Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 8 Die Förderung ist zunächst auf Kinder des an der Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Arbeitnehmers begrenzt. Das sind die Kinder, für die er das Sorgerecht hat. Darüber hinaus wird es erforderlich sein, dass das Kind in seinem Haushalt lebt; denn der Grundgedanke sowie Sinn und Zweck der Förderung liegen darin, dass der Arbeitnehmer bis zur Teilnahme an der Maßnahme d...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für die Betreuung eines oder mehrerer Kinder während der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Weiterbildungsmaßnahme. Sie ist als Kann-Bestimmung ausgestaltet, so dass die Agentur für Arbeit über die Förderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hat. Davon wird sie weder durch das Bildungsgutscheinverfahren und auch nicht ...mehr

Rz. 11 Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kann seit dem 1.8.2022 ein Kinderbetreuungsbetrag von 160,00 EUR monatlich übernommen werden (zuvor bis 31.7.2022 150,00 EUR monatlich). Der Förderbetrag ist vom Gesetzgeber pauschaliert worden. Dies hat er durch Einfügung des Wortes "pauschal" mit Wirkung zum 1.1.2023 in den Wortlaut der Vorschrift bestätigt. Teilbeträge kommen ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kinderbetreuungskosten pauschal und abschließend. Sie hat auch zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Besondere Aufwendungen sind durch die Pauschale abgedeckt. Weitere Kosten können nur übernommen werden, wenn sie einer anderen Kostenart nach § 83 Abs. 1 zugeordnet werden können. Rz. 4 Über die Übernahme vo...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 25 ist seit Inkrafttreten des SGB VIII unverändert geblieben (vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 66) und besteht derzeit i. d. F.der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022). 1 Allgemeines Rz. 2 § 25 regelt das Verhalten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber Selbsthilfeorganisationen, die die Förderung von Kindern zum Inhalt haben. Zielsetzung ...mehr

Rz. 39 Bei Ausfall des Naturalunterhalts (Betreuungsunterhalts) ist der Unterhaltsberechtigte vom Schädiger finanziell in die Lage zu versetzen, sich in der im Leben üblichen Weise wirtschaftlich gleichwertige Dienste zu verschaffen. Die Berechnung dieser gleichwertigen Dienste erfordert ebenso wie im Verletzungsfall einen nachvollziehbaren, konkreten Vortrag zu den entgehen...mehr

Rz. 6 Mit Wirkung zum 22.7.2017 ist § 844 BGB durch einen dritten Absatz ergänzt worden: Zitat "Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Nähev...mehr

Rz. 10 Hauck/Noftz, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, Stand: Lfg. 1/14; Krug/Riehle (Hrsg.), SGB VIII, Kinder– und Jugendhilfe, Kommentar und Rechtssammlung, Stand: 162. Ergänzung, Mai 2015; Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 5. Aufl. 2014; Mrozynski, SGB VIII, 5. Aufl. 2009; Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Kinder– u...mehr

Rz. 5 Hauck/Noftz, SGB VIII, Kinder– und Jugendhilfe, Kommentar, Stand: Lfg. 1/14; Krug/Riehle (Hrsg.), SGB VIII, Kinder– und Jugendhilfe, Kommentar und Rechtssammlung, Stand: 162. Ergänzung, Mai 2015; Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 5. Aufl. 2014; Mrozynski, SGB VIII, 5. Aufl. 2009; Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Kinder– un...mehr

Rz. 18 Muster 4: Klage zum Haushaltsführungsschaden Muster: Klage zum Haushaltsführungsschaden An das Amtsgericht __________________________________________________ Klage der Frau _________________________, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, Köln gegen 1. Herrn _________________________, _________________________, –...mehr

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Rz. 30 Zu den anspruchsberechtigten Personen zählen diejenigen, denen der Getötete zur Zeit der Verletzung kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, mithin Ehepartner, Kinder, Eltern, eingetragene Lebenspartner, nicht aber Verlobte oder in eheähnlicher Lebensgemeinschaft Lebende.[62] Ein Verlust vertraglich vereinbarter Unterhaltspflichten oder freiwillig geleisteter Unterhalt...mehr

Rz. 2 Der Vermieter hat den Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes, d.h., er muss nach § 854 die tatsächliche Gewalt über die vermietete Sache (zurück-)erwerben. Der Mieter muss diese Pflicht unabhängig davon erfüllen, ob er selbst (noch) im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist (BGH, Urteil v. 30.6.1971, VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308 [310]), und dar...mehr

