kausal ist für etwaige seelische Beeinträchtigungen, ist nicht zu bezweifeln, aber fü...mehr

"… [6] II. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…)" [11] 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen. Die vom Beschwerdegericht im Entscheidungssatz ohne Zusatz ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in den Gründen wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt. (…) [14] c) Diese Beschränkung ist wirksam. Auf die Frage des Anspruchsgrund...mehr

Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers al...mehr

BGH, Beschl. v. 6.2.2019 – XII ZB 405/18 a) Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und v. 27.6.2018 – XII ZB 601/17, FamRZ 2018, 1602). b) Auch nach einem wirksamen Widerruf der ...mehr

Rz. 206 [Autor/Stand] Die Frage, ob sich der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nur auf den Bodenwert oder auf die gesamte wirtschaftliche Einheit zu bewertenden Grundstücks zu beziehen hat, ist in Abhängigkeit vom Bewertungsstichtag unterschiedlich zu beurteilen. Mit der Einführung der Bedarfsbewertung war davon auszugehen, dass sich die Möglichkeit des Nachweises eine...mehr

Rz. 6 Bei der Gestaltung von Leistungen steht dem Rehabilitationsträger ein Spielraum zu, den er nach eigenem Ermessen ausüben kann. Dabei sind die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Normen in dem gebotenen Maße zu berücksichtigen. Eine rechtfehlerfreie Ermessensentscheidung erfordert nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass der Rentenversicherungsträger die gesetzlichen...mehr

Rz. 37 Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Akutbehandlung (Entzugsbehandlung) und medizinischer Rehabilitation (Entwöhnungsbehandlung Abhängigkeitskranker) v. 4.5.2001 (Anmerkung des Autors: Die Vereinbarung ist hier ohne die umfangreichen Anlagen aufgeführt) Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Ren...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr

Die Kinderkommission fordert die Weiterführung des Prozesses zur Qualifizierung von psychologischen Sachverständigen. Dazu gehören die verpflichtende Fort- und Weiterbildung von Sachverständigen und der Ausbau der dazugehörigen Strukturen. Wichtig ist darüber hinaus, die Rechtspsychologie an den Universitäten zu stärken, um die Qualitätssicherung über Forschung in dem Bereich...mehr

Anforderungen Gutachten können eine hohe Bedeutung für die richterliche Entscheidung erlangen, deshalb sind sowohl die passende richterliche Fragestellung für das Gutachten als auch seine Qualität zentral; dies erfordert eine bestmögliche Qualifikation der Gutachter und ein bestmögliches Handwerkszeug. Ausbildungmehr

Nach § 23 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Richterliche Mitwirkung an einer Entscheidung bedeutet, dass der Richter in seiner richterlichen Funktion an...mehr

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Die Kinderkommission fordert den Bundestag, die Bundesregierung und die Länder auf, in ihren Zuständigkeitsbereichenmehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung über ihre – bereits eingelegte, abe...mehr

Nach dem Abschluss sämtlicher vorbereitender Maßnahmen und der Freigabe der Longlist durch den Mandanten folgte als nächster Prozessschritt die diskrete Investorenansprache und -betreuung. Wesentlich hierbei war, dass die potenziellen Investoren in einem ersten Schritt nur die anonymisierten Erstanspracheunterlagen bekamen. Die Identität des Mandanten wurde den interessierte...mehr

Da die Verzahnung der benannten Kinder betreffenden Verfahrensgegenstände gravierend zugenommen hat und das Verfahrensrecht ihre zeitgleiche Behandlung nicht sicherstellt, sollte nach Lösungen gesucht werden, die Eltern und Kindern Gewähr für eine sachgerechte verfahrensrechtliche Behandlung bieten. Gravierende Gründe, die gegen einen Verbund sprechen, finden sich nicht. Im G...mehr

zum Thema Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren: Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern, Gutachtern und Verfahrensbeiständen 0.1 Ausgangspunkt Im Jahr 2017 gab es über 340.000 Kindschaftsverfahren[1] vor deutschen Familiengerichten. In der Familiengerichtsbarkeit werden Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf die Biografien von Kindern...mehr

Rz. 634 Das Medizinrecht weist sowohl im materiell als auch im prozessualen Recht Besonderheiten auf und birgt damit Haftungsrisiken. Vor allem das Arzthaftungsrecht stellt eine anspruchsvolle Materie dar, sowohl für den Anwalt des Arztes als auch für den Patientenanwalt. Rz. 635 Im Bereich der prozessrechtlichen Bezüge der Arzthaftung haben die Komplexe "Tatsachenermittlung"...mehr

"… 1) Das LG ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 VVG i.V.m.E.5.1, E.3.2 der hier für den Versicherungsvertrag vereinbarten AKB 2008 leistungsfrei geworden ist. (…)" b) Gemäß E.3.2 (“Einholung unserer Weisung') hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur die Weisungen der Bekl. einzuholen und zu befolgen, sow...mehr