Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zu Recht keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt. Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des VV entsteht die Terminsgebühr (auch), wenn (1.) nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und (2.) eine mündliche Verhandlung beantrag...mehr

Anfang Juni 2022 fand im bayerischen Hohenschwangau die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer statt. Die Ressortchefs hatten diesmal v.a. die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und die Beschleunigung der Digitalisierung in der Justiz im Blick. Zudem forderten sie eine Entlastung der Gerichte in Bezug auf Massenverfahr...mehr

Seit über einem Jahr leben wir in einer Ausnahmesituation, die wir uns in unseren schlimmsten Träumen nicht hätten ausmalen können. Wie ein Schreckgespenst streift Corona – COVID-19 oder SARS-CoV-2 – durch die Welt und verbreitet Verunsicherung, wenn nicht gar Furcht und Schrecken. Das Virus bedroht aber nicht nur unser aller Gesundheit, sondern weitaus mehr. Damit ziele ich ...mehr

Vom beA-Desaster soll hier nicht die Rede sein (lesenswert hierzu Erbguth JurPC Web-Dok. 13/2018). Unbill droht auch von einer ganz anderen und unerwarteten Seite, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt (Urt. v. 12.7.2017 – 6 K 335/17.WI.A, JurPC Web-Dok. 171/2017). Für den Kläger hat sein Bevollmächtigter per EGVP Asylklage erhoben. Das Gericht hat die...mehr

Vom 24. bis 26. Januar fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Zahlreiche Experten aus den Bereichen Verkehrssicherheit, Justiz, Politik und Wissenschaft berieten über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht und formulierten anschließend ihre Empfehlungen an die Politik. Häufig finden die Empfehlungen der Verkehrsfachleute ihren Niederschlag in der Gesetzgebung....mehr

Im ERV gilt – wie bislang beim papiergebundenen Empfangsbekenntnis auch – dass die Zustellung erst dann bewirkt ist, wenn der Anwalt das eEB zur Kenntnis nimmt. Eine Zustellungsfiktion wird immer wieder (vor allem von Seiten der Justiz) diskutiert, noch gilt jedoch, dass der Anwalt das Zustellungsdatum selbst bestimmen kann; im Rahmen der „unverzüglichen” Abgabe. Es folgen zw...mehr

Die DAV-Präsidentin, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, hat bereits zu Jahresbeginn Überlegungen dazu angestellt, welche Digitalisierungsprojekte aus Sicht der Anwaltschaft für eine positive Zukunft des Zivilprozesses wichtig sind. Die Anregungen zu den auf bestehenden gesetzlichen Vorgaben beruhenden Digitalisierungsprojekten sind an dieser Stelle nicht relevant. ...mehr

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 die Vorschrift des § 257c StPO eingeführt und damit versucht, zuvor informelle Absprachen ("Deals") in zulässige formelle Absprachen ("Verständigungen") zu verwandeln. Gleichzeitig sollte die’Quadratur des Kreises ermöglicht werden, da einerseits an der Wahrheitsermittlungspfl...mehr

Die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ein Beispiel hierfür sind die Dieselverfahren, die bundesweit die Gerichte vor große Herausforderungen stellen. Denn jedes Verfahren muss jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Vielfach haben deshalb bereits die betroffenen Gerichte Entlastung geforder...mehr

Am 16. und 17. Mai hat die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz erneut getagt. Auf der Tagungsordnung standen Fragen u.a. zur Weiterentwicklung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), zu Medienbrüchen im Instanzenzug sowie zur De-Mail. Auch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) war ein Thema. Einen ihr vorgelegten Ber...mehr

Verfügen Sie über einen geeigneten Scanner? Alle Dokumente, die nicht selbst erstellt werden können oder nur in Papierform vorliegen, müssen eingescannt werden. Prüfen Sie, ob Sie die Umwandlung in Text (OCR-Texterkennung) möglich ist. Zwar verzichtet die Justiz ab 1.1.2022 auf diese bislang gültige Anforderung, dennoch ist es für die kanzleiinterne Bearbeitung hilfreich, we...mehr