Rz. 21 Muster 7: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden Muster: Klageerwiderung zum Unterhaltsschaden An das Landgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen _________________________ ./. Allgemeine Beamtenversicherung AG und _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: ...mehr

Rz. 2 § 25 regelt das Verhalten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber Selbsthilfeorganisationen, die die Förderung von Kindern zum Inhalt haben. Zielsetzung der Vorschrift ist die Anerkennung, Förderung, Beratung und auch finanzielle Unterstützung der vielfältigen Formen der Kinderbetreuung im Selbsthilfebereich.mehr

Rz. 14 Die Wirtschaftsgüter müssen entnommen werden. Die Entnahme ist regelmäßig ein tatsächlicher Vorgang,[1] der eine ausdrückliche oder schlüssige Entnahmehandlung voraussetzt, die von einem Entnahmewillen getragen ist.[2] Entnahmehandlung Rz. 15 Der Steuerpflichtige entscheidet im Rahmen seiner Willensfreiheit, welche Wirtschaftsgüter er für seinen Betrieb nutzen (Einlage)...mehr

Rz. 32 Die Höhe des Unterhalts bemisst sich – anders als im Verletzungsfall – allein nach dem gesetzlich geschuldeten, nicht nach dem tatsächlich gewährten Unterhalt.[64] Grundlage für den Unterhaltsanspruch aus § 844 Abs. 2 BGB sind die Regelungen des Familienrechts, also §§ 1356 ff. BGB bei Ehegatten und §§ 1601 ff. BGB bei Kindern. Rz. 33 Der Umfang der gesetzlichen Unterh...mehr

Rz. 5 Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung von Selbsthilfeorganisationen liegt in der Beratung, da sich auch solche Organisationen grundsätzlich an den Anforderungen orientieren sollen, die gemäß § 74 an die freien Träger gestellt werden. Dies gilt in ganz besonderem Maße, wenn und soweit eine solche Organisation eine konkrete Finanzierung und die Aufnahme in die Jugendh...mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall hat der Mieter im Münchener Vorort Gräfelfing ein 240 m2 großes Einfamilienhaus zu einer Nettomiete von monatlich 3.500 EUR gemietet und zusammen mit seinen beiden minderjährigen Kindern und einem Hund bezogen. Einige Monate später hat der Mieter mehrere Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und vom Vermieter die Erteilung der Erlau...mehr

Rz. 2 Angehörige, die psychische Beeinträchtigungen beim Unfalltod naher Angehöriger erleiden, sind nicht unmittelbar, sondern mittelbar verletzt. Ein Schmerzensgeld für Verwandte kennt das deutsche Schadenersatzrecht – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht. Rz. 3 Auch das zweite Schadenänderungsgesetz hat die Einführung eines Schmerzensgeldes für Angehörige au...mehr

Rz. 45 Zur Prüfung eines etwaigen Forderungsübergangs bedarf es der Differenzierung danach, ob der Verletzte die Tätigkeiten, die er unfallbedingt nicht mehr im Haushalt ausüben kann, für seine Familie oder zur eigenen Versorgung erbracht hat. Bei der ersten Konstellation handelt es sich um eine Form des Erwerbsschadens, bei der zweiten geht es um vermehrte Bedürfnisse (vgl....mehr

Rz. 19 Ansprüche wegen entgangener Dienstleistung kommen gem. § 845 BGB in Betracht, "wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war". Rz. 20 Die Dienstleistungspflicht von Kindern ist nach § 1619 BGB zu beurteilen. Wenn der oder die Verletzte im Haushalt oder im Geschäftsbetrieb des Ehepartners tätig...mehr

Rz. 19 Muster 5: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden Muster: Klageerwiderung zum Haushaltsführungsschaden An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In Sachen Haushalt ./. _________________________ und _________________________ Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten und...mehr

Rz. 10 Die notwendigen Heilungskosten sind zu ersetzen, hierzu gehören auch Kuraufenthalte, verordnete Stärkungsmittel oder aufwendige Kosten für notwendige Narbenkorrekturen.[10] Erforderlich sind die Heilmaßnahmen, die bei der gegebenen Situation objektiv zweckmäßig erscheinen; ein tatsächlicher Heilerfolg ist nicht erforderlich. Rz. 11 Selbst die Kosten für ein Fernsehgerät...mehr