In eigener Sache: Nachdem das früher unter "Jurion Strafrecht Blog" laufende Blog zum Ende 2014 eingestellt worden ist, führe ich es als "Burhoff online Blog" – zu finden unter http://blog.burhoff.de – selbst fort. Wie gewohnt berichte ich dort über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.mehr

Hinweis: Die Verfasserin ist Leiterin des Think Tanks Legal Tech & KI der Justiz NRW, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. und dort Vorsitzende der gemeinsamen Kommission ERV. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder.mehr

"Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich" (§ 128 Abs. 1 ZPO). Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück des Zivilprozesses, "Visitenkarte der Justiz" (Gross NJW 2014, 3140) – und leider in der juristischen Ausbildung vernachlässigt. Dieser Beitrag verschafft Einsteigern einen Überblick und bietet erfahrenen Praktikern vertiefende ...mehr

Im April sind beim Gericht der europäischen Union (EuG, früher bekannt als „Gericht erster Instanz”) zahlreiche neue Verfahrensvorschriften in Kraft getreten. Darauf hat das Luxemburger Gericht kürzlich in einer Pressemitteilung hingewiesen. Die Neuerungen betreffen etwa die mündliche Verhandlung, den Einsatz von Videokonferenzen oder die elektronische Signatur. Wie das Geri...mehr

Einige der Beschlüsse der diesjährigen Frühjahrsjustizministerkonferenz (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag) haben bereits heftige Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervorgerufen. Die Anwaltsvertreter sehen etwa in den Plänen zur Einführung einer Zustellungsfiktion eine „gerichtliche Arbeitserleichterung zu Lasten der Anwalt­schaft”. Auch für die von den Minis...mehr

Die Bundesregierung hat am 22.5.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das Gesetz soll die Digitalisierung des Beurkundungsverfahren unterstützen. Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform er...mehr

Rz. 434 Auch die Justiz erhält, sofern sie Zustellungen und Mitteilungen veranlasst und versendet, eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung ist nicht gleichzusetzen mit einem Empfangsbekenntnis oder einer Lesebestätigung.mehr

(AG Tiergarten, Beschl. v. 10.6.2020 – 348 Gs 1453/20) • Lagen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Zeitpunkt des Beiordnungsantrags vor und war der Antrag vom Verteidiger rechtzeitig – ggf. auch vor dem Tod des inzwischen verstorbenen Beschuldigten – gestellt, können im Bereich der Justiz liegende Verzögerungen weder dem Beschuldigten noch dem...mehr

Um das Potential und die Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher zu nutzen, will die Bundesregierung den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beschloss sie am 10.2.2021 einen vom Bundesjustizministerium (BMJV) erarbeiteten Gesetzentwurf. Alle Akteure sollten künftig möglichst umfassend und medie...mehr

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ende September einen Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht. Mit ihm soll das Stiftungsrecht nicht grundlegend geändert werden, insb. die Rechtsform der Stiftung nicht umgestaltet werden. Das gesamte Stiftungszivilrecht soll künftig jedoch...mehr

Durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurde das Zustellungsrecht neu geregelt. Nunmehr ist der Regelfall die elektronische Zustellung (§ 173 ZPO n.F.) und die Zustellung in Papierform gegen Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO n.F.) die Ausnahme. Eine elektronische Zustellung erfolgt an professionelle Einreicher, u.a. auch Rechtsanwälte, ge...mehr

... so kann er was verzählen (Matthias Claudius, Urians Reise um die Welt). Nein, es ist nicht die Rede von der Deutschen Bahn; dafür würde der Platz hier ohnehin nicht ausreichen. Die Rede ist von der Deutschen Justiz, genauer gesagt von deren Kostenrechtsprechung. Während man in der Hauptsache auch einmal nach § 287 ZPO grob schätzen kann oder Entscheidungen nach Billigkei...mehr

An dem Vorhaben des Bundesjustizministeriums für einen verbesserten Schutz vor allem von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und ehrenamtlich tätigen Personen (s. dazu auch ZAP 2024, 698 f.) hat die Neue Richtervereinigung heftige Kritik geübt. In ihrer offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches führt die NRV aus, dass das Vorhaben ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Mitte Januar ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Mit dem Projekt soll ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Justizstandorts Deutschland geleistet und eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wer...mehr

In einer ersten Bewertung dieses Reformvorhabens ist zu konstatieren, dass es sich bei den Commercial Chambers bzw. Courts (auf LG- bzw. OLG-Ebene) um eine notwendige Ergänzung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (s. zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts jüngst das Eckpunktepapier des BMJ v. 18.4.2023, https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilunge...mehr

Deutschland hat mit der soeben eingeführten Musterfeststellungsklage (s. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 21/2018, S. 1080) einen Sonderweg innerhalb der EU bei der kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherrechten beschritten. Dort wird schon seit einiger Zeit über die Etablierung einer Verbandsklage nachgedacht; inzwischen hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag, der noc...mehr

Immer wieder ist in den vergangenen Jahren eine "Reform" der StPO angemahnt worden (vgl. dazu z.B. Löffelmann StV 2018, 536; s. aber auch zur Kritik u.a. die Stellungnahme der BRAK Nr. 30/2019 vom November 2019, S. 1 ff. unter https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2019/november/stellungnahme-der-brak-2019-30.pdf ). Besonders laut...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand am 6. und 7. Juni die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz in Eisenach statt. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der inneren Sicherheit und des Strafrechts, aber auch im Prozessrecht sehen die Ressortchefs noch einigen Reformbedarf. Nachstehend sind die wichtigsten Beschlüsse kurz wiedergegeben: Online-Durchsuchung und Betre...mehr

Es wird behauptet, die Kosten des Schiedsgerichts seien geringer als beim staatlichen Gericht, weil die Berufungsinstanz wegfalle. Diese Behauptung bezeichnet Lachmann (SchiedsVZ 2003, 28) zu Recht als „Legende”. Nicht immer wird gegen das staatliche Urteil Berufung und Revision eingelegt, selbst wenn es einer Partei nicht passt. Wenn die Parteien einen Schiedsrichter finden...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.7.2020 – 1 StR 132/20) • Der Umstand, dass sich der Angeklagte nicht in Haft befindet, rechtfertigt es nicht, eine beim LG anhängige Strafsache eine Zeit von zwei Jahren und fünf Monaten unbearbeitet zu lassen. Sind davon eine Verfahrensverzögerung von etwa 18 Monaten der Justiz anzulasten, führt das zu einer Kompensation von zwei Monaten bei der verhängt...mehr

Nicht nur – wie im Vorjahr – virtuell, sondern wieder ganz traditionell „in Präsenz” fand der diesjährige 73. Deutsche Juristentag in Bonn statt. In der alten Bundeshauptstadt berieten vom 21. bis zum 23. September mehr als 2.000 Juristen aus Justiz, Behörden, Anwaltschaft und Rechtslehre aktuelle Rechtsfragen zu Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt ...mehr

„Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.” In diesem Fall hatte eine angestellte Anwältin aus dem beA des Kanzleiinhabers sowohl die Berufung als auch die Berufungsbegründung versandt. Beide Schriftsätze waren nicht mit einer qeS, sondern lediglich mit einer eeS (maschinenschriftliche Namensangabe und g...mehr

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl I, S. 3415; dazu Kilian MDR 2021, 1297 ff.; Fries NJW 2021, 2537 ff.) hat sich der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.10.2021 der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Inkassounternehmen auf der einen und Anwälten auf der anderen Seite angenommen. Es knüpft a...mehr

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von sog. Whistleblowern vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/3442). Dieses soll Hinweisgebern ermöglichen, auf Rechts- undâEUR™Regelverstöße in Unternehmen und Behörden aufmerksam zu machen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Nachdem das Vorhaben bereits in der Verbändeanhörung teils Lob, teils Kritik erfahren...mehr

Rund um den Jahreswechsel 2020/21 sind wieder zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Ein Großteil davon dient der Bewältigung der Corona-Pandemie. Daneben steigen zu Jahresbeginn erneut soziale Leistungen wie Sozialhilfe, Kindergeld und Rente. Neuerungen gibt es zudem in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit, Justiz und Steuern. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachstehen...mehr