Gesondert und einheitlich werden die einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte festgestellt, wenn an denselben Einkünften [1] aus einer (oder mehreren) gemeinsamen Einkunftsquelle(n) mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Dies ist z. B. bei der OHG[2], KG[3], GbR[4] oder der GmbH & Co. KG oder einer Mietein...mehr

Ein Steuerberater erstellt für seinen Mandanten die steuerlichen Erklärungen nebst deren Anlagen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten. Letztere umfassen das Schreiben an das Finanzamt zwecks Eintragung von Steuerfreibeträgen oder – bei Unternehmer-Mandanten wie der GmbH – die Buchführung, die Bilanzierung nach steuerlichen Grundsätzen und damit auch die E-Bilanz, also di...mehr

Rz. 27 Durch Art. 5 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997[1] ist der allgemeine Steuersatz mWv 1.4.1998 von bisher 15 % auf 16 % erhöht worden. Gegen diese Maßnahme legte ein Ehepaar mit sechs Kindern Verfassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer rügten darin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1...mehr

Rz. 108 Der in Deutschland seit 1.7.1983 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % stand im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Buchst. a dritter Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (Rz. 60) und konnte deshalb auch ab 1.1.1993 unverändert beibehalten werden. Zulässig wäre auch eine Absenkung bis auf 5 %. Hiervon hat der Gesetzgeber tatsächlich Gebrauch gemacht. Durch das Zweite Corona-Steu...mehr

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht die freie Wahl zwischen dem pauschalen Vorsteuerabzug und dem Abzug nach den tatsächlichen Werten. Allerdings muss der pauschale Vorsteuerabzug beim Finanzamt beantragt werden. Eine besondere Form ist jedoch nicht vorgeschrieben. Das bedeutet, dass der Antrag jederzeit gestellt werden kann, solange der Steuerbescheid noch nicht bes...mehr

Rz. 12 Insbesondere für folgende Bereiche hat der Gesetzgeber bei Einführung der MwSt – teils nach langen Debatten – eine Steuerermäßigung ausdrücklich abgelehnt: Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Energie (Gas, elektrischer Strom, Wärme). Allerdings ist nach § 28 Abs. 5 und 6 UStG der ermäßigte USt-Satz von 7 % befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 auf die Lieferungen v...mehr

Rz. 3 Abs. 1 verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Gewährleistung einer Förderung von Kindern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege. Dabei knüpft das Gesetz an eine besondere Bedarfslage an, die ihre Begründung entweder in dem Kind (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) – wenn die Leistung für die Entwicklung d...mehr

Rz. 36 Aufgrund der Änderung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII durch Art. 2 des KICK unterfallen jetzt auch Kinder in Kindertagespflege der gesetzlichen Unfallversicherung. Vgl. zum Unfallversicherungsschutz auch Schlaeger, ZFSH/SGB 2008 S. 527.mehr

Rz. 38 Abs. 4 regelt für die Gruppe der Grundschulkinder die Verpflichtung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und bei besonderem Bedarf oder ergänzend in Kindertagespflege vorzuhalten (BT-Drs. 16/9299 S. 15). Die Vorhaltepflicht für die Altersgruppe der Kinder im schulpflichtigen Alter war zuvor in Abs. 2 a. F. geregelt. Nach allgemeiner Ansicht h...mehr

Rz. 12 Nach dem Wortlaut des Abs. 2 Satz 1 ist Inhaber des Anspruchs das "Kind". Das OVG Rheinland-Pfalz ist im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Kostenersatz für die Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes davon ausgegangen, dass Anspruchsinhaber des landesrechtlichen Primäranspruchs neben dem Kind, über den Wortlaut hinaus auch die Sorgeberechtigten seien (Urteil ...mehr

Rz. 52 Tagespflegevertrag zwischen den Personensorgeberechtigten ... Anschrift ... und der Tagespflegeperson ... Anschrift ... zur Betreuung von ... geb. ... ... geb. ... 1. Betreuungsort Die Tagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeeltern/Personensorgeberechtigten stattfinden. 2. Betreuungszeit Die Betreuung beginnt am ... Als Betreuungszeit werden vereinbart:mehr

Rz. 51 Bewerberfragebogen für Tagespflegeeltern (Ort) ... Kinder Die Kinder besuchen fo...mehr

Rz. 43 Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG , der die vorherige gerichtliche Geltendmachung der Gewährung eines Platzes in einer Tageseinrichtung voraussetzt (§ 839 Abs. 3 BGB), ist gerichtet auf Geldersatz (Georgii, NJW 1996 S. 686, 689 f.). Zuständig für einen solchen Anspruch ist das Landgericht, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG. Aufgrund de...mehr