Jedoch kann sich die Gewährung auch auf einen Aktenstand zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zwischen Antragstellung und tatsächlicher Einsichtnahme erstrecken. Dabei ist davon auszugehen, dass der Aktenbestand nicht im Echtsystem der Justiz eingesehen werden kann, sondern zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen die elektronische Akte auf einem gesonderten Rechner gespiege...mehr

Mit der BRAO-Reform wurde auch das Gesellschaftspostfach für Berufsausübungsgesellschaften zum 1.8.2022 verpflichtend festgelegt. Die BRAK muss hier noch die technischen Möglichkeiten zur Eintragung in das Gesamtverzeichnis schaffen, daher wurde die Übergangsfrist entsprechend bemessen. Hinweis: Das Gesellschaftspostfach kommt zusätzlich zum einzelnen Anwalts-beA. Die Justiz ...mehr

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes stieg die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate ver...mehr

Das neue Jahr bringt auch einige Neuerungen im anwaltlichen Berufsrecht mit sich, die teilweise aber noch mit Fragezeichen behaftet sind (vgl. auch die nachstehende Meldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach). Im Wesentlichen sind dies: Zustellung von Anwalt zu Anwalt Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass es die Besc...mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt vor einer Politisierung von Strafverfahren. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrütte das Vertrauen in den Rechtsstaat, erläuterte die Vereinigung in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlange besonderes Gewicht, ...mehr

Die Bundesregierung nimmt Stellung Zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Arbeitsnehmern eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 EUR zahlen. Viele Arbeitgeber machen davon Gebrauch und den Medien lässt sich entnehmen, dass die Zahlung dieser Prämie in unterschiedlicher Höhe auch Gegenstand der Tarifverhandlungen ist. Der Zugriff auf diese...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Eine digitale Justizanlaufstelle sowie die Einführung eines durchgehend digitalisierten gerichtlichen Verfahrens bei geringen Streitwerten sollen künftig für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz deutlich erleichtern. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portal Rechtmehr

Auf der 90. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde wurde u.a. dieser Beschluss zum Scheinvaterregress gefasst: "1. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es weiterhin für unbefriedigend, dass nach geltender Rechtslage ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vate...mehr

Alle Teilnehmer am ERV sind im SAFE-Verzeichnis gespeichert. Die SAFE-ID der Anwälte beginnt mit DE.BRAK. Alle SAFE-ID-Nummern sind über das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis unter rechtsanwaltsregister.org (https://www.bea-brak.de/bravsearch/index.brak) abrufbar. Syndikusanwälte haben ggf. zwei beA, ebenso Kolleg:innen, die auf Antrag ein weiteres beA, z.B. für die eig...mehr

Müssen Sie auch regelmäßig nachschauen, wie genau denn eigentlich die Dateien der Schriftsätze und der Anlagen, die Sie per beA verschicken wollen bzw. müssen, benannt werden müssen? Eine gute Quelle hierfür ist die Website der Justiz NRW, auf der (jedenfalls für Nordrhein-Westfalen) entsprechende Informationen und eine PDF-Datei mit der detaillierten Namenskonvention hinter...mehr

Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses Die Justizministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz 2023 in Berlin über die Bedeutung und einen möglichen Strukturwandel der Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses ausgetauscht. Es sei angezeigt, die bestehenden Verfahrensgrundsätze mit Blick auf Digitalisierungsphänomene zu überprüfen. Außerdem sei es denkbar...mehr

Rz. 358 Da die technische Entwicklung voranschreitet, werden sich auch künftig die technischen Anforderungen an einzureichende Dateiformate sowie Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen elektronischer Dokumente, zulässige physische Datenträger etc. verändern. Die Bundesregierung wird daher mit § 5 ERVV ermächtigt, die konkreten technischen Anforderungen an die Übermittlung und ...mehr

(KG, Beschl. v. 30.6.2023 – 3 ORs 37/23 – 161 Ss 76/23) • Vom Gebot des § 21f Abs. 1 i.V.m. § 76 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GVG, wonach bei den kleinen Strafkammern ein Vorsitzender Richter (vgl. § 19a DRiG) den Vorsitz führt, kann im Falle eines unabweisbaren, rechtlich begründeten Bedürfnisses abgewichen werden. Ein solches ist z.B. gegeben, wenn für eine planmäßig endgültige Anst...mehr