Rz. 33 Der Gesetzgeber hat in dem neuen Abs. 2a konkretisiert, wie der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung zu gestalten ist. Der Begriff des "angemessenen Beitrags" in Nr. 2 des Abs. 2 a. F. konnte damit entfallen (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Der Betrag, der für die Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson bezahlt wird, bedurfte nach Auffass...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zunächst durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder v. 27.12.2004 (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) vollständig überarbeitet und neu gefasst und durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick...mehr

Rz. 4 Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen der Jugendhilfe werden nach Abs. 1 Kostenbeiträge erhoben: nach Nr. 1: Kosten der Unterkunft eines Kindes oder Jugendlichen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3) während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung; nach Nr. 2...mehr

Rz. 10 Abs. 2 gewährleistet seit dem 1.8.2013 einen subjektiven Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vgl. die Kommentierung zu § 22 Rz. 5 ff. und Rz. 16 ff. Auf der Tatbestandsseite enthält die Vorschrift lediglich die Voraussetzung, dass ...mehr

Rz. 18 Abs. 2 benennt keinen konkreten zeitlichen Umfang des Anspruchs. Durch den Verweis in Satz 2 auf Abs. 1 Satz 3 wird allerdings klargestellt, dass sich der Umfang der täglichen Förderung nach dem individuellen Bedarf richtet. Teilweise wird zur Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Anspruchs auf den Rechtsanspruch der über dreijährigen Kinder (§ 24 Abs. 3) zurückgegrif...mehr

Rz. 22 Anspruchsinhaber des Rechtsanspruchs auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung ist das minderjährige Kind, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter. Dies schließt grundsätzlich auch (sofern nicht abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 9.12.2005, 12 ME 422/05) behinderte Kinder ein. Vgl. zur Bedarf...mehr

Rz. 13 Während sich die Kostenerhebung nach § 90 Abs. 1 allein auf eine öffentlich-rechtliche Forderung bezieht, beziehen sich die Vorschriften über den Erlass oder die Übernahme sowohl auf die öffentlich-rechtlichen Kostenbeiträge als auch die privatrechtlich ausgestalteten Teilnahmebeiträge. Dies ist auch sachgerecht, weil die beiden Beitragsarten zugrunde liegende finanzi...mehr

Rz. 37 Informationen über das Tageskind Name des Kindes: Wohnanschrift: Telefon: Geburtsdatum: Name der Mutter: Ort/Anschrift tagsüber: Telefon: Normalerweise an welchem Tag/zu welcher Zeit zu erreichen: Name des Vaters: Ort/Anschrift tagsüber: ................................................................. Telefon: Normalerweise an welchem Tag/zu welcher Zeit zu erreichen: Name/Stell...mehr

Rz. 7 Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Kindertagespflegeperson als subsidiäre Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass diese nicht von den Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Damit wird den Wünschen der Erziehungsberechtigten insoweit der Vorrang eingeräumt, als diese die Möglichkeit haben, eine geeignete Person ausz...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) v. 27.12.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) wurde § 23, der auch bislang die Kindertagespflege regelte, vollständig überarbeitet und neu gefasst mit dem Ziel eines qualitätsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuung (BT-Drs 1...mehr

Rz. 32 Dem gesetzlich normierten Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung entspricht die Verpflichtung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten (VG Braunschweig, Urteil v. 18.1.2007, 3 A 79/06; OVG Saarland, Beschluss v. 16.12.1997, 8 W 6/97). Aufgabe der Länder ist es gemäß § 82 Abs. 2, auf ein...mehr

Rz. 13 Verpflichtet wird durch Abs. 2 der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Gegenüber diesem, und nicht etwa gegenüber dem Einrichtungsträger (vgl. Gerlach/Hinrichs, SRa 2013 S. 234, 239), ist der Anspruch geltend zu machen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird nach dem infolge der Föderalismusreform durch Art. 1 Nr. 13 KiföG (BGBl. I 2008 S. 2403) eingef...mehr

Rz. 27 Abs. 1 umfasst auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen. Der Gesetzgeber hat mit der Modifizierung durch das KiföG nunmehr klargestellt, dass der Anspruch auf das Kindertagespflegegeld der Kindertagespflegeperson zusteht (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich ein Kind im Rahmen d...mehr